Bereits im Grundgesetz ist geregelt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen “Sozialstaat” handelt. So ist Deutschland nach Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und nach Artikel 28 Grundgesetz ein “...sozialer Rechtsstaat”.
Doch welche Bedeutung hat diese vorgeschriebene Sozialstaatlichkeit und welche Rolle spielt die Sozialpolitik hierbei? Wie hat sich der Sozialstaat vom Ende des 19. Jahrhunderts bis heute entwickelt? Welche Prinzipien spielten und spielen eine große Rolle bei der Ausgestaltung des Sozialstaates? Wie werden diese Prinzipien in der Praxis angewandt? Diesen Fragen werde ich in meiner Ausarbeitung nachgehen.
Hierzu wird einführend der Sozialstaat und die Rolle der Sozialpolitik als Instrument der Ausgestaltung definiert. Anschließend betrachte ich die historische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat, hierbei geht es vor allem um die Frage, ob der Sozialstaat aus einem reinen Fürsorgegedanken gegenüber der Bevölkerung entstanden ist bzw. welcher historische Umstand zu dieser Entwicklung geführt hat.
Soziale Gerechtigkeit als Hauptziel der Sozialpolitik wird anschließend näher erläutert und darauf aufbauend werden die drei wichtigsten Prinzipien der Sozialpolitik das Solidaritätsprinzip, das Subsidiaritätsprinzip und das Selbstverantwortungsprinzip vorgestellt und erörtert. Diese drei Prinzipien beeinflussen sich wechselseitig, sind voneinander abhängig und dem Hauptziel der Sozialen Gerechtigkeit zuträglich. Somit wird es auch Thema meiner Ausarbeitung sein, warum sich diese drei Prinzipien gegenseitig bedingen und wechselseitig beeinflussen.
Abschließend werde ich am Beispiel der Agenda 2010, die bisher einschneidendste Änderung der modernen Sozialpolitik, genauer gesagt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) auf die Einhaltung der Prinzipien (Subsidiarität, Solidarität und Selbstverantwortung) untersuchen. Hierbei wird das Augenmerk vor allem darauf liegen, welche Prinzipien hierbei im Vordergrund stehen und warum das Hauptziel der Sozialen Gerechtigkeit gerade unter der Agenda 2010 gelitten hat.
Den Schluss bildet ein Fazit in dem die gewonnenen Erkenntnisse nochmals kurz und übersichtlich zusammengefasst werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung - Einführung in das Thema
1. Definition von Sozialstaat und Sozialpolitik
2. Kurze Retrospektive der Sozialpolitik
2.1. Ursprung des Sozialstaats unter Otto von Bismarck
2.2. Weimarer Republik und NS-Zeit
2.3. Entwicklung in der Nachkriegszeit
2.4. Einschneidende Reformen Anfang des 21. Jahrhunderts
2.5. Fazit: Sozialversicherung als institutioneller Kern des Sozialstaates
3. Prinzipien und Ziel der Sozialpolitik
3.1. Soziale Gerechtigkeit als Hauptziel der Sozialpolitik
3.2. Das Subsidiaritätsprinzip
3.3. Das Solidaritätsprinzip
3.4. Das Selbstverantwortungsprinzip
3.5. Fazit: Die Interdependenz zwischen den Prinzipien
4. Die Sozialstaatlichkeit am Beispiel des Arbeitslosengeld II
4.1. Wie es zur Agenda 2010 kam
4.2. Die Prinzipien der Sozialpolitik am Beispiel des Arbeitslosengeld II
4.2.1. Soziale Gerechtigkeit bei Leistungen nach SGB II
4.2.2. Die Nachrangigkeit von Leistungen nach SGB II (Subsidiarität)
4.2.3. Leistungen nach SGB II als Transferleistungen (Abkehr von der Solidarität)
4.2.4. Fördern und Fordern (Selbstverantwortung)
4.3. Fazit: Sozialstaat im Umbruch
5. Schlussfazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung der Sozialstaatlichkeit in Deutschland sowie die Rolle der Sozialpolitik als deren Gestaltungsinstrument. Dabei wird analysiert, wie sich der Sozialstaat historisch entwickelt hat, welche grundlegenden Prinzipien seine Funktionsweise bestimmen und wie diese Prinzipien am Beispiel der Reformen der Agenda 2010 und des Arbeitslosengeld II praktisch zur Anwendung kommen, um die Auswirkungen auf das Hauptziel der sozialen Gerechtigkeit kritisch zu beleuchten.
- Historische Entwicklung des deutschen Sozialstaates seit dem 19. Jahrhundert
- Analyse der zentralen Prinzipien: Soziale Gerechtigkeit, Subsidiarität, Solidarität und Selbstverantwortung
- Untersuchung der Wechselwirkungen und Interdependenzen der sozialstaatlichen Prinzipien
- Kritische Reflexion der Agenda 2010 und der Einführung des Arbeitslosengeld II
- Bewertung der Auswirkungen von Sozialreformen auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1. Soziale Gerechtigkeit als Hauptziel der Sozialpolitik
Die Soziale Gerechtigkeit ist eines der gesellschaftlichen- und wirtschaftspolitischen Hauptziele der Sozialpolitik und somit des Sozialstaates (Althammer, J. / Lampert H. (2007), S. 11). Soziale Gerechtigkeit besteht aus drei “Säulen”, der Verteilungsgerechtigkeit, der Anspruchsgerechtigkeit und der Chancengerechtigkeit (Kreft, D. / Mielenz I. (2017), S. 389). Die Verteilungsgerechtigkeit bezieht sich auf die gerechte Verteilung von Einkommen und darauf, dass jedes Individuum das hat, was es zur Sicherung der eigenen Existenz benötigt (ebd). Die Anspruchsgerechtigkeit wird durch das Versicherungsprinzip des Sozialversicherungssystems verwirklicht, indem Arbeitnehmer durch ihre Einzahlungen einen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung erwerben (ebd). Die Chancengleichheit als dritte “Säule” entwickelte sich erst in den 70er und 80er Jahren der Bundesrepublik, ihr Ziel ist es, dass jedes Individuum unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Alter die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten hat (ebd.).
Der Sozialstaat ist zum einen Kompensator sozialer Ungerechtigkeiten und betreibt gleichzeitig eine aktive Verteilungspolitik, um die soziale Integration sicherzustellen (ebd.) Der Sozialstaat ist Hüter der sozialen Gerechtigkeit, zu Zeiten ungleicher Verteilung und Globalisierung, läuft der Staat jedoch Gefahr diese Rolle einzubüßen (ebd., siehe auch Kapitel 4.3.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Definition von Sozialstaat und Sozialpolitik: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaats und definiert Sozialpolitik als Instrument des Staates zur Unterstützung schwächerer Individuen und zur Prävention existenzgefährdender Risiken.
2. Kurze Retrospektive der Sozialpolitik: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss der Sozialpolitik von den Anfängen unter Bismarck bis in das 21. Jahrhundert und zeigt, dass die Sozialversicherung den institutionellen Kern des Systems bildet.
3. Prinzipien und Ziel der Sozialpolitik: Hier werden die zentralen Säulen der Sozialpolitik – Soziale Gerechtigkeit, Subsidiarität, Solidarität und Selbstverantwortung – detailliert dargestellt und ihre gegenseitige Abhängigkeit voneinander aufgezeigt.
4. Die Sozialstaatlichkeit am Beispiel des Arbeitslosengeld II: Am Beispiel der Agenda 2010 wird analysiert, wie sich die Prinzipien der Sozialpolitik durch die Einführung des Arbeitslosengeld II gewandelt haben und welche Folgen dies für das Ziel der sozialen Gerechtigkeit hatte.
5. Schlussfazit: Das abschließende Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und stellt fest, dass der Sozialstaat durch aktuelle Reformen Gefahr läuft, sein Hauptziel der sozialen Gerechtigkeit zu vernachlässigen.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Sozialpolitik, Soziale Gerechtigkeit, Subsidiarität, Solidarität, Selbstverantwortung, Arbeitslosengeld II, Agenda 2010, Sozialversicherung, Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Transferleistungen, Reformen, existenzgefährdende Risiken, Sozialstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Grundlagen des deutschen Sozialstaats, den steuernden Prinzipien der Sozialpolitik und der kritischen Analyse aktueller sozialpolitischer Reformen.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Publikation behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Genese des Sozialstaats, der theoretischen Herleitung der sozialpolitischen Prinzipien sowie der praktischen Anwendung dieser Prinzipien am Beispiel des Arbeitslosengeld II.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Rolle der Sozialpolitik bei der Ausgestaltung des Sozialstaates zu beleuchten und zu hinterfragen, inwiefern moderne Reformen das übergeordnete Ziel der sozialen Gerechtigkeit beeinträchtigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine literaturbasierte Analyse, die theoretische Konzepte der Sozialpolitik auf konkrete politische Maßnahmen wie die Agenda 2010 anwendet und bewertet.
Was genau wird im Hauptteil der Arbeit thematisiert?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Retrospektive, die Erläuterung der Prinzipien (Subsidiarität, Solidarität, Selbstverantwortung) sowie eine detaillierte Untersuchung des Arbeitslosengeld II hinsichtlich der Einhaltung dieser Prinzipien.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die zentralen Charakteristika der Arbeit werden durch Begriffe wie Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Solidaritätsprinzip und die Transformation durch die Agenda 2010 definiert.
Wie wird das Subsidiaritätsprinzip im Kontext der Agenda 2010 interpretiert?
Das Subsidiaritätsprinzip wird als Nachrangigkeit von Leistungen verstanden, bei der der Staat erst eingreift, wenn die Eigenfürsorge des Einzelnen und die Unterstützung durch andere Instanzen ausgeschöpft sind.
Welche Abkehr vom Solidaritätsprinzip konstatiert der Autor beim Arbeitslosengeld II?
Der Autor stellt fest, dass durch die Abkehr von der beitragsfinanzierten Sozialversicherung hin zu steuerfinanzierten Transferleistungen das klassische Solidaritätsprinzip geschwächt wurde.
- Arbeit zitieren
- Martin Poser (Autor:in), 2018, Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik. Leitmotive des Sozialstaats, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/420932
