Förderung oder Begrenzung von Freiheit? Das garantierte Grundeinkommen aus liberaler Perspektive


Hausarbeit, 2017
21 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Liberale Perspektiven auf ein garantiertes Grundeinkommen
2.1 Milton Friedman
2.2 Friedrich August von Hayek
2.3 Aktuelle Perspektiven

3. Fördert ein garantiertes Einkommen Freiheit oder Abhängigkeit?
3.1 Freiheitsfördernde Aspekte
3.2 Freiheitsbegrenzende Aspekte
3.3 Ein garantiertes Grundeinkommen im Sinne des modernen Liberalismus

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das garantierte Grundeinkommen wird seit einiger Zeit breit und ausführlich diskutiert. Die Geschichte einer wie auch immer gearteten Grundsicherung begann bereits in der Vor- und Frühgeschichte, in der die Menschen in kleinen Gemeinschaften gemeineigentümlich lebten; in welchen Schutz vor Armut und Krankheit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben selbstverständlich und natürlich gewährt wurden. Schriftlich erwähnt wurden Ideen einer Grundsicherung für alle Bürger/innen eines Sozialwesens schon vereinzelt in der Antike, in Fahrt kam die Diskussion jedoch erst zwischen Früher Neuzeit und dem 19. Jahrhundert. Von ideengeschichtlicher Bedeutung sind hierbei vor allem die Argumentationen von Thomas Paine und Charles Fourier, die eine Zahlung einer Mindestversorgung an alle Bürger/innen ohne Gegenleistung aus naturrechtlichen Gründen vorschlugen. Von dieser Idee wurde wiederum John Stuart Mill beeinflusst, der für eine Mindestversorgung eines jeden Menschen unabhängig von seiner Arbeitsfähigkeit plädierte (Vanderborght/van Parijs 2005: 21-24). Ab Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Modelle eines Grundeinkommens vermehrt öffentlich diskutiert. Die US-amerikanische Republikanerin Juliette Rhys-Williams schlug erstmals das Konzept einer „negativen Einkommenssteuer“ vor.

Auf dieses Modell baute 1962 schließlich Milton Friedman in seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“ auf und entwickelte eine stark liberal geprägte Version der negativen Einkommenssteuer bzw. eines Grundeinkommens. Friedrich August von Hayek griff die Idee daraufhin ebenfalls auf und sprach sich mehrmals für ein Grundeinkommen aus, um den Bürger/innen mehr politische, persönliche und wirtschaftliche Freiheit gewähren zu können. Die Debatte um ein garantiertes oder sogar „bedingungsloses“ Grundeinkommen rückt gegenwärtig wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. In der Debatte geht es insbesondere um Fragen nach Sinn und Zweck, um Chancen und Risiken sowie nicht zuletzt um die finanzielle Machbarkeit und die Mittel zur Umsetzung einer solchen Bürgerabsicherung. Pro- und Contra-Argumente kommen hierbei aus allen politischen Lagern, bedeutend ist die Diskussion aber insbesondere für den Liberalismus. Die vorliegende Hausarbeit setzt schließlich genau hier an, indem der Frage nachgegangen wird , inwiefern ein garantiertes Grundeinkommen aus liberaler Perspektive zu bewerten ist – ob die Freiheit der Bürger/innen durch ein Grundeinkommen eher gefördert oder doch begrenzt wird.

Die Relevanz des Themas zeigt sich aktuell darin, dass in immer mehr Ländern überlegt wird, ein Grundeinkommen – welcher Ausprägung auch immer – einzuführen. Die norwegische Regierung hat vergangenes Jahr beschlossen, ein Grundeinkommen ab diesem Jahr experimentell einzuführen. In den Niederlanden wird ein solches Konzept schon seit längerer Zeit in einzelnen Kommunen durchgeführt. In der Schweiz wiederum fand 2016 ein Volksentscheid statt, in dem darüber abgestimmt worden ist, ob ein Grundeinkommen eingeführt werden solle oder nicht. Dort hat sich allerdings eine deutliche Mehrheit gegen ein solches Konzept ausgesprochen. Die liberale Perspektive ist hierbei von großer Bedeutung, da ihr in der Öffentlichkeit scheinbar keine große Beachtung geschenkt wird. Ein garantiertes Grundeinkommen wird oft mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ gleichgesetzt, was für viele Menschen nach einer „linken“ Idee klingt. Viele Menschen sind sich gar nicht darüber im Klaren, dass grundlegende ideengeschichtliche Modelle des Grundeinkommens liberale oder gar libertäre Wurzeln haben.

Aufgebaut ist die Arbeit so, dass im folgenden Kapitel klassisch-liberale Perspektiven auf ein garantiertes Grundeinkommen erläutert werden. Dabei soll es in erster Linie um die Arbeiten von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek gehen, da es sich bei ihnen um die beiden bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus im 20. Jahrhundert handelt. Daran anschließend wird die aktuelle Debatte in liberalen Kreisen kurz und knapp dargestellt. Im dritten Kapitel werden die freiheitsfördernden und die freiheitsbegrenzenden Elemente eines garantierten Grundeinkommens analysiert, um dann zu schauen, inwiefern ein garantiertes Grundeinkommen aus heutiger liberaler Sicht sinnvoll wäre oder nicht. Abschließend werden die Ergebnisse im Fazit kurz zusammengefasst und die Fragestellung wird beantwortet.

2. Liberale Perspektiven auf ein garantiertes Grundeinkommen

Aus Sicht von liberalen Theoretikern sind verschiedene Modelle eines garantierten Grundeinkommens dazu in der Lage, den Bürger/innen mehr Freiheit zu verschaffen. Dabei geht es einerseits um wirtschaftliche Freiheit, z.B. in dem Sinne, dass man aufgrund der finanziellen Absicherung ein wesentlich geringeres Risiko beim Gang in die Selbstständigkeit eingeht. Andererseits geht es auch um politische sowie persönliche Freiheit im Sinne von politischer Partizipation und privater Selbstverwirklichung. Den liberalen Befürwortern eines Grundeinkommens geht es in erster Linie also nicht um eine Bedingungslosigkeit ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung. Es geht ihnen darum, die Aktivität am Arbeitsmarkt bzw. in der Wirtschaft und damit den Mut der Bürger/innen zu fördern. Sie wollen nicht dazu verleiten, faul sein zu können und nichts zu tun, wie es Befürwortern eines Grundeinkommens oft vorgeworfen wird. Im Folgenden werden die Ideen und vorgeschlagenen Modelle zum Grundeinkommen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek erläutert.

2.1 Milton Friedman

Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman beschäftigt sich in seinen Werken hauptsächlich mit wirtschaftlichen Themen, behandelt aber auch die sozialen Auswirkungen der Wirtschaft. In seinem Werk „Capitalism and Freedom“ (1962) beginnt Friedman, sich mit der Idee eines existenzsichernden Grundeinkommens auseinanderzusetzen. Seine Vorstellungen und insbesondere sein Modell einer „negativen Einkommenssteuer“ beleuchtet er in seinen späteren Werken immer wieder, insbesondere in „Chancen, die ich meine“ (1983). In seinen Werken beschäftigt sich Friedman unter anderem mit der Verantwortung des Staates, die Armut zu bekämpfen. Dabei kritisiert er das seinerzeit geltende Wohlfahrtsstaatsmodell und die darin enthaltene Sozialversicherung. Wohlfahrtsprogramme widersprechen seinem Anspruch von der Freiheit des Individuums, da so die Eigenverantwortung genommen werde.

„Die meisten gegenwärtigen Wohlfahrtsprogramme hätten nie eingeführt werden dürfen. Wenn es diese Programme nicht geben würde, wären viele der Leute, die jetzt von ihnen abhängig sind, selbstsichere, unabhängige Individuen und nicht Schutzbefohlene des Staates“ (Friedman/Friedman 1983: 135).

Sozialversicherungsbeiträge seien in erster Linie regressiv und belasten Bürger/innen mit niedrigem Einkommen am stärksten. Friedman nach halte diese „Steuer“ die Arbeitgeber davon ab, Arbeiter einzustellen, was die Arbeitnehmer wiederum entmutige, sich Arbeit zu suchen. Sozialleistungen seien weder durch einbezahlte Summen noch durch seine finanzielle Situation bestimmt und damit alles andere als ein wirksames Instrument, um Bedürftigen helfen zu können (Friedman/Friedman 1983: 119f.). Krankenversicherungen kritisiert Friedman in gleicher Weise (ebd.: 127f.). Ein anderer Kritikpunkt Friedmans am Wohlfahrtssystem ist, dass Menschen nicht angeregt würden, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Es gehe lediglich um ein oberflächliches Sympathisieren mit den Bedürftigen, die Bürger/innen seien sich aber sicher, dass der „große Bruder“ sich schon um die Opfer kümmern wird. Dies geschieht wiederum mit Steuergeldern der Bürger/innen. Die persönliche Beziehung sei dabei allerdings praktisch nicht vorhanden, womit ein Gefühl für individuelle Anteilnahme nicht aufkomme. Mit dieser Praxis werde, so Friedman, der Sinn für menschliche Gemeinschaft zerstört und die Wohltätigkeit viel zu sehr bürokratisiert (Friedman 1979: 201).

Trotz alledem sieht er, dass die bereits bestehenden Wohlfahrtsprogramme nicht einfach über Nacht abgeschafft werden können, weshalb eine Lösung benötigt werde, einen Übergang zu schaffen. Dazu sei es wichtig, das „Durcheinander der einzelnen Programme durch ein einheitliches Programm einer Einkommenszulage in bar“ (Friedman/Friedman 1983: 135) zu ersetzen, was schließlich an einer negativen Einkommenssteuer anknüpfen soll. Im Zuge dessen sollten die Sozialversicherungen langsam vollständig aufgelöst werden.

Das Modell der negativen Einkommenssteuer soll folgendermaßen funktionieren. Friedman schlägt vor, dass der Einkommensanteil besteuert werden sollte, der einen festgelegten Steuerfreibetrag übersteigt. Dabei würden sich Sonderausgaben einkommensreduzierend auswirken. Die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens würde dabei von der Größe der Familie, vom Alter und von den geltend gemachten Steuerabzügen abhängen (ebd. 1983: 136). Diejenigen Einkommen, die unter jenem Steuerfreibetrag lägen, würden eine staatliche Zuwendung auf den Betrag, der die negative Differenz zwischen Einkommen und Steuerfreibetrag ist, erhalten. Die Bezieher würden also einen Anteil der nichtgenutzten Freibeträge vom Staat bekommen. Wie hoch die genaue Höhe des Grundeinkommens im Friedmanschen Modell ist, hänge Stuppert zufolge jedoch davon ab, was die öffentliche Hand aufbringen könnte (Stuppert 2008: 4). Die negative Einkommenssteuer würde dadurch finanziert werden, dass die verschiedenen bisher existierenden staatlichen Transferleistungen und Wohlfahrtsprogramme abgeschafft werden. Dadurch würden finanzielle Mittel eing spart und seine Vorstellungen umsetzbar gemacht (Friedman/Friedman 1983: 135).

Eine Bedürftigkeitsprüfung der Leistungsbezieher sieht Friedman dabei nicht vor. Um von der negativen Einkommenssteuer profitieren zu können, bedürfe es lediglich eines Einkommens, das unter dem steuerlichen Schwellenwert liegt, ab dem Einkommenssteuer gezahlt werden muss. Weitere Voraussetzungen lägen laut Friedman in seinem Modell nicht vor. Dabei könne das Einkommen auch gleich Null oder sogar negativ sein, das spiele keine Rolle. Wichtig ist weiterhin, dass auch eine Gegenleistung – wie etwa eine gewisse Bereitschaft zur Arbeit o.Ä. – nicht vorausgesetzt werden würde.

Mit einer solchen Reform soll Friedman zufolge allen Menschen, die in Not sind, ein gesichertes Existenzminimum garantiert werden, welches weder den menschlichen Charakter, noch die Unabhängigkeit der Bürger/innen antasten dürfe. Wichtig dabei sei aber auch, dass niemals das Interesse, die eigenen finanzielle Situation weiter zu verbessern, erlahmt werden lassen dürfe (ebd.: 136f.). Normalerweise wäre Friedmans Idealvorstellung, dass Armut durch private Wohltätigkeit beseitigt wird. Da die menschlichen Verhaltensweisen dies ihm nach allerdings nicht ermöglichten, müsse demnach der Staat für die Existenzsicherung der Armen aufkommen. Eine weitere Forderung Friedmans besteht darin, dass ein solches armutsverhinderndes Programm keine einzelnen Personen- oder Berufsgruppen bevorzugen sowie den Markt nicht stören dürfe. Einem armen Bauern solle ihm zufolge nicht geholfen werden, weil er Bauer, sondern weil er arm ist. Den Mindestlohn oder Preissubventionen beispielsweise müssten im Zuge dessen auf jeden Fall verhindert werden (Friedman 1962: 191f.; Friedman/Friedman 1983: 138). Der Hauptzweck der negativen Einkommenssteuer läge Friedman zufolge darin, jeder Familie ein Mindesteinkommen zu sichern und gleichzeitig Bürokratieabbau zu fördern. Damit würde das individuelle Verantwortungsbewusstsein wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. Dieses steigende Verantwortungsbewusstsein böte den Bürger/innen wieder einen höheren Anreiz zu arbeiten, um damit letztendlich genügend Geld verdienen und so Steuern zahlen zu können, statt weiterhin Subventionen beziehen zu müssen (Friedman/Friedman 1983: 137). Außerdem würde das Grundeinkommen den Steuerbetrug deutlich reduzieren, so Friedman, da jeder verpflichtet wäre, Einkommenssteuererklärungen abzugeben. Die Bevölkerung würde nicht weiter in zwei Klassen von Zahlenden und Empfängern aufgeteilt werden (ebd.: 138f).

Dass die Umsetzung seines angestrebten Modells eines Grundeinkommens – zumindest zu seiner Zeit – recht utopisch daherkommt, war Milton Friedman klar. So nennt er die Einführung einer negativen Einkommenssteuer einen “schönen, wenn auch politisch kaum zu verwirklichenden Traum“ (ebd. 139). Friedman hat jedoch die Hoffnung, dass die Reform zukünftig politisch machbar und umsetzbar sein wird.

Insgesamt sind ihm die äußerst liberalen Aspekte am wichtigsten, nämlich den Erhalt von individuellem Verantwortungsbewusstsein zu sichern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dabei nicht zu vernachlässigen. Er spricht sich dafür aus, dass der Leistungsanreiz nicht vollständig beseitigt werde, solange die Subventionsrate in einem vernünftigen und überscha baren Rahmen bliebe. (ebd. 138).

2.2 Friedrich August von Hayek

Neben Milton Friedman gilt Friedrich August von Hayek als bedeutendster Vertreter des klassischen Liberalismus im 20. Jahrhundert. Nachdem er zu Beginn seines Schaffens Wirtschaftswissenschaftler und Nationalökonom gewesen ist, galt Hayek ab Mitte des 20. Jahrhunderts primär sogar als Sozialphilosoph. In seinen Werken, beginnend mit „Der Weg zur Knechtschaft“, untersucht er insbesondere den Sozialismus und kritisiert ihn aufs Schärfste. Demgegenüber ist er ein äußerst großer Verfechter des Kapitalismus – sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich sowie politisch. Im Zuge seiner Sozialismuskritik behandelt er in all seinen Werken den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Diesen sieht er in jeglicher Form als gescheitert an und fordert diesbezüglich, ähnlich wie Friedman, eine Reform hin zu einem existenzsichernden Grundeinkommen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Förderung oder Begrenzung von Freiheit? Das garantierte Grundeinkommen aus liberaler Perspektive
Hochschule
Universität Trier
Veranstaltung
Kapitalismus und Freiheit. Unvereinbar oder unzertrennbar?
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
21
Katalognummer
V437638
ISBN (eBook)
9783668779891
ISBN (Buch)
9783668779907
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bedingungsloses Grundeinkommen, Milton Friedman, Friedrich August von Hayek, Götz Werner, Liberalismus, Libertarismus
Arbeit zitieren
Max Holtschlag (Autor), 2017, Förderung oder Begrenzung von Freiheit? Das garantierte Grundeinkommen aus liberaler Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437638

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Förderung oder Begrenzung von Freiheit? Das garantierte Grundeinkommen aus liberaler Perspektive


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden