Für und wider Workfare in Deutschland


Hausarbeit, 2018

19 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffs- und Zieldefinition von Workfare

3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen und Effekte auf den Transferleistungsempfänger

4 Beschäftigungs- und Fiskalpolitische Auswirkungen

Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Der Abbau der Arbeitslosigkeit seit 2005 hat die Lebenszufriedenheit gesteigert. (Quelle: (Schröder, 2015) abgerufen auf: iwkoeln.de)

Abbildung 2: Hartz IV: Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2009 bis 2017 (Quelle: (Bundesagentur für Arbeit, 2018) abgerufen auf: statista.com)

Abbildung 3: Hartz IV: Anteil der Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften mit SGB-II-Bezug an allen Kindern in Deutschland nach Bundesländern im Dezember 2016* (Quelle: (Bundesagentur für Arbeit, 2017) abgerufen auf: statista.com)

1 Einleitung

Die arbeitsmarktpolitische Reform der Kombilöhne ist seit längerer Zeit heftig umstritten. Das Konzept der Kombilöhne verpflichtet die Transferleistungsempfänger bei Erhalt der Grundsicherung zur Ausübung einer Tätigkeit. Das impliziert, dass Transferleistungs-empfänger nur dann finanziell durch den Staat unterstützt werden, wenn die Erbringung einer Gegenleistung nachgewiesen werden kann. Dieses arbeitsmarktpolitische Konzept findet bereits seit den 1990er Jahren in der USA unter dem Namen „Workfare“ Anwendung. Die Workfare-Idee wird vom amerikanischen Bundesstaat Wisconsin gemäß dem Motto „No work, no pay“ und „Whoever can work must work“ in einem mehrstufigen System mittels diverser Maßnahmen verstärkt umgesetzt (Koch, Stephan und Walwei, 2005; Lodemel, 2005).

In Deutschland gibt es bereits die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II mit der Ausübung eines Ein-Euro-Jobs, welcher einer Tätigkeit entspricht, die dem öffentlichen Interesse dient, aufzustocken. Ein-Euro-Jobs werden gemäß § 16 d des zweiten Sozialgesetzbuchs als Arbeitsgelegenheiten bezeichnet. Für die Ausübung dieser Zusatzjobs erhalten die Empfänger von Leistungen einen Stundenlohn zwischen ein bis zwei Euro bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, der auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Ziel dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahme ist die Heranführung der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II an den ersten Arbeitsmarkt und die Chancenverbesserung der mittelfristigen Integration nach dem Grundsatz des zweiten Sozialgesetzbuches des „Förderns und Forderns“. Diese Maßnahme soll „weder die reguläre Beschäftigung verdrängen noch die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern [...]“ (Apel et al., 2011: 2). Die Dauer der Arbeitsangelegenheiten ist in einem Zeitraum von fünf Jahren auf maximal 24 Monate bei Eintritt in die erste Ein-Euro-Job-Tätigkeit begrenzt (Wolff und Hohmeyer, 2008; Christoph et al., 2015).

Das Prinzip eines Workfare-Staates hingegen ist Bestandteil einer „Welfare-to-work“-Politik und basiert als Grundsicherung konsequent auf dem Gegenleistungsprinzip. Mit dem Ziel der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile von Workfare folgt zunächst eine Begriffs- und Zieldefinition des Konzepts. Anschließend werden die Auswirkungen und Effekte auf den Transferleistungsempfänger aufgeführt und erläutert, die mit der Einführung eines Gegenleistungsprinzips entstehen können. Im vierten Kapitel werden die Beschäftigungs- und fiskalpolitischen Auswirkungen für den Staat und die damit einhergehenden Konsequenzen sowohl ausgearbeitet als auch erläutert. Zum Schluss wird im Fazit abrundend die Tragfähigkeit der Workfare-Politik in Deutschland beurteilt.

2 Begriffs- und Zieldefinition von Workfare

Im folgenden Kapital wird der Begriff Workfare definiert. Des Weiteren werden seine Herkunft geklärt und seine Ziele beschrieben, welche mit diesem Konzept erreicht werden sollen. Workfare setzt sich aus „work“ und „welfare“ zusammen und wird in der Sozial- und Arbeitsmarktdebatte unterschiedlich verwendet. Der US-Bundesstaat Wisconsin setzt Workfare in deren Sozialhilfeprogrammen bereits erfolgreich ein, mit dem Ziel erwerbsfähige Hilfsbedürftige erneut oder erstmals in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Der erste Arbeitsmarkt umfasst alle regulären Beschäftigungsverhältnisse, welche nicht durch den Fiskus bezuschusst werden und somit auch keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgenommen werden (Bundeszentrale für politische Bildung, 2016).

Das Workfare -Verständnis und die Umsetzung dieses Konzepts ist von Land zu Land noch sehr unterschiedlich und aufgrund des Ziels der raschen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgt diese oftmals zu sehr prekären Bedingungen (Mohr, 2012).

Peck (2001) bezeichnet Workfare als aktive Arbeitsmarktintegration, in der Anreizstrukturen mit einem marktorientierten Zwang geschaffen werden, um eine Maximierung der Teilhabe an Erwerbsarbeit zu erreichen. Außerdem sind im Welfare-Staat die Bedürftigen als Leistungsempfänger zu sehen, während sie im Workfare -Staat als aktive Arbeitsuchende aufgrund der Pflicht zur Aufnahme einer Tätigkeit bezeichnet werden können (Peck, 2001).

Lodemel (2005) definiert Workfare als Programme, die für Sozialleistungen Arbeit als Gegenleistung erwarten. In der Definition von Lodemel (2005) sind drei wesentliche Kernelemente enthalten, die im Folgenden erläutert werden.

Erstens ist Workfare verpflichtend für alle Empfänger von Sozialleistungen in der Grundsicherung. Eine Verweigerung der Ausübung einer Tätigkeit wird mit einer Kürzung der Sozialleistungen bestraft, da Workfare das Ausüben einer Arbeit voraussetzt, um Transferleistungen zu erhalten. Zweitens fokussiert sich das Workfare -Konzept nicht auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern auf die Beschäftigung an sich. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wiedereingliederung des Transferleistungsempfängers in den ersten Arbeitsmarkt oder die Beschäftigungsfähigkeit als Ziel erreicht werden soll. Das dritte der Kernelemente ist, dass die Aufnahme einer Tätigkeit eine Bedingung für den Erhalt der Grundsicherung ist und die Voraussetzung zum Bezug wie bereits bei Sozialleistungen von der individuellen Bedürftigkeit abhängig ist (Koch, Stephan und Walwei, 2005; Lodemel, 2005).

Das Workfare -Konzept verfolgt verschiedene ökonomische Ziele. Das erste zu erreichende Ziel beschreibt die Selektionsfunktion. Diese besagt, dass ausschließlich Bedürftige, die nicht für sich selbst sorgen können, finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Allerdings ist der Staat aufgrund asymmetrischer Information unvollständig über die Produktivität der einzelnen Individuen unterrichtet, um die Bedürftigkeit des Einzelnen feststellen zu können. Der Anreizeffekt von Workfare soll deshalb dazu beitragen, die Arbeitslosen zu einer konsequenteren und intensiveren Suche nach einem Arbeitsplatz zu bewegen. Denn mit dem Bezug einer Transferleistung, die bei Verweigerung gekürzt wird, verpflichten sich die Arbeitslosen zur vollen Ausübung einer Tätigkeit. Bei vielen Fällen reicht der finanzielle Anreiz jedoch nicht aus, um Erwerbslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen (Koch, Stephan und Walwei, 2005; Lodemel, 2005; Lohse, 2008). Ein weiteres Ziel ist der Humankapitalerhaltungseffekt. Mit dem Effekt der Humankapitalerhaltung soll vermieden werden, dass betroffene Personen bei länger andauernder Erwerbslosigkeit bereits erworbene Fertigkeiten verlieren. Durch den Zwang Arbeit aufzunehmen gemäß dem Motto des US-Bundesstaats Wisconsins „No work, no pay“ wird sichergestellt, dass bereits vorhandene Qualifikationen der Transferleistungsempfänger nicht verlernt werden. Jedoch stellen Transferleistungszahlungen eine Abhängigkeit für die Bedürftigen dar, aus welcher die Betroffenen nach zu langer Zeit nur schwer entkommen können, da die Eintrittswahrscheinlichkeit in den ersten Arbeitsmarkt sinkt. Eine unattraktive Gestaltung im Hinblick auf den Empfang der Transferleistungen ist von Vorteil, um den Bedürftigen die Möglichkeit zu geben, selbst aus der prekären Lebenssituation zu entkommen. Das letzte ökonomische Ziel – welches in diesem Kapitel erläutert wird – ist der Allokationseffekt, welchen das Programm des Workfares haben kann, wenn das Sozialprodukt insgesamt durch die Workfare -Maßnahmen erhöht werden kann. Die Steigerung des Sozialprodukts ist abhängig von der Arbeitsplatzeinrichtung und dessen Aufwand, jedoch vor Allem von der Produktivität der Bedürftigen, die die Möglichkeit haben an den eingerichteten Arbeitsplätzen Tätigkeiten ausüben (Besley und Coate, 1992; Koch, Stephan und Walwei, 2005; Lohse, 2008).

Die Entlohnung, meist Mehraufwandsentschädigung des Workfare -Modells genannt, kann sowohl entgeltlich – denn eine Tätigkeitsaufnahme verursacht alleine schon Kosten für die Fahrtwege – als auch unentgeltlich sein. Für die Schaffung von Motivationsanreizen einer befristeten Arbeit ist eine Vergütung in gewissem Maße sinnvoll. Allerdings bedarf es der Beachtung des Zielkonflikts zwischen den Anreizen eine Tätigkeit aufzunehmen. „Je höher die Mehraufwandsentschädigung ausfällt, desto geringer ist für in Workfare -Maßnahmen eingesetzte Personen der Anreiz, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu suchen.“ (Koch, Stephan und Walwei, 2005: 9). Jedoch darf bei der bezahlten Mehraufwandsentschädigung das gesetzliche Lohnabstandsgebot – geregelt im zwölften Buch des Sozialgesetzes in § 28 Abs. 4 – nicht außer Acht gelassen werden. Dieses besagt, dass die von der Allgemeinheit finanzierten Sozialhilfen geringer ausfallen sollen als das überwiegend aus Erwerbseinkünften bestehenden Einkommens von Arbeitnehmerhaushalten (Steffen, 2006).

3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen und Effekte auf den Transfer-leistungsempfänger

Das folgende Kapitel befasst sich mit den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen und Effekten, die auf die Transferleistungsempfänger gegeben sind. Anspruch auf Transferleistungen hat jede erwerbsfähige Person zwischen 15 und 65 beziehungsweise 67 Jahren, je nach Renteneintrittsalter. Gemäß § 8 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuches ist jeder, „[d]er nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“ (Bundestag, 2017).

Mit Einführung des Workfare Konzeptes in Deutschland würde jede erwerbsfähige Person nur mit Erbringung einer Gegenleistung - nämlich mit der Aufnahme einer Tätigkeit - Transferleistungen empfangen. Diese Modalität hat zum Ziel, den Transferleistungsgesamt- & Freiheitsnutzen zu reduzieren, so dass der Anreiz zum Bezug von einer Sozialleistung so gering wie möglich ist und das erzielbare Einkommen in einer Beschäftigung nicht übersteigt. So soll die freiwillige Arbeitslosigkeit reduziert werden (Koch, Stephan und Walwei, 2005). Durch die Knüpfung der Sozialleistungen an Gegenleistungen erhält die Transferleistung einen Lohncharakter für gemeinnützige Arbeit mit dem Ziel, dass nur die wirklich Bedürftigen Arbeitslosengeld beziehen, da der zusätzliche Freiheitsnutzen aufgrund einer Arbeitsverpflichtung nicht gegeben ist und die Anreize zum Bezug eines Transfers ausblieben. Voraussetzung hierfür ist die konsequente Umsetzung und Durchführung des Workfare -Konzeptes (Koch, Stephan und Walwei, 2005; Bonin und Schneider, 2006).

Arbeitsverpflichtungen erhöhen außerdem den Angebotsdruck zwischen den Arbeitslosen und deren Konzessionsbereitschaft. Dem Arbeitskräfteangebot würde eine höhere Arbeitskräftenachfrage gegenüberstehen und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte würden wieder besetzt werden. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass das Arbeitskräfteangebot effektiv steigt und von positiven Beschäftigungseffekten ausgegangen werden kann (Koch, Stephan und Walwei, 2005).

Der Selektions- und Humankapitalerhaltungseffekt werden als Auswirkungen und Effekte auf das Arbeitsangebot im Folgenden anhand des Modells von Besley und Coate aufgezeigt (Besley und Coate, 1992). Die zentrale Prämisse des Modells besagt, dass Einkommen nutzenmaximierend wirkt und Arbeit gegensätzlich zur Freizeit Nutzen mindert. Die beiden Autoren Besley und Coate stellen den Selektionseffekt vom Workfare -Konzept als Kostenminimierungsproblem dar, bei dem die effektive Bekämpfung der Armut als Nebenbedingung gesehen wird. Weiterhin wird zwischen zwei Bedürftigkeitsgründen unterschieden.

Der erste Bedürftigkeitsgrund vertritt die Annahme von zwei Gruppen, welche sich durch unterschiedlich hohe Produktivität voneinander unterscheiden. Dies stellt für die weniger produktiven Individuen eine Herausforderung bezüglich der Finanzierung des Lebensunterhalts darstellt. Denn je niedriger die Produktivität eines Individuums ist, desto weniger ist es in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Bei Informationssymmetrie ist die erste und beste logische Lösung bei nutzenmaximierendem Einkommen die Unterstützung der weniger produktiven Individuen durch Transferleistungen, für die keine Gegenleistung zu erbringen ist und deren Höhe gerade so zur Bekämpfung der Armut ausreicht (Besley und Coate, 1992). Bei Informationsasymmetrie muss der Staat die jeweiligen Anreize so aufeinander abgestimmt haben, dass zwischen beiden Gruppen hinsichtlich der Produktivität unterschieden werden kann. So kann die Bedürftigkeit festgestellt und der Transferbezug an Bedingungen geknüpft werden. Als erste Möglichkeit beschreiben Besley und Coate die Gleichstellung aller Individuen. Das bedeutet die Unterstützung eines jeden Wirtschaftssubjekts durch eine Transferleistung, für die keinerlei Gegenleistung erbracht werden muss. Die andere Möglichkeit stellt die Erfüllung strengerer Auflagen von Seiten der produktiveren Individuen dar. Das impliziert, dass ausschließlich die weniger Produktiven eine Transferleistung, jedoch nur mit Erbringung einer Gegenleistung in Form von einer Arbeitsverpflichtung, erhalten. Eine Kopplung der Transferleistung an eine Bedingung „ist umso vorteilhafter, je höher der Bevölkerungsanteil der Produktiven ist, und je höher die Produktivitätsunterschiede beider Gruppen sind.“ (Koch, Stephan und Walwei, 2005: 21). Bei beiden genannten Möglichkeiten ist von einer Einstellung eines kostenmindernden Ergebnisses auszugehen.

Bei der Beschreibung des zweiten Bedürftigkeitsgrundes wird im beschriebenen Modell unter den bereits getroffenen Annahmen erneut von zwei Gruppen ausgegangen, die zwar hinsichtlich der Produktivität gleich sind, sich aber im Bezug auf die unterschiedlich hohen Freiheitspräferenzen unterscheiden. Bei Informationsasymmetrie können in diesem Fall keine Anreize zum Transferbezug geschaffen werden, welche ausschließlich von Hilfebedürftigen angenommen werden. Grund dafür sind die Individuen, die bei einer Arbeitsverpflichtung mit höherer Freizeit die Armut der Arbeit bzw. des Transferbezugs vorziehen werden, da Freizeit nutzenmaximierend ist. Die getroffene Nebenbedingung der effektiven Armutsbekämpfung ist bei zwei Gruppen mit unterschiedlicher Freiheitspräferenz folglich nicht gegeben (Besley und Coate, 1992).

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Für und wider Workfare in Deutschland
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
19
Katalognummer
V428542
ISBN (eBook)
9783668722637
ISBN (Buch)
9783668722644
Dateigröße
939 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
workfare, deutschland
Arbeit zitieren
Natalie Martini (Autor), 2018, Für und wider Workfare in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428542

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