Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik (1945-1990). Skript zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen


Prüfungsvorbereitung, 2018
121 Seiten, Note: 1,0
Gina M. (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Die Vorgeschichte der DDR (1945-1949) 1

2 Aufbau des Sozialismus in der DDR (1949-1961) 19

3 Festigung der DDR (1961-1970) 47

4 Die DDR zwischen Stabilität und Krise (1971-1980) 62

5 Niedergang und Ende der DDR (1981-1990) 74

1 Die Vorgeschichte der DDR (1945-1949)

- Die DDR und das Bild der Kontinuität:
- Herrschaft der Staatspartei SED
- Abhängigkeit von der UdSSR
- Einbindung in den Ostblock
- Permanente Schwierigkeiten in der Wirtschaft
- Reglementierung von Medien und Kultur

- Dies ergibt jedoch nur ein unvollständiges Bild, denn bei näherer Betrachtung unterlag die DDR neben den kontinuierlichen Faktoren auch Wandlungen (sogar Brüche): - Veränderung des Parteiensystem 1945 bis 1950 - Umformung der SED - Anpassung an den Stalinismus - Ständiger Wechsel der Methoden in der politischen Praxis zwischen „hartem“ und „weichen Kurs“ - „Insgesamt ist ein Prozess von einem total von der Besatzung abhängigen Regime zum Juniorpartner der Sowjetunion, vom administrativ-diktatorisch stalinistischen System zur ‚sozialistischen‘ Leistungs- und Konsumgesellschaft zu konstatieren, wobei die stalinistischen Grundstrukturen bis zuletzt existierten.“ (WEBER)

- Hauptprobleme der Entwicklungsbedingungen der DDR: - (1) DDR als Teilstaat, dessen Bevölkerung auf die BRD schaute

- (2) Strukturen des stalinistischen Systems aus dem rückständigen Russland wurden auf ein sozioökonomisch hochentwickeltes Land übertragen, was zu Konflikten führte

- Im Vergleich zu den anderen kommunistischen Staaten wies die DDR ein „relativ erfolgreiches Wirtschaftssystem“ (WEBER) auf, was bis in die 1970er Jahre eine gewisse Stabilisierung sicherte, aber kein konfliktfreies Regime → Aufbau einer Industriegesellschaft

1.1 Aufbau eines neuen politischen Systems

- Nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg stellte sich für die Alliierten die Aufgabe des Wiederaufbaus als dringendste Tat

- Ziele der Sowjetunion:
- Zerschlagung des Nationalsozialismus sowie der deutschen Militärmacht und der Rüstungsindustrie
- V.a. die UdSSR forderte umfangreiche Reparationen → dies ist verbunden mit dem Ziel der Machtbereichserweiterung und der Stärkung des internationalen Gewichts (unabdingbar war dafür eine Zusammenarbeit mit dem Westen)
- Neuordnung Deutschlands nach dem Krieg? Sowjetunion schwankte zwischen Teilungsplänen und harten Friedensbedingungen für ein einheitliches Deutschland → Fernziel: Etablierung eines eigenen Systems in Deutschland, damit der Faschismus und Militarismus endgültig vertrieben werden könne

- Zur Erreichung dieser Ziele wurde eine gesamtdeutsche Regelung angestrebt - im Bezug auf die Reparationen: Die UdSSR erhoffte sich Reparationen aus dem Westen (v.a. aus dem Ruhrgebiet), wofür eine Kooperation mit dem Westen unausweichlich war (Eintreten für eine gesamtdeutsche Lösung) ↔ im Widerspruch stehen dazu die Strukturreformen für eine „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ (für Gesamtdeutschland oder nur die SBZ?)

- Bis Anfang Juni 1945: Besatzungsmächte entschieden allein in den von ihnen eroberten Gebieten → Juni-Deklaration (05.06.1945): Alliierter Kontrollrat als höchstes Machtorgan in Deutschland, wobei Entscheidungshoheit in den Besatzungszonen galt (eigenständige Befehle und Gesetze) = Grundlage für die unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen

- Bereits zum 14.05.1945 wurden in Berlin und anderen Großstädten Magistrate eingesetzt, die von den drei Gruppe (u.a. Gruppe Ulbricht) vorbereitet wurden:
- In Berlin 16 Mitglieder, wobei die kommunistischen Leute die Schlüsselpositionen erhielten → zum ersten Mal erhielten Kommunisten in Deutschland führende Verwaltungspositionen
- Magistrat unter dem parteilosen Oberbürgermeister Dr. Werner

- Schaffung der „Sowjetischen Militäradministration in Deutschland“ (SMAD) zum 09.06.1945 (bis Oktober 1949):

- Oberster Chef war Marschall Shukow, ab April 1946 Marshall Sokolowskij, ab März 1949 Armeegeneral Tschuikow
- Dadurch, dass die Besatzungsmacht die eigentlichen Entscheidungen traf, kam der SMAD eine maßgebliche Bedeutung zu: „Die in Berlin-Karlshorst residierende SMAD hatte als oberste Instanz bis zu ihrer Auflösung im Oktober 1949 die ökonomische, soziale, politische und kulturpolitische Umwandlung der SBZ vollzogen und damit wichtige Voraussetzungen für die spätere Eingliederung der DDR in den Ostblock geschaffen.“ (WEBER)

- Der „Befehl Nr. 2“ und die Bildung von Parteien (10.06.1945):

- Kontrolle hatte die SMAD, da die Organisationen sich registrieren lassen und
die Vorstandsmitglieder bekanntmachen mussten
- Parteien auf Grundlage der Begriffe „antifaschistisch“, „Demokratie“ und
„bürgerliche Freiheit“ → interpretierbar
- Dennoch handelt es sich um ein pluralistisches Parteiensystem
- Parteien waren für die gesamte SBZ zugelassen
- „Offenbar hoffte die SMAD, dass die Zulassung von Parteien in Berlin, der
alten Reichshauptstadt, als Signal auf alle Besatzungszoen wirken und mit dem
von ihr gebilligten Parteiensystem ein Modell für ganz Deutschland geschaffen
werde.“ (WEBER)
- Die Parteien waren auf Gesamtdeutschland ausgerichtet: Dies zeigte sich an
- (1) der Gründung der Parteien als Organisation für ganz Deutschland
- (2) dem Einfluss der ostdeutschen Parteien auf den Westen
- allerdings setzte sich im Westen das traditionelle Parteienbild durch, während in der SBZ durch die „Blockbildung“ und den Einfluss der SMAD eine Transformation einsetzte mit der abschließenden kommunistischen Herrschaft

- Die Gründung der KPD (11.06.1945):

- KPD verpflichtete sich nach dem Aufruf des Zentralkomitees zur Beseitigung der Folgen des Nationalsozialismus und jeder Wiederkehr einer faschistischen Diktatur
- Bemerkenswerte programmatische Wendung: Abkehr von einem „Sowjet- Deutschland“ → Ziel: Fortführung der bürgerlichen Revolution von 1848
- Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes
- Aufrichtung einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen Rechten und Freiheiten für das Volk
- Säuberung vom Nationalsozialismus
- Aufbau einer demokratischen Verwaltung
- Zusammenarbeit aller antifaschistischen Parteien
- Wirtschaft: „Entfaltung des freien Handels und der privaten
Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums“
- Dennoch: Bekenntnis zur Sowjetunion Stalins und zum Marxismus- Leninismus

- Die Gründung der SPD (15.06.1945):

- Zentral-Ausschuss legte das Programm fest: „Demokratie in Staat und
Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“
- Orientierung am „Prager Manifest“ von 1934
- Kritik an der Haltung der SPD in der Weimarer Republik
- Betonung des marxistischen Charakters der „neuen“ SPD
- „Organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterbewegung“ wurde angestrebt
= Zusammenschluss mit den deutschen Kommunisten (diese lehnten im Juni 1945 eine Fusion ab) → 19.06.1945: „Gemeinsamer Arbeitsausschuss“ aus je fünf Vertretern der beiden Parteien

- Die Gründung der CDU (19.06.1945):
- Gründung aus ehemaligen Anhängern der Zentrumspartei, aus dem protestantisch-konservativen Lager und der früheren Deutschen Demokratischen Partei ↔ SMAD erwartete eine katholische Partei, doch dies war nicht so → SMAD wollte eine vierte Partei
- Christliche, demokratische und sozialer Politik → interpretationsfähig
- Verstaatlichung der Bodenschätze und der Schlüsselindustrie

- Die Gründung der LDP (Liberal-Demokratische Partei am 05.07.1945):
- Erhaltung des Privateigentums
- Erhaltung der freien Wirtschaft
- Erhaltung des unabhängigen Berufsbeamtentums
- Erhaltung einer unabhängigen Justiz

Die Bildung der „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ (Antifa-Block) am 14.07.1945: - Zusammenschluss der Parteien zu einer gemeinsamen Politik - Beschlüsse konnten nur einstimmig erreicht werden → Koalition oder Ausgrenzung der KPD war somit nicht mehr möglich - Säuberung Deutschlands von der NS-Ideologie - Wirtschaftlicher Wiederaufbau - Herstellung eines demokratischen Rechtsstaates - Herstellung der Geistesfreiheit - Bereitschaft zur Durchführung der Maßnahmen der Besatzungsbehörden - Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung = antifaschistischer und demokratischer Grundkonsens

-Parallel zu den Parteien ließ die SMAD auch Massenorganisationen zu:

- 15.06.1945: Vorbereitender Gewerkschaftsausschuss mit dem Ziel einer
Einheitsgewerkschaft → Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB)
- 04.07.1945: „Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands“ mit
neuer, freiheitlicher und demokratischer Weltanschauung
- Ende Juli 1945: Bildung von Jugendausschüssen → Einheitsorganisation der Freien Deutschen Jugend (FDJ)
- Sommer 1945: Frauenausschüsse → Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD, 1947)
- „Auf diese Weise entstanden neu oder wie die herkömmlichen gesellschaftlichen Organisationen, um breite Schichten der Bevölkerung zu erfassen.“ (WEBER) → allerdings Monopolverbände mit kommunistischem Einfluss = Vorstrukturierung des politischen Systems

Die Chancen der KPD in der Politik:

- Durch den totalen Zusammenbruch (= Schock) hatten die Kommunisten Prestigegewinne zu verzeichnen (Widerstand gegen Hitler, „Koalition“ mit der siegreichen UdSSR) → Zustrom an Mitgliedern
- Problematisch jedoch die zunehmende Identifikation mit der sowjetischen Besatzungsmacht: Rechtfertigung aller Übergriffe der Roten Armee, der Behandlung der Kriegsgefangenen, der Reparationspolitik → zunehmender Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung

- Der Aufbau des Partei- und Staatsapparates wurde durch die KPD-Führung
bestimmt:
- Hierbei handelt es sich um einen vierköpfiges Sekretariat:
- Wilhelm Pieck: Allgemeine Leitung, Jugend, Frauen, Kasse
- Franz Dahlem: Kaderfragen und Aufbau der Partei in den Bezirken
- Walter Ulbricht: Verbindung zu den Besatzungsbehörden und Parteibezirken, Wirtschaftsfragen und Gewerkschaften
- Anton Ackermann: Propaganda, Kultur, Verlage
- Systematische Kaderarbeit: Besetzung von Kommunisten in verschiedenen Schlüsselpositionen (Partei, Verwaltung, Wirtschaft, Massenorganisationen etc.) → nach der Devise von Stalin (1935): „Die Kader entscheiden alles.“
- Zunächst wurden die sowjetischen Instanzen unterstützt, damit die KPD später selbst die Macht übernehmen konnte → über Politik und Struktur der KPD bestimmte die Sowjetunion

- Aufbau der Verwaltung (ab Juli 1945):

- KPD wurde von der SMAD als entscheidende Kraft für die Realisierung der sowjetischen Deutschlandpolitik gesehen, dennoch mussten die anderen Parteien auch berücksichtigt werden
- Schaffung von Länderverwaltungen in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg, sowie von Provinzialverwaltungen für die Provinzen Brandenburg und Sachsen-Anhalt
- 01.07.1945: Einnahme der von den westalliierten besetzten Städte → Grenzen
der DDR waren somit festgelegt
- Präsidenten der Landesverwaltungen wurden Sozialdemokraten, Parteilose oder Liberal-Demokraten → Vizepräsidenten waren aber ausschließlich aus der KPD = KPD besetzte Schlüsselpositionen, da sie u.a. die Polizei kontrollierten
- Zeitgleich zu den Länderverwaltungen wurden auch deutsche Zentralverwaltungen eingeführt:
- Auch hier erhielten Kommunisten einflussreiche Positionen:
Präsidenten für Volksbildung, Finanzen, Arbeit, Sozialfürsorge und Landwirtschaft
- Die Zentralverwaltungen dienten als Hilfsorganisationen der SMAD
- Sie hatten aber keine Gesetzes- und Verordnungsinitiative
- Aufbau der Verwaltungen während der Potsdamer Konferenz: Vielleicht wollten die Sowjets Tatsachen schaffen und die kommunistische Ausrichtung (analog zu Parteien) auf den Westen übertragen → scheiterte am Veto Frankreichs

- Das Potsdamer Abkommen:

- Lange Besatzungszeit mit verschiedenen Zielen
- Abrüstung, Entmilitarisierung, Verbot der NSDAP, Demokratisierung, Wiedergutmachung, Ausmerzung des Militarismus und Faschismus
- Problem: Unterschiedliche Auffassungen und daher Schwierigkeiten bei der Anwendung und Auslegung des Potsdamer Abkommens

- Die Entnazifizierung:

- Durch den Aufbau der Verwaltung kam es zu einer personellen Neubesetzung und damit verbunden auch einer Beseitigung der Überreste des Hitler-Regimes
- Bis August 1947 verloren ca. 520 000 Menschen ihren Arbeitsplatz o 12 807 Verurteilungen (118 zum Tode)
= radikaler Schnitt in Verwaltung, Polizei und Justiz → Einsetzung von
Kommunisten
- im Osten war die Vergangenheitsbewältigung durchgreifender und eindeutiger, allerdings kamen auch später ehemalige Nazis in hohe Positionen

- Die „Speziallager“ in der SBZ:

- Justizapparat war fest in den Händen der Besatzungsmacht → bis 1950 gab es verschiedene Internierungslager (sog. Speziallager), in denen angeblich 122 671 Menschen einsaßen
- Hierbei handelte es sich nicht nur um NS-Verbrecher, NS-Aktivisten o.ä., sondern auch um willkürlich verhaftete Unschuldige (z.B. Demokraten, Oppositionelle o.ä.)
- Hier gab es keine Rechtsprechung → Inhaftierung, Verbannung in die UdSSR, Übergabe an das Ministerium des Inneren der DDR u.a.

- Justizreform von 1946:
- Änderung der Strukturen: Stärkung der Zentralisierung und Personalwechsel
- 85% der Richter und Staatsanwälte wurden durch kurzfristig ausgebildete „Volksrichter“ ersetzt → Kommunisten sicherten sich den Justizapparat

- „Insgesamt bewies der Aufbau des Parteiensystems und der Verwaltung, vor allem der Machtorgane in der SBZ die starke Einflussnahme der SMAD. Außerdem gab es schon früh Anzeichen für einen Funktionswandel der KPD zur privilegierten Staatspartei.“ (WEBER)

1.2 Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft

- Die Struktur der Bevölkerung hat sich in der SBZ (Stand 1945/46) zu 1939 erheblich geändert:

- Einschneidende demographische Umschichtungen durch Evakuierungen, Flüchtlingsströme und Kriegsgefangene
- 18,4 Millionen Einwohner (+3,4 Millionen) mit großer weiblicher Dominanz
- Facharbeitermangel durch fehlende Männer, aber dennoch ausreichendes Arbeitskräftepotential
- Zerstörungen der Industrie nicht so groß wie befürchtet, jedoch durch die Demontagen und Disproportionen der Wirtschaft (1/4 der Industrie in der SBZ, jedoch ohne Bodenschätze als Basis)
- Problem: Kein leistungsfähiges Transportwesen

- Die ungünstige Ausgangslage der Wirtschaft wurde durch die Reparationen verstärkt:

- Hauptdemontage bis Ende 1946, danach mehrere Wellen bis zum Frühjahr 1948 → insgesamt musste die SBZ/DDR etwa 54 Milliarden Mark (14 Milliarden Dollar) an Reparationen zahlen (im Vergleich zum Westen sehr viel)
- Abbau des zweiten Gleises fast aller Bahnstrecken
- Bis 1946 wurden weit über 1000 Betriebe demontiert
- Reduzierung der Kapazitäten der Industrie als Folge:

- Eisenschaffende Industrie um 80%
- Zementindustrie und Papiererzeugung um 35%
- Später auch Reparationen aus laufenden Produktionen
- Etwa 200 wichtige und bedeutende Betriebe (= 25% der SBZ-Produktion) gingen als „Sowjetische Aktiengesellschaften“ in den Besitz der UdSSR über

- Da die Pro-Kopf-Produktion durch die Demontagen nur 22% aus dem Jahre 1936 betrug, war auch der Lebensstandard entsprechen gering → Lebensmittelrationen waren minimal und so war das primäre Ziel, das Überleben der Bevölkerung zu sichern

- KPD wollte in Übereinstimmung mit der Besatzungsmacht eine sofortige sozialistische Gestaltung der Wirtschaft wegen diesem Problem verschieben:
- Dennoch orientierte sich die UdSSR beim wirtschaftlichen Aufbau der SBZ an ihrem eigenen Modell
- Machtvakuum in den Betrieben wurden durch Betriebsräte ausgefüllt
- Gestaltung der Wirtschaft von oben:
- 1946: Schaffung eines staatlichen Sektors der Industrie
- 1948: Einführung der Planwirtschaft

- Als erste große Reform kann die Bodenreform (September 1945) genannt werden:

- „Junkerland in Bauernhand“ → entschädigungslose Enteignung von
Großgrundbesitzern (über 100 ha) in einen Bodenfonds (= 2,5 Millionen ha Land) = 35% der landwirtschaftlichen Nutzfläche der SBZ
- 2,1 Millionen ha wurden an 500 000 Personen verteilt → Hälfte der Höfe
besaß nur etwa 20 ha Land
- Durch die geringe Hofgröße waren diese Bauern nicht existenzfähig → viele von ihnen schlossen sich 1952 zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammen
- Bodenreform war keine kommunistische Maßnahme: KPD war die treibende Kraft, doch auch die anderen Parteien „betrachteten eine Landreform aus wirtschaftlichen und politischen Gründen als notwendig.“ (WEBER)
- Dennoch kam es in der CDU zu einer Parteikrise, da die Partei die entschädigungslose Enteignung ablehnte → Absetzung des Vorsitzenden Andreas Hermes und seines Stellvertreters Walther Schreiber durch die SMAD am 19.12.1945 → Nachfolge: Jakob Kaiser und Ernst Lemmer

- Die Industriereform und die Enteignung der Betriebe durch Volksentscheid:

- Oktober 1946: Verkündigung der Befehle Nr. 124 und 126 → Beschlagnahme des gesamten Eigentums des deutschen Staates, der NSDAP und ihrer Amtsleiter sowie der Wehrmacht
- Dadurch wurden viele deutsche Betriebe in Sowjetische Aktiengesellschaften überführt oder unterstanden deutschen Verwaltungsorganen (ab März 1946)
- Bereits im Juli 1945: Verstaatlichung von Banken und Sparkassen
- Politikänderung der KPD (Januar 1946): Auf der Wirtschafttagung wurde eine
Wirtschaftsplanung für nötig erklärt
- Volksentscheid in Sachsen (weil 4800 der 7000 beschlagnahmten
Unternehmen dort ansässig waren) auf Anraten der KPD, damit endgültige Enteignung stattfinden konnte
- Beschluss im Block der Parteien für den Volksentscheid „zur Enteignung der
Kriegsverbrecher und Nazis“
- 30.06.1946: Abstimmung mit insgesamt 3,4 Millionen Wählern (93%) →
77,6% sprachen sich für eine Enteignung aus, 16,5% dagegen
- „Enteignung der Kriegsverbrecher“ als Losung für die Verstaatlichung der
Schwer- und Schlüsselindustrie in Sachsen
- Weitere Enteignungen in den anderen Ländern ohne Volksentscheid
- Bis Frühjahr 1948 wurden 10 000 Unternehmen entschädigungslos in
Staatsbesitz überführt → „Sie bildeten die Basis für eine neue
Wirtschaftsordnung mit ‚volkseigenen‘ Betrieben und staatlicher Planung.“ (WEBER)

- Die Schulreform war ein weiterer wichtiger Schritt:

- Auch hierbei handelte es sich nicht um eine kommunistische Entscheidung: SPD, KPD und LDP waren dafür, die CDU wegen der Trennung von Kirche und Staat und des Verbots von Privatschulen dagegen
- April 1946: Einheitsschule wurde Gesetz
- Damit verbunden war auch der Austausch von Lehrern: 28 000 von 40.000 Lehrern gehörten der NSDAP an → kurzfristige Ausbildung von „Neulehrern“
- Herbst 1947: Erfolgsmeldung der Schulreform durch den Anstieg der vollausgebauten achtklassigen Schulen um 25% auf 2800 Schulen

1.3 Aufstieg der SED zur bestimmenden Partei

- Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als tiefer Einschnitt in der Entwicklung der SBZ und der Parteienlandschaft:
- Bisher gab es eine pluralistische Parteienlandschaft → durch die
Zwangsvereinigung war diese beendet (?)
- Zugleich vertiefte sich die Teilung Deutschlands

- Die Abkehr der SPD von den Vorstellungen der Einheitspartei:

- Kurt Schumacher sprach sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten aus
- Sommer 1945: SPD wandte sich von ihren anfänglichen Vorstellungen einer Einheitspartei ab, weil die KPD von der SMAD bevorzugt wurde und sie die Besatzungspolitik unterstützt hatten
- Otto Grotewohl und andere Vorsitzende demonstrierten den Führungsanspruch der SPD für Gesamtdeutschland = dadurch machten sie der KPD den Führungsanspruch streitig
- KPD versuchte seit September/Oktober die bisherige Aktionseinheit zu einer Vereinigung der beiden Parteien auszuweiten - Gründe:
- Sicherung der Macht war längerfristig nur möglich, falls der direkte Konkurrent ausgeschaltet werden konnte
- Wahlen für 1946: Nur Siegeschancen bei Vereinigung

- Kaderpolitische Gesichtspunkte
- Personalprobleme in der KPD durch „Neukommunisten“

- Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED:

- KPD setzte ab Herbst 1945 auf die Verschmelzung der beiden Parteien
- SPD war aber zerstritten:
- Anhänger der Einheitspartei hoben die Gemeinsamkeiten hervor (antinationalsozialistische Grundeinstellung, Demokratie, bürgerliche Freiheiten)
- Skeptiker wollten nur eine Vereinigung auf Reichsebene
- Kurt Schumacher brachte im Westen die SPD dazu, gegen jegliche Einheit mit der KPD zu protestieren
- Zunehmender Druck der SMAD → „Sechziger-Konferenz“ in Berlin am 20./21.12.1945:
- Otto Grotewohl äußerte Bedenken/Forderungen: Vereinigung nur auf Reichsebene, Bevorzugung der KPD durch die SMAD, Ablehnung der gemeinsamen Einheitsliste, Gleichberechtigung der SPD
- Am Ende des ersten Konferenztages war man weit von einem Kompromiss entfernt → am nächsten Morgen kam man zu der „gemeinsamen Auffassung“ einer „Verschmelzung“
- 15.01.1946: ZA der SPD beschloss nur Einigung auf Reichsebene → erneut zunehmender Druck der SMAD (Redeverbote, Verhaftungen u.a.)
- Ab Februar/März 1946 kam es zu Zwangsvereinigungen in den unteren Organisationen
- 10.02.1946: Definitiver Beschluss des ZA zur Vereinigung der beiden Parteien in der SBZ (in Berlin kam es zu einer Volksabstimmung wegen der Vierzonenstadt und einer Ablehnung der Vereinigung von 82% der SPD- Mitglieder)
- Am 20./21.04.1946 war der Gründungsparteitag der SED in der SBZ (nicht in Berlin, im Ostsektor erst ab 1961):
- Ideologische Zugeständnisse der KPD:
- „Besonderer deutscher Weg zum Sozialismus“ → KPD berief sich auf Lenin und Stalin, während die SED an Marx und Engels orientiert war
- Paritätische Besetzung der Positionen
- Unterschiede zu herkömmlichen kommunistischen Parteien:
- Ideologie auf den Marxismus
- „Deutscher Weg zum Sozialismus“ und „echten Demokratie“
- Paritätische Besetzung der Vorstandspositionen durch ehemalige SPD-/KPD-Leute

- In der Folgezeit nahm die SED den Führungsanspruch im Parteiensystem der SBZ ein:
- Grund: 1,3 Millionen Mitglieder und damit größte Partei, die als Vertreterin der größten sozialen Gruppe der Arbeiter auftrat
- Mai 1946: Franz Dahlem sprach der Partei einen staatsaufbauenden Charakter in allen Bereichen (Politik, Selbstverwaltung, Wirtschaft, Kultur) zu

- Hegemonieanspruch der SED stieß allerdings auf Widerspruch bei CDU und LDP:
- Erste Jahreshälfte 1946: SED befürchtete einen Masseneinfluss der LDP unter Külz, weil die LDP sich als Alternative zur SED darstellte (Problempunkt war die Religionsfrage, die zum Streit mit der CDU führte)
- CDU wurde in der zweiten Jahreshälfte zum stärksten Gegner der SPD: Jakob Kaiser und sein „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ (Juni 1946 auf dem Parteitag)
- harter Wahlkampf zwischen den Parteien

- Gemeindewahlen im September 1946:
- Die SMAD unterstützte die SED, indem sie u.a. die CDU und LDP nicht in
allen Ortschaften zuließ
- 01.09.1946 in Sachsen: SED mit 53%, LDP 22% und CDU 21%
- 09.09.1946 in Thüringen und Sachsen-Anhalt: Ähnliches Ergebnis, jedoch in den Städten erreichten CDU und LDP eine Mehrheit
- Brandenburg (60%) und Mecklenburg (69%) konnte die SED punkten

- Landtagswahlen am 20.10.1946 liefern ein genaueres Bild des politischen Kräfteverhältnisses:
- Sachsen, Thüringen und Mecklenburg: SED knapp vor CDU + LDP
- Sachsen-Anhalt und Brandenburg: CDU + LDP mit deutlichem Vorsprung
- Insgesamt: SED mit 4,65 Millionen, LDP mit 2,41 Millionen und CDU mit 2,39 Millionen Stimmen
- dennoch schaffte es die SED in allen wichtigen Positionen die Stellen mit ihren Leuten zu besetzen

- Wahlen in Berlin mit katastrophalem Ausgang für die SED (hier konnte auch noch die SPD kandidieren): SED mit 19,8%, CDU 22,2% und SPD ca. 50% → SED in wirklich freien Wahlen keinerlei Chance

- Der „Block der Parteien“ verständigte sich im Frühjahr 1947 in allen

Länderparlamenten auf Verfassungen: Sie standen in demokratischer und parlamentarischer Tradition, jedoch konnte zugleich erkannt werden, dass die SED bereits weite Teile ihrer Konzeptionen festgeschrieben hatte

- Einführung der Volkskongressbewegung durch die SED (Ende 1947):
- CDU und LDP wurden bisher von der SMAD stark in ihrer Arbeit eingeschränkt (Zensur, geringe Auflagen der Presse etc.)
- Weiterer Versuch der Machtbeschneidung durch die Volkskongressbewegung
- LDP unter Külz nahm daran teil
- Kaiser lehnte den Anschluss der CDU ab → 20.12.1947: Absetzung von Kaiser als CDU-Vorsitzender und der Volkskongressbewegung-befürwortende Otto Nuschke wurde Vorsitzender
- allmähliche Annäherung der beiden Parteien an die SED (bei LDP erst nach dem Tod von Külz im April 1948)
- auch in den Massenorganisationen wurde die Vorherrschaft der SED deutlich

- Zwischen den durch Wahlen legitimierten Länderparlamenten und den von der SMAD eingesetzten Zentralverwaltungen kam es immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten

- Befehl der SMAD zur Bildung einer „Deutschen Wirtschaftskommission“ (Juni 1947):
- Koordinierung der Tätigkeit von Ländern und Zentralverwaltungen
- Ausbau der Wirtschaftsplanungen
- Ab Februar 1948 auch mit gesetzgeberischen Vollmachten
= wichtiges Instrument der Machtausweitung der SED, da sie die DWK beherrschte

- Der II. Parteitag der SED im September 1947:
- SED berief sich auf die Grundprinzipien der Gründung = Marxismus
- Aber Otto Grotewohl sprach auch von der Fortentwicklung des Marxismus, also dem Leninismus Stalinscher Prägung

- Konstituierung der Kominform (Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien) auf einer Konferenz in Polen:
- „Die Änderung der sowjetischen Linie erfolgte vor dem Hintergrund der
Verschärfung des Kalten Krieges und des Konfliktes zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien.“ (WEBER)
- Straffere Kontrolle der KPdSU über die kommunistischen Parteien
- Kritiklose Übernahme des sowjetischen Modells und der stalinistischen Ideologie, sowie strikte Befolgung der Moskauer Politik
- Umformung der SED zur „Partei neuen Typs“:
- Ablehnung der Parität
- Ablehnung des „deutschen Sonderweges“
- Durchführung von Parteisäuberungen
= Aufgabe der Prinzipien der Entstehungszeit
- SED wurde zur Partei mit stalinistischer Prägung
- zunehmender Dissens zwischen der Bevölkerung und der SED (aber auch innerhalb der SED)

- Abschluss des Transformationsprozesses auf der 1. Parteikonferenz der SED im Januar 1949 - „Markstein der Stalinisierung“ (WEBER):
- Prinzipien des Parteiaufbaus: „Demokratischer Zentralismus“, Unterordnung aller Organe unter die jeweils übergeordnete Führung, Parteidisziplin
- Abgrenzung zur westlichen „Sozialdemokratie“
- Bekenntnis zur KPdSU und Sowjetunion
- Überwachung der Reinheit der Partei durch Kontroll-Kommissionen
- Schaffung des Politbüros, welches den zentralistischen und hierarchischen Aufbau der Partei überwachen sollte
- Sowjetische Nomenklatur mit Besetzung der Stellen durch die nächsthöhere Institution
= Anknüpfung an die Traditionen der alten KPD, womit die SED zur führenden Staatspartei in einem System stalinistischen Typs wurde und alle Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens bestimmen konnte

1.4 Die Spaltung Deutschlands und derÜbergang zur„Volksdemokratie“

- Mit dem Kalten Krieg verschärften sich die Spannungen zwischen den Besatzungsmächten → Bruch zwischen Ost und West

- In der „deutschen Frage“ unterschieden sich die USA und die UdSSR bereits 1946
stark voneinander:
- Durch den Zusammenschluss der SPD und KPD zur SED wurde tiefes Misstrauen geweckt
- Vor allem Großbritannien war skeptisch → Kurs auf einen Weststaat
- Zunächst bildete Polen und der Osten Europas das Konfliktpotential, aber nun immer mehr Deutschland

- Entscheidende Spaltung auf der Moskauer Außenministerkonferenz im März 1947:

Außenminister Molotow sprach über die Bizone = Spaltung Deutschlands →

Konferenz scheiterte

- Bis 1946 strebten die USA eine Kooperation an → Frühjahr 1947: Truman-Doktrin

und Abkehr vom Osten → UdSSR provozierte durch Expansion

- Ziele der Alliierten:

- Einbeziehung ganz Deutschlands in den jeweiligen Machtblock
- Orientierung des ökonomischen und politischen Systems an den eigenen Wert- und Ordnungsvorstellungen
- keine Besatzungsmacht konnte die Pläne realisieren, dies erreichten sie nur in der jeweils eigens okkupierten Zone
- „Die grundlegenden Veränderungen der SBZ reflektieren also vor allem ab 1947 den parallel dazu verlaufenden Spaltungsprozess Deutschlands im Kalten Krieg.“ (WEBER)

- Die misslungene Ministerkonferenz in München (Juni 1947):

- Es ging darum, Wege zur Überwindung der katastrophalen Lage der deutschen
Bevölkerung zu beraten
- Konferenz scheiterte daran, dass keine Tagesordnung beschlossen wurde:
Sowjet-Minister forderten als TOP 1 die „Bildung einer deutschen
Zentralverwaltung zu beraten“ → Ablehnung des Westens
- Folge: Abreise der ostdeutschen Ministerpräsidenten und Weitertagung einer
westdeutschen Rumpfkonferenz
- Konferenz als Symptom der deutschen Politik im Jahr 1947:
- Mehrheit der westdeutschen Politiker hat die Ostzone abgeschrieben oder sie lehnten jeden Kompromiss mit den Kommunisten ab
- Ziele des Westen: Einbindung in die westliche Demokratie und Überwindung der Not
- Im Osten übernahm die Gruppe um Ulbricht das Sagen → Machtausbau der SED und Furcht vor einer einheitlichen gesamtdeutschen Entwicklung
- „Die Wiedervereinigung blieb das Ziel deutscher Politiker in nebelhafter Ferne, dennoch wurden Aktionen für die Wiedervereinigung sowohl im Osten als auch im Westen für die jeweilige Politik instrumentalisiert.“ (WEBER)

- Weiterentwicklung der SBZ zur einer „Volksdemokratie“ nach osteuropäischem bzw. sowjetischem Vorbild im Jahre 1948 durch die Zulassung von zwei weiteren Parteien:
- Dadurch wurde versucht, die bürgerlichen Parteien zu schwächen
- Juni 1948: Gründung der National-Demokratischen Partei Deutschlands
(NDPD) durch Lothar Bolz (bis 1933 KPD-Mitglied) → Orientierung an ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und bürgerlichen Schichten
- Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) durch Ernst Goldenbaum (KPD-Landtagsmitglied) → Stärkung der SED-Organisationen auf dem Land → „Die beiden Parteien fungierten von Anfang an als Organe der SED.“
(WEBER):
- März 1948 (2. Deutscher Volkskongress): Aufnahme der Parteien in den Volksrat = „gewähltes“ und von der SED gelenktes Gremium
- September 1948: Aufnahme der Parteien in den Antifa-Block
- FDGB und Jugend- und Frauenorganisationen wurden auch Mitglieder des Antifa-Blocks
- „So wurde schon 1948 mit der Hegemonie der SED und der
Schwächung von LDP und CDU die entscheidende Veränderung des Parteiensystems erreicht.“ (WEBER)
- Übergabe von weiteren wichtigen Kompetenzen an Volkskongress und Volksrat im Jahr 1948:
- Juni 1948: Volksrat rief sich zur „berufenen Repräsentation für ganz Deutschland“ aus (300 Vertreter aus SBZ und 100 aus dem Westen)
- Volksrat setzte Ausschuss ein, der einen Verfassungsentwurf (entsprach dem SED-Entwurf von 1946) ausarbeitete → im Oktober 1948 einstimmig im Volksrat beschlossen = spätere Verfassung der DDR im Oktober 1949

- Andere Gebiete, die auf einen Eigenstaatlichkeit der SBZ hinweisen: Deutsche Wirtschaftskommission erwies sich ab März 1948 immer mehr als eine Vorstufe einer Regierung in der DDR, da sie mit ihren Weisungsbefugnissen die Rechte der Länder einschränken konnte

- Grundsätzlich kann man sagen, dass die Westmächte ab Mitte 1947 an einer Einheit Deutschlands nicht mehr interessiert waren

- Nicht nur auf politischer Ebene wurde die Dominanz der SED deutlich, sondern auch in der Wirtschaftpolitik sollte das kommunistische System entwickelt werden:
- SED und SMAD versuchten das sowjetische ökonomische Modell der zentralen Planwirtschaft einzuführen
- Ab Mitte 1948 arbeitete die Industrie an einem „Halbjahresplan“
- Juni 1948: Beschluss des ersten Zweijahresplans durch die SED → auch dies demonstrierte das wachsende Gewicht der Partei
- Durch die zunehmende Verstaatlichung war dies auch möglich: Nur noch 39% der Bruttoproduktion erfolgte 1948 durch die Privatbetriebe, 22% entfielen auf die SAG-Betriebe und 39% auf die Volkseigenen Betriebe
- Ziele des ersten Zweijahresplans:
- Erhöhung der Produktion um ein Drittel auf 80% der Produktion von 1936 und Steigerung der Arbeitsproduktivität um 30%
- Kumpel Adolph Hennecke (Tagessoll mit 380% erfüllt) wurde zum Vorbild: „Entsprechend dem sowjetischen Stachanow-System schraubte nun die Hennecke-Bewegung in der SBZ die Arbeitsproduktivität in die Höhe.“ (WEBER)
- Dennoch blieb die Wirtschaftslage problematisch → Währungsreform und „freier Handel“ (Ende 1948), um den Schwarzmarkt zu beenden
- Oktober 1948: Bildung einer staatlichen Handelsorganisation (HO), in deren Einzelhandelsgeschäften die Bürger rationierten Konsumgüter und Lebensmittel zu stark überteuerten Preisen kaufen konnten = Veränderung der Struktur des Handels
- „So hatte die SED mit Beginn des Zweijahresplans 1949 bereits alle
Voraussetzungen geschaffen, um nicht nur den Staat, sondern auch die Wirtschaft völlig zu beherrschen.“ (WEBER)

- Veränderungen im Bildungswesen ab 1948:

- FDJ gründete eine Kinderorganisation der „Jungen Pioniere“ → Ziel:
Schulkinder ideologisch indoktrinieren
- Förderung des Studiums für Arbeiter- und Bauernkinder
- Kunst konnte sich nach den Einschränkungen der NS-Zeit relativ frei entfalten → erst ab 1949 gab es Übergriffe auf die abstrakte Kunst
- Meinungsmonopol lag bei der SED: Sie beherrschten den Rundfunk, das Verlagswesen und die Presse

- Die DDR - eine „Volksdemokratie“?
- 1948: Offizielle Erklärung der SED, dass die SBZ keine Volksdemokratie sei
- Dennoch lässt sich die „volksdemokratische Ordnung“ erkennen:
Verstaatlichung der Wirtschaft, Veränderung der Sozialstruktur, Einführung der Planwirtschaft, Partei-Hegemonie der SED, Angleichen an KPdSU, UdSSR als nachzuahmendes Vorbild, Kontrolle der Medien durch die SED o „Die Strukturen in Wirtschaft, Politik und Kultur zeigten so erhebliche Veränderungen seit dem Jahr 1945 und eine deutliche Annäherung der SBZ an das Modell Sowjetunion.“ (WEBER)
↔ dennoch war der Prozess keineswegs abgeschlossen: „Nach wie vor existierte ein privater Wirtschaftssektor, die Landwirtschaft befand sich in bäuerlichem Besitz, und es gab breite Mittelschichten.“ (WEBER)

- Dezember 1948: Stalin rief zu „vorsichtiger Politik“ auf bezüglich eines eigenen Staatsgebildes → erst nach der Gründung der BRD konnte die SED-Delegation aus Moskau zurückkehrend (28.09.1949) mit der Gründung der DDR beginnen

2 Aufbau des Sozialismus in der DDR (1949-1961)

2.1 Gründung der DDR und Anpassung an das sowjetische Modell

- Mai 1949: Wahlen zum Deutschen Volkskongress → trotz Einheitsliste und massiver Manipulation erhielten die SED nur 66% der Stimmen

- Dieser Deutsche Volkskongress bestimmte den Volksrat (330 Mitglieder) → Konstituierung des „Deutschen Volksrates“ in Ost-Berlin als „provisorische Volkskammer“ = Gründung der DDR → staatsrechtliche Spaltung Deutschlands

- Die Regierungsbildung:

- 11.10.1949: Wilhelm Pieck als Präsident der DDR
- 12.10.1949: Otto Grotewohl als Ministerpräsident, dessen Stellvertreter
wurden Walter Ulbricht (SED), Otto Nuschke (CDU) und Hermann Kastner (LDP)
- Von den 14 Fachministerien erhielt die SED 6 (darunter das Innen-, Volksbildungs- und Justizministerium), zudem wurden die wichtigsten Staatssekretariate mit SED-Leuten besetzt
- „Damit lagen bereits in dieser ersten DDR-Regierung die wesentlichen Schalthebel in den Händen der Einheitspartei, doch waren auch die übrigen Parteien in der Regierung vertreten.“ (WEBER)

- Innerhalb der LDP und CDU kam es wegen der Gründung der DDR und der

Unterstützung des Staates durch die bürgerlichen Parteien zu erneuten Auseinandersetzungen → Hauptgrund war die Verschiebung der Landtagswahlen bzw. Volkskammerwahlen auf das Jahr 1950 → durch die Regierungsbildung waren die Parteien jedoch einigermaßen beruhigt, ohne zu wissen, dass die SED ihre Macht auf Kosten von CDU und LDP ausbaute

- Die (noch) bürgerlich-demokratische Verfassung der DDR:

- Vorbild war die Weimarer Verfassung
- Deutschland galt als unteilbare Republik, die sich auf die Länder stützt
- Zentralistische Staatsform mit der Volkskammer als Parlament und somit „höchstem Organ der Republik“ → Gewaltenkonzentration und somit Abkehr von der Gewaltenteilung
- „Allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl“ der Abgeordneten
nach „den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts“
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und sie „muss dem Wohl des Volkes,
der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei.“ (Art. 3)
- Garantie der Grundrechte (Rede-, Presse-, Versammlungs- und
Religionsfreiheit, Postgeheimnis usw.)
- „Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet.“ (Art. 14)
- Schutz des Eigentums (Art. 22)
- aber der Artikel 6 war eine Besonderheit, mit dem durch entsprechende Auslegung alle Gegner, jeder Form von Opposition strafrechtlich verfolgt werden konnte:
- Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches „definiert“
- Glaubens-, Rassen- und Völkerhass sowie Kriegshetze
- Aber auch „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen … und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten“

- Die Position von Stalin zur Gründung der DDR:

- „Wendepunkt in der Geschichte Europas“
- SMAD wurde abgeschafft und durch die Sowjetische Kontrollkommission ersetzt
- Auf die Gründung hatte er großen Einfluss, da bereits im September Mitglieder des Politbüros der SED Pieck, Grotewohl, Ulbricht und Oelßner in Moskau anwesend waren (zwei Wochen) → Besprechung der Staatsgründung
- Ziel war angeblich immer noch die deutsche Einheit und die Staatsgründung sei nur eine Reaktion auf die BRD-Gründung gewesen
- In Wirklichkeit führte aber die Verschärfung des Kalten Krieges zu einer Vertiefung der Spaltung Deutschlands
- Unter dem Einfluss des Generalsekretärs der SED (Walter Ulbricht) wurde nicht nur das stalinistische Modell der UdSSR zum Vorbild, sondern es wurde kopiert (bis auf wenige Ausnahmen)

- Die Kopie des Systems, der Stalinismus:

- Es entwickelte sich auch in der DDR nach 1949 eine kommunistische Einparteienherrschaft
- Aber sogar auch völlige Ausschaltung der innerparteilichen Demokratie → politische und gesellschaftliche Entscheidungsgewalt lag in den Händen der SED-Spitze
- Volksvertretungen auf verschiedenen Ebenen lediglich mit Scheinfunktionen
- Die Partei lenkte den Staatsapparat, die Justiz, die Wirtschaft und die Massenorganisationen
- Meinungsmonopol durch die Kontrolle der Medien
- Marxismus-Leninismus stalinistischer Prägung als herrschende Ideologie
- Verfolgung der Opposition
- Rechtsunsicherheit bis zur Willkürherrschaft
- Verstaatlichung der Wirtschaft sowie geplante und geleitete Wirtschaft mit materieller Privilegierung der bürgerlichen Oberschicht ohne ernsthafte Mitbestimmung der Arbeiter

- In diesem Zuge wurde auch der Personenkult um Stalin verstärkt:

- DDR wurde auch zu einer Volksdemokratie → Personenkult um Stalin
- Besonders zum 70. Geburtstag im Dezember 1949: Stalin als der „große Lehrer der deutschen Arbeiterbewegung und beste Freund des deutschen Volkes“

- Bildung der „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“:

- DDR konnte wie die übrigen Volksdemokratien keine eigenständige Außenpolitik betreiben

- Deswegen mussten die propagandistischen Mittel nur in der Innenpolitik angewendet werden
- Nationale Front, zu der sich alle Parteien und Massenorganisationen gesellten
- Aufgaben der Nationalen Front:
- Einsetzung eines Sekretariates
- Schaffung von Landes-, Kreis- und Ortsausschüssen sowie die Erhaltung ihrer organisatorischen Struktur
- Indirekt wurde diese Institution von der SED dafür benutzt, um die übrigen Parteien und Massenorganisationen direkt zu lenken und genauer zu kontrollieren
- Erfassung unpolitischer Menschen durch die Hausgemeinschaften
- Hauptziel war weiterhin die Einheit Deutschlands: „Schaffung eines
einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschlands“ → Realität sah jedoch anders aus: Durch den Aufbau des neuen
Staatsapparats wurde die Spaltung vorangetrieben

- Zunahme des politischen Drucks und des Terrors:

- Dezember 1949: Neuordnung der gesamten Gerichtsverfassung → SED- Führung beherrschte nun die Justiz, die ein Instrument für die Diktatur wurde: 1950 wurden 78 000 Angeklagte wegen politischer Delikte verurteilt (davon 15 zu Tode)
- Dafür wurde das Ministerium des Inneren erweitert, eine zentrale staatliche Kontrolle beim Ministerpräsidenten geschaffen und die Deutsche Volkspolizei als zentral geleitetes bewaffnetes Organ ausgebaut

- Der Staatssicherheitsdienst war ein Instrument, dass die SED rigoros handhabte → Ministerium für Staatssicherheit (MfS):

- 08.02.1950: Bildung des MfS auf Beschluss der Volkskammer
- Das MfS unterstand als selbstständiger Apparat nur dem Politbüro der SED
- Überwachung des öffentlichen Lebens und Aufspürung der Opposition durch ein weitverzweigtes Netz an Agenten
- Ziel: Jede Opposition aufspüren und im Keim zu ersticken bzw. endgültig auszuschalten

- Im Oktober 1950 fanden die ersten Wahlen zur Volkskammer statt = weiterer Einschnitt in der Entwicklung des Parteiensystems:

- CDU und LDP wichen auch in der Frage der Einheitsliste schrittweise zurück und orientierten sich an der SED
- Hierfür kam es im Mai 1950 zu einer Verständigung des „Blocks“ auf eine Einheitsliste mit der „Nationalen Front“
- Nuschke (CDU) begründete die Einheitslistenwahl durch die „drohende Weltsituation“
= Abkehr vom herkömmlichen Parteienstaat endgültig vollzogen
- Wahlen fanden nicht mehr geheim statt, sondern offen ohne Benutzung von Wahlkabinen = Verfassungsbruch
- 98% Wahlbeteiligung und 99,7% der gültigen Stimmen für die Einheitsliste →
nur 34 000 der Wähler gegen die Kandidaten der Nationalen Front gestimmt? → „Aus den Akten des MfS konnte nach dem Ende der DDR belegt werden, dass 1950 umfangreiche Wahlfälschungen vorgenommen wurden.“ (WEBER)
- Sitzverteilung in der Volkskammer:

Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten

- Absolute Mehrheit für die SED, da alle Mitglieder der Massenorganisationen auch Mitglieder der SED waren: „Auch in der neuen Regierung unter Grotewohl spiegelte sich der verstärkte Einfluss der SED wider, von der sie abhängig war. SED-Führer dominierten im Kabinett, die Beschlüsse des Politbüros der SED waren für den Ministerrat verbindlich und konnten durch Personalunion realisiert werden.“ (WEBER)

- Eine entscheidende Rolle in der Partei spielte Walter Ulbricht, der inzwischen der „starke Mann“ war und auch von den Delegierten zum Generalsekretär der Partei gewählt wurde - der entscheidende III. Parteitag im Juli 1950:

- Hauptreferat über den ersten Fünfjahrplan 1951 bis 1955: Verdoppelung der Produktion von 1936 anhand sowjetischer Wirtschaftmethoden, die zum gewünschten Erfolg führen sollten
- Weitere Signale zum Umbau der SED zur „Partei neuen Typs“ und zur Instrumentalisierung des Parteiensystems für ihre Politik
- Innerparteilicher Wandlungsprozess sollte durch neue Parteistatute beschleunigt und festgeschrieben werden
- Einschwörung auf den „demokratischen Zentralismus“ = hierarchischer Zentralismus
- Partei als „bewusster und organisierter Vortrupp“ der deutschen Arbeiterbewegung, die sich von der „Theorie von Marx, Engels, Lenin und Stalin“ leiten ließ
- Sicherung des Friedens und der Einheit Deutschlands unter der „Führung der Sowjetunion“
- Die Ideologie des Marxismus-Leninismus (= Stalinismus): Unter „Ausnutzung dieser Gesetzmäßigkeiten [der Geschichte soll der] (…) Übergang zu einer neuen Gesellschaft [vollzogen werden].“ (WEBER)
- Totalitätsanspruch der Partei wurde auf dem III. Parteitag durch das Lied von Louis Fürnberg mit dem Refrain deutlich: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“
- Zudem verfügte die SED durch das System der „Nomenklatur“, dass die jeweils übergeordnete Instanz über die Kader verfügte
- „Daher diktierten in der zentralistisch organisierten Partei immer die obersten Führungsgremien, Politbüro und Sekretariat.“ (WEBER)
- Dabei wurden in den Sitzungen der Führungsgremien von Anfang an alle Bereiche von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und v.a. Kaderangelegenheiten umfassen besprochen, um ihre Allmacht umfassend ausüben zu können: „Daher erwies sie sich jedoch außerstande, ihre Leitungsfunktionen so zu gestalten, dass sie sich auf Grundfragen konzentrierte.“ (WEBER)
- Die Partei verlor sich somit im Detail und die war eine kontraproduktive Arbeitsweise für die Effizienz der Partei

- Säuberungen in der SED und die Schauprozesse in Osteuropa:

- Die SED hatte das Prinzip der „monolithischen Einheit“ → durch die
aufkommenden oppositionellen Strömungen konnte die Einheit nur durch rigorose Säuberungen aufrechterhalten werden
- Aufruf auf dem III. Parteitag zum „Kampf gegen Spione und Agenten“
- 1950/51 wurden ca. 150 000 Mitglieder aus der SED ausgeschlossen, zudem
erfolgte eine größere Säuberung innerhalb der Führungsspitze
- Säuberungen liefen parallel zu Schauprozessen in anderen kommunistisch regierten Ländern:
- 1936-38: Schauprozesse in der Sowjetunion gegen die Mitkämpfer Lenins
- Zentrale Rolle in diesen Prozessen spielten die Amerikaner Noel und Hermann Field, die im Zweiten Weltkrieg Kommunisten unterstützt hatten → dies wurde den Angeklagten nun zum Verhängnis
- September 1949 in Budapest gegen den Innenminister Lászlo Rajk und sieben weitere Funktionäre
- Oktober 1949 in Sofia gegen Traitscho Kostoff und zehn weitere leitende Kommunisten
- Absetzung und spätere Verhaftung es Generalsekretärs Gomułka in Polen
- November 1952 in Prag gegen den früheren Generalsekretär Rudolf Slánský und zehn weitere Angeklagte
- Ab Ende 1952 gab es auch in der DDR Vorbereitungen für Schauprozesse, die jedoch durch den Tod Stalins ausblieben
- „Hinter den Säuberungen stand die Sowjetunion, die ihre Vorherrschaft nach allen Seiten absichern wollte. (…) Die Umgestaltung der osteuropäischen Staaten ebenso wie der DDR wurde in allen Ländern nicht nur mit Repressalien gegen die Bevölkerung durchgesetzt, sondern die Methoden Stalins gingen bis hin zu Säuberungen innerhalb der kommunistischen Führungen selbst.“ (WEBER)
- Einheit und Zentralisierung der Partei sollte erreicht wed ideologische Indoktrination und (2) durch Einschüchterung, Repressalien und Disziplinierung durch die Funktionäre

- Durch die zunehmende Dominanz der SED ab 1950 wurden die anderen Parteien aber nicht minder wichtig, da sie weiterhin bedeutende Aufgaben zu erfüllen hatten:

- Alibifunktion: Verschleierung der Kommunistischen Einparteienherrschaft und Vortäuschung einer pluralistischen Demokratie
- Gesamtdeutscher Auftrag: Kontakte zu dem Westen
- Transmissionsfunktion: Verbreitung gewisser Vorstellungen der SED in anderen Bevölkerungsgruppen, z.B. durch die CDU in christlichen Kreisen
- hier findet sich ein Unterschied zur UdSSR, also ein Beispiel dafür, dass das sowjetische System nicht 1:1 übertragen wurde: „Die SED hatte eine neue Variante kommunistischer Herrschaft gefunden, das sogenannte sozialistische Mehrparteiensystem, bei dessen Herausbildung die Blockpolitik als wesentliches Instrument fungierte.“ (WEBER)

- Vor allem die Aufgabe der Transmissionspolitik stieß bei den anderen Parteien auf Unmut und Widerstand:
- Sie wollten ihre eigenen Vorstellungen von einer pluralistischen Demokratie durchsetzen → aber auch sie scheiterten z.T. am Widerstand der eigenen Partei
- Massendemonstrationen gegen bürgerliche Politiker (durch die SED
- rganisiert) → Verhaftung, Einschüchterung und Beschleunigung der
Gleichschaltung der Parteien und damit „volle Anerkennung der Führungsrolle der SED“ (WEBER)
- „Beide Parteien passten sich damit NDPD und DBD an, die diese [Transmissions-]Funktion bereits bei ihrer Gründung 1948 übernommen hatten.“ (WEBER)
- Auch die Massenorganisationen gingen in diesen Prozess mit ein
- damit waren die Voraussetzungen geschaffen, um offen über eine Übernahme des sowjetischen Modells zu „diskutieren“

2.2 Aufbau des Sozialismus

- 08.07.1952: Offizielle Proklamation der Übernahme des sowjetischen Modells auf die

DDR auf der 2. Parteikonferenz vor 1565 Delegierten → das ZK der SED hat „beschlossen“, dass in der DDR „der Sozialismus planmäßig aufgebaut“ werde = „Aufbau des Sozialismus“, wobei die SED den Begriff „Sozialismus“ auf das stalinistische System der UdSSR begrenzte

- Auch die Wirtschaft sollte zum „Aufbau des Sozialismus“ beitragen:
- Bereits ab 1950 war die DDR Mitglied im Rat für Gegenseitige
Wirtschaftshilfe (RGW) → nun wurden die Beziehungen zur UdSSR und den anderen Volksdemokratien intensiviert und ausgeweitet:
- Verdreifachung des Außenhandels mit diesen Staaten zwischen 1950 und 1955
- 1954 entfielen drei Viertel des DDR-Außenhandels auf den Ostblock
- Ziele der Wirtschaft (Fünfjahrplan von 1951-55):
- Steigerung der Industrieproduktion von 23 auf 45 Milliarden Mark
- Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge um 25%
- Steigerung des Volkseinkommens um 60%
- Steigerung der Arbeitsproduktivität um 72%
- Steigerung des Lebensstandards (zwar gab es eine Steigerung, doch wurde der Vorkriegsstand nicht erreicht)
- Zunehmende Bedeutung der VEBs:
- 1949 gab es 1764 Betriebe, 1950 bereits 5000 mit ca. 900 000 Beschäftigten (bis 1953 stieg die Zahl auf 1,7 Millionen)
- Anteil an der Bruttoproduktion der Industrie stieg von 1950 (73,1%) über 1951 (79,2%) und 1952 (81%)
- Bedeutung der VEBs stieg auch dadurch, dass die UdSSR wichtige SAG- Betriebe an die DDR zurückgab:
- 1946 gab es 200 SAGs
- 1947 gingen 47 unter deutsche Verwaltung und 1950 23 weitere
- Dennoch waren die SAG-Betriebe auch 1951 ein wichtiger Wirtschaftsfaktor:
- 13% der Beschäftigten und 32% der Produktion
- Uran-Erzbergbau, Erzeugung von Stickstoff und synthetischer Kautschuk lagen ganz in der Hand der UdSSR
- Herstellung von Uhren, Motorrädern und Benzin zu 80% in den SAGs
- Übergabe von 66 weiteren SAGs an die VEB = Erhöhung der Leistungskraft der VEBs
- „Die staatseigene Industrie bildete nunmehr den beherrschenden Sektor in der DDR-Wirtschaft.“ (WEBER)

- Um die Wirtschaft auch erfolgreich zu gestalten, galt im Juni 1951 die Devise „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“:

- Das ZK propagierte dieses Vorgehen
- Prinzipien und Methoden der sowjetischen Wirtschaftsführung sollten studiert und daraus Schlussfolgerungen für die DDR abgeleitet werden
- Dies implizierte auch die Übernahme der sowjetischen Methoden → dies brachte Erfolge und Schwierigkeiten für die DDR mit sich (somit hat sich Ulbrichts Prophezeiung von 1949 nicht ganz bewahrheitet: „Jetzt kommt die Zeit der Erfolge“)
- April 1950: Verkündigung des „Gesetzes der Arbeit“ → Recht auf Arbeit und Erhöhung der Arbeitsproduktivität
- Bis 1952/53 schaffte es die DDR ihr zerrüttetes und zerstörtes Wirtschaftssystem ohne Hilfe von außen (z.B. Marshallplan) wieder aufzubauen (abzulesen an den Zahlen zur Rohstahlerzeugung, Energiewirtschaft und chemischen Industrie)
- Rückgang bei der Entwicklung der Konsumgüterindustrie und des Lebensstandards:

[...]

Ende der Leseprobe aus 121 Seiten

Details

Titel
Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik (1945-1990). Skript zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen
Hochschule
Universität Regensburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
121
Katalognummer
V424620
ISBN (eBook)
9783668698895
ISBN (Buch)
9783668698901
Dateigröße
1024 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
geschichte, deutschen, demokratischen, republik, skript, vorbereitung, staatsexamen
Arbeit zitieren
Gina M. (Autor), 2018, Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik (1945-1990). Skript zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424620

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik (1945-1990). Skript zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden