Mit Ronald Reagans angebotsorientierter Wirtschaftspolitik in den USA der 1980er Jahre begann in einigen Staaten der westlichen Gemeinschaft eine wirtschaftspolitische Revolution. Beginnend in Großbritannien (1979), den USA (1980) und der Bundesrepublik Deutschland (1982) übernahmen weltweit konservative Parteien die Regierungsverantwortung. Das "sozialdemokratische Jahrhundert" mit seinem Blick auf Arbeit, Gleichheit, Staat und Wachstum schien vorerst beendet.
In der öffentlichen Wahrnehmung war schnell von einer konservativen Revolution die Rede, die in ihren Folgen, über einen normalen Machtwechsel hinauswirken sollte. Margaret Thatcher fasste diesen Wandel des Zeitgeistes in nur einem Wort zusammen- auf die Frage was ihre Regierung zu verändern gedenkt, antwortete sie: "Everything." Fundamentale politische Veränderungen sollten die Folge sein, besonders mit Hinblick auf den ordnungspolitischen Rahmen. Die Regierungen "wollten das bestehende Niveau staatlicher Interventionen drastisch reduzieren und der Selbstregulierung von Märkten wieder einen deutlich größeren Spielraum gewähren." (Lehmbruch 1998)
Diese Entwicklung wird in dieser Arbeit, mit dem Hintergrund des Wandels eines wirtschaftspolitischen Leitkonzeptes in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion beleuchtet, welcher seit Mitte der 70er Jahre zu beobachten war. Aus gegebenem Anlass soll daher diese Entwicklung am Untersuchungsfall der damaligen Bundesrepublik eingebettet werden. Im Mittelpunkt dieser Ausarbeitung soll die Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl von 1982 und 1998 stehen. Eine zentrale Frage soll dabei lauten, ob und inwieweit mit der Machtübernahme Kohls eine wirtschaftspolitische Wende hin zu mehr Markt und weniger Staat stattfand.
Um dies zu gewährleisten, muss im Folgenden untersucht werden, wie weitreichend die Reformen der Regierung Kohl, im Bereich der Entstaatlichungspolitik, waren. Ebenfalls gefragt werden, soll nach den jeweiligen Gründen, für die Reichweite der möglichen wirtschaftspolitischen Wende. Durch eine Analyse der Willensbildungsprozesse soll dies geklärt werden. Dafür werden Schlüsselentscheidungen in einigen wirtschaftspolitischen Politikfeldern herangezogen. Bei der Einstufung von Reformen als Schlüsselentscheidung soll auf die theoretischen Ausarbeitungen Klaus von Beymes zurückgegriffen werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretischer Rahmen: Parteien und Vetospieler
3 Übersicht über die Vetospieler zwischen 1982 und 1998
3.1 Koalitionsbildung
3.2 Parteiensystem
3.3 Föderalismus
3.4 Bundesverfassungsgericht
3.5 Bundesbank
4 Entstaatlichungspolitik in der Ära Kohl
5 Die Postreform 1989
6 Übersicht Deregulierung und Privatisierungen in der Kohl Ära
7 Zusammenfassung und theoretische Schlüsse
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die wirtschaftspolitische Wende unter der christlich-liberalen Koalition von Helmut Kohl (1982–1998) mit Fokus auf Entstaatlichungspolitik. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit mit der Machtübernahme Kohls eine tatsächliche wirtschaftspolitische Wende hin zu mehr Markt und weniger Staat stattfand und welche institutionellen Vetospieler diesen Prozess beeinflussten.
- Analyse der theoretischen Grundlagen (Parteiendifferenzhypothese und Vetospieler-Modell).
- Untersuchung der Rolle institutioneller Vetospieler in der Bundesrepublik Deutschland.
- Detaillierte Fallstudie zur Postreform von 1989 als Beispiel für Deregulierung und Privatisierung.
- Evaluation des Einflusses von Koalitionspartnern, Bundesrat und Interessenverbänden auf den Gesetzgebungsprozess.
Auszug aus dem Buch
Die Postreform 1989
Bereits unter CDU-geleiteten Regierungen, aber auch in der sozial- liberalen Koalition der 60er und 70er Jahre scheiterten Versuche einer umfassenden Postreform. Zu Beginn der 80er Jahre stieg der Druck auf die Bundesregierung hier jedoch erheblich. Dies hat mehrere Ursachen: Zum einen untergrub die Entwicklung der Satellitentechnik ein klassisches Argument, mit dem das bisherige staatliche Monopol im Fernmeldewesen legitimiert wurde- dass es sich hierbei um ein natürliches Monopol handele (vgl. Weber 1992: 164). Als Ergänzung hierzu ist zu erwähnen, dass die Forderung nach Liberalisierung sich hauptsächlich auf den Markt für Endgeräte bezog und nicht das Netzmonopol der Bundespost. Vorangetrieben wurde der Ruf nach Reformen insbesondere von Computerherstellern, namentlich Nixdorf, dem Bundeswirtschaftsministerium unter Führung der FDP, sowie einigen Wirtschaftsministern der Länder.
Auch die Monopolkommission reichte hierzu 1981 ein Sondergutachten, „zur Rolle der Deutschen Bundespost im Fernmeldewesen“, ein (vgl. Schwarz-Schilling 1988). Von wirtschaftlicher Relevanz war dieser Bereich auf Grund eines schnell wachsenden Marktes, mit großen Potenzialen. Als weiterer Liberalisierungsimpuls muss an dieser Stelle der internationale Einfluss seiner Zeit geltend gemacht werden. Namentlich Großbritannien, Japan und den USA war es bereits früh gelungen die Telekommunikationsmärkte zu öffnen, in Folge dessen forderten die Vereinigten Staaten nun ähnliche Schritte in der BRD, auch die Europäische Kommission verstärkte ihre Bemühungen in dieser Hinsicht (vgl. Grande 1989: 103ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des wirtschaftspolitischen Wandels der 1980er Jahre und Definition der Forschungsfrage hinsichtlich der Entstaatlichungspolitik unter Helmut Kohl.
2 Theoretischer Rahmen: Parteien und Vetospieler: Erläuterung der theoretischen Modelle zur Erklärung wirtschaftspolitischer Entscheidungen, insbesondere der Parteiendifferenzhypothese und der Vetospieler-Theorie.
3 Übersicht über die Vetospieler zwischen 1982 und 1998: Analyse der institutionellen Akteure wie Koalition, Parteiensystem, Föderalismus und Bundesbank, die Reformprozesse beeinflussten.
4 Entstaatlichungspolitik in der Ära Kohl: Definition des Begriffs Entstaatlichungspolitik und Einordnung als Teil der angebotsorientierten Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.
5 Die Postreform 1989: Detaillierte empirische Untersuchung der Postreform als Schlüsselentscheidung unter Berücksichtigung von Deregulierungs- und Privatisierungsaspekten.
6 Übersicht Deregulierung und Privatisierungen in der Kohl Ära: Einordnung der Postreform in den Gesamtzusammenhang der wirtschaftspolitischen Maßnahmen während der 16-jährigen Regierungszeit Kohls.
7 Zusammenfassung und theoretische Schlüsse: Fazit über das moderate Ausmaß der wirtschaftspolitischen Wende und die limitierende Wirkung institutioneller Vetospieler.
Schlüsselwörter
Entstaatlichungspolitik, Kohl-Ära, Vetospieler, Postreform 1989, Deregulierung, Privatisierung, Wirtschaftspolitik, Bundesrepublik Deutschland, Koalitionsregierung, Marktöffnung, Institutioneller Wandel, Wettbewerb, Telekommunikation, Reformpolitik, Parteiendifferenzhypothese.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die wirtschaftspolitische Bilanz der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998, insbesondere mit Blick auf Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Entstaatlichungspolitik, die Rolle institutioneller Vetospieler bei Reformprozessen und die Analyse der Postreform von 1989 als Fallbeispiel.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob und inwieweit unter Kohl eine fundamentale wirtschaftspolitische Wende hin zu mehr Markt und weniger Staat stattfand und welche Hindernisse dies erschwerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Policy-Analyse durchgeführt, die auf dem theoretischen Grundgerüst der Vetospieler-Theorie (nach Tsebelis) und der Parteiendifferenzhypothese basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Postreform 1989 und bettet diese in den größeren Kontext der Deregulierungs- und Privatisierungsbemühungen der Regierung Kohl ein.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Vetospieler, Entstaatlichungspolitik, Postreform 1989, wirtschaftspolitischer Wandel und institutionelle Reformbarrieren.
Warum wird die Postreform von 1989 als Untersuchungsfall herangezogen?
Die Postreform dient als prägnantes Beispiel, an dem sich die Konfliktlinien innerhalb der Koalition sowie der Einfluss von Föderalismus und institutionellen Rahmenbedingungen auf liberale Reformvorhaben besonders gut aufzeigen lassen.
Welche Rolle spielt der Föderalismus in der Argumentation des Autors?
Der Föderalismus wird als bedeutender institutioneller Vetospieler identifiziert, da besonders uniongeführte Länder über den Bundesrat aktiv versuchten, netzpolitische Reformen zu blockieren oder zu verwässern.
Zu welchem Schluss kommt der Autor hinsichtlich der "Wende nach rechts"?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es sich lediglich um eine "halbe Wende" handelte, da tiefgreifende Strukturreformen durch parteiinterne Konflikte und institutionelle Gegengewichte weitgehend ausgebremst wurden.
- Arbeit zitieren
- Pascal Misoph (Autor:in), 2017, Die Entstaatlichungspolitik in der Ära Kohl. Die Postreform 1989, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/443209
