Insolvenzen stellen, nicht nur wegen der betriebswirtschaftlichen Situation und der Stigmatisierung, für die betroffenen Schuldner eine schwierige Situation dar, auch für die Gläubiger und die gesamte Volkswirtschaft ist der aus Unternehmensinsolvenzen resultierende Schaden immens.
Mit dieser Arbeit soll der Versuch unternommen werden aufzuzeigen, welche rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um rechtzeitig eine Sanierung des Unternehmens unter Eigenverwaltung und Schutzschirm gem. der §§ 270 – 285 InsO in die Wege leiten zu können. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass zu einer erfolgreichen Unternehmenssanierung viele weitere Schritte nötig sind und die formalen Voraussetzungen lediglich als Wegbereiter dienen können.
Es werden die Insolvenzgründe und der Gang des Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung oder im Schutzschirmverfahren beschrieben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Insolvenz, Insolvenzgründe und Ziele des Insolvenzverfahrens
2.1. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO
2.2. Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO
2.3. Überschuldung gemäß § 19 InsO
3. Sanierung unter Eigenverwaltung und Schutzschirm
3.1. Eigenverwaltung
3.2. Vorläufige Eigenverwaltung
3.3. Schutzschirmverfahren
3.4. Bescheinigung
3.5. Sanierungsplan
3.6. (vorläufiger) Sachwalter
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um eine Unternehmenssanierung unter Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren nach den §§ 270–285 InsO erfolgreich einzuleiten. Ziel ist es, die Voraussetzungen für diese Instrumente zu klären und den Sanierungsgedanken im Insolvenzrecht hervorzuheben.
- Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen der Insolvenzeröffnung
- Analyse der Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
- Strukturen und Abläufe der Eigenverwaltung
- Besonderheiten und Zielsetzungen des Schutzschirmverfahrens
- Rolle und Aufgaben des vorläufigen Sachwalters
Auszug aus dem Buch
3.1. Eigenverwaltung
Während das Regelinsolvenzverfahren auf die vollständige Abwicklung des Schuldnervermögens abstellt, stellt die Eigenverwaltung eine Alternative dar, bei der der Schuldner gemäß § 270 Abs. 1 S. 1 InsO berechtigt ist, eigenständig das Insolvenzverfahren unter Aufsicht eines Sachwalters abzuwickeln. Dadurch sollen die Kosten des Verfahrens verringert werden. Es entfallen langwierige und damit kostenintensive Einarbeitungszeiten des Insolvenzverwalters, weil die Kenntnisse der bisherigen Geschäftsleitung genutzt werden. Weiterhin soll eine frühere Antragsstellung auf Insolvenzeröffnung durch den Geschäftsführer erreicht werden, da dieser durch die Eigenverwaltung (vorerst) nicht um seine Stellung fürchten muss. Er ist weiterhin handlungsfähig, hat aber im Gegenzug auch die Aufgaben wahrzunehmen, die im Regelinsolvenzverfahren einem Insolvenzverwalter zufielen. Überwachungsaufgaben fallen jedoch dem Sachwalter zu. Der Geschäftsführer hat nun also zwei miteinander in Konflikt stehende Aufgaben zu bewältigen, einerseits hat er die Sanierung des Unternehmens voranzutreiben, andererseits muss er auch seine Gläubiger befriedigen. Auch hier unterstützt der Sachwalter. Dazu kann dieser gemäß § 277 InsO zur Sicherung der Interessen der Insolvenzgläubiger mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet werden.
Die Eigenverwaltung, und damit die Beibehaltung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Schuldners, setzt eine gerichtliche Anordnung voraus. Hierfür muss zunächst ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Die Anforderungen an den Insolvenzantrag regelt § 13 InsO. Dieser muss gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 InsO schriftlich erfolgen und, sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Schuldner noch ein laufender Geschäftsbetrieb geführt wird, eine Aufstellung der höchsten Forderungen, der höchsten gesicherten Forderungen sowie der Forderungen von Finanzverwaltung, Sozialversicherungsträgern und aus betrieblicher Altersversorgung enthalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die wirtschaftliche Relevanz von Unternehmensinsolvenzen und führt in die Thematik der Sanierungsmöglichkeiten durch Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren ein.
2. Insolvenz, Insolvenzgründe und Ziele des Insolvenzverfahrens: Dieses Kapitel definiert die gesetzlichen Insolvenzgründe sowie die Ziele des Verfahrens, insbesondere die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger.
2.1. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO: Hier werden die Definition der Zahlungsunfähigkeit sowie die Abgrenzung zur Zahlungsstockung detailliert erläutert.
2.2. Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO: Dieses Kapitel beschreibt die Voraussetzungen für den Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Instrument zur frühzeitigen Sanierung.
2.3. Überschuldung gemäß § 19 InsO: Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen eine Überschuldung vorliegt und wie eine positive Fortführungsprognose diese ausschließen kann.
3. Sanierung unter Eigenverwaltung und Schutzschirm: Dieses Kapitel stellt das Ziel der Unternehmenssanierung seit Einführung des ESUG und die Bedeutung der Sanierungschancen in den Vordergrund.
3.1. Eigenverwaltung: Das Kapitel erläutert das Konzept der Eigenverwaltung als Alternative zum Regelinsolvenzverfahren und die Rolle der Geschäftsleitung.
3.2. Vorläufige Eigenverwaltung: Hier wird die Bestellung des vorläufigen Sachwalters und dessen Bedeutung im Eröffnungsverfahren dargelegt.
3.3. Schutzschirmverfahren: Dieses Kapitel erklärt das Schutzschirmverfahren als besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung unter Vollstreckungsschutz.
3.4. Bescheinigung: Es wird die Funktion und der Inhalt der erforderlichen Bescheinigung für das Schutzschirmverfahren nach IDW S9 Standard beleuchtet.
3.5. Sanierungsplan: Das Kapitel beschreibt die Erstellung des Sanierungsplans, der später als Insolvenzplan die Sanierung ermöglichen soll.
3.6. (vorläufiger) Sachwalter: Abschließend werden die Aufgaben, Überwachungsbefugnisse und die Bedeutung des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren zusammengefasst.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Praxistauglichkeit der Eigenverwaltung und des Schutzschirms kritisch und unterstreicht deren Nutzen für die Unternehmenssanierung trotz hoher Hürden.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Sanierung, Insolvenzordnung, Insolvenzgrund, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Sachwalter, Insolvenzplan, Gläubiger, ESUG, Fortführungsprognose, Sanierungsfähigkeit, Unternehmensinsolvenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung der Sanierung von Unternehmen in der Insolvenz durch die Instrumente der Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Insolvenzgründe nach der InsO, der Ablauf der Eigenverwaltung, die Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens sowie die Aufgaben des Sachwalters.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, unter welchen gesetzlichen Bedingungen eine Sanierung unter Eigenverwaltung und Schutzschirm möglich ist, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen zu sanieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer fundierten Auswertung von Gesetzestexten (InsO, ZPO), Fachkommentaren und aktueller insolvenzrechtlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Definitionen der Insolvenzgründe sowie die detaillierten rechtlichen Schritte und Verfahrensbeteiligten bei der Durchführung einer Sanierung in Eigenverwaltung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Sanierung, Insolvenzgrund und Insolvenzplan definiert.
Welche Funktion hat der Sachwalter?
Der Sachwalter dient primär als Überwachungsorgan der Geschäftsführung und als Informationsorgan für das Insolvenzgericht, um die Interessen der Gläubiger zu wahren.
Warum ist eine Bescheinigung für das Schutzschirmverfahren erforderlich?
Die Bescheinigung durch einen qualifizierten Dritten (z.B. Wirtschaftsprüfer) bestätigt, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und das Sanierungsvorhaben nicht aussichtslos ist.
Was unterscheidet das Schutzschirmverfahren vom Regelinsolvenzverfahren?
Das Schutzschirmverfahren ermöglicht dem Schuldner, unter Eigenverwaltung einen Sanierungsplan vorzubereiten, ohne dass das Verfahrens öffentlich sofort bekannt gegeben werden muss und bietet zudem Vollstreckungsschutz.
- Arbeit zitieren
- Silvio Gräning (Autor:in), 2018, Sanierung unter Eigenverwaltung und Schutzschirm (§§ 270 - 285 InsO), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/444225
