Einschränkung demokratischer Freiheiten und Politisierung in Spanien seit der Wirtschaftskrise 2008

Das Ley Mordaza und die spanische Gesellschaft


Studienarbeit, 2017

26 Seiten, Note: 2,0

Hannah M. (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zur Politisierung der spanischen Gesellschaft im Zuge der Wirtschaftskrise 2007/08
2.1 Franquismus und Transición
2.2 Die Wirtschaftskrise in Spanien
2.3 Entwicklung einer Protestkultur
2.4 Gründung von Podemos und Ciudadanos – das Ende des Zweiparteiensystems?

3. Das Ley Mordaza und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
3.1 Gesellschaftlicher und juristischer Rahmen des Ley Orgánica de la Protección y Seguridad Ciudadana
3.2 Inhalt
3.3 Diskurs und Kritik
3.4 Beispiele

4. Fazit

5. Bibliographie

1. Einleitung

In Europa gilt die Meinungsfreiheit als unveräußerlich und selbstverständlich. Eine Einschränkung dergleichen wird mit autoritären Regimen und Diktaturen zusammengebracht, nicht aber mit einem aufgeklärten, freiheitlichen und modernen Europa.

Betrachtet man jedoch die Geschichte, so fällt auf, dass dieses hohe Gut lange zu Gunsten politischen Machterhalts eingeschränkt war und hart erkämpft werden musst. Lange Zeit wurden politisch Andersdenkende verfolgt und bestraft. Erst seit der Mitte des 21. Jahrhundert hat die Meinungsfreiheit sich ihren Weg gesucht, beginnend mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die BRD. In Spanien hingegen gilt dieses Grundrecht erst seit Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren, in Ostdeutschland sogar erst seit der Wiedervereinigung. Es wird also deutlich, dass die Meinungsfreiheit keineswegs so selbstverständlich ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Die Meinungsfreiheit hängt auch sehr eng mit der Versammlungsfreiheit zusammen, denn diese ist ein Instrument der außerparlamentarischen Opposition und Bekundung des Volkswillens. Bei öffentlichen Protesten und Demonstrationen geht es um nichts anderes als die Bekundung einer Meinung und eines Willens, welchem über die Anzahl teilnehmender Personen nachdruckt verleiht werden soll.

Seit der Wirtschaftskrise lässt sich beobachten, wie in Spanien der Kampf um die freie Meinungsäußerung eine neue Dimension erreicht hat. Zum einen lassen sich unzählige Bündnisse und Initiativen des zivilgesellschaftlichen Protests erkennen, andererseits aber reagiert die Regierung mit Härte und strengeren Verboten, welche sich im überarbeiteten Strafgesetzbuch oder auch dem von der Opposition alsLey Mordazabezeichneten Gesetz zur Sicherheit und zum Schutz der Bürger finden lassen. An diesem wird kritisiert, dass es versuche, die Proteste zu unterbinden, indem Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränkt werden.

Solche Maßnahmen wirken auf den ersten Blick merkwürdig für ein demokratisches Land wie Spanien und wecken Erinnerungen an die Diktatur Francisco Francos, indem politische Gegner systematisch unterdrückt wurden. Die vorliegende Arbeit geht deshalb der Fragestellung nach, inwieweit auch die Geschichte Spaniens als mögliche Erklärung für die gegenwärtige Politisierung herhalten kann.

Kapitel zwei betrachtet zu diesem Zwecke zunächst die jüngere Geschichte Spaniens mit Franquismus und derTransición. Im Anschluss daran wird die Politisierung seit der Wirtschaftskrise in mehreren Facetten dargestellt.

Kapitel drei geht dann über zu den politischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, dem sogenanntenLey Orgánica de la Protección y Seguridad Ciudadana, und analysiert dessen Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Diskurs wird dargestellt und es werden abschließend Anwendungsbeispiele der neuen Rechtsordnung gegeben, welche den Handlungsspielraum verdeutlichen sollen.

2. Zur Politisierung der spanischen Gesellschaft im Zuge der Wirtschaftskrise 2007/08

2.1 Franquismus und Transición

Betrachtet man die neueren Entwicklungen hin zu einer Politisierung der spanischen Zivilgesellschaft im Zuge der Wirtschaftskrise, so ist es hilfreich, auch auf den Entstehungshintergrund der spanischen Demokratie einzugehen.

Bis 1975 war Spanien ein nationalkonservativ geführtes autoritäres Regime unter Francisco Franco. Erst nach dessen Tod erfolgte die langsame Demokratisierung und damit einhergehend auch die Integration des Landes in internationale Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft, die Nato oder die UNO.

Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie, welcher alsTransiciónbezeichnet wird, stellt gewissermaßen eine Besonderheit Spaniens dar und wurde lange von anderen Ländern als Vorbild genommen. In letzter Vergangenheit mehren sich jedoch kritische Stimmen, die die Richtigkeit des spanischen Weges in Frage stellen.

Bernecker (2015) beschreibt den Aufbau der nationalistischen Diktatur nach dem Sieg im spanischen Bürgerkrieg unter Franco, deren Macht hauptsächlich auf das Militär gestützt war. Hochrangige Militärs besetzten Schlüsselpositionen in der Regierung und der Verwaltung, insbesondere im Innenministerium. Somit wurden die Sicherheitskräfte, große Teile der Administration und auch öffentliche Unternehmen stark militärisch kontrolliert.

Nach den Erfahrungen des Krieges herrschte im Land eine „weitverbreitete politische Apathie“ (Bernecker 2015, S. 101), welche jedoch durch die Wirtschaftskrise in den 50er Jahren erstmals durchbrochen wurde. Arbeiter und Studierende demonstrierten gegen die Autarkiepolitik, sodass es bei der Regierungsbildung 1957 zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik kam.

Der Aufschwung führte Spanien von der Agrar- zur Industrienation. Dieser Wandel ging mit diversen Veränderungen einher: Die Massenwanderungen in die Städte führten zu einem demographischen Wandel, soziale Fragen und die Öffnung der Wirtschaft nach außen sorgten für ein gesteigertes Politikbewusstsein.

„Die Organisierung des Widerstands war jedoch ausgesprochen schwierig. Dies lag zum einen an den repressiven Methoden des Regimes, zum anderen an der Schwäche, Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit der oppositionellen Kräfte.“ (Bernecker 2015, S. 107).

Das Zitat macht deutlich, dass die Formierung politischer Gegenkräfte vom Franco-Regime früh als Bedrohung wahrgenommen wurde und deshalb mit autoritären Mitteln der Repression unterdrückt. Diese zogen sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens: Es gab physische Gewalt gegen Andersdenkende, wirtschaftliche und arbeitspolitische Maßnahmen, wie Beispielsweise die Erstellung von Listen mit der politischen Gesinnung, um die Einstellung politisch Linker sowie von Gewerkschaftsmitgliedern zu verhindern. Im politischen Bereich wurden alle Parteien außer der Einheitspartei verboten, ebenso Gewerkschaften, politische Vereine und Verbände oder auch regimekritische Zeitungen und Magazine. Die Meinungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt, ein ausgeprägtes Zensursystem und das starke Staatsfernsehen dominierten die öffentliche Wahrnehmung. Auch kulturelle Angebote wie Filme, Lieder oder Gedichte waren der Zensur unterstellt. Hinzu kommt eine autoritäre Sprachpolitik, die Minderheitensprachen wie Katalanisch, Baskisch und Galizisch verbot. Das System war zentralistisch und antidemokratisch.

Bernecker (2015) postuliert weiterhin, dass die repressive Politik insgesamt eher gegenteilige Ziele erreichte: Die spanische Gesellschaft war zum Ende des Franquismus politisierter, urbanisierter, säkularisierter, die Arbeiter und Studierenden aufsässiger, Autonomiestreben und Regionalismus neu entfacht und die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft enorm.

Die Besonderheit des nach Franco eingeleiteten politischen Wandels besteht darin, dass keine totale Umwälzung und auch kein Bruch mit dem alten System stattfanden, sondern vielmehr eine Erneuerung von innen unter der Leitung franquistischer Institutionen hin zu einer Regierungsform, welche auf demokratischen Prinzipien beruht. In seiner Thronrede im November 1975 kündigte König Juan Carlos die Modernisierung an und versprach auch die Ausweitung der Bürgerrechte und demokratischer Freiheiten. Dies wurde in der Verfassung von 1978 dann auch formal festgeschrieben.

DieTransiciónist somit ein Kompromiss zwischen beiden politischen Lagern, verbunden mit Konzessionen auf beiden Seiten. Dies beinhaltet, dass alte Konservative weiter Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat und der Wirtschaft behielten und es weder juristisch noch historisch eine Aufarbeitung der Vergangenheit gab, was auch durch das Amnestie-Gesetz von 1977 geregelt wird. Gleichzeitig wurden aber auch Gewerkschaften sowie Parteien allgemein legalisiert und die Demokratie wurde eingeführt (vgl. Vogel 2014).

In diesem Zusammenhang ist vonruptura pactada(paktiertem Übergang) die Rede. Die Stärken dieser Lösung sind die funktionierende und stabile Demokratie, der Abbau sozialer Disparitäten, die Entstehung eines Sozialstaats und auch die Trennung von Kirche und Staat sowie die Lösung des „chronischen Militärproblems“ (Bernecker 2004, S. 694). Auch die schnelle Eingliederung in die Europäische Gemeinschaft und andere westliche Institutionen brachte der Wirtschaft neue Impulse.

Die Kritik an dieser Kompromisslösung, den Reformen von oben statt der Neugestaltung mittels demokratischer Organe, nimmt in letzter Zeit zu. Kritisch betrachtet werden vor allem die imPakt des Schweigensfestgelegte Nicht-Aufarbeitung der Vergangenheit. Dadurch wurde sowohl eine Verurteilung politischer Straftaten mit entsprechender Opferentschädigung als auch eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Institutionen verpasst. Gregorio Morán spricht in diesem Zusammenhang von kollektiver Amnesie mit weitreichenden gesellschaftspolitischen Folgen (vgl. Bernecker 2004).

Durch diesen Konsens des Schweigens und Vergessens blieb eine Politisierung der Gesellschaft aus, da solche Bestrebungen unter Verdacht standen, der jungen Demokratie zu schaden. Das Narrativ des Bürgerkriegs, als rechte und linke Kräfte gegeneinander kämpften, wurde als mahnendes Beispiel der Politisierung verwendet, was Bernecker als „klare Funktionalisierung der Bürgerkriegserinnerung im Dienste einer bestimmten Demokratisierungsstrategie (S. 695)“ bezeichnet. Seit den 90er Jahren mehren sich die Stimmen, die behaupten, Mängel der spanischen Demokratie (v.a. Abhängigkeit der Rechtsprechung von den politischen Parteien, Nähe der Massenmedien zur Regierung) lägen im besonderen Übergang begründet

Auch das Wahlsystem, welches ursprünglich der Stabilität dienen sollte, aber faktisch vor allem das Zweiparteiensystem stärkt und dadurch den Wählerwillen nur unzureichend abbildet, ist in den Fokus geraten. Die Wahlen 2015 haben dort einige grundlegende Zäsur hervorgebracht (siehe Abschnitt 2.4).

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fest etabliert, aber in den Köpfen der Bevölkerung noch nicht tief genug verankert: Eine Studie von 2002 zeigt, dass 37 Prozent der jungen Spanier Diktatur und Demokratie als gleichwertig betrachten, solange sie Ordnung und Fortschritt brächten. Auch hierin wird der fehlende Bruch mit dem alten Regime deutlich. Zu Beginn des neuen Jahrtausends bildeten sich einige kleine Bürgervereine, welche Entschädigungen für die Opfer des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur forderten sowie republikanische Todesopfer exhumierten und bestatteten, wodurch ein erster Anlauf der Vergangenheitsaufarbeitung begann und auch der langsame Beginn einer Politisierung. Bei diesem blieb es dann aber vorerst auch.

Insgesamt bleibt also festzuhalten, dass seit den 60er Jahren das Franco-Regime zu einer Öffnung gezwungen wurde, die ihren Ausgangspunkt im Wirtschaftswachstum und der Emigration findet. Durch autoritäre Maßnahmen wurden kritische Stimmen unterdrückt und zensiert, um somit die Macht zu sichern. Der Übergang zur Demokratie folgt nicht als Bruch, sondern als politische Reformen von oben. Die diktatorische Vergangenheit wird nicht gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet, sondern in die Demokratie überführt. Durch die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung bei der Neuausrichtung wurde weiterhin eine Politisierung unterbunden. Diesbezüglich tritt im Zuge der gegenwärtigen Entwicklung die Frage auf, inwiefern gerade in dieser

Unterdrückung politischen Aufbruchs, dem spanischen ‚Sonderweg‘, die aktuelle Politisierung begründet liegt.

2.2 Die Wirtschaftskrise in Spanien

Seit der Entstehung des Massentourismus in den 60er Jahren, aber besonders auch seit derTransiciónhat die spanische Wirtschaft einen stetigen Aufschwung erlebt, der mit steigendem Wohlstand ebenso wie mit gesellschaftlicher Emanzipation verbunden war. Seit der Wirtschaftskrise 2007/08 hingegen durchlebt die spanische Gesellschaft einige verheerende Rückschritte. Ehrke (2014) kategorisiert drei Arten von Rückschritten: Erstens finanzielle Einbußen im privaten Bereich, verursacht durch sinkende Einkommen und Sozialleistungen, aber auch die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation. Zweitens Einschränkungen im politisch-sozialen Bereich. Hier nennt er vor allem die Reduzierung der Demonstrationsfreiheit und des Streikrechts, aber auch ein restriktives Abtreibungsgesetz, dass viele auf die Straßen brachte. Und drittens die verstärkte Generationenungerechtigkeit, welche vor allem durch die Jugendarbeitslosigkeit von teils mehr als 50% charakterisiert wird und die junge Menschen massiv in ihren Möglichkeiten beim Aufbau eines selbstbestimmten Lebens mit eigener Wohnung und Familie hindert.

Linke Ökonomen und Parteien wie PSOE oder Podemos machen für die Auswirkungen der Krise maßgeblich die Austeritätspolitik der EU verantwortlich. Das Bruttoinlandsprodukt sank zwischen 2008 und 2013 um 7%. Viele mussten starke Lohnkürzungen hinnehmen, die wiederum einen Verlust der Kaufkraft von 9% bis 2016 zur Folge hatten.

In den Jahren davor war das Wachstum auch durch einen seit 1999 bestehenden Bauboom geprägt, verbunden mit sinkender Arbeitslosigkeit, aber auch einer Immobilienblase, die 2008 platzte. Es kam zu einer massiven Rezession. Alleine zwischen 2007 und 2011 gingen 177.000 Klein- und Mittelständische Unternehmen kaputt. Der stärkste Sozialabbau seit dem Bestehen der Demokratie brachte Einschnitte in diversen Bereichen, v.a. der Gesundheit, der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung. Gleichzeitig wurden Steuern erhöht, zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 16 auf 21% (vgl. Werz/Gratius 2017).

Vogel (2014) beschreibt die Auswirkungen der Krise als Versagen des spanischen Wirtschaftssystems. Aufsteigende Arbeitslosigkeit, durch welche viele Immobilienbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr begleichen konnten, reagierte die PP-Regierung mit Austerität und Autorität. Zeitgleich erschütterte ein Korruptionsskandal die etablierten Parteien, was das Misstrauen der

Bevölkerung in die Parteien und das System verstärkte. DiePlataforma de los Afectados por la Hipoteca(PAH) begann den Kampf für ein anderes Wohn- und Schuldrecht. Dabei setzten sie auch auf zivilen Ungehorsam und verhinderten so mehr als 1.000 Zwangsräumungen (Vogel 2014).

Seit 2009/2010 ist wieder ein leichtes Wachstum zu erkennen, aber gleichzeitig nimmt die Staatsverschuldung stark zu. Zwischen 2012 und 2014 verschärften sich die sozialen Disparitäten drastisch. Spanien ist neben Griechenland das Land mit der größten sozialen Ungleichheit, das Armutsrisiko steigt stetig und NGOs nehmen an Bedeutung zu. Einerseits leisten sie dort Hilfe, wo der Staat versagt, andererseits organisieren sie aber auch politischen Protest mit und versuchen, die Lage in Spanien nachhaltig zu verbessern (vgl. Werz/Gratius 2017).

Es zeichnet sich insgesamt also ab, dass die Krise Spanien besonders stark traf und durch die finanziellen Einbußen zu einem Verlust an Wohlstand führte. Dieser wiederum hatte nicht nur reale und gefühlte Abstiegsängste zur Folge, sondern er beschnitt die junge Generation fast vollständig in ihren Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu beginnen. Dieser Unmut fiel darüber hinaus zusammen mit einer konservativen Regierung, die im Krisenmanagement Demonstrations- und Streikrechte beschnitt. All diese Aspekte führten zu einer immensen Politisierung vor allem der jüngeren Spanier – gespeist aus dem Abwärtstrend und dem Unmut über die politisch Handelnden.

2.3 Entwicklung einer Protestkultur

Werz/Gratius (2017) beschreiben, dass vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in 2006 noch 88% der Spanier angaben, mit ihrer Lebenslage und der Politik zufrieden zu sein. Das änderte sich von 2008 an: Die Arbeitslosigkeit nahm drastisch zu, bis zu 52% der unter 35-jährigen waren arbeitslos. Einige davon waren informell beschäftigt, obwohl es sich um die am besten ausgebildetste Generation in der spanischen Geschichte handelte. Viele verließen zudem ihre

Heimat und suchten im Ausland nach Arbeit. Diese Zustände gingen mit einem hohen Maß an Frustration und Enttäuschung einher.

Eine besonders starke Protesthaltung lässt sich bei den 25-36-jährigen erkennen, die keine Möglichkeit haben, sich ein eigenes Leben mit einer Wohnung, einer Familie und einer Karriere aufzubauen. Oft werden sie deshalb alsgeneración cerooder ‚verlorene Generation‘ bezeichnet. Auffallend ist auch das starke Bekenntnis der Jungen zu Europa, mit dem sie Hoffnung nach Wohlstand, materielle Vorteile und die Stärkung des Arbeitsmarktes verbinden (vgl. Werz/Gratius 2017).

Nach Vogel (2014) folgte dem in 2.2 beschriebenen Kampf gegen Zwangsräumungen im Mai 2011 der Aufbau der Bewegung 15-M, benannt nach ihrem Gründungsdatum, dem 15. Mai. In der Berichterstattung ist oft auch die Bezeichnunglos indignados(die Empörten) zu finden. Kurz nach Ausbruch des arabischen Frühlings besetzten in Spanien Demonstranten die Puerta del Sol in Madrid, die Plaza de Catalunya in Barcelona und andere zentrale Plätze Spaniens. Die Bewegung markiert den Beginn einer Politisierung im Land: zahlreiche Initiativen werden gegründet, die politische Kultur verändert sich stark, es wird eine Aufbruchsstimmung in Krisenzeiten erzeugt. Die Hauptanliegen sind dabei der Kampf gegen die Austeritätspolitik, Forderungen nach mehr Gerechtigkeit, einer besseren Bildung, Korrekturen der Bologna-Reform und der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, Feminismus, der Kampf gegen Korruption und gegen das Establishment. Es wird also deutlich, dass die Motive sehr breit aufgestellt sind und sich politische mit sozio-ökonomischen Aspekten vermischen. Es lassen sich dabei zwei Hauptziele zusammenfassen: die Verteidigung der Gemeingüter und die Reformierung der Demokratie bzw. des Systems.

Ausgehend von diesen Großkundgebungen lassen sich in den Folgejahren vielfältige Belege für eine Politisierung der spanischen Gesellschaft finden. DasMarea Cidudana(‚Bürgerflut) genannte Bündnis aus mehr als 350 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Jugendgruppen oder Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ruft unter dem MottoUnida contra los recortes y por la democraciazu Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Weiterhin geht daraus ein Netzwerk politischer Bürgerinitiativen hervor. Der Slogan macht die Verbindung von Frust über die Wirtschaftspolitik mit den Forderungen nach demokratischen Reformen besonders deutlich.

2014 entsteht dasRed de Solidaridad Popular, welches gegen die Sparpolitik der Regierung eintritt. 2014 sind 25% aller Spanier arbeitslos, bei den Jugendlichen sind es sogar mehr als 50%. Staatliches Arbeitslosengeld wird jedoch nur zwei Jahre lang bezahlt, danach stehen die Menschen ohne jegliche Unterstützung da. Das Netzwerk sammelt deshalb Sachspenden ein, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und bietet darüber hinaus eine kostenfreie Rechtsberatung an. Viele der Initiativen haben sich heute mehr in die einzelnen Stadtteile verlagert, wo sie noch immer als lokale Vereine aktiv sind (vgl. Vogel 2014).

Auch die lange Zeit eher wenig präsenten Gewerkschaften wie CC.OO., UGT, CNT, CGT erhalten durch die Krise neue Impulse des Engagements. Sie rücken näher zusammen und organisieren 2010 einen Generalstreik sowie zwei allgemeine Ausstände in 2012. Die Zahl der Teilnehmenden übersteigt dabei mit mehreren Millionen jegliche Erwartungen.

Die Proteste gegen die armutsverschärfende Sparpolitik greift schnell auch auf andere Bereiche über. Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandale, ein Kulturkampf gegen die von der PSOE eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe oder die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsprotests ebenso wie die Beschneidung des Demonstrations- und Versammlungsrechts bringen Massenproteste hervor. Die Bewegung kritisiert längst nicht mehr nur einzelne Aktionen und Gesetze, sondern das System im Allgemeinen und auch die durch das spanische Wahlrecht begünstigte Dominanz der beiden Großparteien. (vgl. Vogel 2014)

Im Jahr 2012 umzingeln tausende Menschen den Kongress in Madrid. Ihre Forderungen sind die Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen, aber auch die Neugründung der Republik durch einen konstituierenden Prozess. Die konservative PP reagiert auf diese Ersuchen mit einer Angstkampagne und der Warnung vor einem Staatsstreich. Lange Zeit verliefen die Proteste friedlich, bis Demonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden (vgl. Vogel 2014):

„Die Regierung Rajoy reagierte auf diese und andere symbolische Herausforderungen aggressiv. Sie legte Pläne zur massiven Verschärfung des Demonstrationsrechts vor – und büßte dadurch weiter an Legitimation ein. So plante sie unter anderem, grotesk hohe Bußgelder einzuführen. Bis zu 600.000 Euro drohen allen, die unerlaubt vor einem Parlamentsgebäude demonstrieren oder im Internet dazu aufrufen – und zwar unabhängig davon, ob die Abgeordneten überhaupt tagen. Eine ähnliche Strafe müssen die Organisatoren einer Demonstration zahlen, sollte diese in Gewalt umschlagen. Die Verbreitung kritischer Videos oder Fotos über Polizei-Einsätze kann im schlimmsten Fall ebenfalls 600.000 Euro kosten. Die Pläne seien den Idignados auf den Leib geschneidert, kritisiert die parlamentarische Opposition.“ (Vogel 2014, S. 106)

Das Zitat macht die Spirale aus politischem Protest und autoritären Maßnahmen deutlich. Je mehr Menschen sich am Protest beteiligen, desto stärker werden die Ängste der Regierung vor einem Umbruch. Ihr autoritäres Eingreifen, welches imLey Organica de Protección de la Seguridad Ciudadana2015 festgeschrieben wird (siehe Kapitel 3), verstärkt wiederum die Protestwelle, da viele einen Rückfall zu Franco-Zeiten fürchten, in denen viele Bürgerrechte außer Kraft gesetzt waren, um oppositionelle Gruppen zu verhindern.

[...]

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Einschränkung demokratischer Freiheiten und Politisierung in Spanien seit der Wirtschaftskrise 2008
Untertitel
Das Ley Mordaza und die spanische Gesellschaft
Hochschule
Universität Kassel
Note
2,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
26
Katalognummer
V420460
ISBN (eBook)
9783668684454
ISBN (Buch)
9783668684461
Dateigröße
623 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
einschränkung, freiheiten, politisierung, spanien, wirtschaftskrise, mordaza, gesellschaft
Arbeit zitieren
Hannah M. (Autor), 2017, Einschränkung demokratischer Freiheiten und Politisierung in Spanien seit der Wirtschaftskrise 2008, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/420460

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Einschränkung demokratischer Freiheiten und Politisierung in Spanien seit der Wirtschaftskrise 2008



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden