Solidarität mit Solidarnosc? Polendebatte und Polenhilfe in der Bundesrepublik 1980-1982


Magisterarbeit, 2007
129 Seiten, Note: 1,1

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Akteure und Formate
11.1. Bundesregierung und Parlament
11.1.1. Der Kanzler als auBenpolitischer Akteur - die Regierungserklarung
11.1.2. Das Plenum: Kritik, Kontrolle, Konkurrenz - die Plenarprotokolle
11.2. ,Meinungsmacher’ und ,offentliche Meinung’
11.2.1. ,Welt’, FR und ,Zeit’ als ,Leitmedien - Kommentare und Leitartikel
11.2.2. Die „Diskussion des Burgers11 - Leserbriefe
11.3. Die ,neue Ostpolitik’ - Grundlinien und Kritikpunkte
11.4. Die Bundestagswahl 1980: eine Entscheidung zwischen ,Krieg’ und ,Frieden’?

III Polendebatte und Hilfe fur Polen bis zur Proklamation des Kriegsrechts
111.1. ,Solidarnosc’ und das Damoklesschwert der sowjetischen Intervention - private und offizielle Hilfe fur Polen aus der Bundesrepublik
111.1.1. Polen: eine Wirtschaftskrise - offizielle Unterstutzung?
111.1.2. Polen: eine politische Krise - Erfolg oder Krise der Entspannungspolitik?
111.1.3. Entspannungspolitik: Beitrag zum ,Frieden’ oder „Metternich'Politik“?
111.1.4. Konsequenzen: Zuruckhaltung oder verbale Unterstutzung?
111.1.5. Zwischenfazit

IV Polendebatte und Hilfe fur Polen nach Proklamation des Kriegsrechts
IV. l. Kriegszustand in Polen - Reaktionen aus der Bundesrepublik
IV. 1.1. Protest gegen das Kriegsrecht: Richtspruch oder Freundschaftsbeweis?
IV. 1.2. Das Kriegsrecht: ,kleineres Ubel’ oder „Pax sovietica“?
IV. 1.3. Nach Proklamation des Kriegsrechts: weiter materielle Hilfe fur Polen?
IV. 1.4. Die privaten Hilfsaktionen: Zeichen von Solidaritat und Hilfsbereitschaft
IV. 1.5. Zwischenfazit
IV.2. KritikarnKursdesKanzlersausdemln-undAusland
IV.2.1. Kriegszustand inPolen:Folgeder„sowjetische[n] Pression“?
IV.2.2. Jalta: „bittere Wahrheit“ oder zweifelhafte „Friedensordnung“?
IV.2.3. Offizielle Zuruckhaltung: historische Pflicht oder „Selbstfinnlandisierung“?
IV.2.4. Sanktionen: „Muskelspiele der Starke11 oder notwendiges Signal?
IV.2.5. Private Hilfsaktionen: Beweis deutsch-polnischer Solidaritat
IV.2.6. Zwischenfazit

V Schluss

Abkurzungsverzeichnis

Quellen und Literatur

I Einleitung

„Wenn sie nicht begreifen, was unsere Freiheit ist, dann begreifen sie auch nicht, was ihre Freiheit ist, und wenn sie das nicht verstehen, dann haben sie sich auch nicht geandert, diese Hitlerowcy."1 So kommentierte vor 25 Jahren ein wutender junger Arbeiter der Warschauer Traktorenfabrik ,Ursus’ die fur ihn enttauschenden Reaktionen aus der westlichen Halfte des geteilten Deutschlands auf die Zerschlagung der ,Solidarnosc’ im Dezember 1981.

Ein Zeitsprung ins Jahr 2005: 25-jahriges Jubilaum der Unterzeichnung des ,Danziger Abkommens’: „Mit der Grundung der unabhangigen Gewerkschaft Solidamosc vor 25 Jahren auf der Lenin-Werft in Danzig gelang mutigen Frauen und Mannern [...] ein historischer Schritt“2, hob der damalige Auhenminister des wiedervereinigten Deutschlands Joschka Fischer hervor. „Die Polen haben am Ende nicht nur sich selbst befreit.“, erklarte auch Bundesprasident Horst Kohler beim Festakt in Danzig: „Dass Polen das kommunistische Joch abgeworfen hat, war eine Voraussetzung fur die Einheit Europas und damit auch fur die Einheit Deutschlands."3 War diese positive politische Entwicklung Anfang der 80er Jahre vorherzusehen?

Als der polnische Regierungschef General Wojciech Jaruzelski am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht uber Polen verhangte, geriet neben der polnischen Militarregierung und der Sowjetunion (SU), die als treibende Kraft hinter den MaBnahmen Jaruzelskis vermutet wurde, bald auch die Bundesrepublik in den Fokus der westlichen Kritik: Journalisten und Politiker aus dem In- und Ausland warfen der sozialliberalen Bundesregierung unter Helmut Schmidt (SPD) mangelnde Solidaritat mit der suspendierten Gewerkschaft vor.

Die polnische Enttauschung ist bis heute spurbar: ,Solidarnosc? Nein danke’, betitelt der polnische Journalist Andrzej Stach einen aktuellen Aufsatz uber die offiziellen Reaktionen aus der Bundesrepublik auf die Entstehung der ,Solidarnosc’ und die Ausrufung des Kriegsrechts.4 Dagegen wird in dem derzeit angespannten deutsch-polnische Verhaltnis5 noch immer die uberwaltigende Welle privater Hilfe positiv angefuhrt, die den unter einer akuten Wirtschaftskrise leidenden Polen von Seiten der bundesdeutschen Bevolkerung seit Sommer 1980 entgegenschlug: „Ein Engagement der Herzen!", erinnert sich Ewa Unger. „Viele staunten: Dann gibt es also auch solche Deutsche?" Auch Przemyslaw Konopka schwarmt: „Ich bekam damals [im Dezember 1981, N. D.] Pakete mit Kaffee und Kakao, sagenhafte Guter, wie vom ,Heiligen Nikolaus’ hochstpersonlich!"6 Aber auch die Bundesregierung half Polen u. a. mit umfangreichen Krediten und NahrungsmittehLieferungen und unterstutzte das Engagement der bundesdeutschen Bevolkerung mit einer zeitweiligen Gebuhrenbefreiung fur Geschenkpakete nach Polen - ein Widerspruch zur kritisierten verbalen Zuruckhaltung?

„Das Wesen der historischen Methode ist forschend zu verstehen.“7: Die vorliegende Arbeit untersucht nun genauer, wie sich die sozialliberale Bundesregierung Anfang der 80er Jahre zu den Ereignissen in Polen - den 16 Monaten der ,Solidarnosc’ und der Verhangung des ,Kriegsrechts’8 - verbal positionierte. Wem gait ihre Solidaritat, wenn nicht den ,mutigen Frauen und Mannern’ der unabhangigen Gewerkschaft?9 Wie nahm die Bundesregierung - im Vordergrund soil hier Bundeskanzler Schmidt stehen - die Ereignisse in Polen damals wahr und wie begrundete sie ihre diesbezugliche Politik wahrend der ,Polenkrise’?10 11 Wie auBerten sich Opposition und Regierungslager zur Lage in Polen vor und nach Ausrufung des Kriegsrechts und v. a. zur Politik und Haltung Schmidts? Wie kommentierten bundesdeutsche Zeitungen das Verhalten der Regierung undwelche Meinung vertraten ihre Leserinnen und Leser? Welche Rolle spielte die private und offizielle Polenhilfe in dieser Debatte?

„Die Moglichkeit des Verstehens besteht in der uns kongenialen Art der AuBerungen, die als historisches Material vorliegen.1111: Unter Heranziehung von vier Regierungserklarungen des Kanzlers und der an diese anschlieBenden Plenardebatten aus der neunten Wahlperiode (hier Ende November 1980 bis Mitte Januar 1982), ausgewahlten Kommentaren aus drei bundesdeutschen Zeitungen und einigen Leserbriefen aus diesem Zeitraum soil versucht werden dominante Argumentationslinien in der bundesdeutschen Polendebatte zu rekonstruieren.12

ForschungssCand

Den Forschungsstand dominiert eine im In- und Ausland publizierte Vielzahl von Buchern und Artikeln, die - auch aus der Perspektive ehemaliger Beteiligter - die innerpolnische Entwicklung seit 1980 zum Thema haben.13 Auch einige Abhandlungen uber internationale Reaktionen auf die Polenkrise umfasst die Forschungsliteratur.14 In der deutschen Forschung erschienen in den letzten Jahren v. a. Untersuchungen zum Verhalten der DDR-Fuhrung gegenuber den Ereignissen in Polen, der Bedeutung der ,Solidarnosc’ fur die DDR-Opposition und den Beziehungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur unabhangigen Gewerkschaft in Polen.15 Bilanzierende Feststellungen zu den bundesrepublikanischen Reaktionen auf die Ereignisse in Polen Anfang der 80er Jahre finden sich knapp zusammengefasst meist in Werken, die sich z. B. mit der bundesdeutschen Geschichte und Auhenpolitik, den deutsch-polnischen Beziehungen oder dem ,Ost'West'Konflikt’ beschaftigen. Sie richten den Fokus auf die Haltung der sozialliberalen Bundesregierung nach der Verhangung des Kriegszustands und stimmen in Beschreibung und Analyse im Wesentlichen uberein16: Grund fur die in der Sekundarliteratur ubereinstimmend konstatierte offizielle bundesdeutsche Zuruckhaltung in der Polenkrise sei die Furcht vor einem Aus fur die sozialliberale Ost- und Deutschlandpolitik bei einer Eskalation des innerpolnischen Konflikts gewesen. Differenzen gibt es v. a. in der Bewertung dieser Haltung: „Die wahre Logik hieb in Wirklichkeit: Die Polen mubten ihren Freiheitsanspruch in Zaum halten, damit die Deutschen ihren Anspruch aufEinheit weiterhin aufrechterhalten konnten.“17, urteilt z. B. der britische Historiker Timothy Garton Ash, der als scharfer Kritiker der bundesdeutschen Position gilt. Der Politologe Werner Link dagegen zeigt Verstandnis fur die Haltung Schmidts: Mit der Entwicklung in Polen habe die gesamte Ost- und Deutschlandpolitik auf dem Spiel gestanden. „[D]aB die Bundesregierung [...] in ihren offentlichen Stellungnahmen gegen die Militardiktatur in Polen merkliche Zuruckhaltung ubte, war, in diesem Lichte betrachtet, verstandlich“.18

Ende 2006 widmeten sich anlasslich des 25'jahrigen Jahrestages der Proklamation des Kriegsrechts in Polen mehrere (Fach-) Tagungen im In- und Ausland u. a. den Reaktionen der beiden deutschen Staaten auf dieses Ereignis.19

Zudem erschienen in den letzten beiden Jahren - vermutlich bedingt durch die erwahnten Jahrestage - einige aktuelle Arbeiten, die sich mit den deutschen Reaktionen auf die Polenkrise beschaftigen. Auch sie nehmen v. a. das regierungsamtliche Handeln in den Blick und bestatigen im Wesentlichen den bisherigen Forschungsstand, da die Archivalien nach BArchG immer noch der dreihigjahrigen Schutzfrist unterliegen.20 Dabei benennt Dieter Bingen in aktuellen Aufsatzen Forschungslucken, die fur die Prazisierung der Fragestellung dieser Arbeit richtungsweisend sind und deren Untersuchung die angefuhrten Erklarungsansatze gewinnbringend erganzen konnte.

Auch er betont den ,Sonderkonflikt’ der Bundesrepublik mit der SU, den die Spaltung Deutschlands 1945, bzw. der Wunsch nach ,Wiedervereinigung’ geschaffen habe.21 Zum anderen macht Bingen eindringlich auf das „moralische und realpolitische Dilemma der Bonner Ostpolitik“22 aufmerksam, das spatestens mit dem Aufkommen der ,Solidarnosc’ in Polen offensichtlich geworden sei. Dabei bezieht er sich auf die - durch die NS-Verbrechen an und in Polen zwischen 1939 und 1945 und deren Folgen, die erzwungene Flucht von Millionen von Deutschen aus den damals deutschen Gebieten jenseits von Oder und Neihe und die umstrittene Westverschiebung Polens - stark belasteten deutsch-polnischen Beziehungen.23 Dieser Aspekt wurde in der Sekundarliteratur bisher kaum angesprochen. „[0]hne Zweifel [spielte] das Motiv der Aussohnung bei den Akteuren der Ostpolitik der Siebziger- und Achtziger eine herausragende Rolle.“24, stellt Bingen fest. Erinnert sei hier v. a.

an den Kniefall des Brandts 1970 vor dem Denkmal des Warschauer Ghettoaufstandes.25 Dieser „Sonderkonflikt und die psychologische, historisch bedingte Sonderhemmung, in irgendeiner Weise zur Destabilisierung von irgendetwas in Europa beizutragen, wird in der Analyse und Kritik der deutschen Ostpolitik zu wenig ausgeleuchtet, wenn die angebliche oder wirkliche Fixierung auf die Parteifuhrungen Osteuropas und die vermeintliche Missachtung der demokratischen oppositionellen Bewegungen angeprangert werden.“26 Mit dem Antritt der ,Solidarnosc’ in Polen sei erstmals die „Grundsatzfrage“ fur die westdeutsche Politik und Gesellschaft gestellt worden: Was bedeutet Versohnung, „gute Nachbarschaft und Solidaritat mit Polen in dem Augenblick, da der kommunistischen Macht eine demokratische Massenbewegung gegenubertritt, die Solidaritat mit ihren vom Westen geteilten Zielen erwartet?“27

Daraus ergibt sich eine Prazisierung der Fragen an die zu untersuchenden Debatten-Beitrage: Inwieweit wird die Polendebatte durch den auch von Bingen benannten ,Sonderkonflikt’ beeinflusst? (Wie) wird die von Bingen gestellte ,Grundsatzfrage’ beantwortet? Schlagt sich in der Debatte das behauptete ,moralische’28 und ,realpolitische’29 Dilemma nieder? Spielen die NS'Vergangenheit, etwa als moralischer Bezugspunkt, und die besondere „sozial- psychologisch[e], historisch[e], moralisch[e]“30 Dimension der Beziehung der Bundesrepublik zu Polen in der Diskussion eine Rolle und wenn ja, in welchem Zusammenhang werden diese beiden Aspekte in die Debatte eingebracht? Wie flieben vor diesem Hintergrund die einleitend erwahnten Vorwurfe aus dem Ausland in die Debatte ein, die u. a. mit Verweisen auf die NS-Vergangenheit argumentierten? Sollte die groBzugige finanzielle Unterstutzung Polens und der bundesdeutschen Paketaktionen fur Polen durch die Bundesregierung moglicherweise indirekt versuchen, die kritisierte offizielle Zuruckhaltung zu kompensieren? Die vorliegende Arbeit mochte mit einer Analyse der Argumentation der Bundesregierung und der Debatten im Deutschen Bundestag, bzw. der medialen Reaktionen darauf einen Beitrag zur weiteren Erforschung der bundesrepublikanischen Haltung zur Polenkrise leisten.

Theorie undMechode

Zur Beantwortung dieser Fragen lehnt sich die vorliegende Arbeit bei der Untersuchung der Polendebatte an Gedanke und Methode der ,Rahmenanalyse’ an, ein ursprunglich aus den Sozialwissenschaften kommender Forschungsansatz.31 Dieser untersucht, nach welchen Mustern Akteure wie z. B. Journalisten oder Politiker einen Konflikt oder bestimmte soziale oder politische Situationen deuten.

Bei der Untersuchung von Debatten hilft dieser Ansatz, die ubergeordneten ,Rahmen’, in denen Beitrage in der Debatte vorgetragen werden, zu unterscheiden. Er analysiert die Argumente fur die Einnahme einer bestimmten Perspektive, die (politische) Handlungen entweder legitimiert oder delegitimiert und untersucht, in welchen allgemeineren Rahmen diese eingebettet werden. Je nach Ereignis oder Problem, das es zu regeln oder zu losen gilt, beziehen sich die Akteure auf einzelne Elemente dieses Bezugsrahmens, z. B. auf spezifische Begriffe, Werte oder Ideen.

Gerade politisch umstrittene Themen bilden das Terrain fur konkurrierende Interpretationen der ,Realitat’: „Immer wird die politische Auseinandersetzung durch unterschiedliche Werte und Ziele, Bedurfnisse und Interessen begrundet, die sprachlich dargestellt werden mussen.“32 Je nachdem, wie Akteure in einer Debatte ein Thema argumentativ ,rahmen’ (z. B. durch bestimmte moralische Leitbilder oder historische Bezuge zur Vergangenheit), ergeben sich unterschiedliche Handlungsorientierungen und Positionen. Dabei konnen innerhalb einer Rahmung auch unterschiedliche, widerspruchliche Positionen vertreten sein. Wirkmachtig sind Argumente z. B. dann, wenn sie eine groBe Reichweite haben, also von verschiedenen Akteuren benutzt werden. Auch fur die Geschichtswissenschaft kann dieses Modell hermeneutisch nutzbar gemacht werden: „Nur, wenn wir die Bedeutung, die den Ereignissen zugewiesen wird, in unsere Erklarungen einbeziehen, ist es moglich, auch eine angemessene Erklarung der Geschehnisse zu formulieren.“33

Gerade die Polendebatte erscheint vor diesem methodischen Hintergrund als empirisches Thema besonders geeignet, weil sie mehrere kontrare Motivinterpretationen nahe legt: Sowohl das normativ aufgeladene Verhaltnis Deutschlands und Polens nach 1945 bietet eine Begrundung fur bestimmte Positionen, als auch der Verweis auf (vermeintliche) realpolitische Handlungszwange.

Somit lassen sich weitere Fragen an die Polendebatte stellen:

Als was wird die ,Solidarnosc’ verstanden? Was wird wie als ,Problembereich’ konstituiert?34 Welche Forderungen oder Entscheidungen werden aus einer bestimmten Deutung der Polenkrise abgeleitet? Mit welchen Argumenten und Deutungen versuchen die Akteure von ihren Positionen zu uberzeugen? Kristallisieren sich bestimmte thematische und argumentative Schwerpunkte heraus, die die Diskussion besonders dominieren und entweder besonders umstritten sind oder mehr oder weniger kollektiv geteilt werden?

Dabei interessiert sich die Arbeit weniger dafur, ob die einzelnen Verweise und Deutungen in wissenschaftlich ,angemessener’ und kritischer Weise die ,Wirklichkeit’ beschreiben, da es keine ,richtige’ oder ,falsche’ Deutung c/erVergangenheit oder Gegenwart gibt, sondern dies immer perspektiv-, bzw. standortgebunden und selektiv erfolgen muss - gerade dieser Umstand macht die Beitrage fur die vorliegende Arbeit interessant. Stattdessen fragt die Arbeit, was uber die jeweiligen Verweise transportiert und verdeutlicht werden soil. Erfolgen solche Kommentierungen dennoch, so soil dies i. d. R. dazu dienen, die jeweiligen Argumentationen in ihrem Kontext zu beleuchten oder fur die Analyse wesentliche externe Fakten einzubeziehen.

Quellenlage

Zentraler Gegenstand der Untersuchung sind Regierungserklarungen und Bundestagsreden. Mit Hilfe des Sach- und Sprechregisters des Deutschen Bundestages wurden uber das ,DokumentationS' und Informationssystem fur parlamentarische Vorgange’ (DIP) mit dem bewusst allgemein gehaltenen Schlagwort ,Polen’ samtliche parlamentarischen Vorgange im Bundestag recherchiert, die sich im gewahlten Zeitraum mit den Ereignissen in Polen beschaftigten.35 Dabei konnten vier Regierungserklarungen ermittelt werden, deren Untersuchung samt den dazugehorenden Plenardebatten den Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit bilden.36

Thematisch geordnet nach den in den Regierungserklarungen und Plenardebatten die Fragestellung betreffenden behandelten Aspekten werden die jeweils dominanten Argumentationslinien der verschiedenen Akteure - des Bundeskanzlers, der Vertreter des Regierungslagers und der Redner der Opposition - kontrastierend rekonstruiert.

Dies wird erganzt durch die Darstellung der Argumentation ausgewahlter Meinungsartikel aus drei groben politischen ,Richtungszeitungen’ - ,Die Welt’, frankfurter Rundschau’ und ,Die Zeit’ die aus konservativer und (links-) liberaler Perspektive das Verhalten der Bundesregierung in der Polenkrise kommentieren.37 Einen nicht reprasentativen, aber dennoch aufschlussreichen Einblick in die ,offentliche Meinung’ zur Polendebatte sollen ferner exemplarisch einige Zuschriften von Leserinnen und Lesem dieser Zeitungen bieten. Wahrendin der sozialwissenschaftlichen Rahmenanalyse i. d. R. mit aufwendig erarbeiteten Codierbuchern und computergestutzter Auswertung gearbeitet wird, muss die Auswahl und Anordnung der einzelnen Debattenbeitrage in dieser Arbeit aus zeitokonomischen Grunden selektiv und subjektiv erfolgen. Dem Rechnung tragend bemuht sich die Arbeit im Folgenden durch eine vergleichsweise strikte Trennung zwischen der Darstellung der Beitrage und dem jeweils anschlieBenden analytischen Zwischenfazit den Gang der Polendebatte und damit die Grundlagen der Bewertung transparent zu machen.38

V orgehen

Die Arbeit gliedert sich in drei Teile. In einem ersten einfuhrenden Teil werden die Akteure der Polendebatte und die ,Formate’ ihrer Beitrage kurz vorgestellt, erganzt durch einen groben problematisierenden Uberblick uber die Schwerpunkte der von Bundeskanzler Schmidt verfolgten ,neuen Ostpolitik’. AuBerdem wird hier kurz auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 eingegangen, der mit demAusbruch der Streiks in Polen zusammenfiel und von diesem Ereignis mitgepragt wurde.

Der zweite Teil beginnt mit einer knappen Skizze der zentralen innerpolnischen Entwicklungslinien - dies v. a. unter dem Aspekt der zunehmend bedrohlichen Reaktion der SU - und der von der Bundesregierung praktisch umgesetzten Politik gegenuber Polen, bzw. uber die aus der Bevolkerung anlaufenden Hilfsaktionen vor Proklamation des Kriegsrechts.39 AnschlieBend wird unter den benannten Fragestellungen untersucht, wie die Debatte um die Ereignisse in Polen vor dem 13. Dezember 1981 gefuhrt wurde. Dabei werden die beiden Regierungserklarungen und Plenardebatten vom 24. November 1980 ff.40 und 9. April 1981 zusammengefasst, da - abgesehen von der sich zuspitzenden innerpolnischen Entwicklung - am thematischen Hintergrund und also an den in der Diskussion angesprochenen Punkten keine wesentlichen Unterschiede erkennbar waren. Das Kapitel schlieBt mit einem ersten Zwischenfazit.

Im Mittelpunkt des im nachsten Kapitel untersuchten Teils der Polendebatte stehen v. a. die verbalen Reaktionen Schmidts auf die Verhangung des Kriegszustands, die zu heftiger Kritik im In- und Ausland fuhrten. Hier mussen die Erklarungen Schmidts und die Plenardebatten vom 18. Dezember 1981 und 14. Januar 1982 getrennt behandelt werden, da sich der Kontext, bzw. die internationalen Rahmenbedingungen, auf die sich die Akteure der Polendebatte jeweils beziehen, sehr verandern. Zunachst fuhrt wieder ein skizzenhafter Uberblick in die Geschehnisse um den 13. Dezember ein. Ausgehend von der Erklarung Schmidts und der Plenardebatte vom 18. Dezember wird anschlieBend der erste Teil der Polendebatte nach Proklamation des Kriegsrechts untersucht. Auch hier schlieBt sich wieder ein Zwischenfazit an. Eingeleitet von einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse nach dieser Sitzung des Bundestages werden danach die Argumentationslinien des zweiten Teils der Polendebatte nach dem 13. Dezember untersucht. Ausgangspunkt ist hier die Plenarsitzung vom 14. Januar 1982. Mit einemletzten Zwischenfazit endet dieses Kapitel.

Da die Polendebatte in der Parlamentssitzung vom 14. Januar ihren (zumindest vorlaufigen) Hohepunkt findet und hier alle in der bisherigen Debatte angefuhrten Argumente,

Deutungen und Kritikpunkte in einer aufschlussreichen Auseinandersetzung zusammenlaufen, beendet die vorliegende Arbeit ihre Untersuchung mit dieser Bundestagsdebatte.

II Akteure und Formate

11.1. Bundesregierung und Parlament

11.1.1. Der Kanzler als auBenpolitischer Akteur - die Regierungserklarung

„Die groBe politische Linie wurde in dieser Zeit vom Sozialdemokraten Helmut Schmidt festgelegt.“41, unterstreicht Ash fur den hier untersuchten Zeitraum. Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die Erklarungen des Regierungschefs Schmidt vor dem Deutschen Bundestag. Dafur spricht auch die exponierte Stellung, die der Kanzler im politischen System der Bundesrepublik einnimmt, wofur sich schon fruh der Begriff ,Kanzlerdemokratie’ eingeburgert hat.42 Um nach den Weimarer Erfahrungen die demokratische Ordnung der zweiten deutschen Republik zu starken, konstruierte der Parlamentarische Rat eine ganz auf den Bundeskanzler ausgerichtete Exekutive.43 Die ,Richtlinienkompetenz’ sichert ihm die Entscheidungsprioritat in alien regierungspolitischen Grundfragen, auch der auBenpolitischen.

Das Auswartige Amt, von Sontheimer/Bleek als „eigentliche[s] Prestigeministerium“44 45 bezeichnet, wird meist vom kleineren Koalitionspartner ubernommen. Dabei stellen die Beziehungen zu den Landern (Mittel-) Osteuropas seit dem Amtsantritt Willy Brandts einen Schwerpunkt des Aufgabenbereichs des Auswartigen Amtes dar. Da jedoch alle Bundeskanzler bisher traditionell der AuBenpolitik personliche Prioritat zugewiesen haben, bleibt der Handlungsspielraum des AuBenministers wiederum eingeschrankt. Fur Hacke ist der Kanzler sogar der „wichtigste auBenpolitische Akteur der Bundesrepublik1145. Auch Kanzler Schmidt behielt in der Auben- und Sicherheitspolitik „die Zugel in der Hand.“46 Eine Konzentration auf den Bundeskanzler kann also zwar zu analytischen Verengungen und Ausblendungen fuhren, doch muss bei der Beschaftigung mit bundesdeutscher AuBenpolitik der jeweilige Kanzler im Mittelpunkt stehen.47 Gleichwohl mussen auch die von

AuBenminister Hans-Dietrich Genscher in der Polendebatte geauBerten Beitrage berucksichtigt werden, da ihm ein starker Einfluss auf „Personal und Praktiken des Auswartigen Amtes“48 zugeschrieben wurde und er in der AuBen- und Sicherheitspolitik als zuverlassiger Partner Schmidts gait.

Die vorliegende Arbeit zieht ,Regierungserklarungen’ als „wichtiges Instrument der offentlichen Darstellung und Durchsetzung der Regierungspolitik“49 heran, um die Argumentation des Kanzlers in der Polendebatte zu rekonstruieren.

Unter einer ,Regierungserklarung’ wird zunachst die umfassende Darstellung des Regierungsprogramms zu Beginn einer Wahlperiode oder nach einer Regierungsneubildung verstanden: In seiner (Wieder-) Amtsantrittserklarung am24. November 1980 erlauterte Schmidt die politischen Ziele der sozialliberalen Koalition. Aber auch imVerlauf einer Wahlperiode, wie auch hier der Fall, werden zu wichtigen Themenkomplexen Regierungserklarungen abgegeben, uberwiegend vom Bundeskanzler. Meist sind sie Anlass fur groBe, oft mehrstundige Debatten, an denen sich vornehmlich Regierungs- und fuhrende Fraktionsmitglieder beteiligen und die - zumindest im hier behandelten Zeitraum - starke Beachtung in den Massenmedien linden.50

Wenn Schmidt zu dem hier untersuchten Thema - der Polenkrise und der von der Bundesregierung dazu eingenommenen Haltung - vor dem Parlament sprach, war er sich also bewusst, dass das von ihm Gesagte nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den Massenmedien und vermutlich deren Publika diskutiert und kommentiert werden wurde.

Von 1967 bis zur Wiedervereinigung trug der Bundeskanzler jahrlich als deutschlandpolitische Regierungserklarung den ,Bericht zur Fage der Nation im geteilten Deutschland’ vor; dies gilt auch fur die hier untersuchte Erklarung vom 9. April 1981.51 Er richtete sich wie die anderen Regierungserklarungen an mehrere Adressaten, z. B. den Bundestag, die eigene Bevolkerung (bzw. potentielle Wahler) und Regierungen imAusland, etc., aber v. a. auch an die DDR- Fuhrung, und war ein „bewuBt eingesetztes und kalkuliertes Instrument des Regierungshandelns“52.

II.1.2. Das Plenum: Kritik, Kontrolle, Konkurrenz - die Plenarprotokolle

Mitwirkung und Kontrolle der AuBenpolitik fallen laut Grundgesetz in die Zustandigkeit des Bundestags.53 Die ,Richtungskontrolle’ soil den von der jeweiligen Regierung verfolgten Kurs transparent machen und ggf. eine Kurskorrektur herbeifuhren oder eine Berucksichtigung abweichender oder zusatzlicher Gesichtspunkte erreichen. V. a. in den Plenardebatten kann die Opposition als „standige Alternative zur Regierung“54 Kritik, abweichende Meinungen und Alternativentwurfe formulieren. Dies macht die Plenarprotokolle zu einer geeigneten Quelle, um u. a. den Standpunkt der Opposition in der Polendebatte nachzuvollziehen.

Daruber hinaus kommt den Plenardebatten traditionell eine weitere Bedeutung zu, die sie fur die hier behandelte Fragestellung besonders interessant macht: Wichtige Funktion des Plenums in der deutschen Demokratie ist seine ,Offentlichkeitsfunktion’. „Das Parlament mit der verfassungsrechtlich hochsten demokratischen Legitimation im politischen System [...] nimmt bei der offentlichen Verarbeitung von politischen Konflikten und Problemen eine hervorgehobene Stellung ein.“55 56 Durch die „im Prinzip an die Gesamtheit aller Burger gerichtete politische Kommunikation in den Plenardebatten1156 kommt dem Plenum idealtypisch die Aufgabe zu, die Bevolkerung - vermittelt uber die Medien - zu informieren und ihre Interessen zu artikulieren. So besteht denn in der Parlamentsforschung auch ein breiter Konsens daruber, dass die Plenardebatte sich nur vordergrundig an den politischen Gegner wendet: Die „Mobilisierung von Zustimmungin derBevolkerung [kursiv i. O., N. D.]“57 ist zentrales Motiv der offentlichen parlamentarischen Auseinandersetzung: „Die Debatten haben eine Begrundungs-, keine Beratungsfunktion.“58

Zwar weisen einige Parlamentsforscher kritisch auf die faktische Nichtoffentlichkeit der tatsachlichen Meinungs- und Entscheidungsprozesse im Bundestag hin, die sich hauptsachlich z. B. in nicht'Sffentlichen Koalitionsgesprachen, Fraktionsgremien oder Ausschuss-Sitzungen vollziehen.59 Dies hat zunehmend nachteilige Folgen fur den Kommunikationsprozess zwischen Parlament und Offentlichkeit.60

Dennoch zeigen die Debatten, welche Positionen im gewahlten Zeitraum zu einem brisanten Thema wie dem der Haltung zu den Entwicklungen im indirekten Nachbarland Polen offentlich vorgetragen und in welchen Kontext diese verbal eingebunden wurden.

Das Plenum stellt dabei den Ort dar, an dem sich die Parteienkonkurrenz im direkten verbalen Schlagabtausch am besten beobachten lasst: Da die Redebeitrage thematisch gebundelt sind und die Redner unter formal gleichen Bedingungen und Regeln direkt aufeinander reagieren, lassen sich hier Differenzen, dominante Argumentationslinien, aber auch Ubereinstimmungen besonders pragnant herausarbeiten.61 Dabei vertreten die einzelnen Parlamentarier i. d. R. die in ihren Fraktionen gebundelten parteipolitischen Interessen und politischen Ziele.62 Durch die ,Fraktionsdisziplin’ sind die einzelnen Debattenbeitrage in „globale Argumentationsstrategien“63 eingebunden, darauf abzielend, die eigene Fraktion und Partei als politisch uberlegen darzustellen, dem politischen Gegner dagegen die Kompetenz zur Problemlosung abzusprechen. Bei der Aussprache und Abstimmung im Plenum prasentieren die Vertreter der einzelnen Fraktionen und der Bundesregierung als mahgebliche „Sinnproduzenten“64 ihre jeweiligen intern entwickelten, langst feststehenden Entscheidungen und Argumentationen und begrunden diese in der (inszenierten) argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

Neben der inlandischen ist auch die auslandische Offentlichkeit Ziel der parlamentarischen Debatte: Dadurch kommt ihr eine „hohe Bedeutung fur die Rezeption und Verarbeitung negativer auslandischer Reaktionen“65 zu, die ebenfalls Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der hier untersuchten Plenardebatten zum Thema Polen waren.

Auch wenn in dieser Arbeit nicht die Argumentation der SPD als Partei untersucht werden soil, traten in den Plenardebatten Protagonisten dieser Partei auf, die ihre Politik mahgeblich bestimmten: Hier bezog sowohl der stellvertretende SPDTraktionsvorsitzende Horst Ehmke Position, der sich in den fruhen 70er Jahren im Parlament um die Durchsetzung der sog. ,Ostvertrage’ verdient gemacht hatte und eine Arbeitsgruppe von SPD und Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) leitete66, als auch der ehemalige Bundesminister fur

Gesamtdeutsche Fragen und damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Auch der SPD'Parteivorsitzende und fruhere Kanzler Willy Brandt, der mit der sog. ,neuen Ostpolitik’ einen zentralen Beitrag zur Annaherung zwischen der Bundesrepublik und Polen geleistet hatte, und der Sozialdemokrat Egon Bahr, den Ash als den „schopferischsten und einflussreichsten Praktiker, Strategen und Ideologen der Ostpolitik ab den fruhen sechziger bis in die spaten achtziger Jahre“67 bezeichnet, meldeten sich zu Wort.

Dabei hatten auch „die ,offentliche Meinung’ wie die ,veroffentlichte Meinung’“ grohen EinfluB auf die Ostpolitik, „wahrend diese wiederum beide beeinfluBte“68, stellt Ash fest.

II.2. ,Meinungsmacher’ und ,offentliche Meinung’

II.2.1. ,Welt’, FR und ,Zeit’ als ,Leitmedien’ - Kommentare und Leitartikel

Zu den wenigen uberregional verbreiteten und international angesehenen Tageszeitungen der Bundesrepublik werden i. A. neben der ,Suddeutschen Zeitung’ (SZ) und der frankfurter Allgemeinen Zeitung’ (FAZ) die hier untersuchte ,Frankfurter Rundschau’ (FR) und ,DIE WELT’ (,Welt’) gezahlt. Sie decken als „politische Richtungszeitungen“69 weltanschaulich unterschiedliche Positionen ab, im Wesentlichen das in der Bundesrepublik verfugbare politische Spektrum zwischen (jeweils gemaBigt) ,rechts’ und ,links’.

Dabei gilt die ,Welt’ als „streng konservatives Blatt“70. In den 70er Jahren war die ,Welt’ eine der entschiedensten publizistischen Gegnerinnen der sozialliberalen ,neuen Ostpolitik’.71 72 Die Grundhaltung der FR dagegen, so liest der Redakteur seit 1969 in Anhang zu seinem Arbeitsvertrag, ist „sozialdiberal (links-liberal)1172. Zu erwarten ist also, und deshalb wurden diese beiden Zeitungen ausgewahlt, eine kontroverse Behandlung des hier untersuchten Themas.73 Die in der Bundesrepublik erscheinenden uberregionalen Wochenzeitungen wie der konservative ,Rheinische Merkur’ oder die hier untersuchte liberale ,DIE ZEIT’ (,Zeit’) widmen sich im Unterschied zur Tagespresse weniger der aktuellen Tagesberichterstattung, als vielmehr ausfuhrlichen Analysen, Kommentaren und Hintergrundberichten.74 Bewusst vertritt die ,Zeit’ keine politische Linie im Sinne einer Partei, sondern veroffentlicht v. a. im politischen Teil unterschiedliche Standpunkte.75 Seit Anfang der 60er Jahre gehorte sie zu den mahgeblichen publizistischen Wegbereitern der spateren sozialliberalen Ostpolitik.76 Damit nimmt sie vermutlich in der Polendebatte eine interessante Gegenposition v. a. zur hier behandelten ,Welt’ ein und soil ebenfalls berucksichtigt werden.

Alle drei Zeitungen werden in der Regel zu den relevanten ,Leitmedien’ der Bundesrepublik gezahlt, die meinungsbildenden Einfluss auf die Gesellschaft und andere Medien nehmen.77 Dabei gilt der ,Kommentar’ explizit als meinungsbetonte journalistische Darstellungsform, was ihn fur die vorliegende Arbeit besonders interessant macht: Hier entwickeln die Autoren, namentlich gekennzeichnet, ihre spezifischen Deutungen des Geschehens und sind vom Gebot der Neutralitat und ,Objektivitat’ ausdrucklich freigestellt.78 Im Unterschied zu Parteipolitikern, die in ihrer Argumentation auf vermutete Einstellungen potentieller Wahler Rucksicht nehmen und - so sie in Regierungsverantwortung stehen - auch konkrete und oft komplizierte Entscheidungen argumentativ moglichst uberzeugend kommunizieren mussen, sind die Kommentatoren freier, konnen polemischer und grundsatzlicher argumentieren.

Zu erwarten ist also, dass das von Bingen behauptete moralische und realpolitische Dilemma argumentativ und rhetorisch zugespitzt v. a. in den Kommentaren aufgegriffen wird, mit einer entsprechend starken Wirkung auf die jeweiligen Publika.79

Fur gewohnlich ist die selektive Problematisierung eines bestimmten Sachverhalts, uber den i. d. R. in der Zeitung bereits breiter berichtet wurde, Ausgangspunkt des Kommentars und Gegenstand weiterer kritischer oder - seltener - zustimmender Auseinandersetzung.80 Kommentare und v. a. Leitartikel (als u. a. durch die vollstandige Nennung des Autorennamens hervorgehobener und wichtigster Kommentar der jeweiligen Zeitungsausgabe eine von mehreren Sonderformen des Kommentars) reprasentieren als politische ,Kundgebung’ die redaktionelle Linie der Zeitung und dienen der Profilierung im politischen Spektrum.81 Meist werden sie von den leitenden Redakteuren, bzw. der Chefredaktion selbst verfasst.

Die in den Kommentaren als dem „konservierte [n] Wissen kompetenter Zeitgenossen“82 veroffentlichten Deutungen zum Untersuchungsthema in weltanschaulich so unterschiedlichen Qualitatszeitungen wie der FR, der ,Welt’ und der ,Zeit’ erlauben also einen Einblick in ein breites Meinungsbild innerhalb der bundesdeutschen (Massem) ,Medienoffentlichkeit’.83 Alle drei Zeitungen widmeten sich in (Bild-) Berichterstattung und Kommentierung ausfuhrlich den Ereignissen in Polen und den internationalen Reaktionen.84 In der ,Welt’ war v. a. Carl Gustav Strohm fur die Osteuropa-Berichterstattung und die entsprechenden Kommentare zustandig. Fur die FR setzte sich hauptsachlich Osteuropa-Korrespondent Harry Schleicher mit der polnischen Entwicklung auseinander; die fur diese Arbeit relevanten bundesdeutschen Reaktionen kommentierte jedoch v. a. der Redaktionsleiter Hans-Herbert Gaebel. In der ,Zeit’ dominierten die Kommentare der (Mit-) Herausgeberin Marion Grafin Donhoff und des Chefredakteurs Theo Sommers. Auch Kurt Becker, ,Zeit’'Journalist und ab Oktober 1980 (parteiloser) Regierungssprecher, bezog in der ,Zeit’ Stellung.

II.2.2. Die „Diskussion des Burgers" - Leserbriefe

„Zwischen Presse und nichtjournalistischer Offentlichkeit steht verbindend der Leserbrief."85 Seit 1945 meist in einer eigenen Rubrik bringt der Leserbrief wie wohl wenig andere zeitgenossische Medien die Belange einer „zeitungslesenden Offentlichkeit"86 zum Ausdruck - eine Qualitat, die ihn gerade fur die historische Forschung interessant macht: In diesem „Hyde Park Corner der freien Presse"87 kommen Menschen zu Wort, die sonst eher selten Gelegenheit haben, ihre Meinung uber den privaten Kreis hinaus einem groheren Publikum kundzutun und uber deren Auffassungen entsprechend wenig bekannt ist.

Der Leserbrief wird der informativen und appellierenden Textsorte zugerechnet und hat meist einen argumentativen Aufbau, kann also zur ,Meinungsrede’ gezahlt werden. Meist enthalten die zur Veroffentlichung gedachten Leserzuschriften berichtigende, erganzende, zustimmende oder kritische Informationen, die sich i. d. R. auf in der jeweiligen Zeitung bereits erschienene Artikel beziehen. Es besteht jedoch kein Anspruch aufVeroffentlichung: Die Leserbriefredaktion wahlt aus der Menge der eingegangenen Zuschriften nach subjektiven Kriterien aus und kurzt z. B. die abzudruckenden Zuschriften, was die Reprasentativitat und Authentizitat der veroffentlichten Zuschriften einschrankt.88 „Leserbriefschreiber lesen auch die Leserbriefe anderer Leserbriefschreiber!“89: Zu umstrittenen Themen entwickeln sich z. T. regelrechte Diskussionen auf der Leserbriefseite. Auch bei den in dieser Arbeit ausgewahlten Zuschriften zur Polenkrise wird gelegentlich Bezug genommen aufbereits abgedruckte andere Leserbriefe.

„Sich zu Wort zu melden [...] ist gutes demokratisches Recht. Es wahrzunehmen und es von anderen wahrnehmen zu lassen, gibt der Diskussion der Burger im Medium Presse ihren besonderen Wert.“90 Der Wert der Leserbriefe fur die vorliegende Arbeit liegt darin, dass ihre exemplarische Heranziehung als selten genutzte Quellengattung einen zwar nicht reprasentativen, aber dennoch originellen Einblick in einen Teil der sog. ,offentlichen Meinung’ zur Polenkrise liefert.91 Ahnlich wie die Zeitungskommentatoren konnen sich auch die Leserbriefschreiber ,unbefangener’ auBern, da sie weniger politische Rucksichten nehmen mussen und damit das hier untersuchte Meinungsspektrum zur Polenkrise erweitern.

Der kommunikationswissenschaftlich gut belegte Befund, dass sich die Rezipienten entsprechend ihren politischen Uberzeugungen den Medien selektiv zuwenden92, lasst erwarten, dass sich die Leser der ,Welt’ eher kritisch zur sozialliberalen Polenpolitik positionieren, die der FR und der ,Zeit’ sich dagegen eher zustimmend auBern. Diese Vermutung bestarkte diese Arbeit immethodischen Vorgehen, neben den Kommentaren auch die zu untersuchenden Leserbriefe diesen drei Zeitungen exemplarisch zu entnehmen.93

II.3. Die ,neue Ostpolitik’ - Grundlinien und Kritikpunkte

Die sog. ,neue Ostpolitik’ gilt als ebenso umfassend erforschter wie kontrovers debattierter Aspekt der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Letzteres manifestiert sich bereits im Begriff,Ostpolitik’ selbst: Willy Brandt sagte 1971 in seiner Nobelpreisrede, dass ihm das „Etikett ,Ostpolitik’“94 95 wegen seiner historischen Vorbelastung nicht zusage. Ash fragt, ob es eine „deutsche Ostpolitik1195 uberhaupt gegeben habe und widmet der Bezeichnung unter dem Titel ,Ein Wort’ sogar ein eigenes Unterkapitel.96 Weitere Kontroversen gelten folglich u. a. der Frage, ab wann (und ob uberhaupt) von einer ,neuen Ostpolitik’ gesprochen werden konne, bzw. was und wer ihre Ursachen, Vorlaufer, zentralen Akteure, usw. waren.97 Weitgehend festzustehen scheint zumindest, dass sich mit dem Regierungswechsel 1969 von Kiesinger zu Brandt der auhenpolitische Stil und die Zielrichtung der Bundesrepublik anderten. Dabei wird u. a. auf das einschneidende Erlebnis des Mauerbaus 1961 (und die enttauschende Reaktion der Westalliierten darauf) in einer der ,heiBen’ Phasen des sog. ,Kalten Kriegs’98 99 verwiesen", das zusammen mit anderen Faktoren zu einem auBenpolitischen Umdenken gefuhrt habe: Da die Teilung Deutschlands und Europas vorerst nicht fur uberwindbar geglaubt wurde, gait es eine Erleichterung der Folgen fur die Menschen zu erreichen. Bereits 1963 formulierte Egon Bahr, v. a. auf die DDRbezogen, den Gedanken des ,Wandels durch Annaherung’: der ,Osten’ werde sich nur so weit zum ,Westen’ offnen, wie er sich nicht mehr - politisch oder militarised - bedroht fuhle. Es gabe, so Bahr „nur den schmalen Weg der Erleichterung fur die Menschen in homoopathischen Dosen [ ], dab sich daraus nicht die Gefahr eines revolutionaren Umschwunges“ ergebe, „die das sowjetische Eingreifen aus sowjetischem Interesse zwangslaufig auslosen wurde.“100 Diese Uberzeugung, vermutlich bestarkt durch die Invasion des Warschauer Paktes in die CSSR 1968, wird von zahlreichen Forschern zum ideellen Leitmotiv einer ,neuen Ostpolitik’ der Bundesrepublik gegenuber den Ostblock-Staaten unter Kanzler Willy Brandt erklart.101 In seiner Antrittserklarung gab Brandt zugleich Ziel und Schlusselbegriff vor: Die das „deutsche Volk“ betreffenden Fragen konnten „abschliebendnur in einer europaischen Friedensordnung“102 beantwortet werden. Der hierfur notwendig geglaubte friedliche ,Wandel durch Annaherung’ schien nur uber eine gunstige Entwicklung des internationalen Klimas zusammen mit den jeweiligen Machthabern, also ,von oben’ moglich.103 So fugte sich die neue Ostpolitik in ein intemationales Klima ein, das seit ca. 1963 von einer zunehmenden ,Entspannung’ zwischen den Supermachten gepragt war. Ergebnis der neuen Ostpolitik als „deutsche[r] Variante“104 der Entspannungsbemuhungen waren die innenpolitisch umstrittenen sog. ,Ostvertrage’, die die Beziehungen zu den Ostblock-Staaten ,normalisierten’, den ,Status quo’ anerkannten und den deutschen Sonderkonflikt entscharfen sollten.105 Der besonderen Beziehung Bonn - Moskau Rechnung tragend, trat man dabei mit Warschau erst in Verhandlungen, nachdemmit Moskau alles Wesendiche, auch die Anerkennung der Oder- Neibe-Linie betreffend, geklart war, was in Polen durchaus empfindlich registriert wurde.106 Die Verknupfung des komplizierten Vertragswerks hatte den aubenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik deutlich erhoht: Sie war „vom Mitmacher zum Schrittmacher der Entspannungsbemuhungen in Europa geworden“107 und hatte mit dem Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt 1970 vor dem Denkmal des Warschauer Ghettoaufstands, in dem sich der moralische Aspekt der Aussohnung verdichtete, ein eindrucksvolles historisches Zeichen gesetzt.108

Gleichzeitig schien diese ,Strategie’ der „Liberalisierung durch Stabilisierung“109, so es denn eine gegeben hat, die Moglichkeit auszuklammern, dass die Volker des Ostblocks, gleichzeitig ermutigt und unbefriedigt von ,homoopathisch’ dosierten Erleichterungen, vielmehr ,von unten’ umfassendere Rechte und Reformen von ihren oder gar gegen ihre Regierungen einfordern konnten.110 Dies sollte aber spatestens mit dem Aufkommen der ,Solidarnosc’ in Polen Anfang der 80er Jahre geschehen.

Bestarkt fuhlen konnten sich diese Menschen durch das Abschlussdokument der ,Konferenz fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa’ (KSZE) ab 1973 in Helsinki, mit der die neue Ostpolitik ihren Zenit erreichte: 1975 unterzeichneten 35 Regierungschefs, darunter auch die Polens, der DDR und der SU, die ,KSZE'Schlussakte’, mit der sich die Teilnehmerstaaten nicht nur zur Unverletzlichkeit der bestehenden Macht- und Herrschaftsspharen in Europa, sondern daruber hinaus u. a. zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichteten.111 Dieses auf den ersten Blick positive Ubereinkommen barg aber gleichzeitig eine Spannung in sich, die spater auch die bundesdeutsche Debatte in der Polenkrise pragen sollte: ,,Es gab das Helsinki der Verfolgten und das Helsinki der Verfolger.“112 Fur die SU bedeutete die Schlussakte die „Anerkennung ihrer Vormachtstellung im ostlichen Europa“, wahrend sich nach westlicher Lesart, auf deren politische Wirksamkeit die Oppositionellen in den Ostblock'Landem hofften, „eine Art von moralischem Interventionsrecht“113 bei Verletzung von Menschenrechten ableiten lieB, ohne dass dies als ,Einmischung in die inneren Angelegenheiten’ zuruckgewiesenwerden durfte. Die dritte sozialliberale Koalition, seit 1974 unter Kanzler Helmut Schmidt, feierte die KSZE als Hohepunkt ihrer Ostpolitik.114 Am Rande der Konferenz vereinbarten der polnische Partei- und Regierungschef Edward Gierek und Schmidt Ausreiseerleichterungen fur uber 100 000 Angehorige der deutschen Minderheit.115 Schon fruh gab es allerdings Kritik am z. T. engen personlichen Verhaltnis Schmidts zu den Regierenden der Ostblock-Staaten, der auf „bilaterale Gesprache mit den Regierungschefs, Vertraulichkeit von Mann zu Mann“ setzte, „um zu sehen, was machbar ist“116, unter Ausklammerung scheinbar unlosbarer Fragen und der Betonung gemeinsamer, meist okonomischer Interessen. So warf z. B. Herbert Czaja (CDU) dem Kanzler die Unterstutzung von Fuhrungen vor, die nicht demokratisch legitimiert seien und damit nicht die jeweiligen Volker und deren Interessen reprasentierten.117

Auch den von Schmidt verstarkt aufgenommen Handelsbeziehungen mit den Warschauer- Pakt'Staaten (dem sog. ,Osthandel’) galten starke Bedenken, u. a. wegen der moglichen Gefahr der wirtschaftlichen und damit auch politischen Abhangigkeit Bonns von den ostlichen Handelspartnern.118 Gesamtwirtschaftlich betrachtet fielen diese Beziehungen fur die Bundesrepublik jedoch nicht sonderlich ins Gewicht: Wichtiger war fur Schmidt, durch langfristige Interessensverflechtung im wirtschaftlichen Bereich ein Feld zu schaffen, „auf dem Fortschritte auch den politischen Beziehungen zugute kommen werden.“119 Dennoch wurde immer wieder Kritik am Osthandel laut. Dies gait sowohl fur die spatere Polendebatte, als auch insbesondere fur die Frage nach einer ,angemessenen’ Reaktion auf den Einmarsch der SU in Afghanistan Ende 1979.120 Die USA betrachteten die Invasion neben der erneuten nuklearen sowjetischen Aufrustung seit ca. 1975 und der Geiselnahme von US- Botschaftsangehorigen in Teheran 1979 als „TodesstoB“121 fur die Entspannung und forderten Sanktionen und den Boykott der Olympischen Sommerspiele ab Juli 1980 in Moskau.122 Wahrend sich die weltpolitische GroBwetterlage weiter verschlechterte, suchte Schmidt, dessen „politische Vorstellungswelt um die Kategorie des [militarisch-kooperativen, N. D.] Gleichgewichts kreiste“123, den Dialog mit Moskau, um das Klima zwischen den Supermachten zu verbessern und wenigstens in Europa die Entspannung vor den afghanischen Turbulenzen in Sicherheit zu bringen: Der v. a. von den USA vertretenen Formel von der ,Unteilbarkeit’ der Entspannung stand er skeptisch gegenuber.

Wie weit konnte, wie weit durfte vor diesem Hintergrund der von Bahr postulierte ,Wandel’ in den Warschauer Vertragsstaaten - insbesondere in Polen - gehen, ohne womoglich von jenem ,zweiten Schlag’ vernichtet zu werden, dem, wie Schmidt nach Afghanistan festgestellt hatte, der ,Frieden’ und die Entspannung (und die mit ihr verbundenen gewichtigen Ziele Bonns) ultimativ zum Opfer fallen wurde?124 Konnte ein moglicher sowjetischer Einmarsch in Polen noch einmal als „Verkehrsunfall“125 auf der StraBe der Entspannung abgetan werden? „Erhebt Eure Stimme zu unserem Schutz!“, appellierte bereits 1977 der polnische Oppositionelle Adam Michnik in einem offenen Brief aus dem Gefangnis: „Furchtet nicht, Eure Stimme wurde womoglich der Sache der Entspannung schaden.“126 Was wurde Schmidt, der im Bonner Wahlkampf 1980 als ,Friedenskanzler’ erfolgreich um Stimmen werben sollte, den aufbegehrenden Polen antworten, wenn diese Solidaritat einforderten?

II.4. Die Bundestagswahl 1980: eine Entscheidung zwischen ,Krieg* und ,Frieden7

Der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 war eine „Wahlschlacht“ vorangegangen, die als „Duell der Giganten“127 von einer extremen Polarisierung durch die Spitzenkandidaten gepragt war. In zahlreichen Varianten wurde die Wahl zur „Entscheidung uber Krieg und Frieden“ und der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, der bayerische Ministerprasident Franz Josef StrauB (CSU), von der SPD zum Kanzlerkandidaten der „militarischen Abenteuer“128 hochgespielt.

Die CDU/CSU fuhrte ebenfalls eine offensive Wahlkampfstrategie: StrauB versuchte, die Diskussion um die zogerliche Haltung der Bundesregierung zur US-amerikanischen

Sanktionspolitik gegen die SU wahrend der Afghanistan-Krise zu nutzen und lieB durch die CSU'Landesgruppe die Broschure ,Die Moskau-Fraktion’ verteilen, in der die SPD als ,Bruderpartei’ der Kommunistischen Partei der SU (KPdSU) bezeichnet wurde.129 Mit ihrem Wahlkampfslogan ,Fur Frieden und Freiheit’ zweifelte die Union an der Fahigkeit der Sozialdemokraten, die Freiheit zu garantieren; Bundeskanzler Schmidt wurde als „Figur im Spiel des Kreml“130 dargestellt.

Auch die im Verlauf des Sommers 1980 zunehmenden Streiks in Polen, die sich zunachst gegen die am 2. Juli 1980 bekannt gegebene Preiserhohung fur Fleischprodukte131 richteten, waren trotz mehrmaliger Aufrufe, Polen nicht zum Wahlkampfthema zu machen, Gegenstand wahlkampferischer Auseinandersetzungen: Die Opposition nutzte die wegen der Lage in Polen132 geplatzten Gipfeltreffen Schmidts mit Honecker und Gierek fur einen Angriff auf die sozialliberale Entspannungspolitik: Deren Dilemma, so Oppositionsfuhrer Helmut Kohl (CDU), drucke sich darin aus, dass Schmidt nicht in die DDR reisen konne, weil in Polen die Arbeiter streikten.133 Den Planen der Bundesregierung, die sich zuspitzende wirtschaftliche Krise in Polen mit einem Milliardenkredit zu entspannen, begegneten CDU und CSU mit dem Vorwurf, dies wurde aufKosten der polnischen Bevolkerung das kommunistische Regime stabilisieren und indirekt die sowjetische Aufrustung mitfinanzieren: „Das ganze ist keine humanitare und wirtschaftliche Frage mehr, sondern eine politische“134, meinte StrauB, der verlangte, die Hilfe an Polen von der Erfullung der Forderungen der streikenden polnischen Arbeiter abhangig zu machen.

Anfang September forderte Kanzlerkandidat StrauB in einem offenen Brief den DGB- Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter zur Unterstutzung der polnischen Arbeiter auf: „VerantwortungsbewuBtsein, Menschlichkeit und Moral gebieten uns hier zu handeln. [...] Gerade wir Deutschen durfen die um ihre Freiheit ringenden Menschen in Polen nicht im Stich lassen.“, er selbst ware bereit, hierzu einen „namhaften Geldbetrag“135 zu leisten. Vetter reagierte mit der - ebenfalls offentlich gemachten - Mahnung, „diese auBergewohnlich bedeutsamen Ereignisse in Polen“136 nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen.

An der Haltung Bonns, alles vermeiden zu wollen, was von anderen als Einmischung in die innerpolnischen Angelegenheiten ausgelegt werden konnte, ubte v. a. Norbert Blum (CDU)

Kritik.137 Gleichzeitig vermieden StrauB und Kohl konkrete Altemativen zur bisherigen Haltung Schmidts zu benennen.138

Spiegelbildlich zur Union setzte die Wahlkampfstrategie der SPD auf die „Entspannungs- und Friedenspolitik“ des Kanzlers, der als „intemationaler [...] Krisenmanager“139 und Schrittmacher der deutsch-deutschen Beziehungen profiliert werden sollte. Der Union wurde vorgeworfen, zwar „friedenswillig“, aber nicht „friedensfahig“140 zu sein. Durch ihre „verbale Kraftmeierei“141, so z. B. Herbert Wehner, verscharfe die Union die innenpolitische Lage Polens und gefahrde damit Frieden und Versohnung. Wenn man dem Frieden dienen wolle, so Schmidt am 1. September 1980 in einer Fernsehansprache, musse man mit den „tatsachlichen Regierungen sprechen und verhandeln und sich vertragen, das heiBt Vertrage schlieBen.“142 Mit Blick auf die Deutschen in der DDR sprach Schmidt von den 16 Millionen „Geiseln, die sich nicht frei entscheiden“143 konnten und denen gegenuber die Bundesregierung mit ihrer Ostpolitik in der Pfiicht stehe.

Hier deuteten sich bereits imWahlkampf einige der wichtigsten Motive und Streitpunkte der spateren Polendebatte an, verdichtet durch die plakative Wahlkampfkommunikation.

Bei der Bundestagswahl sollte die Union schlieBlich ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielen (44,5 Prozent). Die SPD steigerte sich geringfugig (42,9 Prozent), die Fiberalen dagegen erreichten einen Stimmenzuwachs und kamen auf 10,6 Prozent.144 Am 5. November wahlte der Bundestag Helmut Schmidt erneut zum Bundeskanzler.

III Polendebatte und Hilfe fur Polen bis zur Proklamation des Kriegsrechts

III.1. ,Solidamosc’ und das Damoklesschwert der sowjetischen Intervention - private und offizielle Hilfe fur Polen aus der Bundesrepublik

Als Edward Gierek, der Erste Sekretar des Zentralkomitees (ZK) der PVAP, erklarte, dass wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage die Preiserhohungen beibehalten wurden, fand die sich rasch ausbreitende und zunachst okonomisch motivierte Streikwelle im Sommer 1980 bald ihr Aktionszentrum an der Danziger Leninwerft: Dort bestreikten Arbeiter die Hafenanlagen, um u. a. die Wiedereinstellung der Kranfuhrerin Anna Walentynowicz zu erreichen, die sich in der Werft fur Arbeiterrechte eingesetzt hatte.145 Die polnische Fuhrung nahm Verhandlungen mit dem in Danzig gegrundeten Uberbetrieblichen Streikkomitee auf, an dessen Spitze der arbeitslose Elektriker Lech Walesa aus der Strahenbahn uber die Werftmauer gesprungen war.146 Unterstutzung fanden die Streikenden bei den Vertretem der polnischen katholischen Kirche, die um Vermittlung bemuht war. Grohe Teile der polnischen Bevolkerung und der Intelligenz sympathisierten mit den Forderungen der Arbeiter: „Zum ersten Mai in der polnischen Nachkriegsgeschichte fanden aufbegehrende Arbeiter und Intellektuelle zu einer Aktionseinheit.“147

Die Bundesregierung setzte in dieser Situation auf finanzielle Unterstutzung Polens: Anfang September 1980 bestatigte die Deutsche Bank AG den Abschluss eines ungewohnlich zinsgunstigen Kreditpakets von 1,2 Milliarden DM eines internationalen Bankenkonsortiums unter Fuhrung deutscher GroBbanken, um das Bonn mit der polnischen AuBenhandelsbank ,Handlowy’ verhandelt hatte.148 Ein Drittel dieser Summe sicherte die Bundesregierung durch eine Kreditburgschaft ab - vor dem Hintergrund der katastrophalen wirtschaftlichen Situation Polens ein erhebliches finanzielles Hazardspiel fur den angespannten Bundeshaushalt. Durch sanften politischen Druck versuchte die Regierung, die Zweifel der deutschen Banken an der Zahlungsfahigkeit des polnischen Schuldners auszuraumen.149 Mehrmals wurde bekraftigt, der Kredit sei unabhangig von den aktuellen Ereignissen in Polen. Die dortige Lage schien sich zunachst auch positiv zu entwickeln:Am31.

[...]


1 zit. n. Woycicki, K.: HaB auf die Deutschen?, in: Kursbuch 81: Die andere Halfte Europas, Berlin 1985/West, S. 135.

2 zit. n. https://www.diplo.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/Archiv/2005/050830'Solidarnosc.html [14.1.07].

3 zit. n. http://www.bundespraesident.de/',2.625633/Ansprache'Von'Bundespraesident.htm [14.1.07]

4 vgl. Stach, A.: Solidamosc? Nein danke. Die Einstellung zu Solidamosc in beiden deutschen Staaten vor 1989, in: Surynt, I./Zybura, M.: Wende (Studia Brandtiana, Bd. 1) Hamburg 2007, S. 74 - 85.

5 So belastet momentan z. B. ein deutsch-russisches Gaspipelinegeschaft die offiziellen Beziehungen im ausklingenden ,Deutsch'Polnischen Jahr’, bei dem Polen die aus seiner Sicht mangelnde Einbeziehung beklagt: „[M]an hat den Eindruck: Die Beziehungen zu Polen sind fur Deutschland mehr Pflicht als Wunsch. Wir werden noch nicht fur voll genommen.“, klagte der fruhere polnische President Alexander Kwasniewski im November 2006, zit. n. ,Noch nicht fur voll genommen’, in: Infodienst ,Spotkanie’, hg. v. d. DPG Berlin e.V., Weihnachten 2006, S. 6. Abkurzungen werden im beigefugten Abkurzungsverzeichnis aufgelost.

6 Mundliche Beitrage von Ewa Unger und Przemyslaw Konopka bei der Eroffnungsveranstaltung zur Tagung ,Deutsche und Polen wahrend des Kriegszustandes’, vgl. Anmerkung 19. Ewa Unger war damals beim Breslauer ,Klub der Katholischen Intelligenz’ (KIK) aktiv, einer Gruppe liberaler Intellektueller, Przemyslaw Konopka leitet die Europaische Akademie Kreisau.

7 Droysen, J. G.: GrundriB der Historik. Die letzte Druckfassung, dritte, umgearb. Aufl., Leipzig 1882, in: ders.: Historik. Rekonstruktion der ersten vollstandigen Fassung der Vorlesungen (1857). GrundriB der Historik in der ersten handschriftlichen (1857/1858) und in der letzten gedruckten Fassung, hist-krit. Ausgabe von P. Ley, Stuttgart 1977, S. 423.

8 Fur die von General Jaruzelski erlassene MaBnahme vom 13.12.81 findet sich in der Sekundarliteratur zwar auch der Begriff ,Ausnahmezustand’, diese Arbeit verwendet jedoch - auch angesichts der tatsachlichen Dauer dieses Zustands (offiziell bis zum 22.7.83) - die in der Literatur klar dominierenden Bezeichnungen ,Kriegsrecht’ oder ,Kriegszustand’ (bzw. ,martial law’ oder ,loi martiale’), ohne hier jedoch eine verfassungs- oder staatsrechtliche Aussage implizieren zu wollen.

9 „[T]he Polish experience of August 1980 is difficult to assess in terms of previous European historical experience.”, Geremek, B.: Solidarnosc as a model of departure from communism, in: Frybes, M./Jagodzinski, A. (Hgg.): Solidarnosc and Solidarity, Warschau 2005, S. 167: In der Sekundarliteratur wird die - in sich auBerst heterogene und aus zahlreichen Regionalvereinigungen bestehende - ,Solidarnosc’ mit verschiedenen Begriffen umschrieben, z. B. als ,demokratische’ Gewerkschaft, als (,revolutionare’) ,Bewegung’ oder (,antikommunistische’) ,Opposition’, etc. Dies zu klaren ist nicht Gegenstand dieser Arbeit, die sich im Folgenden auf die weitgehend unumstritten scheinende Umschreibung ,unabhangige Gewerkschaft’ beschrankt. Einen kurzen Uberblick liefert z. B. die soziologische Analyse von Tatur, M.: Solidarnosc: Mythos als Realitat, in: Beyrau, D. (Hg.): Blick zuruck ohne Zorn. Polen und Deutsche in Geschichte und Gegenwart, Tubingen 1999, S. 140 - 163.

10 Die Fachliteratur fasst die Situation in Polen in den 80er Jahren oft unter dem Begriff ,Polenkrise’ zusammen, vgl. z. B. Winkler, H. A.: Die Polenkrise als Prufstein: Streit um die Ostpolitik. Oder: Sind die Deutschen Nationalisten?, in: Boll, H./u. A. (Hgg.): Verantwortlich fur Polen? Neue Briefe zur Verteidigung der Republik, Hamburg 1982, S. 204 - 212; Bingen, D.: Die Rolle der Sowjetunion in der Polenkrise 1981 - 1983, in: Zeitschrift fur Konfliktforschung, 1/1984, S. 49 - 68. Anzumerken ist, dass das Ende des Kriegszustandes keineswegs gleichbedeutend ist mit dem Ende der innerpolnischen Krise.

11 Droysen, J. G.: GrundriB der Historik, ebd.

12 Es soil hier also nicht darum gehen, die bundesdeutsche Polendebatte zu untersuchen, sondern lediglich einen exemplarischen Ausschnitt, uber dessen Reprasentativitat zu diesem Zeitpunkt nur gemutmaBt werden kann.

13 vgl. als Auswahl z. B. aus der Perspektive eines damaligenAktivisten der ,Solidarnosc’: Holzer, J.: ,Solidaritat’. Die Geschichte einer freien Gewerkschaft in Polen, ubers. v. M. Muller u. M. Hagedorn, hg. v. H. H. Hahn, Munchen 1985, geschrieben unter den Bedingungen des Kriegsrechts; aus der Sicht eines damaligen Regierungsvertreters: Rakowski, M. F.: Es begann in Polen. Der Anfang vom Ende des Ostblocks, ubers. v. M. V. Janssen, Hamburg 1995; aus der Sicht damaliger bundesdeutscher Diplomaten: Negwer, G.: Schwierige Mission. Botschafter in der Zeit der Solidarnosc und des Kriegsrechts, in: Pfluger, F./Lipscher, W. (Hgg.): Feinde werden Freunde. Von den Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Nachbarschaft, Bonn 1993, S. 193 - 203; Reiff, K.: Polen. Als deutscher Diplomat an der Weichsel, Bonn 1990; vgl. aufierdem Ash, T. G.: The Polish Revolution; Goodwyn, L.: Breaking the barrier. The rise of Solidarity in Poland, New York/u. A. 1991; Leszczynski, G.: Solidarnosc: Eine Gewerkschaft wird zum politischen Machtfaktor, in: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hg.): Annaherungen. Deutsche und Polen 1945 - 1995 (Begleitbuch zur Ausstellung im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 7. Marz bis 3. Mai, Bonn) Dusseldorf 1996, S. 140 - 150; die detaillierte und aus einem umfangreichen Privatarchiv schopfende Dokumentation des aus der damaligen DDRstammendenAutors Kuhn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarnosc. Die politische Geschichte Polens 1980 - 1990, Berlin 1999; sozialgeschichtlich Pumberger, K.: Solidaritat im Streik. Politische Krise, sozialer Protest und Machtfrage in Polen 1980/81 (Studien zur Historischen Sozialwissenschaft, Bd. 14) Frankfurt a. M./u. A. 1989; die Dokumentensammlungen Buscher, B. (Hg.): ,Solidarnosc’. Die polnische ,Solidaritat’ in Dokumenten, Diskussionen und Beitragen 1980 bis 1982, Koln 1983; Voile, H./Wagner, W. (Hgg.): Krise in Polen. Vom Sommer 80 zum Winter 81.1n Beitragen und Dokumenten aus dem Europa-Archiv, Bonn 1982. Pragend fur den Forschungsstand sind jedoch v. a. polnische Studien, die vor 1989 z. T. im Ausland, z. T. im Samisdat und seit 1990 in einer kaum mehr zu uberblickenden Menge veroffentlicht worden sind, von der Verfasserin mangels ausreichender Sprachkenntnisse jedoch leider nicht berucksichtigt werden konnten.

14 vgl. z. B. Rachwald, A. R.: In search ofPoland. The Superpowers’ Response to Solidarity, 1980 - 1989 (Hoover Press publication, Bd. 396) Stanford 1990; Gordon, L.: Interests and Policies in Eastern Europe: The view fromWashington, in: ders.: Eroding Empire. Western Relations with Eastern Europe, Washington D. C. 1987, S. 67 - 128; Kula, M.: Les reactions frangaises au mouvement de ,Solidarite’ et a l'introduction de l'etat de siege en 1981 en Pologne, in: Michel, B./u. A. (Hgg.): Les relations entre la France et la Pologne au Xxe siecle, Krakau 2002, 205 - 220; Frybes, M. (Hg.): Dzigkujemy za Solidarnosc. Merci pour votre solidarity, Warschau 2005; ders./Jagodzinski, A. (Hgg.): Solidarnosc and Solidarity; kommunikationswissenschaftlich Carragee, K. M.: A content analysis of ABC News and Newsweek’s coverage ofPoland, 1980 - 1981, Massachusetts, University of Massachusetts, Diss., 1985, der die Berichterstattung US-amerikanischer Medien uber die Polenkrise und die dortige Wahrnehmung von ,Solidarnosc’ untersucht; vgl. zum aktuellen Forschungsstand Sjursen, H.: The United States, Western Europe and the Polish Crisis. International Relations in the Second Cold War (Cold War History Series) Basingstoke/u. A. 2003.

15 vgl. z. B. an relativ aktuellen Veroffentlichungen Brandt, M.: Fur eure und unsere Freiheit? Der Polnische Oktober und die Solidarnosc-Revolution in der Wahrnehmung von Schriftstellern aus der DDR, teilw. zugl. Berlin, Humboldt- Univ., Habil.-Schr., 2002, Berlin 2002; Olschowsky, B.: Einvernehmen und Konflikt. Das Verhaltnis zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen 1980 - 1989 (Veroffentlichungen der DPG Bundesverband e. V., Bd. 7), zugl. Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 2002, Osnabruck 2005; Kubina, M./Wilke, M. (Hgg.): ,Hart und kompromiBlos durchgreifen’. Die SED contra Polen 1980/81. Geheimakten der SED-Fuhrung uber die Unterdruckung der polnischen Demokratiebewegung (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universitat Berlin) Berlin 1995; Gawrich, R.: Deutscher Gewerkschaftsbund und polnische Gewerkschaftsbewegung. Der DGB als transnationaler Akteur und seine Beziehungen zur ,offiziellen’ und ,oppositionellen’ Gewerkschaftsbewegung in der Volksrepublik Polen (1970 - 1989) (Pahl-Rugenstein-Hochschulschriften, Bd. 288), zugl. Nijmegen, Kath. Univ., Diss., 1996, Bonn 1996.

16 vgl. z. B. als Standardwerke, die die Ereignisse in Polen und die bundesdeutschen Reaktionen eher am Rande erwahnen: Hacke, C.: WeltmachtwiderWillen. Die AuBenpolitikder Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1988; Schollgen, G.: Die AuBenpolitik der Bundesrepublik Deutschland von den Anfangen bis zur Gegenwart (Beck’sche Reihe, Bd. 1291) Munchen 1999; Link, W.: AuBen- und Deutschlandpolitik in der Ara Schmidt 1974 - 1982, in: Jager, W./Link, W. (Hgg.): Die Ara Schmidt 1974 - 1982 (Geschichte der Bundesrepublik in funfBanden, Bd. 5; Republik im Wandel, Bd. 2) Stuttgart/u. A. 1987, S. 273 - 432; Hanrieder, W. F.: Deutschland, Europa, Amerika. Die AuBenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1994, 2., vollig uberarb. u. erw. Aufl., Paderborn/u. A. 1995; Gortemaker, M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Grundung bis zur Gegenwart, Munchen 1999; in der neuesten Zusammenschau Wolfrum, E.: Die gegluckte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfangen bis zur Gegenwart, Stuttgart 2006 werden die Vorgange in Polen Anfang der 80erjahre nur kurz, die bundesdeutschen Reaktionen nicht erwahnt; ausfuhrlicher dagegen Winkler, H. A.: Deutsche Geschichte vom ,Dritten Reich’ bis zur Wiedervereinigung (Der lange Weg nach Westen, Bd. 2; Schriftenreihe der bpb, Bd. 463) Bonn 2004; Miszczak, K.: Deklarationen und Realitaten. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der (Volks-) Republik Polen von der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages bis zum Abkommen uber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (1970 - 91) (tuduv-Studien, Reihe Politikwissenschaften, Bd. 63), zugl. Munchen, Univ., Diss., 1992, Munchen 1993, auch Sjursen widmet den deutschen Reaktionen relativ viel Raum, vgl. Sjursen, H.: The United States, Western Europe and the Polish Crisis, S. 107 - 119, und v. a. Ash, T. G.: Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent (Fischer-Taschenbuch Geschichte, Bd. 12567) durchges. Ausg., Frankfurt a. M. 1995, der hier als Augenzeuge - Ash schrieb wahrend der Polenkrise u. a. fur das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin ,DER SPIEGEL’ (,SpiegeP) - und Historiker umfangreiches historisches Material und politische Analyse liefert; v. a. die privaten Hilfsaktionen hervorhebend z. B. Plum, W./Arnold, U. (Hgg.): Ungewohnliche Normalisierung. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Polen, Bonn 1984; Barbian, J.- P./Zybura, M. (Hgg.): Erlebte Nachbarschaft. Aspekte der deutsch-polnischen Beziehungen im 20. Jahrhundert (Veroffentlichungen des DPI Darmstadt, Bd. 12) Wiesbaden 1999. Einige kurze Hinweise auf die Reaktionen der bundesdeutschen Gesellschaft insgesamt auch in Loffler, B.: Das westdeutsche Polenbild - einige Stereotype und notwendige Korrekturen in der Perzeption eines ,fernen Nachbarn’, und Kralewski, W.: Anmerkungen zur Perzeption der politischen Kultur Polens in der Bundesrepublik Anfang der 80erjahre, beide in: Meyer, G./Ryszka, F. (Hgg.): Die politische Kultur Polens (Tubinger Studien zu Gesellschaft, Politik und Kultur sozialistischer Lander, Bd. 1) Tubingen 1989, S. 307 - 328, bzw. S. 329 - 333; vgl. auch Dgbrowska, J.: Stereotype und ihr sprachlicher Ausdruck im Polenbild der deutschen Presse. Eine textlinguistische Untersuchung (Studien zur deutschen Sprache, Bd. 17), zugl. Mannheim, Univ., Diss., 1996, Tubingen 1999, die fur 1980 einige Medienreaktionen auf die Polenkrise untersucht; Nettelmann, L.: ODNOWA - Der Versuch der Erneuerung 1980 - 1981, Dortmund 1983 liefert eine kurze Kommentierung der Beitrage bundesdeutscher Printmedien. Hervorgehoben sei die materialreiche Magisterarbeit, die Martin Hanf2000 am Lehrstuhl Prof. Dr. Heinrich August Winkler an der Humboldt-Universitat zu Berlin vorlegte, die unter dem Titel ,Stabilitat versus Freiheit? Die Polenkrise in der Wahrnehmung der linken und liberalen Offentlichkeit in der Bundesrepublik (1980 - 1983)’ u. a. die Reaktion einiger bundesdeutscher Medien auf die Polenkrise behandelt.

17 Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 429.

18 Link, W.: AuBen- und Deutschlandpolitik in der Ara Schmidt 1974 - 1982, S. 382.

19 unter Teilnahme der Verfasserin: ,Deutsche und Polen wahrend des Kriegszustandes’, veranstaltet durch die Stiftung Kreisau fur Europaische Verstandigung in Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Zentrum fur Deutschland- und Europastudien der Universitat Breslau, sowie der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin, 17. - 19.11.06, Breslau; transnational und komparativ: Solidarity? Western European trade unions and Solidarnosc, 1980 - 1989’, veranstaltet durch die Katholische Universitat Leuven und die Universite Libre de Bruxelles, 7. - 8.12.06, Brussel und Leuven; ,25 Jahre Militarputsch in Polen: Solidarnosc und die beiden deutschen Staaten’, veranstaltet durch die Konrad Adenauer Stiftung e. V. und die Gedenkstatte Moritzplatz Magdeburg, 9.12.06, Magdeburg; ,25 Jahre Hilfe fur Solidarnosc. Was tragt die deutsch-polnische Verbundenheit?’, veranstaltet durch die Katholische Akademie in Berlin e. V. und die FES, 11.1.07, Berlin.

20 vgl. z. B. Begin, N.: Kontakte zwischen Gewerkschaften in Ost und West. Die Auswirkungen von Solidarnosc in Deutschland und Frankreich. Ein Vergleich, in: AfS, 45/2005, S. 293 - 324; Genest, A.: Die Solidarnosc aus deutscher Perspektive, in: Potsdamer Bulletin fur zeithistorische Studien, 34-35/2005, S. 17 - 22, die ahnlich wie Ash vermutet, dass bundesdeutsche Politiker ,Solidarnosc’ unterschatzt hatten und dies als interessante These u. a. auf die eigenen Widerstandserfahrungen der sozialliberalen Entspannungspolitiker zuruckfuhrt; Stach, A.: Solidarnosc?; und Riechers, A.: Hilfe fur Solidarnosc. Zivilgesellschaftliche und staatliche Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1980 - 1982 (Gesprachskreis Geschichte, H. 67), hg. v. Historischen Forschungszentrum der FES, Bonn 2006, der hier als damals selbst in der privaten Polenhilfe aktiver Zeitzeuge erstmals auch den finanziellen Umfang der bundesdeutschen Paket- und Spendenaktionen fur Polen recherchiert hat. An der Universitat Paris IV Sorbonne entsteht im Moment eine Dissertation uber die deutschen und franzosischen Medienreaktionen auf die Polenkrise; Dr. Malgorzata Swider arbeitet an der Universitat Opole an ihrer Habilitationsschrift zum Thema ,SPD und Solidarnosc’ (Arbeitstitel).

21 vgl. Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mittel- und Osteuropa. Der Testfall Polen, in: A1S, 45/2005, S. 118; vgl. zum Begriff,Sonderkonflikt’ Lowenthal, R.: Vom kalten Krieg zur Ostpolitik, in: ders./Schwarz, H.-P. (Hgg.): Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland - eine Bilanz, 2. Aufl., Stuttgart 1974, S. 604­

22 Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mittel- und Osteuropa, S. 120.

23 Da es sich bei dem Begriff ,Nationalsozialismus’ um eine Selbstbezeichnung handelt, die auch zur Diskreditierung sozialistischer Vorstellungen dienen sollte, wird in dieser Arbeit die wissenschaftlich anerkannte Abkurzung ,NS’ verwendet, vgl. z. B. Kowalsky, W./Schroeder, W.: Rechtsextremismus - Begriff, Methode, Analyse, in: dies. (Hgg.): Rechtsextremismus. Einfuhrung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 7.

24 Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mittel- und Osteuropa, S. 119.

25 Ein Ereignis, das Eingang in die ,Deutschen Erinnerungsorte’ gefunden hat, vgl. Krzeminski, A.: Der Kniefall, in: Francois, E./Schulze, H. (Hgg.): Deutsche Erinnerungsorte. Eine Auswahl (Schriftenreihe derbpb, Bd. 475) Bonn 2005, S. 638 - 653, und 2006 erstmals zum Gegenstand von zwei Monographien wurde, die sich kritisch mit Symbol-, Vor- und Rezeptionsgeschichte des Brandtschen Kniefalls auseinandersetzen, vgl. KieBling, F.: Rezension zu: Schneider, C.: DerWarschauer Kniefall. Ritual, Ereignis und Erzahlung, Konstanz 2006; ders.: Rezension zu: Wolffsohn, M./ Brechenmacher, T.: Denkmalsturz? Brandts Kniefall, Munchen 2005, beide in: H-Soz-u-Kult, 25.09.2006, http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2006-3-217 [14.1.07]. Zu weiteren Beispielen - den Akteursbegriff weiter fassend - der Verstandigung und Aussohnung ,von unten’ vgl. die Beitrage in A1S, 45/2005, z. B. Dakowska, D.: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen zwischen 1971 und der friedlichen Revolution, in: ebd., S. 325 - 352; vgl. auch Kerski, B.: Die Rolle nichtstaatlicher Akteure in den deutsch-polnischen Beziehungen vor 1990, in: Riechers, A./u. A. (Hgg.): Dialog der Burger. Die gesellschaftliche Ebene der deutsch-polnischen Beziehungen (Veroffentlichungen der DPG Bundesverband e. V., Bd. 6) Osnabruck 2005, S. 59 - 98.

26 Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mittel- und Osteuropa, ebd.

27 Bingen, D.: Die deutsch-polnischen Beziehungen nach 1945, in: APuZ, B 5-6/2005, S. 13.

28 Im Folgenden seien unter ,moralischen’ Debattenbeitragen in diesem Kontext in Kenntnis der Komplexitat des Begriffs v. a. diejenigen verstanden, die unter Bezug auf einen als gemeinsam geteilt angenommenen ,Werte- und Normenkonsens’ ein bestimmtes Verhalten als geboten einfordern, bzw. begrunden, oder als nicht geboten zuruckweisen, vgl. Tetens, H.: Philosophisches Argumentieren. Eine Einfuhrung (beck’sche reihe, Bd. 1607) Munchen 2004, S. 144 f., bzw. S. 151 f.; Hosle, V.: Moral und Politik. Grundlagen einer politischen Ethik fur das 21. Jahrhundert, Munchen 1997, S. 104 f. Als ,Werte- und Normenkonsens’ seien im Folgenden diejenigen Orientierungs- und HandlungsmaBstabe gemeint, wie sie z. B. das Grundgesetz der Bundesrepublik u. a. mit der Achtung der dort konkretisierten Menschenrechte als ,Wertekanon’ verbindlich festlegt oder die sich im Laufe der Geschichte zu obersten Zielen demokratischen politischen Handelns, bzw. gesellschaftlicher und individueller Orientierung entwickelt haben, wie z. B. ,Frieden’, ,Solidaritat’ oder ,Freiheit’, Bierling, S. G.: Die AuBenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Normen, Akteure, Entscheidungen (Lehr- und Handbucher der Politikwissenschaft) Munchen/u. A. 1999, S. 9ff.; vgl. Schwan, G.: Grundwerte in der Politik, in: Becker, W./Oelmuller, W. (Hgg.): Politik und Moral. Entmoralisierung des Politischen? (Ethik der Wissenschaften, Bd. 6) Munchen/u. A. 1987, S. 69 ff. Im Sinne Bingens kann ein Debattenbeitrag als besonders ,moralisch’ verstanden werden, wenn er zudem auf Erfahrungen aus der NS- Vergangenheit rekurriert, da hier inbesonderem MaBe grundlegende Werte wie ,Freiheit’, ,Frieden’ und Menschenrechte verletztwurden und die NS-Diktatur das „unuberbietbar negativ[e]“ Grundungsereignis fur die Bundesrepublik war, von der es sich abzugrenzen gait, Bergem, W.: Barbarei als Sinnstiftung? Das NS-Regime in Vergangenheitspolitik und Erinnerungskultur der Bundesrepublik, in: ders. (Hg.): Die NS-Diktatur im deutschen Erinnerungsdiskurs, Opladen 2003, S. 91. „Deutsche Vergangenheit [...] wardurchdie Gewaltverbrechendes Nationalsozialismus [...] einkonfliktbesetztesThema [,..],war (undist) hochgradigmoralisier- undskandalisierbar.“, Wolfrum, E.: Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Der Weg zur bundesrepublikanischen Erinnerung 1948 - 1990, zugl. Darmstadt, Techn. Univ., Habil.-Schr., 1999, Darmstadt 1999, S. 28.

29 Als ,realpolitische’ Debattenbeitrage seien im Folgenden in diesem Kontext in Kenntnis der Kritik an diesem Begriff pragmatisch v. a. diejenigen verstanden, die eine Orientierung an (vermeintlichen) politischen ,Fakten’ und daraus abgeleiteten (nationalen) Zielen und Interessen einfordern oder vorgeben. Auch Bingen spricht von „interessengesteuerter Realpolitik“, Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mitteh und Osteuropa, S. 119.

30 ebd. Um ein Argumentieren ,mit der NS-Vergangenheit’ handelt es sich z. B. dann, wenn ein bestimmter Ruckgriff auf diesen Teil der deutschen Geschichte in einen deutenden, bzw. auf Handlungsorientierung abzielenden Zusammenhang mit der Gegenwart gebracht wird, vgl. Oehler, K.: Geschichte in der politischen Rhetorik. Historische Argumentationsmuster im Parlament der Bundesrepublik Deutschland (Beitrage zur Geschichtskultur, H. 2) Hagen 1989, S. 21 ff.

31 vgl. z. B. Donati, P. R.: Die Rahmenanalyse politischer Diskurse, in: Keller, R./u. A. (Hgg.): Handbuch Sozialwissenschaftliche Diskursanalyse (Bd. 1 - TheorienundMethoden) Opladen 2001, S. 145 - 175. Mafigeblich gepragt wurde dieser Ansatz von dem US-amerikanischen Soziologen Erving Goffman, vgl. Goffman, E.: Frame analysis. An Essay on the organization of experience, New York 1974­

32 Bergsdorf, W.: Herrschaft und Sprache. Studie zur politischen Terminologie der Bundesrepublik Deutschland, Pfullingen 1983, S. 27.

33 Herz, T.: Die ,Basiserzahlung’ und die NS-Vergangenheit. Zur Veranderung der politischen Kultur in Deutschland, in: Clausen, L. (Hg.): Gesellschaften im Umbruch (Verhandlungen des 27. Kongresses der Deutschen Gesellschaft fur Soziologie in Halle an der Saale 1995) Frankfurt a. M./u. A. 1996, S. 92. Schon im 19. Jahrhundert erkannte u. a. Johann Gustav Droysen: Der menschliche Geist „kann nur in sich aufnehmen, indem er das Viele und Verschiedene unter Gesichtspunkte, Kategorien, Zweckbestimmungen usw. zusammenfafit und, was dahin nicht gehort, fallenlaBt.“, Droysen, J.: Historik, zit. n. Herbst, L.: Komplexitat und Chaos. Grundzuge einer Theorie der Geschichte (Beck’sche Reihe, Bd. 1526) Munchen 2004, S. 33. U. a. durch die Arbeiten von Michel Foucault oder Hayden White ruckte mit dem sog. ,Linguistik turn’ Ende des 20. Jahrhunderts die Rolle der Sprache bei der Konstruktion von ,Wirklichkeit’ verstarkt ins Blickfeld und in den Mittelpunkt kontroverser Diskussionen der Geschichtswissenschaft. Vgl. z. B. als geschichtstheoretische Abhandlung uber Konstitutionsbedingungen historischer Erkenntnis Koselleck, R./u. A. (Hgg.): Objektivitat und Parteilichkeit in der Geschichtswissenschaft (Theorie der Geschichte - Beitrage zur Historik, Bd. 1; dtv: Wissenschaftliche Reihe, Bd. 4281) Munchen 1977. Vgl. als interessantenAufsatz zum Konstruktionscharakter der Geschichte Gerber, D.: Was heifit ,vergangene Zukunft’? Uber die zeitliche Dimension der Geschichte und die geschichtliche Dimension der Zeit, in: Geschichte und Gesellschaft, 2/2006, S. 176 - 200.

34 Dabei haben Problembereiche ihre Ursache u. a. in „Wahrnehmungsdifferenzen zwischen akzeptierter Norm und konstituierter Realitat“, Oehler, K.: Geschichte in der politischen Rhetorik, S. 80.

35 http://dip.bundestag.de/. Zusatzlich erfolgte eine systematische Gegenprobe mit Begriffenwie ,Paket’, ,Packchen’, ,Solidarnosc’, ,Solidarnosc’, ,Solidaritat’, etc., die jedoch keine weiteren Ergebnisse erzielte.

36 Die erste Erklarung gab Schmidt anlasslich seiner Wiederwahl zum Bundeskanzler am 24-11.80 ab - hier setzte sich der Bundestag laut DIP zum ersten Mai seit dem Ausbruch der Streiks mit den Ereignissen in Polen auseinander. Die zweite Regierungserklarung wird unter dem Eindruck der in den Marz-Ereignissen von Bydgoszcz (Bromberg) sich zuspitzenden innerpolnischen Situation am 9.4.81 gehalten. Am 18.12. berichtet Schmidt von seinem Treffen mit DDR-Chef Honecker, das von der Ausrufung des Kriegszustands in Polen am 13.12. uberschattet worden war. In der letzten hier untersuchten Erklarung setzt sich der Kanzler am 14.1.82 u. a. mit den massiven Vorwurfen aus dem In- und Ausland an dem Verhalten der Bundesregierung seit der Zerschlagung der ,Solidarnosc’ auseinander.

37 Zur Auswahl der drei Zeitungen vgl. Kap. II.2.1. Keine Berucksichtigung finden in dieser Arbeit aus zeitokonomischen Grunden Zeitungskommentare, die sich allgemein zu den Vorgangen in Polen aufierten, ohne dabei jeweils einen Bezug zum Verhalten oder bestimmten polenbezogenen MaBnahmen der Bundesregierung herzustellen, bzw. Stellung zu nehmen zu bestimmten Deutungen der Regierungsvertreter und Abgeordneten, die fur die weitere Argumentation im, bzw. vor dem Bundestag bedeutsam wurden. Wie aufschlussreich (aber auch umfangreich) ein solcher Forschungsansatz dennoch ware, zeigt die erwahnte Magisterarbeit Martin Hanfs, die die Verfasserin der vorliegenden Arbeit mit freundlicher Genehmigung des Autors einsehen durfte. Das selbe Auswahlkriterium gilt fur die Leserbriefe: Auch hier wurden nur diejenigen Zuschriften ausgewahlt, die sich zum Verhalten der Bundesregierung in der Polenkrise aufierten, bzw. eigene Vorschlage machten oder z. B. durch das Angreifen anderer Reaktionen eigene Positionen implizit deutlich werden liefien, vgl. auch Kap. II.2.2.

38 Andere vergleichbare Arbeiten ziehen eine starkere Verschrankung von Darstellung und Analyse vor, vgl. z. B. Lynen von Berg, H.: Politische Mitte und Rechtsextremismus. Diskurse zu fremdenfeindlicher Gewalt im 12. Deutschen Bundestag (1990 - 1994) (Forschung Politikwissenschaft, Bd. 72) Opladen 2000.

39 Mangels ausreichender Sekundarliteratur muss der auf die Bundesrepublik bezogene ereignisgeschichtliche Hintergrund wo notig z. T. uber Originalquellen und Zeitungsberichte ermittelt werden. Letzteres ist wissenschaftlich nicht voll befriedigend, durch die Heranziehung mehrerer Zeitungen wird dieser Mangel so weit wie moglich zu kompensieren versucht.

40 Auf die Antrittserklarung Schmidt folgte eine dreitagige Aussprache vom 26. - 28.11.80.

41 Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 431.

42 vgl. z. B. Jesse, E.: Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einfuhrung in das politische System, 8. aktualis. u. erw. Aufl., Berlin 1997, S. Ill - 116; vgl. kritisch zum Begriff der ,Kanzlerdemokratie’ Jager, W.: Von der Kanzlerdemokratie zur Koordinationsdemokratie, in: Zeitschrift fur Politik, 1/1988, S. 31. Jedoch gibt es zahlreiche den Handlungsspielraum des Kanzlers einengende Faktoren hin, so spielen z. B. Interessensverbande eine groBe Rolle wie der BdV, der auf die Polenpolitik der Bundesregierung Druck ausubt und dessen Hauptfunktionare oft zugleich Parteimitglieder der CDU oder CSU sind, vgl. Korger, D.: Die Polenpolitik der deutschen Bundesregierung von 1982 - 1991 (Mainzer Beitrage zur europaischen Einigung, Bd. 15) Bonn 1993, S. 20.

43 vgl. Art. 62 - 68, Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland.

44 Sontheimer, K./Bleek, W.: Grundzuge des politischen Systems Deutschlands, 14- aktualis. Neuausg., Munchen/u. A. 2002, S. 317.

45 Hacke, C.: Weltmacht wider Willen, S. 53.

46 Schollgen, G.: Jenseits von Hitler. Die Deutschen in der Weltpolitik von Bismarck bis heute (Schriftenreihe der bpb, Bd. 490) Bonn 2005, S. 309.

47 „Seine ganz personliche Interpretation der auBenpolitischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, [...] ebenso wie seine Fahigkeit, sich ein eigenes Macht- und Entscheidungszentrum zu verschaffen, um die eigenkonzipierte AuBenpolitik im innenpolitischen Kraftefeld durchzusetzen, sind der Ausgangs-, ja der Angelpunkt jedes Verstandnisses dieses Staates.“, ArnulfBaring, zit. n. Hacke, C.: VonAdenauer zu Kohl: Zur Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik 1949 - 1985, in: APuZ, B 51-52/85, S. 3. Dieses Zitat findet sich zustimmend wiedergegeben in zahlreichen Darstellungen der bundesdeutschen AuBenpolitik, vgl. z. B. Bingen, D.: Die Polenpolitik der Bonner Republik von Adenauer bis Kohl 1949 - 1991(Schriftenreihe des Bundesinstituts fur Ostwissenschaftliche und Internationale Studien Koln, Bd. 33) Baden-Baden 1998, S. 2; Hacke, C.: Weltmacht wider Willen, S. 52.

48 Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 52; vgl. genauso Haftendorn, H.: Das auBen- und sicherheitspolitische Entscheidungssystem der Bundesrepublik Deutschland, in: APuZ, B 43/85, S. 3f.

49 Ismayr, W.: Der Deutsche Bundestag. Funktionen - Willensbildung - Reformansatze, Opladen 1992, S. 399. Vgl. ausfuhrlicher Guggenberger, B.: Regierungserklarung, in: Andersen, U./Woyke, W. (Hgg.): Handworterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (Schriftenreihe derbpb, Bd. 406), 5. aktualis. Aufl., Bonn 2003, S. 538 ff.

50 In der hier untersuchten 9. Wahlperiode wurden z. B. ca. 81 Prozent der Regierungserklarungen und Ausschnitte der an diese anknupfenden Plenardebatten im Fernsehen ubertragen, vgl. Tabelle VI.ll: Live-Ubertragungen von Regierungserklarungen und Aktuellen Stunden (ARD, ZDF), in: Ismayr, W.: Der Deutsche Bundestag, S. 400. Wichtige Regierungserklarungen (und Bundestagsdebatten) wurden am Folgetag auch auszugsweise von den groBen Zeitungen abgedruckt.

51 Hier jedoch verkurzt angekundigt als ,Bericht zur Lage der Nation’.

52 Frohlich, M.: Berichte zur Lage der Nation, in: Weidenfeld, W./Korte, K.-R. (Hgg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949 - 1989 - 1999 (Schriftenreihe derbpb, Bd. 363), aktualis. u. erw. Neuausg., Bonn 1999, S. 46, vgl. hier auch ausfuhrlicher, auch zu den Berichten Schmidts.

53 vgl. Art. 59.2 undArt. 73,1 sowie 73,5, Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland.

54 Thranhardt, D.: Opposition, in: Andersen, U./Woyke, W. (Hgg.): Handworterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, S. 454; vgl. ausfuhrlich Sebaldt, M.: Die Thematisierungsfunktion der Opposition. Die parlamentarische Minderheit des Deutschen Bundestages als innovative Kraft im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (Europaische Hochschulschriften, Reihe XXXI: Politikwissenschaft, Bd. 205), Frankfurt a. M./u. A. 1992.

55 Lynen von Berg, H.: Politische Mitte und Rechtsextremismus, S. 18; vgl. auch Wolfgang Thierse: „Das bestimmende Merkmal eines Parlaments ist seine Oifentlichkeit.“, im Vorwort zu Schindler, P.: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 - 1999, hg. v. Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1999, S. 5.

56 Lynenvon Berg, H.: Politische Mitte und Rechtsextremismus, S. 12.

57 Bleses, P./u. A. (Hgg.): Offentliche Rechtfertigungen auf dem parlamentarischen ,Wissensmarkt’ - Argumentationstypen und Rechtfertigungsstrategien in sozialpolitischen Bundestagsdebatten, in: PVS, 3/1997, S. 503.

58 Jesse, E.: Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, S. 84­

59 vgl. z. B. Ismayr, W.: Der Deutsche Bundestag, S. 356; Bracher, K.-D.: Gegenwart und Zukunft der Parlamentsdemokratie inEuropa, in: Kluxen, K. (Hg.): Parlamentarismus (Neue Wissenschaftliche Bibliothek Geschichte, Bd. 18) Koln/u. A. 1967, S. 79; Herzog, D.: Der Funktionswandel des Parlaments in der sozialstaatlichen Demokratie, in: ders./u. A. (Hgg.): Parlament und Gesellschaft. Eine Funktionsanalyse der reprasentativen Demokratie (Schriften des Zentralinstituts fur sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universitat Berlin, Bd. 73) Opladen 1993, S. 47.

60 So stelit z. B. Edwin Czerwick „politische Entfremdungserscheinungen“ in der Bevolkerung durch die mangelnde kommunikative Funktion des Parlaments fest, vgl. ders.: Debattenordnung und Debattenstil. Uberlegungen zur Reform des Deutschen Bundestages, in: APuZ, B 24-25/1985, S. 17. Einrichtungen wie die seit 1950 erscheinende Wochenzeitung ,Das Parlament’ oder der 1997 gestartete Parlamentskanal ,Phoenix’ konnen diese strukturelle Schwache nur

partiell beheben. Heute werden immer haufiger politischen Informationen aus dem Internet bezogen und den Plenardebatten nur noch wenig Aufmerksamkeit geschenkt. In dem in dieser Arbeit untersuchten Zeitraum der fruhen 80erjahre fand jedoch noch eine starkere mediale Beachtung der Debatten im Parlament statt, wie oben gezeigt.

61 vorgegeben u. a. durch die Fraktionsordnungen und die ,Geschaftsordnung des Deutschen Bundestags’, vgl. hierzu ausfuhrlich Ismayr, W.: Der Deutsche Bundestag, S. 348 - 356.

62 vgl. u. a. Lynenvon Berg, H.: Politische Mitte und Rechtsextremismus, S. 18. Auch und gerade um die sozialliberale sog. ,neue Ostpolitik’ gab es aber naturlich auch innerhalb der Fraktionen Auseinandersetzungen. Wo dies in den untersuchten Bundestagsdebatten der Fall sein sollte, wird es in der vorliegenden Arbeit kenntlich gemacht.

63 Buri, H.: Argument und Parlament. Versuch der Entwicklung einer Methodologie zur Analyse dialogischer Sequenzen am Beispiel der ,Nachrustungsdebatte’ (tuduv-Studien, Reihe Sprach- und Literaturwissenschaften, Bd. 37), zugl. Zurich, Univ., Diss., 1991/92, Munchen 1992, S. 20. V. a. die jeweilige Oppositionmuss weniger Rucksicht nehmen auf die faktischen politischen Verhaltnisse, als es den Rednern der in konkreter politischer Verantwortung stehenden Regierung oder des Regierungslagers geboten ist: „Das Geschaft der Opposition ist das Opponieren.“, Ash,

T. G.: Im Namen Europas, S. 51. Wo im Folgenden innerhalb der dominanten fraktionellen Argumentationslinie Abweichungen festgestellt werden, finden diese selbstverstandlich Erwahnung.

64 Sarcinelli, U.: Symbolische Politik und politische Kultur. Das Kommunikationsritual als politische Wirklichkeit, in: PVS, 2/1989, S. 296.

65 Lynenvon Berg, H.: Politische Mitte und Rechtsextremismus, S. 19.

66 vgl. Wojna, R.: Die Polenpolitik der SPD, in: Ehmke, H./u. A. (Hgg.): Zwanzigjahre Ostpolitik - Bilanz und Perspektiven, Bonn 1986, S. 233.

67 Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 33.

68 ebd., S. 74.

69 vgl. u. a. Wilke, J.: Politikvermittlung von Printmedien, in: Sarcinelli, U. (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beitrage zur politischen Kommunikationskultur (Schriftenreihe der bpb, Bd. 352) Bonn 1998, S. 154.

70 Purer, H./Raabe, J.: Presse (Medien in Deutschland, Bd. 1) Munchen 1994, S. 168.

71 vgl. Wilke, J.: Leitmedien und Zielgruppenorgane, in: ders. (Hg.): Mediengeschichte der Bundesrepublik Deutschland (Schriftenreihe derbpb, Bd. 361) Bonn 1999, S. 310. 1972 deckte der ,Spiegel’ auf, dass BdV-Funktionare in Kontakt mit republikanischen US-Abgeordneten getreten waren, um gegen die Ostpolitik Brandts Stimmung zu machen; die ,Welt’ hatte diese Initiative - wie auch andere konservative Zeitungen in der Bundesrepublik - publizistisch unterstutzt, vgl. Stover, B.: Die Bundesrepublik Deutschland (Kontroversen um die Geschichte) Darmstadt 2002, S. 118.

72 MaaBen, L.: Die Zeitung. Daten - Deutungen - Portrats. Presse in der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1986, S. 99.

73 In der Annahme, dass dabei ,Welt’ und FR die jeweiligen Pole des oben genannten Spektrums darstellen, wurde diesen beiden Zeitungen der Vorzug vor einer ebenfalls moglichen Untersuchung von FAZ und SZ gegeben.

Inzwischen markiert zwar die ,tageszeitung’ (taz) den ,linken’ Pol, diese befand sich Anfang der 80er Jahre jedoch noch in der Aufbauphase und hatte hier noch eher den Charakter einer bunten ,Mitmachzeitung’, ohne klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar. Auch in FAZ und SZ fanden die Ereignisse in Polen groBe Beachtung: In der FAZ kommentierten v. a. der Mitherausgeber Johann Georg ReiBmuller und Bernhard Heimrich; insgesamt konzentrierten sich die Kommentare aber auf die innerpolnische Situation. Meinungsartikel zu bundesdeutschen Reaktionen fanden sich in der FAZ v. a. zu Beginn der Polenkrise im Sommer/Herbst 1980 und nach Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 undjanuar 1982, dazwischen eher seltener. Fur die SZ lasst sich Ahnliches feststellen; hier kommentierten v. a. Josef Riedmiller und Rudolf Neumaier.

74 vgl. Purer, H./Raabe, J.: Medien in Deutschland, S. 180.

75 vgl. ebd., S. 184­

76 vgl. ebd., S. 183 f.; vgl. auch Park, R. S.: Die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1958 - 1966 im Spiegel der Wochenzeitung ,Die Zeit’ (Geschichte, Bd. 21), zugl. Hamburg, Univ., Diss., 1998, Munster 1998, S. 1 ff.; vgl. ausfuhrlichjanfien, K.-H./u. A.: DIE ZEIT. Geschichte einer Wochenzeitung 1946 bis heute, uberarb. u. erw. Ausg., Munchen 2006, S. 140 - 156.

77 vgl. ausfuhrlich Wilke, J.: Leitmedien und Zielgruppenorgane, S. 302 - 305, der sich auch kritisch mit dem Begriff ,Leitmedium’ auseinandersetzt.

78 Obwohl die Berichterstattung nach den heute allgemein akzeptierten Grundsatzen des angelsachsischen Journalismus eigentlich neutral und von der in den Kommentaren vertretenen Position unabhangig sein sollte, verweisen Kritiker jedoch skeptisch auf die vielfaltigen okonomischen und politischen Interdependenzen, vgl. hierzu ausfuhrlichAltmeppen, K.-D./Loffelholz, M.: ZwischenVerlautbarungsorgan und ,vierter Gewalt’. Strukturen, Abhangigkeiten und Perspektiven des politischen Journalismus, in: Sarcinelli, U. (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, S. 97 - 123.

79 „Unter Verweis auf skandaltheoretische Annahmen kann man davon ausgehen, dafi offentliche, in den Massenmedien ausgetragene, insbesondere moralisch aufgeladene Konflikte, eine starke Wirkung auf das Publikum erzielen.“, Wolfrum, E.: Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, S. 28.

80 vgl. Luter, A.: Politische Profilbildung jenseits der Parteien? Redaktionelle Linien in Kommentaren deutscher Qualitatszeitungen, in: Eilders, C./u. A. (Hgg.): Die Stimme der Medien. Pressekommentare und politische Offentlichkeit in der Bundesrepublik, Wiesbaden 2004, S. 171.

81 vgl. z. B. RuB-Mohl, S.: Journalismus. Das Hand- und Lehrbuch (Frankfurter Allgemeine Buch Kommunikation) Frankfurt a. M. 1995, S. 74­

82 Schlumberger, F.: Das Adenauer-Bild in der politischen Publizistik 1945 - 1955. Die ,Frankfurter Allgemeine’ als zeitgeschichtliche Quelle (Europaische Hochschulschriften, Reihe III; Bd. 489), zugl. Freiburg i. Br., Univ., Diss., 1990, Frankfurt a. M./u. A. 1991, S. 12.

83,Mediendffentlichkeit’ differenzierungstheoretisch verstanden als Raum einer massenmedial hergestellten (Teil-) Offentlichkeit im Sinne von (potentieller) Allgemeinzuganglichkeit mit dem Anspruch auf Herstellung gesellschaftlicherTransparenz, derentatsachliche Reichweite und (WechseL) Wirkungenjedochnurschwer einschatzbar sind, vgl. Schulz, W.: Politische Kommunikation. Theoretische Ansatze und Ergebnisse empirischer Forschung zur Rolle der Massenmedien in der Politik, Opladen 1997, S. 101; vgl. jedoch dazu auch kritisch v. a. Habermas, J.: Strukturwandel der Offentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der burgerlichen Gesellschaft (Politika, Bd. 4) Neuwied 1962, S. 211 ff, der hier ausgehend von einem normativ anspruchsvollen und idealisierten Verstandnis den ,Herstellungscharakter’ von Offentlichkeit als Merkmal ihres ,Verfalls’ betont; vgl. pointiert zum Ausdifferenzierungsprozess Wehler, H.-U.: Von der ,Deutschen Doppelrevolution’ bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs. 1849 - 1914 (Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3) Munchen 1995, S. 1243 ff.; vgl. zur Begriffsgeschichte Holscher, L.: Art. ,Offentlichkeit’, in: Koselleck, R./u. A. (Hgg.): Geschichtliche Grundbegriffe (Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 4) Stuttgart 1978, S. 413 - 467, der jedoch uber die Mitte des 19. Jahrhunderts nicht hinausgeht; vgl. aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive Requate, J.: Offentlichkeit und Medien als Gegenstande historischer Analyse, in: Geschichte und Gesellschaft, 25/1999, S.5- 32.

84 So druckte z. B. die ,Welt’ zu diesem Thema auf ihrer Meinungsseite zahlreiche politische Karikaturen des Hamburger Grafikers Wolfgang Hicks ab (vgl. einige davon im Anhang).

85 Michael Ursinus, Vorwort zu Herzog, C./u. A. (Hgg.): Presse und Offentlichkeit im Nahen Osten, Heidelberg 1995, S. V.

86 ebd. In der FR heifit die entsprechende Rubrik ,Freie Aussprache’, in der ,Zeit’ schlicht ,Leserbriefe’, die ,Welt’ druckt einzelne Zuschriften als ,Briefe an DIE WELT’ ab.

87 Siebert, H. C.: Allerlei Unzensiertes. Leserbriefe zuTagesthemen (AT Edition) Munster 1999, S. 17. Umso erstaunlicher ist es deshalb, wie wenig (nicht nur) in den Geschichtswissenschaften bisher mit Leserzuschriften gearbeitet wird, wie u. a. die weitgehend fehlende wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema zeigt.

88 Auch ist zu beachten, dass nur zwischen ein und zwei Prozent der Leser eines uberregionalen Blattes einmal im Jahr an die Redaktion schreiben, vgl. Meyn, H.: Massenmedien in Deutschland, Berlin 1999, S. 298.

89 Siebert, H. C.: Allerlei Unzensiertes, S. 16.

90 Roth, W.: Leserbriefe. Lust am Widerspruch oder gesellschaftliches Engagement? Konigslutter 2000, S. 7.

91 Wobei ,offentliche Meinung’ hier die durchaus instabile und historischem Wandel unterworfene „Gesamtheit der durch Massenmedien verbreiteten Meinungen, die gesellschaftliche Wirkung hervorrufen“, meint, die sich u. a. in der medialen Berichterstattung, Leserbriefen oder (veroffentlichten) Meinungsumfragen, etc. manifestiert, Lippmann, W.: Die offentliche Meinung, Munchen 1964, S. 92. Noelle-Neumannvertritt die (umstrittene) sozialpsychologische These, dass eigene Meinungen aus Isolationsfurcht verschwiegen werden, wenn sie dem subjektiv wahrgenommenen ,Meinungsklima’ nicht entsprechen, vgl. Noe lie-Neumann, E.: Offentliche Meinung. Die Entdeckung der Schweigespirale, erw. Ausg., 4- Aufl., Frankfurt a. M. 1996.

92 vgl. u. a. Schulz, W.: Politische Kommunikation, S. 106.

93 Auch fanden sich im hier untersuchten Zeitraum v. a. in der FAZ, aber auch in der SZ deutlich weniger Leserzuschriften zur Polenkrise als in der ,Welt’ oder der FR.

94 Willy Brandt, zit. n. Vortrag des Bundeskanzlers Willy Brandt zum Thema ,Friedenspolitik in unserer Zeit’ in der Universitat Oslo am 11. Dezember 1971 anlasslichderVerleihung des Friedensnobelpreises, online unter http://www.bwbs.de/content/frontend/userimages/Brandt/Nobelpreisrede.pdf [14.1.07], S. 12. Der Begriff ,deutsche Ostpolitik’ kann auch anders verstanden werden, z. B. auch auf die - und v. a. das macht eine genaue Abgrenzung wichtig - im sog. ,Generalplan Ost’ entworfene NS-Planungs- und Vernichtungspolitik gegen Polen und die SU bezogen, vgl. u. a. Zernack, K.: Rezensionvon: Muhle, Eduard (Hg.): Germany and the European East in the Twentieth Century. Oxford 2003, in: sehepunkte 4 (2004), Nr. 9, 10.9.04, http://www.sehepunkte.historicum.net/2004/09/6995.html [14.1.07].

95 Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 48.

96 ebd., S.57- 67. Auf dieses aufschlussreiche Unterkapitel sei hier ausdrucklich verwiesen.

97 vgl. z. B. Siebenmorgen, P.: Gezeitenwechsel. Aufbruch zur Entspannungspolitik, zugl. Bonn, Univ. Diss., 1988, Bonn 1990, der die CDU-dominierte AuBenpolitik bis Mitte der 60er als entscheidenden ,Aufbruch’ versteht; kritisch dazu Bender, P.: Die ,Neue Ostpolitik’ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung (dtv, Bd. 4528; Deutsche Geschichte der neuesten Zeit) 4- Aufl., Munchen 1996, S. 204; vgl. auch Moseleit, K.: Die ,Zweite’ Phase der Entspannungspolitik der SPD 1983 - 1989. Eine Analyse ihrer Entstehungsgeschichte, Entwicklung und der konzeptionellenAnsatze (Europaische Hochschulschriften, Reihe XXXI: Politikwissenschaft, Bd. 180) Frankfurta. M./u. A. 1991, der z. B. auf die vom damaligen US-PrasidentenJohn F. Kennedy 1963 formulierte strategy of peace’ hinweist, ebd., S. 15; vgl. auch Stover, B.: Die Bundesrepublik Deutschland, S. 115 f.

98 Dabei bezeichnet der Begriff ,Kalter Krieg’ die v. a. okonomisch, politisch, militarisch und propagandistisch gefuhrte „bipolare Blockkonfrontation“ zwischen den ,westlichen’ liberalen Demokratien unter Fuhrung der USA (die meisten zusammengeschlossen in dem als ,Nordatlantikpakt’ [NATO] bezeichneten Militarbundnis) und dem ,Ostblock’, der ,ostlichen’ Staaten Mitteh und Osteuropas (u. a. die DDR und Polen) unter Fuhrung der SU (zusammengeschlossen entsprechend im ,Warschauer Pakt’), die sich nach 1945 herausbildete, 1947 in ihr „offenes Stadium" trat und erst nach verschiedenen ,heiBen’ Phasen wie z. B. der Kuba-Krise 1962 mit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989/91 endete, KleBmann, C.: Die doppelte Staatsgrundung. Deutsche Geschichte 1945 - 1955 (Schriftenreihe der bpb, Bd. 298; Studien zu Geschichte und Politik), 5. uberarb. u. erw. Aufl., Bonn 1991, S. 177 ff. Vgl. hier auch knapp zusammengefasst einige Forschungskontroversen um den u. a. inhaltlich umstrittenen Begrilf. Vgl. zu den z. T. absurden Windungen um die Begriffe Mitteh, Ostmitteh und Osteuropa den Essay Ashs ,Mitteleuropa - aber wo liegt es?’, in: Ash, T. G.: Einjahrhundert wird abgewahlt. Aus den Zentren Mitteleuropas 1980 - 1990, ubers. v. Y. Badal, Munchen 1992, S. 163 - 196: „Sobald man den Begriff Mitteleuropa ins Spiel bringt, ist man von zankischen Gespensterumgeben, von rivalisierenden [...] ErinnerungenundAnspruchen.“, ebd., S. 171.

99 vgl. z. B. mit Verweis auf entsprechende AuBerungen Brandts und Bahrs Gortemaker, M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 525; vgl. auch die detaillierte und quellenreiche Studie Fischer, F.: ,1m deutschen Interesse’. Die Ostpolitik der SPD von 1969 bis 1989 (Historische Studien, Bd. 464), zugl. Erlangen, Nurnberg, Univ., Diss., 1999/2000, Husum2001, S. 19.

100 Egon Bahr, zit. n. Uschner, M.: Die Ostpolitik der SPD. Sieg und Niederlage einer Strategie, Berlin 1991, S. 70; vgl. hierzu z. B. ausfuhrlich und mit einer Fulle von Quellenmaterial Vogtmeier A.: Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Vereinigung (Politik' und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 44), zugl. Berlin, Freie Univ., Diss., 1995, Bonn 1996. Der spatere Sozialdemokrat Bahr war der damalige noch parteilose Sprecher des von Brandt gefuhrten Berliner Senats.

101 so z. B. Fischer, F.: ,1m deutschen Interesse’, S. 34, der Bahr als den „Top-Theoretiker der neuen Ostpolitik" und spater Bahrs Formel als deren „Geburtsurkunde“ bezeichnet, ebd., S. 41-Vgl. auch Gortemaker, M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 533. Die Politik der Bundesrepublik gegenuber der DDR (und Berlin) wurde zumindest im offiziellen Bonner Sprachgebrauch u. a. als ,Deutschlandpolitik’ bezeichnet und umfasste ,,all jene ungelosten rechtlichen, symbolischen und politischen Fragen, die aus der Nachkriegsentwicklung [...] resultierten“, Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 61. Die begriffliche Aufteilung zwischen (neuer) ,Ostpolitik’ und ,Deutschlandpolitik’ ist jedoch keinesfalls eindeutig und so gelten auch letzterem Begriff zahlreiche Forschungskontroversen, vgl. hierzu z. B. die erwahnte Studie Fischers unter dem bezeichnenden Titel: ,1m deutschen Interesse’. Die Ostpolitik der SPD von 1969 bis 1989. Fritton kommt zu dem auch von der vorliegenden Arbeit ubernommenenSchluss: „Was [...] Deutschlandpolitikgenanntwird, warimmer zugleicheinTeilderOstpolitik; und wenn von Ostpolitik die Rede ist, ist damit immer auch die Deutschlandpolitik gemeint.“, Fritton, M.: Die Rhetorik der Deutschlandpolitik. Eine Untersuchung deutschlandpolitischer Rhetorik der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berucksichtigung von Reden anlafilich des Gedenkens an den 17. Juni 1953, zugl. Tubingen, Univ., Diss., 1998, Stuttgart 1998, S. 153.

102 Willy Brandt, zit. n. Moseleit, K.: Die ,Zweite’ Phase der Entspannungspolitik der SPD 1983 - 1989, S. 12.

103 So wurde z. B. unter Brandt die von Adenauer 1955 formulierte,Hallstein-Doktrin’ de facto aufgegeben, da Bonn mit dem 1972 abgeschlossenen ,Grundlagenvertrag’ nun selbst in ein vertragliches Verhaltnis mit der DDR trat. Allerdings war die Doktrin auch zuvor inkonsequent angewendet worden, v. a. im Zuge der vorsichtigen Neuorientierung der Ostpolitik unter Erhard und Kiesinger. Vgl. ausfuhrlicher zu ,Hallstein-Doktrin’ und christdemokratischen Ostpolitikvor 1969 Femke, M.: CDU, CSU undVertragspolitikder Bundesrepublik Deutschland in denjahren 1969 - 1975. Kontinuitat und Wandel christdemokratischer Ost- und Deutschlandpolitik (Historie und Politik, Bd. 2) Saarbrucken-Scheidt 1992.

104 Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mitteh und Osteuropa, S. 118. Auch um den von Kennedy gepragten Begriff ,Entspannung’ (,relaxation of tension’) gibt es viele Kontroversen, vgl. hierzu z. B. Schulz-Vobach, K.- D.: Mittelmacht als Dolmetscher. Die Entspannungspolitik der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle der 80er Jahre (Europaische Hochschulschriften, Reihe XXXI: Politikwissenschaft, Bd. 133), zugl. Wien, Univ., Diss., 1987, Frankfurt a. M./u. A. 1989, S. 124 - 250. Bingen definiert ,Entspannung’ (bzw. den ebenfalls ublichen synonym gebrauchten Begriff,Detente’) als den Versuch, „unter den Bedingungen des bipolaren internationalen Systems nach 1945 und der ideologischen Gegnerschaft die Gefahr eines militarischen Konflikts zwischen Staaten und Bundnissystemenzuverringern“, Bingen, D.: Ostpolitikunddemokratischer WandelinMitteh und Osteuropa, S. 117. Die SU setzte der westlichen Entspannungspolitik den Begriff der sog. ,Friedlichen Koexistenz’ entgegen.

105 vgl. ausfuhrlicher zu den ,Ostvertragen’ z. B. Bingen, D.: Ostvertrage, in: Weidenfeld, W./Korte, K.-R. (Hgg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949 - 1989 - 1999, S. 545 ff. Die ,Ostvertrage’ wurden unter harten Auseinandersetzungen mit der Opposition ratifiziert, die u. a. von ,nationalem Verrat’ oder ,Erfullungspolitik’ sprach. 1972 gelang eine uberparteiliche EntschlieBung, die u. a. betonte, dass die Vertrage kein Ersatz fur eine endgultige Friedensordnung seien. Ein ahnlicher lautender ,Brief zur deutschen Einheit’ wurde bei Unterzeichnung des,Moskauer Vertrages’ ubergeben.

106 vgl. Schollgen, G.: Jenseits von Hitler, S. 290.

107 Hacke, C.: Von Adenauer zu Kohl, S. 14 f.; vgl. ahnlich z. B. auch Winkler, H. A.: Der lange Weg nach Westen II, S. 301.

108 Auch die Praambel des ,Warschauer Vertrags’ wies darauf hin, dass Polen das erste Opfer der NS-Eroberungspolitik gewesen war und betonte so den „originar moralische [n] Impetus" des Abkommens, Wolfrum, E.: Die gegluckte Demokratie, S. 298. 1970 nahm erstmals eine Bundesregierung im Bundestag offiziell Stellung zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Brandt warb dabei um Aussohnung mit den Opfern, v. a. im Osten.

109 Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 413.

110 vgl. Ash, T. G.: The Polish Revolution, S. 321: „In this case the original strategy of Ostpolitik [kursiv i. O., N. D.] contained an inherent contradiction.”; vgl. auch Sjursen, H.: The United States, Western Europe and the Polish Crisis, S. 112: „[T]he legitimation of this policy had been the need for German reunification, not the matter human rights.”

111 Als einzige europaische Partei stimmte die CDU/CSU, ubrigens neben der Kommunistischen Partei Albaniens und denitalienischen Faschisten, gegendie (volkerrechtlichnicht bindende) Schlussakte, vgl. Bender, P.: Die ,Neue Ostpolitik’ und ihre Folgen, S. 204; Schollgen, G.: Jenseits von Hitler, S. 306. Parallel zur KSZE, der weitere Konferenzenfolgten, tagte in Wiendie ,Konferenz uber gegenseitige ausgewogene Truppenreduzierung’ (Mutual Balanced Force Reductions, MBFR).

112 ebd., S. 382.

113 Winkler, H. A.: Der lange Weg nach Westen II, S. 334- Auch hier wurde ein fur die Bundesrepublik entscheidender Passus ausgehandelt, der die Moglichkeit einer ,friedlichen’, einvernehmlichenVeranderung der Grenzen einraumte.

114 vgl. Link, W.: AuBen- und Deutschlandpolitik in der Ara Schmidt 1974 - 1982, S. 291.

115 vgl. zu den komplizierten Begrilflichkeiten Ash, T. G.: Im Namen Europas, S.341 - 359. Im Gegenzug wurde u. a. ein zinsgunstiger Milliardenkredit gewahrt.

116 Hacke, C.: Weltmacht wider Willen, S. 276.

117 vgl. Bingen, D.: Die Polenpolitik der Bonner Republik von Adenauer bis Kohl 1949 - 1991, S. 186. Herbert Czaja war gleichzeitig hoher Funktionar beim BdV. Erinnert sei hier z. B. an den Ausspruch Schmidts, er wurde Gierek „glatt ins Kabinett aufnehmen“, zit. n. Bolling, K.: Die fernen Nachbarn. Erfahrungen in der DDR, hg. v. R. Gillhausen, Hamburg 1983, S. 157. Klaus Bolling war damals Standiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR.

118 Mit der SU wurde 1978 das dritte ErdgaS'Rohren-Abkommen abgeschlossen, was v. a. von den USA kritisiert wurde, die befurchteten Bonn konnte seine Bindung an den Westen lockern, vgl. Hanrieder, W. F.: Deutschland, Europa, Amerika, S. 203 If. Auch mit dem wirtschaftlich stark angeschlagenen Polen wurden einige GroBprojekte arrangiert, durch Milliardenkredite deutscher Banken finanziert und z. T. uber Bundesburgschaften abgesichert, vgl. ausfuhrlicher Cziomer, E.: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren, in: Timmermann, H. (Hg.): Aussenpolitik [sic!] und Interessenausgleich: Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen in den Ost-West-Beziehungen (Forum Politik, H. 3 - Dokumente undSchriften der EuropaischenAkademie Otzenhausen e.V., Nr. 58) Saarbrucken-Scheidt 1988, S. 115 - 132.

119 Helmut Schmidt, zit. n. Link, W.: AuBen- und Deutschlandpolitik in der Ara Schmidt 1974 - 1982, S. 294 f. Ash spricht hier vom „Wandel durch Handel", Ash, T. G.: Im Namen Europas, S. 376.

120 Kurz zuvor hatte die NATO mit dem sog. ,Doppelbeschluss’ entschieden, dem Warschauer Pakt eine beidseitige Begrenzung von Mittelstreckenraketen in Europa anzubieten, ansonsten erfolge eine Nachrustung der NATO mit US- Mittelstreckenraketen.

121 Hacke, C.: Weltmacht wider Willen, S. 281.

122 Letzterem schloss sich Schmidt erst im Mai 1980 an. Insgesamt 65 Staaten boykottierten die Spiele, jedoch stellten einige Regierungen, wie z. B. die GroBbritanniens oderAustraliens, ihrenAthletendie Teilnahme dennochfrei, vgl. http://www.olympic.org/uk/games/past/innovations_uk.asp?OLGT=l&OLGY=1980 [14.1.07]

123 Fischer, F.: ,1m deutschen Interesse’, S. 70. Einige Forscher sprechen angesichts der erneuten internationalen Zuspitzung Ende der 70er Jahre von dem Beginn eines ,Zweiten Kalten Krieges’, vgl. z. B. Bingen, D.: Ostpolitik und demokratischer Wandel in Mitteh und Osteuropa, S. 117.

124 Am 5.2.80 hatten Schmidt und der franzosische President Valery Giscard d’Estaing eine gemeinsame Erklarung abgegeben, in der sie warnten, die Entspannungspolitik hielte einem „neuem Schlag gleicher Art“ nicht stand, zit. n. Bingen, D.: Die Polenpolitikder Bonner RepublikvonAdenauerbis Kohl 1949 - 1991, S. 201.

125 So der damalige franzosische AuBenminister Michel Debre nach der der SU-Invasion in die CSSR 1968, zit. n. Brandt, W.: Begegnungen und Einsichten. Die Jahre I960 - 1975, Hamburg 1976, S. 283.

126,Ich werde schreien!’. Ein Brief aus dem polnischen Gefangnis von Adam Michnik, in: ,Spiegel’, 23.5.77 (22/77), S.l 13.

127 Jager, W.: Die Innenpolitik der soziahliberalen Koalition 1974 - 1982, in: ders./Link, W. (Hgg.): Die Ara Schmidt 1974 ' 1982, S. 166.

128 ebd., S. 170.

129 vgl. Capell, G.: Schiedsstelle rugt CSU-Broschure uber angebliche ,Moskau-Fraktion’, in: ,Welt’, 23.9.80, S. 3.

130 Jager, W.: Die Innenpolitik der soziahliberalen Koalition 1974 - 1982, S. 170.

131 vgl. Hartmann, K.: Streiks in Polen, in: Osteuropa 12/1980, S. 1261.

132 vgl. Schmidt, H.: Die Deutschen und ihre Nachbarn (Menschen und Machte, Bd. 2) Berlin 1990, S. 60 ff.; Bolling, K.: Die fernen Nachbarn, S. 179. Das Treffen zwischen Schmidt und Honecker war bereits fur Januar 1980 geplant gewesen, jedoch von Honecker nach der sowjetischen Afghanistan-Invasion abgesagt worden.

133 vgl. CDU-Chef: Schweigen des Bundeskanzlers zu Polen ist beredt. Unionspolitiker fordert Sympathiebekundungen fur streikende Arbeiter/SPD-Prasidium: Mit dem Herzen dabei/Hilfe begruBt, in: FR, 29.8.80, S. 2 (dpa).

134 F. J. StrauB, zit. n. fy [K. Feldmeyer]: StrauB: Hilfe fur Warschau ist keine wirtschaftliche Frage, in: FAZ, 19.8.80, S. 1.

135 DGB-Archiv im AdsD, DGB-Bundesvorstand, Internationale Abteilung/Abteilung Ausland, 5/DGAJ000288, ohne Datum, Eingang beim DGB am 9.9.80.

136 Brief Vetter an StrauB, ebd., mit Datum vom 11.9.80.

137 vgl. Blum fordert Protest gegen Vorgange in Polen, in: ,Welt’, 28.10.80, S. 2 (dpa).

138 vgl. Clay, C.: Reluctant Realists. The Christian Democrats and West German Ostpolitik 1969 - 1982, Durham/u. A. 1989, S. 204.

139 Jager, W.: Die Innenpolitik der soziahliberalen Koalition 1974 - 1982, S. 168.

140 ebd., S. 169.

141 Herbert Wehner, zit. n. fy: Streit zu Polen: Wen soil Bonn stutzen?, in: FAZ, 22.8.80, S. 3.

142 Helmut Schmidt, zit. n. Warschau dankt Bonn fur die ,verstandnisvolle Haltung’, in: ,Welt’, 2.9.80, S. 2 (dpa/ddp/rtr/AP).

143 Winkler, H. A.: Der lange Weg nach Westen II, S. 367.

144 vgl. ebd., S. 362.

145 vgl. Alexander, M.: Kleine Geschichte Polens (Schriftenreihe der bpb, Bd. 537) Bonn 2005, S. 351. Die heute oft vergessene und inzwischen verarmte AnnaWalentynowicz verewigte 1981 Andrzej Wajda in seinem beruhmten Film ,Der Mann aus Eisen’. Im Marz 2007 startet der Film ,Strajk’ vonVolker Schlondorff, der ebenfalls auf die einstige Kranfuhrerin fokussiert. Am 11.12.06 zeigte der WDR die Dokumentation ,Wer ist Anna Walentynowicz?’ von Sylke Rene Meyer.

146 So zumindest die Legende, vgl. Bottcher, D.: ,Wie sind Sie denn uber diese Mauer gekommen?’ Interview mit dem Streikfuhrer von einst, in: ,Welt’, 16.8.05, S. 8. Das betreffende Mauerstuck ist noch immer auf der Danziger Werft ausgestellt, obwohl es einige Zweifel daran gibt, ob Walesa im Sommer 1980 - verspatet und angeblich verfolgt von der polnischen Geheimpolizei - tatsachlich uber die (hohe) Werftmauer gesprungen war.

147 Reiff, K.: Polen, S. 175. Der Sozialdemokrat Reilf war damals Pressereferent der deutschen Botschaft inWarschau.

148 vgl. K. B. [K. Broichhauser]: Unklare Polen-Burgschaften, in: FAZ, 24-3.81, S. 13.

149 vgl. Link, W.: AuBen- und Deutschlandpolitik in der Ara Schmidt 1974 - 1982, S. 308.

Ende der Leseprobe aus 129 Seiten

Details

Titel
Solidarität mit Solidarnosc? Polendebatte und Polenhilfe in der Bundesrepublik 1980-1982
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Institut für Geschichtswissenschaften)
Note
1,1
Autor
Jahr
2007
Seiten
129
Katalognummer
V451220
ISBN (eBook)
9783668873315
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Anhänge mit Abbildungen/ Karikaturen sind aus urheberrechtlichen Gründen nicht im Lieferumfang enthalten!
Schlagworte
Polen, Solidarnosc, Kriegsrecht, Helmut Schmidt, Päckchenhilfe, Zeitungsanalyse, Framing, Polendebatte, Polenhilfe, Ostpolitik, neue Ostpolitik, Entspannungspolitik, Ostblock, Sowjetunion, NS-Vergangenheit, Deutschlandpolitik
Arbeit zitieren
M.A. Nina Kollas (Autor), 2007, Solidarität mit Solidarnosc? Polendebatte und Polenhilfe in der Bundesrepublik 1980-1982, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451220

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