Die vorliegende Arbeit untersucht die Auslegung von Verfassungsbestimmungen im Allgemeinen sowie die Auslegung des Art. 121a BV und ausgewählter Rechtsprechung des Bundesgerichts im Besonderen. Anlass zur genaueren Betrachtung geben die mit der Volkinitiative «Gegen Masseneinwanderung» vom 09. Februar 2014 angenommene Verfassungsbestimmung Art. 121a BV und deren Übergangsbestimmung Art.
197 Ziff. 11 BV1, welche in der Lehre und Rechtsprechung und auch innerhalb der Schweizer Bevölkerung zu einem aussergewöhnlich intensiven Diskurs geführt haben.
An den Anfang zu stellen ist ein Grundlagenkapitel über die Auslegung neuer Verfassungsbestimmungen (Kap. 2). Dieses beschäftigt sich mit dem sog. Auslegungsziel und Problemkreisen und liefert einen Überblick über die allgemeinen Auslegungsmethoden. Es wird auf die einzelnen Auslegungsmethoden nur soweit eingegangen, als diese für die Auslegung des Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV von Belang sind.
Darauf aufbauend folgt ein Kapitel zu den Auslegungshypothesen des Art. 121a BV (Kap. 3). In Anbetracht der vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten, die auch in der Lehre weitestgehend behandelt wurden, werden die Grundlagen nicht erschöpfend diskutiert sondern auf das Wesentliche reduziert. Es sollen primär die Divergenzen zwischen den verschiedenen Hypothesen aufgezeigt werden. Dies geschieht v.a. im Hinblick auf die Analyse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der Auslegung von Verfassungsbestimmungen (Kap. 4).
Ausgehend von der «obiter dictum»-Problematik und der Gewaltenteilungslehre sowie der Organkompetenz des Bundesgerichts, sollen im darauffolgenden Kapitel die Grenzen der funktionalen Zuständigkeit des Bundesgerichts behandelt werden (Kap. 5).
Es folgt ein Exkurs zum Verhandlungsauftrag nach Fristablauf (Kap. 6), ehe das Gutachten mit einem Fazit schliesst (Kap. 7).
Inhaltsverzeichnis
- GEGENSTAND UND AUFBAU DES GUTACHTENS
- AUSLEGUNG VON NEUEN VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN
- Auslegungsziel und Problemkreise
- Allgemeine Auslegungselemente
- Verfassung im Hinblick auf höherrangiges Recht
- Volksinitiative im Besonderen
- AUSLEGUNGSHYPOTHESEN DES ART. 121A BV.
- Eigenständige Zuwanderungssteuerung (Abs. 1)
- Begrenzung der jährlichen Zuwanderung (Abs. 2)
- Höchstzahlen und Kontingente (Abs. 3)
- Widersprechende völkerrechtliche Verträge (Abs. 4)
- Einzelheiten zur Ausführung (Abs. 5)
- Kritische Würdigung
- DIE BUNDESGERICHTLICHE AUSLEGUNG VON
VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN ANHAND VON ZWEI URTEILEN.
- Urteil vom 12. Oktober 2012 (BGE 139 I 16)
- Auslegung und direkte Anwendbarkeit von Art. 121 BV
- Völkerrecht vs. späteres Verfassungsrecht
- Urteil vom 26. November 2015 (BGE 142 II 35)
- Anwendungsvorrang des FZA und direkte Anwendbarkeit
- Urteil vom 12. Oktober 2012 (BGE 139 I 16)
- GRENZEN DER FUNKTIONALEN ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDESGERICHTS
- Problematik von bundesgerichtlichen obiter dicta
- Gewaltenteilungslehre und Organkompetenz des Bundesgerichts
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- EXKURS: VERHANDLUNGSAUFTRAG NACH FRISTENABLAUF
- FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Gutachten befasst sich mit der Auslegung von Art. 121a BV, einem Artikel der Schweizerischen Bundesverfassung, der die Zuwanderung regelt. Es analysiert die verschiedenen Aspekte des Artikels und untersucht, wie er im Kontext der Rechtsprechung des Bundesgerichts interpretiert wird.
- Auslegungsziele und Problemkreise von neuen Verfassungsbestimmungen
- Die Auslegungshypothesen des Art. 121a BV
- Die bundesgerichtliche Auslegung von Verfassungsbestimmungen
- Grenzen der funktionalen Zuständigkeit des Bundesgerichts
- Die Bedeutung von Völkerrecht und Landesrecht im Zusammenhang mit der Auslegung von Verfassungsbestimmungen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in den Gegenstand des Gutachtens ein und erläutert den Aufbau. Kapitel 2 befasst sich mit der allgemeinen Auslegung von neuen Verfassungsbestimmungen, wobei insbesondere auf die Bedeutung von Auslegungszielen und -methoden sowie auf das Verhältnis von Verfassung zu höherrangigem Recht eingegangen wird. Kapitel 3 analysiert die verschiedenen Absätze des Art. 121a BV und legt die relevanten Auslegungshypothesen dar. Kapitel 4 untersucht die Auslegung von Verfassungsbestimmungen anhand zweier Urteile des Bundesgerichts. Kapitel 5 befasst sich mit den Grenzen der funktionalen Zuständigkeit des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Auslegung von Verfassungsbestimmungen. Kapitel 6 widmet sich der Frage, wie ein Verhandlungsauftrag nach Fristablauf zu behandeln ist. Kapitel 7 fasst die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens zusammen.
Schlüsselwörter
Art. 121a BV, Auslegung, Bundesverfassung, Zuwanderung, Völkerrecht, Landesrecht, Bundesgericht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Obiter Dicta, Gewaltenteilung, Volksinitiative, Freizügigkeitsabkommen, Rechtsprechung.
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- Anonym (Author), 2018, Auslegung von Art. 121a BV, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/452751
