Der Canada Act von 1982. Bloße Ergänzung des British North America Act oder innovative Verfassung?


Term Paper, 2015
10 Pages, Grade: 2,0

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Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Der British North America Act und der Canada Act im Vergleich
2.1 Der British North America Act
2.2 Der Canada Act
2.3 Vergleich der Verfassungsinhalte

3.Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahre 1982 wurde der Canada Act verabschiedet – eine zu der Zeit neue kanadische Verfassung. Auffällig ist jedoch, dass bis dahin bereits eine durch mehrere Verfassungszusätze modernisierte Verfassung existierte, nämlich der British North America Act von 1867. Dieser Essay behandelt die Frage, inwiefern es sich beim Canada Act lediglich um eine leicht abgeänderte Verfassungsform des British North America Act oder um ein völlig innovatives und neuverfasstes Dokument handelt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Veränderungen sowohl der Souveränität und dem damit einhergehenden Recht zu künftigen Verfassungsänderungen, als auch auf die föderale Ordnung der kanadischen Nation gerichtet. Der aktuelle Forschungsstand zeigt generell zwei verschiedene Sichtweisen auf dieses Problem. Auf der einen Seite wird der British North America Act nach wie vor – wenn auch mit abgeändertem Namen – als wesentlicher Bestandteil der heutigen kanadischen Verfassung angesehen. Auf der anderen Seite gilt er zwar als unabdingbarer Grundstein der kanadischen Verfassungsgeschichte, allerdings auch als im Canada Act nicht mehr vertreten und nahezu vollständig abgeändert.

Aufgebaut ist die Untersuchung in Form eines Vergleichs von in erster Linie rechts- und politikwissenschaftlicher Fachliteratur. Im Folgenden wird nach der Darstellung der Beweggründe für sein Zustandekommen zuerst der British North America Act anhand seiner Institutionen, der souveränen sowie schließlich der föderalen Elemente dargestellt. Danach wird der Canada Act auf die gleiche Art und Weise erläutert. Die dabei jeweils herausgearbeiteten Aspekte und Inhalte der Dokumente werden in einem dritten Schritt verglichen. Dies geschieht insbesondere unter Berücksichtigung der Forschungspositionen von Ronald I. Cheffins und Patricia A. Johnson[1] sowie von James R. Hurley.[2] Im Fazit werden zu guter Letzt die Ergebnisse zusammengefasst sowie die Forschungsfrage beantwortet, wie der Canada Act in der Forschung angesehen wird.

2. Der British North America Act und der Canada Act im Vergleich

2.1 Der British North America Act

Der Ursprung des British North America Act liegt laut Cheffins und Tucker in durch Unzufriedenheit entstandenen Unruhen und Protesten innerhalb der kanadischen Bevölkerung, durch welche das politische System Kanadas kollabierte. Daraufhin sollte ein neues System geschaffen werden, um die verloren gegangene Ordnung wiederherzustellen und die Bevölkerung wieder zufrieden zu stellen.[3] Der wichtigste neue Aspekt des Verfassungsdokuments war die Gründung des Dominion of Canada, worin die Provinzen Neubraunschweig, Neuschottland sowie die Provinz Kanada zu einer föderalen Nation zusammengeschlossen wurden. Trotz seines föderalen Charakters sollte dem British North America Act aber nicht die USA als Verfassungsvorbild dienen; die neue Verfassung sollte im Gegensatz dazu die neu geschaffene Union gar gegen den südlichen Nachbarn stärken, so Cheffins und Tucker.[4] Des Weiteren führen die Forscher als Begründung für die neue Verfassung an, dass Kanada von seinem Mutterland Großbritannien eine ökonomische Selbstständigkeit und damit Unabhängigkeit erlangen wollte.[5] Der British North America Act wurde am 29. März 1867 vom britischen Parlament beschlossen und schließlich am 1. Juli 1867 in Kraft gesetzt. Der Umstand, dass Kanada Teil des British Empire war und seine Verfassung nicht selbst verabschieden konnte, zeigt, dass es kein souveräner Staat und somit abhängig von Großbritannien war.

Die bedeutendste institutionelle Veränderung war laut Cheffins und Tucker die Etablierung eines ersten föderalen Parlaments, welches aus dem House of Commons sowie dem Senat bestand. Außerdem wurden ein Justizsystem auf Bundes- und Provinzebene, Grundzüge einer allgemeinen Steuergesetzgebung sowie die Zweisprachigkeit in Form von Englisch sowie Französisch in Behörden und Schulen eingeführt. Die britische Queen war per Verfassung weiterhin das Staatsoberhaupt. Nicht berücksichtigt wurde im Verfassungstext die Rolle von politischen Parteien und somit der institutionelle Rahmen für einen Parteienwettbewerb.[6] Es gab nur eine nationale kanadische Partei im Jahre 1867: die Konföderations- oder auch liberalkonservative Partei mit dem Parteivorsitzenden Macdonald. Zudem war im British North America Act nicht erwähnt, bei wem die Exekutivmacht für innenpolitische Angelegenheiten lag. Diese wurde lediglich per Konvention von der britischen Queen an den Premierminister und sein Kabinett übertragen.[7] Als politisches System wurde das britische parlamentarische System übernommen. Zusätzlich wurden Grundprinzipien der amerikanischen Verfassung implementiert, um die Provinzen ähnlich wie die US-amerikanischen Staaten föderal zu organisieren. So wurden die Regionalvertretungen für die Provinzen Québec, Ontario, die Atlantikprovinzen sowie später auch den Westen mit jeweils 24 Senatoren neu geschaffen. Der britische Aspekt dabei war, dass die Senatoren auf Lebenszeit ernannt und durch die Regierung kontrolliert wurden.[8] Die Repräsentation im House of Commons richtete sich nach der Bevölkerung der verschiedenen Provinzen.[9] Der letzte wichtige institutionelle Punkt ist Sautter zufolge, dass das Staatsoberhaupt in Form des Monarchen durch einen Generalgouverneur vertreten werden sollte, welcher aber lediglich eine formale Rolle innehatte.[10]

Die föderalen Verfassungsinhalte sahen so aus, dass die unterschiedlichen Regionen im Senat gleich vertreten sein sollten. Ontario und Québec bekamen jeweils 24, Neuschottland und Neubraunschweig aber jeweils nur zwölf Sitze, da sie zusammen die „Atlantische Region“ bildeten. Die politischen Strukturen waren in den Provinzen laut Sautter gleichermaßen aufgebaut. Sie besaßen jeweils ein Parlament, eine Provinzialregierung und einen Vizegouverneur, der den Monarchen vertrat. Das Sagen hatten sie allerdings nur in wenigen lokalen Angelegenheiten wie bei kommunalem Landbesitz, in städtischen Einrichtungen, dem Erziehungswesen und den sozialen Diensten. Der Bund hatte demgegenüber viel weitreichendere Kompetenzen (Verteidigung, Post- und Münzwesen, Strafrecht, Hochseefischerei, Handel und Wirtschaft, überregionale Steuern). Dies wurde Sautter zufolge damit gerechtfertigt, dass die Zentralgewalt möglichst stark sein müsse, um einen inneren Frieden unter den Provinzen zu gewährleisten.[11] Kennedy fasst zusammen, dass Angelegenheiten, die das Allgemeinwohl sowie das gemeine Interesse berühren, zentral geregelt und lokale Dinge auf provinzialer Ebene verhandelt wurden.[12]

Souverän wurde Kanada durch den British North America Act insgesamt allerdings noch lange nicht. Die Vereinigung der Provinzen in eine nationale Struktur fand durch die Autorität des britischen Parlaments statt. Die britische Kolonialmacht behielt in der Folge bis ins Jahr 1982 die Macht für Verfassungsänderungen, was die Unabhängigkeit Kanadas stark in Frage stellte.[13] Auch die internationale Politik sowie die symbolische Vertretung nach außen blieben weiterhin in den Händen Großbritanniens. Trotz alledem wehrte sich jedoch niemand gegen diese Lösung. Die Bürger Kanadas fühlten sich laut Sautter dermaßen sicher und waren so zufrieden, gerade weil Großbritannien im 19. Jahrhundert die wichtigste Großmacht auf der Erde gewesen ist.[14] Diese Abhängigkeit von Großbritannien wird bereits in der Präambel des British North America Act deutlich gemacht. Dort wird gesagt, dass die kanadischen Provinzen folgendermaßen organisiert sein sollten: „[…] federally united into one Dominion under the Crown of the United Kingdom of Great Britain and Ireland, with a Constitution similar in Principle to that of the United Kingdom.“[15] Weiterhin sollte die kanadische Föderation laut Kennedy die legislative Macht dafür besitzen, Gesetze für die innenpolitische Friedenssicherung, für die Wohlfahrt und für eine gut funktionierende föderale Regierung zu schaffen.[16]

2.2 Der Canada Act

Während des 20. Jahrhunderts wurde in Kanada die Form des föderalen Bundesstaats insbesondere durch den Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Elemente immer wichtiger für die Bürger. Beispielsweise wurden mehr Steuern erhoben, um soziale Sicherungsprogramme zu gewährleisten. Ein Problem, das sich durch die gesamte neuere Geschichte Kanadas zieht, war weiterhin der frankophone Nationalismus in Québec, welches nicht aufhörte, sich gegen den Status Quo zu sträuben. Die Debatte über die kanadische Identität begründet Lammert zufolge verschiedene Verfassungszusätze. Zum Beispiel sollte der Official Language Act von 1969 den separatistischen Bestrebungen Québecs Einhalt gebieten. Die Federal Multiculturalism Policy von 1971 wurde ins Leben gerufen, um den Multikulturalismus voranzutreiben. Die Patriation schließlich, die sogenannte „Heimholung“, welche im Zuge des Canada Act verabschiedet wurde, sollte für die vollständige Souveränität Kanadas sorgen.[17] Bories-Sawala sieht „in der Heimholung der Verfassung den vorläufig letzten Akt in einer langen Kette von Schritten […], die Kanada zunehmend von der britischen Krone emanzipierte.“[18] Die informelle Anerkennung weiterer Selbstständigkeit habe Kanada international aber schon früher erlangt, insbesondere durch die Beteiligung an den beiden Weltkriegen.[19] 1919 unterschrieb Kanada sogar selbst den Versailler Vertrag und wurde somit eigenständiges Mitglied des Völkerbundes und nach 1945 ein wichtiges Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. 1926 wurde daraufhin in der Balfour-Erklärung für Kanada und die anderen britischen Dominions (Neufundland, Australien, Südafrika, Irland und Neuseeland) die Unterordnung unter Großbritannien aufgehoben. Seit 1949 hat der kanadische Oberste Gerichtshof sogar das letzte Wort in Verfassungsangelegenheiten erlangt. Außerdem ist das Ahornblatt statt des Union Jack seit 1965 die offizielle Flagge und „O Canada“ seit 1980 die offizielle Nationalhymne. Bories-Sawala vertritt dennoch die unter Forschern verbreitete These, dass die absolute verfassungstechnische Unabhängigkeit Kanadas von Großbritannien erst im Jahre 1982 durch den Canada Act stattgefunden habe.[20]

Obwohl es sich bei Kanada um eine repräsentative Demokratie handelt, ist seine Staatsform weiterhin eine konstitutionelle Monarchie. Auch nach dem Canada Act ist Queen Elisabeth II. bis heute das Staatsoberhaupt und wird durch einen Generalgouverneur vertreten. Der kanadische Premierminister ist ebenfalls weiterhin formaler Regierungschef. Eine enge Verbundenheit zum Mutterland besteht also nach wie vor, wenn auch lediglich symbolisch.[21] Ein weiterer wichtiger Punkt im Canada Act ist die Erklärung umfassender Freiheitsrechte in der „Kanadischen Charta über Rechte und Freiheit“. Sie gilt als Kernstück der neuen Verfassung von 1982. In 31 Titeln, die noch durch einen abgetrennten Teil über die Rechte der Ureinwohner ergänzt worden sind, sind hier die Grundrechte der Bürger bis ins kleinste Detail festgeschrieben. Ein Teil der Charta, welcher auch nicht durch einzelne Provinzialregelungen abzuändern ist, sind die grundlegenden Freiheitsrechte – wie beispielsweise die Religions-, die Gewissens-, die Meinungs- sowie die Versammlungsfreiheit –, demokratische Mitwirkungsrechte, Bewegungsfreiheit und Rechtssicherheit. Der zweite Teil dreht sich vor allem um die sprachlichen Rechte. Diese können seitdem durch die einzelnen Provinzen unter bestimmten Bedingungen umgangen werden. Somit wurden die Entscheidungsbefugnisse laut Bories-Sawala von der politischen Ebene – also den Parlamenten und Ministerien – hin zur juristischen Ebene geführt. Dies sei mit wesentlich mehr Bürokratie einhergegangen, als es je zuvor der Fall gewesen war.[22]

Auch auf föderaler Ebene haben sich die Dinge mit der Einführung des Canada Act verändert. Die Bürokratie wuchs unter dem Premierminister Trudeau äußerst stark an. Trudeau sorgte dafür, dass einige Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des sozialen Lebens eintraten. Jene griffen allerdings in die Kompetenzen der Provinzen ein, was diesen sehr missfiel. Infolgedessen stieg der Regionalismus wie in früheren Zeiten erneut stark an, da die Provinzen laut Sautter selbst Kontrolle über ihre Rohstoffressourcen sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile behalten wollten.[23] Aber auch andere Probleme wurden nicht durch den verfassungspolitischen Fortschritt gelöst. Einige Aspekte, die schon zu früheren Zeiten für Unruhe sorgten, blieben auf der Tagesordnung der kanadischen Politik. Dabei handelte es sich in erster Linie um die Québec-Frage, das Verhältnis zum südlichen Nachbarn USA, sowie soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Trotz alledem wollte Kanada aber eine starke Zentralregierung beibehalten.[24] Viele Probleme resultierten also aus dem Problem, dass Kanada ein riesiges Land ist, in dem große Entfernungen zwischen den einzelnen Regionen bzw. Provinzen liegen. Viele verschiedene Mentalitäten und regionale Unterschiede haben sich schon immer herausgebildet und werden voraussichtlich auch zukünftig beibehalten werden.

[...]


[1] Cheffins, Ronald I./Johnson, Patricia A.: The revised Canadian Constitution. Politics as law. Toronto/New York 1986.

[2] Hurley, James R.: Amending Canada’s Constitution. History, processes, problems and prospects. Ottawa 1996.

[3] Vgl. Cheffins, Ronald I./Tucker, Ronald N.: The Constitutional Process in Canada. Toronto/New York 21976, S. 6.

[4] Vgl. ebd.

[5] Vgl. ebd.

[6] Vgl. ebd., S. 4.

[7] Vgl. Lammert, Christian: Zwischen Einheit und Desintegration. Geschichte Kanadas seiz 1867. In: Grandner, Margarete/Gräser, Marcus (Hrsg.): Nordamerika. Geschichte und Gesellschaft seit dem 18. Jahrhundert. Wien 2009, S. 194-213, hier S. 196.

[8] Vgl. Sautter, Udo: Geschichte Kanadas. München 22007, S. 63.

[9] Ausgenommen ist hier die Bevölkerung Québecs, der 65 Abgeordnete wegen des Sonderstatus zustanden. Vgl. hierzu Lammert: Zwischen Einheit und Desintegration, S. 197.

[10] Sautter: Geschichte Kanadas, S. 63.

[11] Vgl. ebd., S. 63f.

[12] Vgl. Kennedy, W.P.M.: The Interpretation of the British North America Act. In: The Cambridge Law Journal 8 (1943), S. 146-160, hier S. 151.

[13] Vgl. Lammert: Zwischen Einheit und Desintegration, S. 196.

[14] Vgl. Sautter: Geschichte Kanadas, S. 64.

[15] Cheffins/Tucker: Constitutional Process, S. 7.

[16] Vgl. Kennedy: Interpretation oft he BNAA, S. 148.

[17] Vgl. Lammert: Zwischen Einheit und Desintegration, S. 205.

[18] Bories-Sawala, Helga E.: Die „heimgeholte“ kanadische Verfassung von 1982 und warum Québec sie immer noch nicht unterschreibt. In: Zeitschrift für Kanada-Studien 56 (2010), S. 113-139, hier S. 116.

[19] Dem Deutschen Reich erklärte Kanada im Zweiten Weltkrieg beispielsweise eigenständig den Krieg.

[20] Vgl. Bories-Sawala, Helga E.: Die „heimgeholte“ kanadische Verfassung, S. 117.

[21] Vgl. ebd., S. 118.

[22] Vgl. ebd., S. 118f.

[23] Vgl. Sautter: Geschichte Kanadas, S. 104.

[24] Vgl. ebd., S. 106f.

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Details

Title
Der Canada Act von 1982. Bloße Ergänzung des British North America Act oder innovative Verfassung?
College
University of Trier
Course
Geschichte Kanadas von der Besiedlung bis zur Unabhängigkeit
Grade
2,0
Author
Year
2015
Pages
10
Catalog Number
V437490
ISBN (eBook)
9783668779495
ISBN (Book)
9783668779501
Language
German
Tags
Kanada, Nordamerika, Verfassungsgeschichte, Kanadische Verfassung, Internationale Geschichte
Quote paper
Max Holtschlag (Author), 2015, Der Canada Act von 1982. Bloße Ergänzung des British North America Act oder innovative Verfassung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437490

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