Gegenstand der vorliegenden Bachelorarbeit ist der Konditionenmissbrauch von marktbeherrschenden Unternehmen nach nationalem und europäischem Kartellrecht. Diese Thematik soll, insbesondere vor dem Hintergrund der spezifischen Herausforderungen auf digitalen Märkten und dem laufenden Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook, einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.
Im Hinblick auf die gezielte Hinführung zur Kernproblematik dieser Arbeit, erfolgt zunächst eine ausführliche Erläuterung der rechtlichen Grundlagen des Missbrauchsverbots und des hier relevanten Regelbeispiels eines Konditionenmissbrauchs. Neben der Darstellung des Marktmachtkonzepts auf traditionellen Märkten, wird dabei auch auf die besonderen Herausforderungen einer adäquaten Marktabgrenzung und Beurteilung der entsprechenden Position eines Unternehmens auf digitalen Märkten eingegangen. Anschließend erfolgt dann die detaillierte Prüfung des Vorliegens eines Konditionenmissbrauchs seitens Facebook im Hinblick auf die verwendeten Nutzungsbedingungen. Dies soll gerade auch vor dem Hintergrund des jüngsten Datenskandals geschehen.
Das Kartellrecht, zum Schutz des Wettbewerbs, besteht auf nationaler und europäischer Ebene aus drei verschiedenen Säulen. Neben der Verfolgung von Kartellabsprachen und der Fusionskontrolle, verfügen die Kartellbehörden ebenfalls über das Instrument der Missbrauchsaufsicht. Mit dem Instrument der Missbrauchsaufsicht ist unweigerlich die Frage verbunden, ob ein Unternehmen seine bestehende Marktmacht in missbräuchlicher Art und Weise ausnutzt.
Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen in diesem Zusammenhang strengeren Pflichten als Unternehmen in einem intakten wettbewerblichen Umfeld. Eine mögliche Ausprägung von potentiellem Missbrauch ist das Regelbeispiel des Preis- und Konditionenmissbrauchs gemäß Art. 102 S. 2 lit. a AEUV bzw. § 19 II Nr. 2 GWB. Demnach dürfen marktbeherrschende Unternehmen gegenüber Kunden oder Lieferanten keine überhöhten Preise oder unangemessenen Vertragskonditionen verlangen.
Während der Fall des Preismissbrauchs in der Vergangenheit bereits des Öfteren Gegenstand von kartellrechtlichen Verfahren bzw. Untersuchungen war, spielten Verfahren zur Feststellung eines Konditionenmissbrauchs eher eine untergeordnete Rolle. Die Bedeutung des Konditionenmissbrauchs hat in den letzten Jahren jedoch zugenommen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Problemstellung und Relevanz
- 1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
- 2 Grundlagen des deutschen und europäischen Kartellrechts
- 2.1 Begriff und Funktion des Kartellrechts
- 2.2 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV
- 2.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB
- 2.4 Verbotene Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 AEUV und § 1 GWB
- 3 Konditionenmissbrauch - eine Sonderform des Marktbeherrschungs-missbrauchs
- 3.1 Begriff und Abgrenzung
- 3.2 Rechtliche Anforderungen an den Nachweis von Konditionenmissbrauch
- 3.3 Beispiele für Konditionenmissbrauch
- 4 Marktbeherrschung und Kartellrecht im digitalen Sektor - am Beispiel des Facebook-Datenskandals
- 4.1 Entwicklung des Kartellrechts im digitalen Sektor
- 4.2 Das Geschäftsmodell von Facebook und die Regulierung der Datennutzung
- 4.3 Marktbeherrschung von Facebook und die Frage des Konditionenmissbrauchs
- 4.4 Die Rolle des Bundeskartellamts im Facebook-Datenskandal
- 5 Rechtsvergleich zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht
- 5.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede
- 5.2 Die Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH
- 6 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema des Konditionenmissbrauchs marktbeherrschender Unternehmen nach deutschem und europäischem Kartellrecht. Im Fokus steht dabei die Frage, wie das Kartellrecht mit den Herausforderungen des digitalen Sektors, insbesondere im Kontext des Facebook-Datenskandals, umgehen kann.
- Begriff und Funktion des Kartellrechts
- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV und § 19 GWB
- Konditionenmissbrauch als Sonderform des Marktbeherrschungs-missbrauchs
- Marktbeherrschung im digitalen Sektor, am Beispiel des Facebook-Datenskandals
- Rechtsvergleich zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung
- Kapitel 2: Grundlagen des deutschen und europäischen Kartellrechts
- Kapitel 3: Konditionenmissbrauch - eine Sonderform des Marktbeherrschungs-missbrauchs
- Kapitel 4: Marktbeherrschung und Kartellrecht im digitalen Sektor - am Beispiel des Facebook-Datenskandals
- Kapitel 5: Rechtsvergleich zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht
Dieses Kapitel führt in die Thematik des Konditionenmissbrauchs marktbeherrschender Unternehmen ein und erläutert die Relevanz des Themas im digitalen Sektor. Zudem wird die Zielsetzung der Arbeit und der Aufbau der Arbeit dargestellt.
Dieses Kapitel stellt die rechtlichen Grundlagen des Kartellrechts, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene, dar. Es werden die wichtigsten Begriffe und Funktionen des Kartellrechts erläutert und die relevanten Rechtsnormen, insbesondere Art. 102 AEUV und § 19 GWB, näher beleuchtet.
Dieses Kapitel befasst sich mit dem Konditionenmissbrauch als einer spezifischen Form des Marktbeherrschungs-missbrauchs. Es werden die rechtlichen Anforderungen an den Nachweis von Konditionenmissbrauch erläutert und verschiedene Beispiele für den Konditionenmissbrauch vorgestellt.
Dieses Kapitel untersucht die Anwendung des Kartellrechts im digitalen Sektor, insbesondere im Kontext des Facebook-Datenskandals. Es wird das Geschäftsmodell von Facebook und die Regulierung der Datennutzung analysiert. Die Frage der Marktbeherrschung von Facebook und die mögliche Anwendung des Konditionenmissbrauchs werden kritisch beleuchtet. Darüber hinaus wird die Rolle des Bundeskartellamts im Facebook-Datenskandal dargestellt.
Dieses Kapitel vergleicht das deutsche und das europäische Kartellrecht im Hinblick auf den Konditionenmissbrauch. Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der rechtlichen Regelungen herausgearbeitet und die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Anwendung des Kartellrechts im digitalen Sektor betrachtet.
Schlüsselwörter
Konditionenmissbrauch, Marktbeherrschung, Kartellrecht, deutsches Kartellrecht, europäisches Kartellrecht, digitaler Sektor, Facebook-Datenskandal, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Rechtsvergleich, Bundeskartellamt, Europäischer Gerichtshof.
- Quote paper
- Jörg Beschoner (Author), 2018, Der Facebook-Datenskandal. Konditionenmissbrauch von Unternehmen nach deutschem und europäischem Kartellrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454872
