Der Zeuge ist ein persönliches Beweismittel. Er soll die persönliche Wahrnehmung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang darlegen. Der Zeuge ist verpflichtet, zu erscheinen, auszusagen und zu schwören. Die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung erfolgt gemäß §§ 48 ff StPO1. Die Zeugenvernehmung erfolgt persönlich, § 250. Sofern möglich genießt die Zeugenvernehmung Vorrang vor einem Urkundsbeweis.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Zeugenvernehmung
B. Unmittelbarkeitsgrundsatz
C. Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz im Rahmen der Zeugenvernehmung
I. Protokollverlesung
1. § 251 StPO
2. §§ 253-256 StPO
II. Mittelbare Wahrnehmung eines Vorgangs
III. Abschirmung und Bild-Ton-Aufzeichnung
IV. Zeuge vom „Hörensagen“
V. Bundespräsident und Mitglieder oberster Staatsorgane
D. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung im Strafprozess und die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Vernehmung ersetzt oder eingeschränkt werden kann. Dazu erörtert sie gesetzliche Regelungen und ausgewählte Positionen aus Rechtsprechung und Literatur.
- Zeugenvernehmung als persönliches Beweismittel
- Materielle und formelle Unmittelbarkeit
- Verlesung früherer Vernehmungsprotokolle
- Mittelbare Wahrnehmung und Zeugen vom Hörensagen
- Zeugen- und Opferschutz durch Abschirmung und Bild-Ton-Verfahren
- Besondere Vernehmungsregeln für höchste Staatsorgane
Auszug aus dem Buch
1. § 251 StPO
In § 251 werden besondere Fälle für die Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung eines nunmehr abwesenden Zeugen genannt. Die Zeugenvernehmung wird durch Urkundsbeweis ersetzt. In Betracht kommen Niederschriften von Vernehmungen im Vorverfahren und von kommissarischen Vernehmungen. Fehlerhafte zustande gekommene Richterprotokolle dürfen als nichtrichterliche Niederschriften verlesen werden.
Die wesentlichen Bedingungen für eine Verlesung sind in Abs. I Nr. 1-4 geregelt. So kann z.B. eine Verlesung erfolgen, wenn der Zeuge gestorben ist (Nr.1), eine ernsthafte Erkrankung vorliegt (Nr.2), er sich an einem weit entfernten Ort aufhält (Nr.3), oder alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind (Nr.4).
Die Vorschrift ist eng auszulegen. Ziel der Vorschrift ist zum einen die Vermeidung von Beweisverlusten, zum anderen die zügige und praktische Durchführung des Verfahrens. Weitere Sonderregeln finden sich in Abs. 2-3. Abs. 3 regelt die Protokollverlesung zu anderen Zwecken als zur unmittelbaren Urteilsfindung. Abs.2 regelt den Sonderfall, dass der Angeklagte einen Verteidiger hat und Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter mit einer Verlesung einverstanden sind. Ergänzend sind die Fälle aufgeführt, in denen der Zeuge unerreichbar ist. Abs. 2 findet bei der Einführung der Aussagen von V-Leuten und anderer anonymer Beweispersonen in den Prozess Anwendung, denn Abs. 2 regelt auch die Einführung von Urkunden, die die schriftliche Erklärung eines Zeugen enthalten. Anonyme Zeugen bedürfen eines besonderen Schutzes der Identität, um ihre eigene Sicherheit und die Förderung weiterer Erkenntnisse zu gewährleisten (BGH NStZ 1981, 270). Diese Auffassung blieb nicht ohne Widerspruch. Die Einführung anonymer Zeugenaussagen gefährde die Durchführung eines fairen Verfahrens. Zumindest solle die Identität des Zeugen dem Gericht bekannt sein oder die Begründung der Sperrung des Zeugen solle durch das Gericht nachvollziehbar sein. Die Rechtsprechung verlangt zumindest besondere Vorsicht bei der Würdigung eines solchen Beweissurrogats.
Die Verlesung in den Fällen der Absätze I und II muss das Gericht mit begründetem Beschluss anordnen, § 251 IV 1-2. Der BGH geht davon aus, dass Einverständnis könne auch stillschweigend erteilt werden. Dies ist jedoch insoweit bedenklich, da das Anordnungserfordernis in eine Widerspruchspflicht umgewandelt würde.
Stets erforderlich ist, dass bei Erstellung des früheren Vernehmungsprotokolls der Angeklagte über sein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht belehrt wurde (BGHZ 10, 18). Der Zeuge darf noch in der Hauptverhandlung von diesem Recht Gebrauch machen, § 252. Eine Verlesung findet nicht statt, sofern ein Verwertungsverbot vorliegt, dass sich z.B. auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gründet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Zeugenvernehmung: Das Kapitel stellt den Zeugen als persönliches Beweismittel und seine grundlegenden Pflichten vor. Es erläutert den Vorrang der persönlichen Vernehmung vor dem Urkundsbeweis.
B. Unmittelbarkeitsgrundsatz: Das Kapitel unterscheidet materielle und formelle Unmittelbarkeit und beschreibt deren Bedeutung für die Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Gericht.
C. Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz im Rahmen der Zeugenvernehmung: Das Kapitel behandelt insbesondere die Protokollverlesung, mittelbare Wahrnehmungen, Bild-Ton-Verfahren und den Zeugen vom Hörensagen. Außerdem erläutert es Sonderregeln für die Vernehmung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern oberster Staatsorgane.
D. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung der persönlichen Zeugenvernehmung zusammen und ordnet die Ausnahmen im Spannungsfeld von Verfahrenseffizienz und Zeugen- und Opferschutz ein.
Schlüsselwörter
Strafprozess, Zeugenvernehmung, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Beweiserhebung, Urkundsbeweis, Protokollverlesung, Zeugnisverweigerungsrecht, Zeuge vom Hörensagen, Zeugenschutz, Opferschutz, Bild-Ton-Übertragung, Bundespräsident
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der persönlichen Zeugenvernehmung im Strafprozess und den Möglichkeiten, sie zu ersetzen oder einzuschränken.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der Unmittelbarkeitsgrundsatz, die Verlesung von Vernehmungsprotokollen, mittelbare Zeugenaussagen sowie Schutzmaßnahmen und besondere Vernehmungsregeln.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie untersucht, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von der unmittelbaren Zeugenvernehmung im Strafprozess in Betracht kommen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit erörtert strafprozessuale Vorschriften und bezieht dabei Rechtsprechung und Positionen aus der juristischen Literatur ein.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert verschiedene Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz, darunter die Protokollverlesung, die Bild-Ton-Übertragung und die Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Zeugenvernehmung, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Protokollverlesung, Urkundsbeweis, Zeugenschutz und Zeuge vom Hörensagen.
Welche Rolle spielt § 251 StPO?
Die Vorschrift betrifft besondere Fälle, in denen die Niederschrift einer früheren Vernehmung eines abwesenden Zeugen verlesen werden kann. Die Arbeit bespricht dabei Voraussetzungen und Grenzen der Verlesung.
Wie werden Bild-Ton-Verfahren eingeordnet?
Die Arbeit erläutert Bild-Ton-Übertragungen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Zeugen sowie die dafür angeführten strafprozessualen Regelungen.
Was ist ein Zeuge vom Hörensagen?
Ein Zeuge vom Hörensagen berichtet über Angaben, die eine andere Person ihm gegenüber zu einem Ereignis gemacht hat. Die Arbeit erörtert die Zulässigkeit und Würdigung einer solchen Aussage.
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- Sebastian Zellmer (Author), 2005, Ersatz der unmittelbaren Zeugenvernehmung im Strafprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45365
