Ob Darlehen, Cash Pooling oder Garantien, konzerninterne Finanzierungen spielen mittlerweile in allen multinationalen Unternehmen eine sehr große Rolle. Aus diesem Grund hat die angemessene Bepreisung von Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen erkennbar an Brisanz und Aktualität gewonnen. Unabhängig von dem derzeit sehr niedrigen Zinsniveau beschäftigen sich die Steuerbehörden im In- und Ausland verstärkt mit der Verrechnungspreissetzung für Finanztransaktionen.
Dieser Trend zu einer vermehrten Prüfung von Finanztransaktionen innerhalb von multinationalen Konzernen dürfte sich im Hinblick auf das BEPS-Projekt der OECD und der G20 noch weiter verschärfen. In Betriebsprüfungen werden häufig die Angemessenheit der Zinsen und die Vergütung des Cash-Pool-Führers beanstandet. Dabei stellen die Betriebsprüfer sowohl national als auch international zunehmend, die in der Praxis weit verbreitete Preisvergleichsmethode in Frage. Auch der BFH muss sich aufgrund der Revision gegen das Urteil vom 07.12.2016 des Finanzgerichts Münsters mit dieser heiß diskutierten Frage beschäftigen.
Da das Thema der Seminararbeit aktuell, sowohl national als auch international ein absoluter Dauerbrenner bei Betriebsprüfungen ist, werden in der Seminararbeit die Punkte erörtert, die für einen Betriebsprüfer bei der Prüfung eines Zinsverrechnungspreises von Relevanz wären. Damit einhergehend wird auch, der für ein fremdübliches Darlehen äußerst wichtige Fremdvergleichsgrundsatz erörtert. Weiterhin werden die unterschiedlichen Rechtsauffassungen von BMF und BFH zur Teilwertabschreibung bei Darlehensforderungen ohne Sicherheit dargestellt.
Ein besonderes Augenmerk wird auf die zurzeit heftig geführte Debatte, ob die Preisvergleichsmethode oder doch die Kostenaufschlagsmethode für die Ermittlung eines angemessenen Zinsverrechnungspreises genommen werden sollte, anhand des Urteils des FG Münsters geworfen. Darauffolgend werden Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Darlehenstransaktionen im Konzern dargestellt. Dabei wird unter anderem die fremdunübliche, konzerninterne Darlehensvergabe anhand eines Dreiecksgeschäfts zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften dargestellt und erläutert, wie diese steuerlich sinnvoll genutzt werden kann. Abschließend erfolgt eine kritische Zusammenfassung einschließlich einem Ausblick auf das zu erwartende BFH-Urteil.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Darlehnsverträgen
2.1 Zivilrechtliche Wirksamkeit
2.2 Fremdvergleichsgrundsatz (dealing-at-arms-length-Prinzip)
3. Steuerliche Besonderheiten bei Darlehensgewährungen im Konzern
3.1 Teilwertabschreibung von Darlehen im Konzern
3.2 Das Urteil des FG Münster vom 07.12.2016
4. Gestaltungsmöglichkeiten
4.1 Darlehen zwischen Schwestergesellschaften
4.2 Cash-Pooling
5. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die steuerliche Behandlung von konzerninternen Finanztransaktionen, insbesondere Darlehensgewährungen, unter besonderer Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes und aktueller Rechtsprechung. Ziel ist es, die Herausforderungen bei der Bestimmung angemessener Verrechnungspreise in Betriebsprüfungen aufzuzeigen sowie rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen im Konzern darzustellen.
- Grundlagen der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen im Konzern.
- Bedeutung und Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Finanztransaktionen.
- Konfliktfelder bei der Teilwertabschreibung und die Rolle aktueller FG-Rechtsprechung.
- Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten durch konzerninterne Darlehensstrukturen (z.B. Schwestergesellschaften, Cash-Pooling).
- Risiken der Gewinnverlagerung und Dokumentationsanforderungen bei Betriebsprüfungen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Teilwertabschreibung von Darlehen im Konzern
Eine Darlehensgewährung im Konzern muss wie bereits oben erwähnt, zu Konditionen vereinbart werden, die auch zwischen fremden Dritten üblich wären. Bei der Prüfung des Fremdvergleichsgrundsatzes berücksichtigte der BFH den sogenannten Konzernrückhalt, wonach es bei der Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften zulässig sein kann, von Sicherheiten abzusehen. Das Absehen von Sicherheiten bei einer Darlehensgewährung im Konzern führte zu heftigen Diskussionen zwischen dem BMF und dem BFH.
Während das BMF der Auffassung ist, dass eine Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegenüber einem ausländisch verbundenen Unternehmen nach § 1 AStG zu korrigieren ist, sofern die Darlehensgewährung in fremdunüblicher Weise ohne Vereinbarung einer Sicherheit erfolgt ist, vertritt der BFH stattdessen die Meinung, dass der Art. 9 Abs. 1 OECD-MA eine Sperrwirkung gegenüber des § 1 AStG entfaltet. Nach Ansicht des BFHs ist eine Einkünftekorrektur im Sinne des § 1 AStG nur möglich, wenn der zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht standhält. Die Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung wegen fehlender Besicherung ist jedoch im Gegensatz zum BMF-Schreiben vom 29.03.2011 nicht möglich.
Das BMF veröffentlichte somit auch aus diesem Grund am 01.06.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen- und verlagerungen (Umsetzung des sogenannten BEPS-Projekts). Nach diesem Referentenentwurf soll sich der Fremdvergleichsgrundsatz nur noch nach den Regelungen des § 1 AStG ergeben. Notwendig ist daher nach dem BMF eine Klarstellung der BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.06.2015, da der BFH wie oben erwähnt nach dem Fremdvergleichsgrundsatz vorgeht und somit die DBA eine sogenannte inhaltliche Sperrwirkung für den § 1 AStG haben. Des Weiteren sollen sich die aufgrund der Auffassung des BFHs ergebenden Möglichkeiten der Steuervermeidung und der Gewinnverlagerung, vermieden werden. Diese geplante Neuregelung ist aber nicht umgesetzt worden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung konzerninterner Finanzierungen und deren Angemessenheit bei der steuerlichen Verrechnungspreissetzung in multinationalen Unternehmen.
2. Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Darlehnsverträgen: Dieses Kapitel erläutert die zivilrechtlichen Voraussetzungen sowie den zentralen Fremdvergleichsgrundsatz als Maßstab für die steuerliche Anerkennung von Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen.
3. Steuerliche Besonderheiten bei Darlehensgewährungen im Konzern: Hier werden die Kontroversen zwischen BMF und BFH zur Teilwertabschreibung sowie das maßgebliche Urteil des FG Münster zur Anwendung von Verrechnungspreismethoden analysiert.
4. Gestaltungsmöglichkeiten: Dieses Kapitel beschreibt konkrete Finanzierungsmodelle im Konzern wie Darlehen zwischen Schwestergesellschaften und Cash-Pooling sowie deren steuerliche Folgen und Risiken.
5. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel resümiert die Bedeutung der korrekten Dokumentation bei Finanztransaktionen und betont die Notwendigkeit steuerlicher Beratung zur Vermeidung von Steuernachzahlungen.
Schlüsselwörter
Darlehensgewährung, Konzernfinanzierung, Fremdvergleichsgrundsatz, Verrechnungspreise, Teilwertabschreibung, verdeckte Gewinnausschüttung, Cash-Pooling, Betriebsprüfung, BEPS-Projekt, OECD-Leitlinien, Finanztransaktionen, Steuerplanung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von konzerninternen Darlehenstransaktionen, insbesondere wie Zinsen und Finanzierungen zwischen verbundenen Unternehmen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Rechtsprechung zu bewerten sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind der Fremdvergleichsgrundsatz, die Teilwertabschreibung bei Darlehensforderungen, Methoden zur Bestimmung von Zinsverrechnungspreisen sowie Gestaltungsmöglichkeiten wie Cash-Pooling.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Analyse der steuerlichen Rahmenbedingungen für konzerninterne Darlehen und die Verdeutlichung der damit verbundenen Risiken sowie Gestaltungschancen bei Betriebsprüfungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse auf Basis geltender Steuergesetze, BMF-Schreiben sowie nationaler und internationaler Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die zivilrechtlichen Grundlagen, die steuerliche Anerkennung, die Konflikte zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung (z.B. Teilwertabschreibung) und praktische Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Konzernsteuerlast.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Konzernfinanzierung, Verrechnungspreise, Fremdvergleich, verdeckte Gewinnausschüttung und steuerliche Dokumentationspflichten.
Welche Rolle spielt das Urteil des FG Münster vom 07.12.2016 in der Argumentation?
Das Urteil dient als zentrales Beispiel dafür, dass bei Auslandssachverhalten die Preisvergleichsmethode nicht immer die bevorzugte Methode ist und dass Finanzgerichte hohe Anforderungen an die Dokumentation betriebswirtschaftlicher Kennzahlen stellen.
Warum wird im Dokument explizit auf das "Notional Cash-Pooling" verzichtet?
Die Autoren verzichten auf eine Erklärung dieses Modells, da es in der Praxis weniger weit verbreitet ist als das "Zero-Balancing"-Verfahren.
- Quote paper
- Patrick Döffinger (Author), Sascha Betz (Author), 2018, Darlehensgewährung im Konzern. Grundsätze, Konditionen und Gestaltungsmöglichkeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/431863
