In der heutigen angespannten Wohnungsmarktsituation kommt es immer wieder zu Eingriffen in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie der Vertragsparteien. Das Problem ist allseits bekannt. Man befindet sich auf Wohnungssuche in einer großen Stadt und sieht sich mit hohen Bewerberzahlen, vom Vermieter vorgeschriebenen Bedingungen (z.B.: keine Hunde oder Katzen, keine Instrumente) und mit Schönheitsreparaturen der alten Wohnung konfrontiert.
Doch ist es nicht das Recht der Mieter, ein Tier zu halten? Müssen überhaupt Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, wenn die Wohnung noch gut aussieht und nur 2 Jahre bewohnt wurde? Muss auf jede Forderung des Vermieters eingegangen werden, um eine Wohnung zu bekommen? Das sind alles Fragen, die sich bei der Wohnungssuche ergeben. Doch meistens wissen die Mieter überhaupt nicht, welche Rechte sie haben und welche Regelung ein Eingriff in ihre Privatautonomie ist.
Um die Privatautonomie zu gewährleisten gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, damit das Mächtegleichgewicht nicht ausgenutzt wird. Doch sind diese Schranken nicht auch einem Eingriffe in die Vertragsfreiheit? Um diese Fragen zu klären und was unter Eingriff in die Vertragsfreiheit zu verstehen ist, wird im wird im Folgenden zuerst geklärt, welche Vertragsfreiheiten im Zivilrecht existieren und welche grundlegenden Definitionen für das Mietvertragsrecht, speziell für den Wohnungsmietvertrag, wichtig sind. Danach wird erläutert, für welche Vertragsfreiheiten Schranken vorliegen, um den Mieter zu schützen und welche Berechtigungen sie haben. Zu letzt werden die kritischen Themen der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter und das Verbot der Tierhaltung genauer betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundlegende Definitionen
- I. Arten der Vertragsfreiheit und deren Grenzen
- 1. Abschlussfreiheit
- 2. Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit
- 3. Formfreiheit
- II. Mietvertrag
- 1. Mietvertrag und andere Gebrauchsüberlassungsverträge
- 2. Wohnraum- und Gewerberaummietverträge
- C. Abschluss eines Mietverhältnisses über Wohnraum
- I. Inhalt eines Wohnraummietvertrages
- II. Vertragsfreiheit und Wohnraum-Mietverträge
- 1. Abschlussfreiheit
- 2. Gestaltungsfreiheit
- 3. Formfreiheit
- 4. Gründe für die Einschränkungen im Wohnungsmietrecht
- III. Formularmietverträge
- 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- a) vorformulierte Vertragsbedingungen
- b) Einbeziehung der AGB in den Wohnungsmietvertrag
- c) Fehlendes Aushandeln
- 2. Überraschende Klauseln
- 3. Inhaltskontrolle
- 4. Unwirksame Klauseln
- 5. Fazit
- D. Sonderfälle Schönheitsreparaturen und Tierhaltung
- I. Schönheitsreparaturen
- 1. Definition und Umfang
- 2. Neue Rechtsprechungen
- II. Tierhaltung
- E. Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Grenzen der Vertragsfreiheit im Wohnungsmietrecht. Sie analysiert die verschiedenen Arten der Vertragsfreiheit und deren Einschränkungen im Kontext des Wohnungsmietvertrages.
- Die verschiedenen Formen der Vertragsfreiheit im Allgemeinen
- Die Besonderheiten des Mietvertrages im Vergleich zu anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen
- Die spezifischen Einschränkungen der Vertragsfreiheit im Wohnungsmietrecht
- Die Rolle von Formularmietverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Die Rechtsprechung zu Sonderfällen wie Schönheitsreparaturen und Tierhaltung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Vertragsfreiheit im Wohnungsmietrecht ein und stellt die Relevanz des Themas dar. In Kapitel B werden die verschiedenen Arten der Vertragsfreiheit und deren Grenzen im Allgemeinen erläutert. Kapitel C beleuchtet den Abschluss eines Mietverhältnisses über Wohnraum und analysiert die Besonderheiten des Wohnraummietvertrages im Hinblick auf die Vertragsfreiheit. Kapitel D befasst sich mit Sonderfällen, wie z.B. Schönheitsreparaturen und Tierhaltung.
Schlüsselwörter
Vertragsfreiheit, Wohnungsmietrecht, Mietvertrag, AGB, Formularmietverträge, Schönheitsreparaturen, Tierhaltung, Inhaltskontrolle, Abschlussfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Formfreiheit
- Arbeit zitieren
- Maja Seifert (Autor:in), 2018, Grenzen der Vertragsfreiheit im Wohnungsmietrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424225
