Die Kontrolle der EU Außengrenzen und die "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache"


Seminararbeit, 2017

22 Seiten, Note: 12 (Vollbefriedigend)


Leseprobe

Gliederung

LITERATURVERZEICHNIS III

A. EINLEITUNG

B. DIE GEMEINSAME GRENZSCHUTZPOLITIK DER EU
I. DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN GRENZSCHUTZPOLITIK DER EU
II. RECHTLICHE KOMPETENZEN DER EU FÜR DEN INTEGRIERTEN GRENZSCHUTZ
1. „ Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts “
2. „ Integrierter Grenzschutz “
III. BEWERTUNG

C. FRONTEX ALS TEIL DES INTEGRIERTEN GRENZSCHUTZSYSTEMS
I. „EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR DIE OPERATIVE ZUSAMMENARBEIT AN DEN AUßENGRENZEN DER
MITGLIEDSSTAATEN“
1) Aufbau der Agentur
2) Aufgaben der Agentur
II. „EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE“
1) Entstehung 9
2) Kernpunkte der neuen Verordnung
a) Schwachstellenbeurteilung
b) Interventionsrecht
c) Besonderes Verfahren nach Art. 29 SGK
3) Bewertung

C. ZUSAMMENFASSUNG UND ABSCHLIEßENDE BEWERTUNG

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser eseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

„ The Schengen area without internal borders is only sustainable if the external borders are effectively secured and protected [ … ] “ [1], so begründete die Europäische Kommission das am 15.12.2015 vorgelegte „Grenzpaket“.[2]

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich weltweit fast 65. Mio. Menschen auf der Flucht. Alleine in Europa wurden 1,8 Mio. illegale Grenzübertritte an den EU- Außengrenzen registriert. Die Hauptroute der Flüchtlinge verlagerte sich hierbei - auch bedingt durch die Schließung der Balkanroute - zunehmend auf das südliche Mittelmeer.[3] Dort entwickelten sich prekärste humanitäre Zustände. Gleichzeitig bestand die Gefahr, dass die innere Sicherheit der EU und bedingt hierdurch der Schengen Raum vor einem Zusammenbruch standen. Denn die Grenzschutzbe- hörden der Mitgliedsstaaten waren nicht mehr in der Lage, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, sodass zunehmend die Länder dazu übergingen, die Binnengrenzen zu schließen.[4]

Es bestand daher für die EU ein dringender Handlungsbedarf. Es stellt sich hierbei aber die Frage, worauf die Union im Bereich des Grenzschutzes überhaupt ihr Handeln stützt? Ist doch gerade die Frage, wer das Staatsgebiet betreten darf, Ausfluss jeder staatlichen Souveränität.[5]

Die nachfolgende Darstellung wird daher zunächst darauf eingehen, wie sich die gemeinsame Grenzschutzpolitik der EU entwickelt hat. Hierbei wird sich zeigen, dass der Anfang außerhalb des Unionsrechts liegt. Entscheidend war hierbei nämlich das Schengener Übereinkommen von 1985.

Denn mit der Öffnung der Binnengrenzen entstand zugleich eine neue Grenze:

Die europ ä ische Au ß engrenze. [6]

Darauf aufbauend soll sodann, schwerpunktmäßig auf die Agentur Frontex[7] als Beispiel für die gemeinsame Grenzschutzpolitik eingegangen werden. Hierzu wird zunächst auf die „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“[8] eingegan- gen werden, um diese anschließend mit der Rechtsnachfolgerin der „Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache“[9] vergleichen und bewerten zu können.

Hierbei drängt sich, durch die erst am 07.12.2017 durch Martin Schulz[10] wieder proklamierte Zukunftsversion der „Vereinigten Staaten von Europa“ die Frage auf, ob die neue Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache ein Schritt zur Errichtung einer Europäischen Grenzschutztruppe war?

B. Die gemeinsame Grenzschutzpolitik der EU

I. Die Entwicklung der gemeinsamen Grenzschutzpolitik der EU

Eine gemeinsame Grenzschutzpolitik der Mitgliedsstaaten der Union gehörte nicht zu den ursprünglichen Gründungszielen, sodass sich zunächst die Frage stellt, wie die Kompetenz der EU auf diesem Gebiet entstand und wie sie sich entwickelt hat.

Der Weg zu einer gemeinsamen Politik für den Schutz der Außengrenzen begann am 14.06.1985, als mit den BeNeLux-Staaten, Frankreich und Deutschland fünf der damals zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im „ Schengener Ü bereinkommen “, einen schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen vereinbarten.[11] Zwischen den Vertragsstaaten herrschte Einigkeit darüber, dass ein solcher Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen, eine gemeinsame Politik für den Schutz der Außengrenzen erfordert.[12] Zum sog. Schengen-Raum gehören heute 26 Länder.

Aber erst durch den Vertrag von Maastricht vom 07. Februar 1992 wurde erstmals in der sog. dritten Säule eine gemeinsame Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen „Justiz und Inneres“ begründet. Hierdurch sollte der Binnenmarkt ergänzt werden.[13] Diese dritte Säule war aber lediglich intergouvernemental ausgerichtet, ermöglichte es aber der EU, dort eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten aufzunehmen.[14]

Mit dem Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 wurde schließlich im Art. 2 IV EUV a. F. erstmals das Ziel der Weiterentwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union gesetzt.[15] Zudem wurde der Schengen- Besitzstand[16] in das Primärrecht übernommen. Ferner wurden die Regelungen der Grenzkontrollen von der dritten in die erste Säule verlegt und somit den suprana- tionalen Institutionen und Verfahren unterstellt (ex-Art. 61 ff EGV).[17] Dies er- möglicht in diesem Bereich erstmals den Erlass von unmittelbar anwendbaren Verordnungen.[18]

Erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom 01.10.2009 wurden die Bestimmungen zum „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in Art. 67 ff. AEUV zusammengefasst und die Kompetenzbefugnis der EU in den Art. 67 II,

77 I, II AEUV für die Einführung eines integrierten Grenzschutzes geschaffen.[19] Dies zeigte sich auch im darauffolgenden „Stockholmer-Programm“, in dem festgelegt wurde, dass illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen ist, um so ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb der EU aufrechtzuerhalten.[20]

II. Rechtliche Kompetenzen der EU für den integrierten Grenzschutz

Ausgehend hiervon ist daher die Frage zu klären, wie weitreichend der Kompetenzumfang der EU seit dem Vertrag von Lissabon auf dem Gebiet des „integrierten Grenzschutzes“ ist.

1. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

Ein wesentliches Ziel der Europäischen Union bildet gem. Art. 67 I AEUV die Verwirklichung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Dies knüpft an die Gewährleistung des Art. 3 II EUV an, wonach die Union ihren Bürgern einen „Raum ohne Binnengrenzen gewährleistet“.[21] Mit dieser Freiheit im Inneren korrespondiert die verstärkte Kooperation im Hinblick auf die Außengrenzkontrollen im Sinne einer Sicherheit nach Außen. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um ein politisches Ziel. Art. 67 AEUV selbst gewährt damit der Union auf diesem Gebiet keine Kompetenzen.[22]

2. „Integrierter Grenzschutz“

Die Kompetenzgrundlage der Union auf dem Gebiet des integrierten Grenz- schutzes befindet sich im Art. 77 II lit. d) AEUV. Hiernach erhält die Union die Ermächtigung „ alle erforderlichen Ma ß nahmen zu erlassen, die f ü r die schritt- weise Einf ü hrung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Au ß engrenzen erforderlich sind “.

Die Kompetenz nach Art. 77 II lit d) AEUV gewährt der EU daher materiellrechtlich die Befugnis, Maßnahmen der operativen, koordinierenden oder unterstützenden Grenzüberwachung zu erlassen.[23]

Entscheidend ist hierbei, dass Art. 77 AEUV damit gerade der EU keine Kompe- tenz gewährt, einen supranationalen EU-Grenzschutz aufzubauen; d.h. es geht gerade nicht um die Übertragung exekutiver Handlungsbefugnisse. Vielmehr ist Ziel, die nationalen Grenzschützer horizontal miteinander zu verflechten.[24]

III. Bewertung

Damit unterstützt zwar die Umsetzung der Art. 67, 77 AEUV den Integrations- prozess der Europäischen Union, indem die Grenzschutzpolitik der EU als Aus- fluss des „Raums der Sicherheit“ mit der Gewährleistung des „Raums der Frei- heit“ kombiniert wird. Die EU hat hierbei aber nur eine Kompetenz zur Koordi- nierung und Unterstützung eines transnationalen Grenzkontrollregimes.[25]

Die Integration der gemeinsamen Grenzpolitik ist damit in der jetzigen Form unvollständig:

Zum einem bedarf es zur Umsetzung der Idee einer eigenständigen Europäischen Grenzschutztruppe mit eigenen Befugnissen zunächst der Änderung der Verträge. Es scheint allerdings fraglich zu sein, ob für eine solche weitreichende Abgabe der staatlichen Souveränität die Mitgliedsstaaten bereit sind.

Gerade anhand des Absatzes VI der Präambel der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache vom 14.09.2016[26], in der es heißt „[…]Die Mitgliedsstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihre Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mit- gliedsstaaten zu schützen, während die Agentur, […], unterstützen sollte.“, zeigt sich deutlich, dass sich auch in naher Zukunft die Idee der Errichtung einer selb- ständigen Europäischen Grenzschutzpolizei nicht in die Praxis umsetzen lässt.

Zum Anderen relativiert sich der Integrationsprozess der Grenzschutzpolitik auch dadurch, dass die derzeitigen Mitgliedsstaaten in unterschiedlichem Maße daran

teilnehmen. Denn Art. 77 AEUV ist nur auf den Schengen-Raum anwendbar, so- dass das Vereinigte Königreich nicht an dem Prozess des integrierten Grenzschut- zes teilnimmt.[27] Es wird sich erst nach dem „ Brexit “ zeigen, ob die verbleibenden Mitgliedsstaaten, die dann alle Mitgliedstaaten des Schengen Raums sein werden, einen neuen Schritt hin zu einem integrierten Grenzschutz wagen werden.

C. Frontex als Teil des integrierten Grenzschutzsystems

Hierauf aufbauend soll nun - exemplarisch für das integrierte Grenzschutzsystem - näher auf die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ eingegangen wer- den, um diese anschließend mit ihrer Rechtsnachfolgerin der „Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache“ vergleichen und bewerten zu können.

I. „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten“

Ein erster Baustein für den integrierten Grenzschutz[28] war die am 01.05.2005 er- richtete „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außen- grenzen der Mitgliedsstaaten“ (kurz: Frontex)[29], die in Warschau ihren Sitz hat. Denn Frontex ist Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur im „Raum der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts“ und wurde basierend auf den Art. 62, 66 EGV a. F. (Art. 74, 77 II lit. b), d) AEUV) gegründet.[30]

1) Aufbau der Agentur

Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor sind nach Art. 20, 25 Frontex-VO die handelnden Organe der Agentur.

[...]


[1] Securing Europe’s external borders, im Internet (URL: https://ec.europa.eu/home- affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/securing-eu-borders/fact-sheets/ docs/ 20161006/a_european_border_and_coast_guard_en.pdf, Stand: 05.12.2017, 13.15 Uhr).

[2] European Commission: COM (2015) 673 final from 15.12.2015, Online im Internet (URL: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/securing-eu-borders /legal-documents/docs/communication_-_a_european_border_ and_coast_guard_ and_ effective_ management_of_europes_external_borders_en.pdf, Stand: 09.12.2017, um 11:00 Uhr).

[3] Schröder/Gerdes, Europäische Grenz- und Küstenwache, in: ZRP 2016, S. 238.

[4] Athanasopoulos, Festung Europa?, in: Auslandsinformationen 2017, S. 20 ff.

[5] Mrozek, Grenzschutz als supranationale Aufgabe, S. 204.

[6] Von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Vor. Art. 67 AEUV, Rn. 2.

[7] Akronym für das Französische frontières extérieures.

[8] Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, ABl. 304 vom 22.11.2011.

[9] Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, ABl. L 251 vom 16.09.2016.

[10] Zeit Online: „Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“, Online im Internet (URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/spd-martin-schulz-parteitag-rede-grosse-koalition, Stand: 10.12.2017 um 10:00 Uhr).

[11] Möllers, Polizei in Europa, S. 16.

[12] Seehase, Die Grenzschutzagentur FRONTEX, S. 146 f.

[13] Von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Vor. Art. 67 AEUV, Rn. 6.

[14] Möllers, Polizei in Europa, S. 17.

[15] Seehase, Die Grenzschutzagentur FRONTEX, S. 151.

[16] Wie die Übereinkünfte des Schengen Raums insgesamt genannt werden. Vgl. Kurzdarstellungen über die Europäische Union, Online im Internet (URL: http://www.europarl.europa.eu /atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.12.4.html, Stand: 03.12.2017, um 17.02 Uhr).

[17] Calliess/Ruffert/Suhr, AEUV, Art. 67 AEUV, Rn. 11.

[18] Von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Vorb. Art. 67 AEUV, Rn. 9.

[19] Streinz/Weiß/Satzger, AEUV, Art. 67 AEUV, Rn. 8.

[20] Tewocht, Drittstaatsangehörige im europäischen Migrationsrecht, S. 319.

[21] Arndt/Fischer,/Fetzer, Europarecht, S. 182.

[22] Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, S. 536.

[23] Grabitz/Hilf/Nettesheim/Thym, AEUV, Art. 77 AEUV, Rn. 17; 35.

[24] Thym, Migrationsverwaltungsrecht, S. 347 ff.

[25] Neumann, Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, S. 41.

[26] Vgl. Fn. 9.

[27] Grabitz/Hilf/Nettesheim/Thym, AEUV Art. 77 Rn. 6.

[28] Breitenmoser/ Gless,/Lagodny, Schengen und Dublin in der Praxis, S. 148; Herdegen, Europarecht, S. 366.

[29] vgl. Fn.8.

[30] Barner-Gaedicke, Frontex, S. 27, 33.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die Kontrolle der EU Außengrenzen und die "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache"
Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Note
12 (Vollbefriedigend)
Autor
Jahr
2017
Seiten
22
Katalognummer
V437648
ISBN (eBook)
9783668779877
ISBN (Buch)
9783668779884
Sprache
Deutsch
Schlagworte
kontrolle, außengrenzen, europäischen, agentur, grenz-, küstenwache
Arbeit zitieren
Sabrina Leidinger (Autor), 2017, Die Kontrolle der EU Außengrenzen und die "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437648

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