Die vorliegende Seminararbeit hat die fachliche Analyse der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Gegenstand. Hierbei ist zu erwähnen, dass sich die Analyse dabei auf den Datenschutz in Behörden beschränkt. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Grundsätzlich gilt die Verordnung sowohl im nichtöffentlichen als auch im öffentlichen Bereich. Die Verordnung überträgt mit etwa 70 Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen im Datenschutzrecht. Die Möglichkeiten der Regelungskompetenzen hat der deutsche Gesetzgeber genutzt und am 30 Juni 2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz erlassen, das am 25. Mai 2018 zusammen mit dem Geltungsbeginn der DSGVO in Kraft getreten ist. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der Verordnung, insbesondere die in Art. 6, 9, 22, 23, 88 und 89 DSGVO ausnutzen können.
Ziel der Bearbeitung ist es, ein unverzerrtes Bild der Datenschutzbestimmungen der Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes für Behörden wiederzugeben. Die Frage inwieweit der deutsche Gesetzgeber seinen Regelungsspielraum durch die Öffnungsklauseln in der DSGVO ausgenutzt hat, steht im Mittelpunkt der Analyse.
Dazu gliedert sich die Seminararbeit in drei Teile, im ersten Teil mit dem Kapitel 2 wird einleitend die Terminologie geklärt und der Behördenbegriff von öffentlichen Stellen abgegrenzt. Nachfolgend wird im zweiten Teil der Anwendungsbereich der DSGVO für den öffentlichen Bereich analysiert. Im dritten Teil erfolgt die Gegenüberstellung der spezifischen Regelungen für den öffentlichen Bereich in Deutschland. Im Fokus steht dabei in welchem Umfang das BDSG die Verordnung ergänzt, präzisiert und konkretisiert, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer festgelegt wird. Abschließend erfolgt die Schlussbetrachtung in Form eines Fazits.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Definition Behörden
2.2 Definition öffentliche Stelle
3 Datenschutz nach der DSGVO im öffentlichen Bereich
3.1 Anwendungsbereich der DSGVO
3.2 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
3.3 Erlaubnistatbestände und Öffnungsklauseln
4 Spezifische Regelungen in Deutschland
4.1 Anwendung des BDSG auf den öffentlichen Bereich
4.2 Erlaubnistatbestände und Regelungen für den öffentlichen Bereich
4.3 Übersicht weiterer Regelungen für den öffentlichen Bereich
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mit besonderem Fokus auf den Bereich der Behörden. Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit der deutsche Gesetzgeber seinen durch Öffnungsklauseln eingeräumten Regelungsspielraum bei der Implementierung genutzt hat.
- Analyse des Anwendungsbereichs der DSGVO in öffentlichen Stellen
- Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im öffentlichen Sektor
- Bewertung der Ausnutzung von Öffnungsklauseln durch den deutschen Gesetzgeber
- Gegenüberstellung und Ergänzung von DSGVO und BDSG
- Identifikation von unionsrechtswidrigen Regelungen im nationalen Recht
Auszug aus dem Buch
3.1 Anwendungsbereich der DSGVO
Für die Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung muss der sachliche und räumliche Anwendungsbereich gem. Art. 2, 3 DSGVO eröffnet sein. Die Grundverordnung ist für den Bereich der öffentlichen Sicherheit nach Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO jedoch nicht anwendbar. Hier wurde neben der Datenschutzgrundverordnung zeitgleich eine ergänzende Richtline zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Justiz und Polizei erlassen.
Die Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit gem. Art. 3 Abs. 1 DSGVO diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen in der Union erfolgt. Als mögliche Adressaten der Verantwortungszuweisung werden in Art. 4 Nr. 7 DSGVO unter anderem Behörden genannt, die wie im Kapitel zwei dargestellt nach § 2 BDSG Bestandteil der öffentlichen Stellen sind und somit dem öffentlichen Bereich zugeordnet werden können.
Da sich die Grundverordnung nach dem Eg. 12 auf Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV stützt, kann die Verordnung nur den Datenschutz für Tätigkeiten regeln, die unter das Unionsrecht fallen und dem freien Datenverkehr betreffen. Dabei ist die Anwendung des Unionsrechts deckungsgleich mit dem Unionsgrundrecht nach Eg. 1 auf Schutz personenbezogenen Daten gem. Artikel 8 GRCh im Anwendungsbereich des Art. 51 GRCh. Wenn dieser Argumentation gefolgt wird und die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich keinerlei möglichen Auslandsbezug aufweist, wäre die DSGVO nicht anwendbar. Dies wäre der Fall bei der Datenverarbeitung in Einwohnermeldeämter, Standesämter und Datenverarbeitungen für Infrastrukturleistungen deutscher Kommunen (z.B. Müllabfuhr).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage bezüglich der Umsetzung der DSGVO im deutschen Behördenkontext unter Berücksichtigung des neuen BDSG.
2 Begriffsbestimmungen: Abgrenzung und Definition der Begriffe "Behörde" und "öffentliche Stelle" im Kontext der DSGVO und des nationalen Verwaltungsrechts.
3 Datenschutz nach der DSGVO im öffentlichen Bereich: Darstellung der Anwendbarkeit, der rechtlichen Grundlagen sowie der Erlaubnistatbestände der DSGVO für den öffentlichen Sektor.
4 Spezifische Regelungen in Deutschland: Analyse der nationalen Ausgestaltung durch das BDSG und Überprüfung der Konformität mit dem Unionsrecht.
5 Fazit: Kritische Würdigung der Gesetzgebung des deutschen Gesetzgebers und Feststellung verpasster Gestaltungsmöglichkeiten sowie rechtlicher Mängel.
Schlüsselwörter
Datenschutz, DSGVO, BDSG, öffentliche Stelle, Behörde, Öffnungsklausel, Datenverarbeitung, Rechtmäßigkeit, Personenbezogene Daten, Gesetzgebung, Öffentliche Verwaltung, Unionsrecht, Datenschutzaufsicht, Betroffenenrechte, Rechtsgrundlage
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Zusammenspiel zwischen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hinsichtlich ihrer Anwendung in deutschen Behörden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Definition des Behördenbegriffs, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im öffentlichen Sektor und die spezifische Ausgestaltung durch nationale Regelungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Klärung der Frage, in welchem Umfang der deutsche Gesetzgeber seinen Regelungsspielraum durch die Öffnungsklauseln der DSGVO bei der Neufassung des BDSG tatsächlich genutzt hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fachlichen Analyse und Gegenüberstellung der relevanten datenschutzrechtlichen Rechtsquellen (DSGVO und BDSG) sowie der Interpretation durch die juristische Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsdefinitionen, die Analyse der DSGVO-Vorgaben für den öffentlichen Bereich sowie eine detaillierte Prüfung der nationalen Spezifika durch das BDSG.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Wesentliche Begriffe sind Datenschutz, Öffnungsklauseln, öffentliche Stelle, Rechtmäßigkeit und die Konformität zwischen nationalem Recht und Unionsrecht.
Wie bewertet der Autor die Umsetzung des neuen BDSG?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber den Regelungsspielraum weitgehend ungenutzt gelassen hat und Teile des BDSG als unionsrechtswidrig einstuft.
Welche Kritik äußert der Autor an der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich?
Der Autor bemängelt, dass die Regelungen zur Videoüberwachung im BDSG die notwendige Rechtsgrundlage vermissen lassen und in ihrer aktuellen Form gegen EU-Vorgaben verstoßen könnten.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Münscher (Autor:in), 2018, Datenschutz in Behörden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/447066
