Bürgerbewegungen in der DDR

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Neue Soziale Bewegungen (NSB) des Westens vs. Bürgerbewegungen (BB) der DDR

3. BB in der DDR – Entstehung, Umfeld und Beispiele
3.1. Entstehungsgeschichte der Opposition bzw. der BB in der DDR
3.1.1. Vorgeschichte und Entstehung der BB in der DDR bis zur „Wende“ im Herbst 1989
3.1.2. BB in der DDR im Herbst 1989 und deren Entwicklung nach der „Wende“
3.2. Rolle von Staat und Kirche
3.2.1. Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – Repressionsinstrument des SED-Regimes
3.2.2. Kirchen in der DDR und ihr Verhältnis zur Opposition
3.3. Entwicklung einzelner BB der DDR
3.3.1. Neues Forum (NF)
3.3.2. Grüne Liga (GL)
3.3.3. Unabhängiger Frauenverband (UFV)

4. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die so genannten Bürgerbewegungen der DDR, die im Herbst 1989 während des Zusammenbruches des DDR-Staates und des SED-Regimes an die Öffentlichkeit traten, übernahmen als Initiatoren des Umbruchs in der DDR eine von ihnen unvorhergesehene historische Rolle.

Die Vorgeschichte dieser Bewegungen reicht bis in die 70er Jahre zurück, wobei zu dieser Zeit die politische Opposition gegen das SED-Regime größtenteils aus einzelnen Personen oder sehr kleinen Gruppen bestand.

Im Anschluss an dieses Einleitungskapitel wird zuerst auf die Neuen Sozialen Bewegungen des Westens bzw. der BRD näher eingegangen. Es erfolgt dabei ein kurzer Vergleich dieser Bewegungen mit ihrem Pendant in der DDR – den Bürgerbewegungen der DDR.

Das sich anschließende dritte Kapitel setzt sich näher mit den Bürgerbewegungen der DDR auseinander. Es werden dabei die folgenden Punkte näher untersucht:

- Entstehungsgeschichte der Opposition bzw. der Bürgerbewegungen in der DDR
- Rolle von Staat und Kirche
- Entwicklung einzelner Bürgerbewegungen

Im vierten und zugleich auch letzten Kapitel werden die Erkenntnisse dieser Arbeit dann kurz zusammengefasst.

2. Neue Soziale Bewegungen (NSB) des Westens vs. Bürgerbewegungen (BB) der DDR

Wenn von der Begrifflichkeit „ Neue Soziale Bewegungen “ des Westens^[1] gesprochen wird, ist zuerst allgemein der Begriff „Soziale Bewegungen“ zu klären.

Unter Sozialen Bewegungen (im Folgenden kurz mit SB bezeichnet) sind Versuche von Gruppen, Organisationen und Netzwerken zu verstehen, vorrangig mit Mitteln des öffentlichen Protests grundlegende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen oder zu verhindern. Im Unterschied zu spontanen und einmaligen Protesten kennzeichnet die SB ein hohes Maß an Kontinuität. Je nach Orientierung und Radikalität der SB kann unterschieden werden:

- zwischen revolutionären und reformerischen Bewegungen,
- zwischen progressiven und reaktionären Bewegungen und
- zwischen auf politische Strukturen oder auf individuelle Verhaltensänderungen ausgerichtete Bewegungen.^[2]

Wenn nun aber von den Neuen Sozialen Bewegungen^[3] (im Folgenden kurz mit NSB bezeichnet) gesprochen wird, ist darunter eine Sammelbezeichnung für politische Protestgruppen und SB zu verstehen. Die NSB entstanden in Folge der außerparlamentarischen Opposition und insbesondere der Studentenbewegungen, die in den 60er Jahren aufkamen. Das Adjektiv „neu“ in der Wortgruppe NSB dient der zeitlichen und qualitativen Abgrenzung zur Arbeiterbewegung – der „alten“ sozialen Bewegung. Die Studentenbewegungen können als Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung und den NSB angesehen werden.^[4]

Die Positionen der Studentenbewegungen und der NSB distanzierten sich von denen der Arbeiterbewegung, die sich durch die folgenden Punkte auszeichneten:

- entschiedener Antikapitalismus,
- zentrale Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und
- Anspruch auf umfassende Demokratisierung.

Insbesondere antikapitalistische und revolutionäre Positionen sind für die NSB nicht mehr grundlegend. Die Kritik richtet sich nun vorrangig gegen hierarchisch-bürokratische Organisationsstrukturen, wobei radikal-demokratische Forderungen mit dem Ziel verbunden werden, solidarische und selbstbestimmende Lebensweisen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen.^[5]

Als Schwerpunktthemen der NSB können u.a. die folgenden Punkte genannt werden:

- Emanzipation der Frauen
- Ökologie
- Frieden und Abrüstung
- selbstverwaltete Lebens- und Arbeitsformen
- Hunger und Elend in der Dritten Welt
- Bürger- und Menschenrechte

Die NSB weisen keine geschlossene ideologische und politische Orientierung auf, aber bei den Anhängern^[6] der NSB dominiert ein deutlich linksliberales Verständnis.^[7]

Im Laufe der Jahre haben sich die NSB zu einem dauerhaften Bestandteil der politischen Kultur der BRD entwickelt und insofern auch institutionalisiert. Der anfängliche scharfe Kontrast der NSB zu den etablierten Parteien und Interessensverbänden verwischte im Laufe der 80er Jahre. Dieser Veränderungsprozess wurde durch das Aufkommen alternativer Wahlbündnisse und Listen sowie der Etablierung der Partei „Die Grünen“ beschleunigt. Die teils weitreichenden Veränderungsansprüche der NSB wurden zugunsten pragmatischer Politikkonzepte zurückgenommen. Auf Seiten der etablierten politischen Kräfte wuchs die Toleranz gegenüber diesen neuen, unkonventionellen Politikstilen und die Wertschätzung gegenüber „alternativen“ Problemlösungen.^[8]

Die Themen der NSB fanden aber auch bei den Oppositionsgruppen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ein offenes Ohr. Es bildeten sich vergleichbare Milieus in Ostdeutschland heraus, wenngleich auch insgesamt schwächer und mit zusätzlichen, eigensinnigen politischen Akzenten und Formen.^[9]

Die Entwicklung der so genannten Bürgerbewegungen (BB)^[10] der DDR erfolgte unter völlig anderen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen als die der NSB in der BRD und sind somit nur bedingt vergleichbar. Die NSB nutzten bspw. elementare demokratische Rechte zur Durchsetzung ihrer Ziele, wobei die BB der DDR vordergründig auf die Durchsetzung dieser Ziele setzten.^[11]

Die Hauptaktivitäten der BB der DDR zeichneten sich:

- durch die Beschaffung und Zirkulation von Informationen,
- durch Gespräche im Freundeskreis,
- durch die Ausweitung politischer Artikulationsmöglichkeiten,
- nicht aber durch eine offene Konfrontation mit dem Staat aus.

Auf Grund des Informationsmonopols der SED^[12] und der von ihr kontrollierten und gesteuerten „Staatsöffentlichkeit“ war es den BB der DDR meist versperrt, deren Anliegen in der breiten Öffentlichkeit zu verankern.

Ebenso hinderlich für die Entwicklung einer breiten Oppositionsbewegung mit öffentlichen Einfluss waren Aspekte wie:

- staatliche Zensur,
- Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit (kurz MfS oder „Stasi“),
- Verbot kirchlicher Zeitungen,
- Beschlagnahmung von Informationsmaterial und
- Kontrolle des Büchermarktes durch die Staatsgewalt.^[14]

Oft führten schon nichtige Anlässe immer wieder zu Vernehmungen und Verhaftungen von Aktivisten einzelner BB. Angesichts dieser massiven politischen Überwachung und Unter-drückung konnten sich zunächst keine massenhaften regimekritischen oder gar fundamental-oppositionellen Bewegungen in der DDR durchsetzen. Auf Grund dieser allgegenwärtigen staatlichen Repression war die Arbeit der BB anfänglich weitgehend informell und kleingruppenorientiert, so dass die Bezeichnung „Freundeskreise“ zutreffender war als BB im Sinne von „Bewegungsorganisationen“.

Der Großteil der Aktivisten der BB der DDR waren reformorientierte Sozialisten, die eine kritische Distanz zum Westen hielten. Diese Aktivisten stammten meist aus der jüngeren Generation, die eine höhere Bildungsqualifikation besaß, wobei aber auch Personen dazu zählten, deren beruflicher Aufstieg aus politischen Gründen blockiert war.

Da sich die BB vorrangig mit Demokratisierungsfragen auseinander setzten, waren diese Gruppierungen meist wenig thematisch ausdifferenziert, wenngleich sich bestimmte Initiativen mit Problemfeldern, wie:

- Ökologie,
- Abrüstung und
- Dritte Welt befassten.

Bis zu „Wende“^[15] im Herbst 1989 hatten die Aktivitäten der BB der DDR keine direkten Auswirkungen auf einzelne Politikfelder oder gar auf die Gesamtstruktur des politisch-institu-tionellen Systems der DDR. Ihre eigentliche Bedeutung lag in der bloßen Existenz und Beharrungskraft als sichtbares Zeichen des Widerstandes gegen staatliche Bevormundung und Willkür.

Ab dem Herbst 1989 nahm die Bedeutung der BB aber schlagartig zu, denn sie waren dann entscheidend daran beteiligt die „Wende“ herbeizuführen und auf deren Ablauf Einfluss zu nehmen. Vertreter der BB initiierten dabei die symbolisch wie praktisch bedeutsamen „Runden Tische“^[16], übernahmen Funktionen in Regierung und Verwaltung und waren nach den ersten freien Wahlen als Abgeordnete in der Volkskammer vertreten.^[17]

Das sich anschließende Kapitel setzt sich näher mit der Entstehungsgeschichte der BB in der DDR sowie deren Umfeld und beispielhaft mit der Entwicklung einzelner BB auseinander.

3. BB in der DDR – Entstehung, Umfeld und Beispiele

3.1. Entstehungsgeschichte der Opposition bzw. der BB in der DDR

Die folgenden Ausführungen dieses Kapitels gliedern sich in zwei Punkte.

- Vorgeschichte und Entstehung der BB in der DDR bis zur „Wende“ im Herbst 1989
- BB der DDR im Herbst 1989 und deren Entwicklung nach der „Wende“

3.1.1. Vorgeschichte und Entstehung der BB in der DDR bis zur „Wende“ im Herbst 1989

Die Anfänge der BB der DDR reichen bis in die 70er Jahre zurück. Zum Ende der 70er Jahre entstanden im Anschluss an die Unterzeichnung der KSZE^[18] -Schlussakte 1975 in Helsinki in den osteuropäischen Ländern eine Vielzahl von BB, die zum einen die Einhaltung der Menschenrechte und politischer Freiheiten forderten und zum anderen Kritik:

- am real existierenden Sozialismus und
- an der schlechten Wirtschaftslage äußerten.^[19]

Diese ersten Formierungen einer oppositionellen Bewegung in der 70er Jahren in der DDR stellen zunächst aber nur kleine, lokale und informelle Zirkel dar.^[20]

Die Anliegen dieser kleinen Gruppierungen richteten sich vorrangig auf die Einhaltung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte, auf die sich die Teilnehmerstaaten in ihrer Absichtserklärung geeinigt haben. Diese bestanden aber meist nur auf dem Papier und wurden größtenteils nicht in die Realität umgesetzt.^[21] Zu diesen Vereinbarungen zählten u.a.:

- Unverletzlichkeit der Grenzen;
- friedliche Regelung von Streitfällen;
- Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten;
- Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und
- Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt.^[22]

Im Laufe der 70er Jahre nahm die Unzufriedenheit in der DDR weiter zu. Das Fehlen demokratischer Strukturen zwang die DDR-Bürger sich, zwischen Anpassung und Ablehnung gegenüber dem SED-Regime zu entscheiden, welches jegliche Abweichung vom vorgeschriebenen Weg als Angriff auf das politische System wertete.

Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR beträchtlich anstieg, was zusätzlich noch durch die starre Haltung der SED und die Zunahme der staatlichen Repression verstärkt wurde.

Kennzeichnend für die Zunahme der staatlichen Repression war die Annahme des dritten Strafrechtsänderungsgesetzes durch die Volkskammer am 28.06.1979, was zu einer Verschärfung des politischen Strafrechts in der DDR führte und dem SED-Regime die Möglichkeit gab, jederzeit gegen kritische Bürger vorzugehen.^[23]

Zum Beginn der 80er Jahre entwickelte sich in der DDR eine inoffizielle Friedens- und Umweltbewegung, die weitgehend durch die Kirche unterstützt wurde.^[24]

Anfang des Jahres 1986 kam es von Ost-Berliner Friedensgruppen zur Gründung der ersten kontinuierlich arbeitenden BB der DDR – der Initiative für Frieden und Menschenrechte (kurz IFM). Die von kirchlichen Strukturen weitgehend unabhängige IFM orientierte sich stark an der Zielsetzung und der Arbeitsweise der Gruppe „Charta 77^[25] “ in der CSSR. Mit der Herausgabe ihrer eigenen, nicht zugelassenen Zeitung – dem „grenzfall“ – leistete diese Gruppierung einen großen Beitrag zur Entstehung einer kritischen Gegenöffentlichkeit in der DDR. Am 25.01.1988 kam es zur Verhaftung der aktivsten Mitglieder der IFM durch die Stasi, die zwar auf Grund öffentlicher Proteste schnell wieder frei gelassen aber dafür zur Ausreise nach Westdeutschland gezwungen wurden. Nachdem die Arbeit der IFM nun fast völlig aussetzte, blieb deren öffentlicher Aufruf am 11.03.1989 zur Gründung einer DDR-weiten BB ohne größere Resonanz. Dies führte dazu, dass die Mitglieder der IFM im Herbst 1989 in neu gegründete Parteien und BB abwanderten.^[26]

Die Gründung der IFM stellte den ersten Schritt einer umfassenden Gruppierung der oppositionellen Bewegungen in der DDR dar. Ermutigt durch die Politik der Perestroika^[27] in der UDSSR kam es zur Verbreiterung und Vernetzung der bestehenden oppositionellen Gruppen.^[28]

[...]

^[1] Wenn hier von Neuen Sozialen Bewegungen des Westens gesprochen wird, sind darunter die NSB der westlichen Demokratien Europas und insbesondere die der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu verstehen.

^[2] Vgl. Greiffenhagen 2002, S.297

^[3] Die Begrifflichkeit „Neue Soziale Bewegung“ setzte sich Anfang der 80er Jahre in der BRD durch. (Vgl. Andersen 1995, S.396)

^[4] Vgl. Andersen 1995, S.396

^[5] Ebenda

^[6] Die Anhänger bzw. Trägergruppen der NSB sind sozialstrukturell breit gestreut und umfassen gelegentlich nahezu alle Bevölkerungsschichten (z.B. bei regionalen Protesten gegen Atomanlagen). Zu den dauerhaft Aktiven der NSB zählen jedoch die jüngeren Altersgruppen mit überdurchschnittlicher Bildungsqualifikation, deren Schwerpunkt im Bereich der so genannten neuen Mittelschicht liegt – insbesondere Personen, die im Humandienstleistungssektor tätig sind.

^[7] Vgl. Greiffenhagen 2002, S.297f

^[8] Vgl. Andersen 1995, S.396f

^[9] Vgl. Greiffenhagen 2002, S.301f

^[10] Unter BB können verschiedene Vereinigungen und Gruppen verstanden werden, die außerhalb der parlamentarischen Partizipationsmöglichkeiten durch Proteste, Diskussionen und Demonstrationen auf die Mängel staatlicher Politik hinweisen wollen. Der Begriff Bürgerbewegung wurde in der DDR erstmalig als Selbstbezeichnung in der Gründungserklärung der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt vom 12.09.1989 verwandt. (Vgl. Timmer 2000, S.17) In dieser Arbeit sollen darunter aber vereinfacht alle Oppositionsgruppen der DDR verstanden werden (auch die, die sich im Laufe ihrer Entwicklung als politische Parteien verstehen).

^[11] Vgl. Andersen 1995, S.397

^[12] Die SED (Abkürzung für Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war die von 1949 bis 1989 herrschende Staatspartei der DDR.

^[13] Auf das MfS wird im Kapitel 3.2.1. dieser Arbeit näher eingegangen.

^[14] Vgl. Probst 1993, S.37

^[15] Unter der „Wende“ ist die Öffnung der DDR-Grenzen nach Westen im November 1989 zu verstehen. Die DDR-Opposition erhält vom SED-Regime Angebote zur Regierungsbeteiligung, zu freien Wahlen und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der BRD mit der Aussicht auf grundlegende Veränderungen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten.

^[16] Ein „Runder Tisch“ ist die metaphorische Umschreibung für eine Form politischer Konsultation, Kooperation und Konfliktaustragung. Nach Vorbild der polnischen Opposition etablierte sich in der DDR nach der „Wende“ 1989 ein solcher Runder Tisch, über den Vertreter der neuen politischen Parteien sowie Vertreter der Kirchen und BB Anspruch an der Gestaltung der Politik anmeldeten.

^[17] Vgl. Andersen 1995, S.397ff

^[18] Unter KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist eine Absichtserklärung von sieben Staaten des Warschauer Paktes, 13 neutraler Länder und 15 NATO-Staaten zu verstehen, die sich mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 01.08.1975 in Helsinki auf eine bessere Verständigung zwischen Ost und West im Zuge weltweiter Entspannungspolitik einigten. (Vgl. http://www.dhm.de (2), 21.12.2004)

^[19] Vgl. Andersen 1995, S.398; http://www.dhm.de (1), 09.12.2004

^[20] Vgl. Andersen 1995, S.398

^[21] Vgl. http://www.glasnost.de, 09.12.2004

^[22] Vgl. http://www.dhm.de (2), 21.12.2004

^[23] Vgl. http://www.dhm.de (1), 09.12.2004

^[24] Ebenda; Insgesamt wurden eine Vielzahl der BB durch Teile – vorrangig der evangelischen – Kirche unterstützt. (Vgl. http://www.glasnost.de, 09.12.2004) Auf die Rolle, die die Kirche im Rahmen der Opposition in der DDR übernahm, wird im Kapitel 3.2.2. noch näher eingegangen.

^[25] Unter „Charta 77“ ist eine, Anfang 1977 in der CSSR (amtliche Bezeichnung der Tschechoslowakei 1960 bis 1990) gegründete, Bürgerrechtsbewegung zu verstehen, die darauf zielt einen konstruktiven Dialog mit der politischen und staatlichen Führung zu führen, indem auf konkrete Fälle von Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte hingewiesen wird und Lösungsvorschläge unterbreitet werden, die auf die Vertiefung dieser Rechte und ihrer Garantien abzielen. (Vgl. Neubert 1997, S.322f)

^[26] Vgl. http://www.dhm.de (3), 21.12.2004; Neubert 1997, S.597ff

^[27] Unter Perestroika ist das vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow Ende der 80er Jahre geprägte politische Schlagwort zu verstehen, das für eine Reformpolitik steht, die durch grundlegende Änderungen in Institutionen und dem Machtapparat die Wirtschaft dezentralisieren und leistungsfähiger machen sollte.

^[28] Vgl. Andersen 1995, S.398