Der Facebook-Datenskandal. Konditionenmissbrauch von Unternehmen nach deutschem und europäischem Kartellrecht


Bachelorarbeit, 2018

55 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Missbrauchskontrolle nach deutschem und europaischem Kartellrecht
I. Kartellrechtliche Einordnung und Schutzzweck
II. Normadressaten
III. Marktabgrenzung
1. Traditionelles Marktabgrenzungskonzept
a) Sachliche Abgrenzung
b) Geographische und zeitliche Abgrenzung
2. Marktabgrenzung bei mehrseitigen Markten
a) Begriff des mehrseitigen Marktes
b) Markt fur unentgeltliche Leistungen
c) Marktabgrenzungskonzepte fur Online-Plattformen
IV. Marktbeherrschung
1. Traditionelle Beurteilungskriterien
a) Marktanteil
b) Rechtliche Oder tatsachliche Marktzutrittsschranken
c) Wettbewerb durch in- und auslandische Konkurrenten
2. Beurteilungskriterien fur mehrseitige Markte
a) Direkte und indirekte Netzwerkeffekte
b) Parallele Nutzung und Wechselaufwand
c) Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten
3. Beherrschungsvermutung
V. Missbrauchliches Verhalten
1. Bedeutung der Generalnormen
2. Preis- und Konditionenmissbrauch
a) Begriff des Konditionenmissbrauchs
b) Konditionenmissbrauch nach europaischem Recht
c) Konditionenmissbrauch nach nationalem Recht
aa) Vergleichsmarktkonzept
bb) Alternative BeurteilungsmaBstabe
VI. Rechtfertigungsgrunde
VII. Rechtsfolgen

C. Konditionenmissbrauch im Lichte des Facebook-Datenskandals
I. Hintergrunde
II. Kartellrechtliche Problemstellung
III. Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung
1. Relevanter Markt
a) Facebook-Geschaftsmodel
b) Abgrenzung des relevanten Marktes
2. Marktbeherrschung
3. Zwischenergebnis
IV. Missbrauchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung
1. Quantitativer Konditionenmissbrauch
2. Qualitativer Konditionenmissbrauch
a) Berucksichtigung auBerkartellrechtlicher Wertungen
b) AuBerkartellrechtliche NormverstoBe bzw. Rechtsbruch
3. Stellungnahme

D. Fazit

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Struktur des deutschen und europaischen Kartellrechts

Abbildung 2: Das Facebook-Geschaftsmodell

Abbildung 3: Marktanteile von sozialen Netzwerken in Deutschland nach Seitenaufrufen

Abbildung 4: Gesamtschau der Marktmachtkriterien im Fall Facebook

A. Einleitung

Das Kartellrecht, zum Schutz des Wettbewerbs, besteht auf nationaler und euro- paischer Ebene aus drei verschiedenen Saulen. Neben der Verfolgung von Kar- tellabsprachen und der Fusionskontrolle, verfugen die Kartellbehorden ebenfalls uber das Instrument der Missbrauchsaufsicht. Mit dem Instrument der Miss- brauchsaufsicht ist unweigerlich die Frage verbunden, ob ein Unternehmen seine bestehende Marktmacht in missbrauchlicher Art und Weise ausnutzt. Marktbeherr- schende Unternehmen unterliegen in diesem Zusammenhang strengeren Pflich- ten als Unternehmen in einem intakten wettbewerblichen Umfeld. Eine mogliche Auspragung von potentiellem Missbrauch ist das Regelbeispiel des Preis- und Konditionenmissbrauchs gemafc Art. 102 S. 2 lit. a AEUV bzw. §19 11 Nr. 2 GWB. Demnach durfen marktbeherrschende Unternehmen gegenuber Kunden Oder Lie- feranten keine uberhohten Preise oderunangemessenen Vertragskonditionen ver- langen. Wahrend der Fall des Preismissbrauchs in der Vergangenheit bereits des Ofteren Gegenstand von kartellrechtlichen Verfahren bzw. Untersuchungen war, spielten Verfahren zur Feststellung eines Konditionenmissbrauchs eher eine un- tergeordnete Rolle.1 Die Bedeutung des Konditionenmissbrauchs hat in den letz- ten Jahren jedoch zugenommen. Dies steht insbesondere auch im Zusammen­hang mit der Diskussion urn die kartellrechtliche Beurteilung von Geschaftsmodel- len der GroBunternehmen in der Digitalwirtschaft.2 Zahlreiche Internet-Unterneh- men erzielen hohe Umsatze mit Geschaftsmodellen, die auf der Erhebung und kommerziellen Verwendung von personenbezogenen Daten basieren. Die Such- maschine von Google und das soziale Netzwerk von Facebook sind zwei promi- nente Beispiele. Neben einem erheblichen Nutzenpotential, kann die Erhebung, Verarbeitung und kommerzielle Nutzung von Daten jedoch auch mit privaten und offentlichen Interessen kollidieren. Gegenstand deroffentlichen Diskussion ist da- bei immerofterdie Frage, inwiefern Daten einzelnen Unternehmen ein ungerecht- fertigt hohes MaR. an Marktmacht verleihen und ob das Kartellrecht geeignet ist hiergegen vorzugehen.3 Vordem Hintergrund eines potentiellen Konditionenmiss­brauchs stehen dabei vorallem die verwendeten Geschafts- bzw. Nutzungsbedin- gungen der jeweiligen Unternehmen im Fokus. Das verdeutlicht auch das aktuell laufende Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook.4

Gegenstand der vorliegenden Bachelorarbeit ist der Konditionenmissbrauch von marktbeherrschenden Unternehmen nach nationalem und europaischem Kartell- recht. Diese Thematik soil, insbesondere vor dem Hintergrund der spezifischen Herausforderungen auf digitalen Markten und dem laufenden Verwaltungsverfah- ren des Bundeskartellamts gegen Facebook, einer kritischen Betrachtung unter- zogen werden. Im Hinblick auf die gezielte Hinfuhrung zur Kernproblematik dieser Arbeit, erfolgt zunachst eine ausfuhrliche Erlauterung der rechtlichen Grundlagen des Missbrauchsverbots und des hier relevanten Regelbeispiels eines Konditio- nenmissbrauchs. Neben der Darstellung des Marktmachtkonzepts auf traditionel- len Markten, wird dabei auch auf die besonderen Herausforderungen einer ada- quaten Marktabgrenzung und Beurteilung der entsprechenden Position eines Un- ternehmens auf digitalen Markten eingegangen. Anschliefcend erfolgt dann die de- taillierte Prufung des Vorliegens eines Konditionenmissbrauchs seitens Facebook im Hinblick auf die verwendeten Nutzungsbedingungen. Dies soil gerade auch vor dem Hintergrund des jungsten Datenskandals geschehen. Nach einer entspre­chenden Beurteilung der Marktstellung von Facebook auf dem relevanten Markt, erfolgt die strukturierte Darstellung verschiedener Ansatze zur Ermittlung eines Konditionenmissbrauchs im Spannungsfeld zwischen Kartellrecht und aufcerkar- tellrechtlichen Normen. In diesem Kontext soil ein geeigneter Mafcstab fur eine zielgerichtete und nachvollziehbare Beurteilung von potentiellen Konditionenmiss- brauchen, gerade auch im Zusammenhang mit der exzessiven Datenerhebung, - nutzung und -weiterverarbeitung auf digitalen Markten, gefunden werden.

B. Missbrauchskontrolle nach deutschem und europaischem Kartellrecht

In diesem Abschnitt sollen zunachst die wesentlichen Grundlagen, die im Zusam­menhang mit dem Thema dieser Arbeit stehen, dargestellt werden. Dies soil, ne­ben dergezielten Hinfuhrung zum Hauptteil der Arbeit, ebenfalls zur besseren Ein- ordnung der Thematik in den Gesamtkontext des Kartellrechts dienen. Hierzu ge- hort auch eine entsprechende Darstellung und Erlauterung der mafcgeblichen Rechtsnormen. Durch die stetige Anpassung des deutschen Rechts an die euro- paischen Regelungen und des aktuell annahernden Gleichlaufs derselben, wird nachfolgend weitestgehend keine explizite Unterscheidung vorgenommen.5 Eine gezielte Trennung zwischen nationalem und europaischem Recht erfolgt nur in den Fallen, wo eine ausschlaggebende Abweichung zwischen den jeweiligen Grundla­gen dies erfordert.

I. Kartellrechtliche Einordnung und Schutzzweck

Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot gemaR. Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB stellt, neben dem Kartellverbot und der Fusionskontrolle, einen derdrei Grundpfei- ler des deutschen bzw. europaischen Kartellrechts dar (siehe Abbildung 1). Die jeweiligen Regelungen sind, trotz unterschiedlicher Tatbestandvoraussetzungen, grundsatzlich nebeneinander anwendbar und stehen somit in Idealkonkurrenz zu- einander.6 Das Missbrauchsverbot dient, ebenso wie das Kartellverbot, dem Schutz des unverfalschten Wettbewerbs auf dem nationalen und europaischen Binnenmarkt. Eine entsprechende Missbrauchskontrolle soil demzufolge eine Aus- nutzung der vom Wettbewerb nicht kontrollierten Handlungsspielraume zu Lasten Dritter unterbinden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Struktur des deutschen und europaischen Kartellrechts

(Quelle: Eigene Darstellung)

Hierbei kann wiederum zwischen zwei verschiedenen Aspekten des Wettbewerbs- schutzes unterschieden werden. Einerseits wird der Wettbewerb als Institution ge- schutzt. Dies bezieht sich insbesondere auf den Schutz des Wettbewerbsprozes- ses und die Offenhaltung der Markte.7 Auf der anderen Seite hat die Vorschrift auch einen individualschutzenden Charakter. Damit verbunden ist ein Schutz der jeweiligen Handelspartner und der Verbraucher vor unmittelbaren Schadigungen durch dubiose Geschaftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen.8 Das lasst sich insbesondere daraus ableiten, dass jeder betroffene Marktteilnehmer selbst gegen einen potentiellen VerstoR. vorgehen und entsprechende Beseitigungs- Oder Schadensersatzanspruche geltend machen kann.9 Das Missbrauchsverbot richtet sich dagegen nicht gegen den grundsatzlichen Erwerb Oder das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung, sondern lediglich gegen deren missbrauchliche

Ausnutzung.10 Die Regelungen des Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB haben einen absoluten Charakter, d.h. sie entfalten nicht nur unmittelbare Wirkung, sondern sie werden auch nicht durch Ausnahmen durchbrochen. Somit ist marktbeherrschen- den Unternehmen jegliche missbrauchliche Ausnutzung Ihrer privilegierten Stel- lung verboten.11

II. Normadressaten

Auf nationaler Ebene werden vom Missbrauchsverbot des § 19 GWB marktbeherr- schende Unternehmen, legalisierte Kartelle und preisbindende Unternehmen er- fasst.12 Der Bezug auf legalisierte Kartelle und preisbindende Unternehmen ist je- doch lediglich vordem spezifischen Hintergrund des Behinderungsmissbrauchszu sehen. Somit erfolgt, im weiteren Verlauf dieser Arbeit, eine ausschliefcliche Fo- kussierung auf marktbeherrschende Unternehmen. Aus nationaler Sicht steht da- bei derfunktionale Unternehmensbegriff des GWB im Vordergrund. Demnach ge- nugt jedwede Tatigkeit im geschaftlichen Verkehr. Lediglich rein private, sich au- fcerhalb des Erwerbslebens abspielende, Tatigkeiten werden nicht erfasst.13 Der Unternehmenseigenschaft steht auch nicht das Vorliegen einer offentlich-rechtli- chen Organisationsform entgegen.14 Im EU-Kartellrecht erfolgt eine von den mit- gliedsstaatlichen Rechtsordnungen autonome Definition des Unternehmensbe- griffs. Sowohl EuGH als auch die Kommission vertreten diesbezuglich bereits seit langem eine sehr weite Unternehmensdefinition.15 In den folgenden Abschnitten wird nun erlautert wann, ein Unternehmen ubereine marktbeherrschende Stellung verfugt.

III. Marktabgrenzung

Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot bzw. die damit verbundene Missbrauchs- kontrolle bezieht sich auf alle Unternehmen, die eine beherrschende Stellung auf dem nationalen bzw. dem europaischen Binnenmarkt einnehmen. Grundlegende Voraussetzung fur die Feststellung, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, ist zunachst die Abgrenzung des relevanten Markts. Ansonsten ist keine valide Aussage uber eine potentiell missbrauchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung moglich. Somit ist eine zweistufige Prufung, im Hin- blick auf die Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens, erforderlich. Nach der entsprechenden Abgrenzung des relevanten Markts mus- sen, in einem zweiten Schritt, die entsprechenden Wettbewerbsverhaltnisse auf dem zuvor abgegrenzten Markt naher untersucht werden. Nachfolgend sollen zu- nachst die grundsatzlichen Pramissen, im Hinblick auf eine adaquate Bestimmung des relevanten Marktes, dargestellt werden.

1.Traditionelles Marktabgrenzungskonzept

Die Abgrenzung des relevanten Marktes erfolgt nach allgemeiner Ansicht nach sachlichen, raumlichen und auch zeitlichen Kriterien.16 In diesem Zusammenhang kommt die grofcte Bedeutung der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes zu. Die Abgrenzung des geographischen und des zeitlich relevanten Marktes spielt eher eine untergeordnete Rolle.17 Im Gegensatz zur Fusionskontrolle erfolgen die Abgrenzung des relevanten Marktes und auch die Beurteilung derentsprechenden Marktstellung, im Rahmen der Missbrauchskontrolle, stets vergangenheitsorien- tiert.

a) Sachliche Abgrenzung

Die Bestimmung des sachlich relevanten Marktes bei der Feststellung einer markt- beherrschenden Stellung erfolgt, sowohl auf europaischer als auch auf nationaler Ebene, nach dem Bedarfsmarktkonzept.18 Dabei kommt es mafcgeblich auf die funktionale Austauschbarkeit von Produkten bzw. Dienstleistungen, aus Sicht der jeweiligen Marktgegenseite, an. Dabei werden nur solche Produkte bzw. Dienst­leistungen berucksichtigt, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit zur Befriedigung eines bestimmten Bedarfs gleichermafcen geeignet sind.19 Fur die Austauschbarkeit ei­nes Produkts spielen in erster Linie der Preis, die Verfugbarkeit am Markt und die Praferenzen der Verbraucher eine herausragende Rolle.20 Der EuGH stellt dies- bezuglich weniger auf den Preis als auf die konkreten Eigenschaften des Produkts und somit auf die Verwendbarkeit fur den Kunden ab.21 Mit Blick auf die Bekannt- machung der europaischen Kommission uberdie Definition des relevanten Mark­tes, ist die Marktposition eines Unternehmens in einer ausfuhrlichen Betrachtungs- weise anhand der Marktstruktur und des Marktverhaltens zu beurteilen.22 Dabei kommen jedoch nur Produkte bzw. Dienstleistungen in Betracht, zwischen denen uberhaupt ein wirksamer Wettbewerb moglich ist.23 Im Zusammenhang mit der Frage derfunktionalen Austauschbarkeit ist des Weiteren das Kriterium der soge- nannten Kreuzpreiselastizitat von erheblicher Bedeutung.24 Hierbei wird unter- sucht, inwiefern Verbraucher bei einerkleinen aber konstanten Preiserhohung von 5 % - 10 % auf entsprechende Substitutionsprodukte ausweichen. Daruber hinaus sollte, zur Vermeidung einer zu engen Marktabgrenzung auf der Grundlage des Bedarfsmarktkonzepts, zusatzlich auf die Produktions- und Angebotsumstellungs- flexibilitat abgestellt werden.25 Es ist jedoch zu beachten, dass das Bedarfsmarkt- konzept, aufgrund der sehr statischen Marktbetrachtung, auf Markten mit einer ho- hen Innovationsdynamik schnell an seine Grenzen stolen kann. Diesbezuglich wird eine besondere Sensibilitat gegenuber dieser Dynamik, in Form einer eher prognostisch ausgerichteten Marktabgrenzung, gefordert.26 Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die sehr innovationsgetriebenen Entwicklungen auf digitalen Mark- ten.

b) Geographische und zeitliche Abgrenzung

Die Abgrenzung des geographisch relevanten Marktes dreht sich hauptsachlich um die Identifizierung dertatsachlichen Wettbewerber des potentiell marktbeherr- schenden Unternehmens in dessen Hauptabsatzgebiet. Danach handelt es sich um das Gebiet, in dem die Wettbewerbsbedingungen so homogen sind, dass eine Beurteilung der wirtschaftlichen Macht des betroffenen Unternehmens erfolgen kann.27 Die Homogenitat der Wettbewerbsbedingungen wird dabei mafcgeblich be- stimmt durch die Marktstruktur, die Preislage des jeweiligen Guts in verschiedenen Gebieten, bestehende Verbrauchergewohnheiten und Beschrankungen des Ver- triebs.28 Die Organe der europaischen Union tendieren im Kern zu einer verhalt- nismafcig engen Abgrenzung des relevanten Marktes.29 Dies hat zur Konsequenz, je enger der Markt abgegrenzt wird, desto hoher wird der Marktanteil des betref- fenden Unternehmens bewertet, was wiederum schneller zur Existenz einer markt- beherrschenden Stellung fuhrt. Eine in der Praxis bewahrte Abgrenzungsmethode stellt die Fokussierung auf das Gebiet, in welchem sich die missbrauchlichen Ver- haltensweisen tatsachlich auswirken, dar.30

Das Kriterium des zeitlich relevanten Marktes ist auf europaischer wie auf nationa- ler Ebene lediglich von untergeordneter Bedeutung.31 Diesbezuglich muss die marktbeherrschende Stellung wahrend des gesamten Zeitraums bestehen, fur den dem marktbeherrschenden Unternehmen ein Missbrauch vorgeworfen wird.32 In erster Linie dient das zeitliche Kriterium jedoch der Konkretisierung des sachlich relevanten Marktes, da dieser nach der standigen Rechtsprechung eine gewisse Dauer voraussetzt.33

2. Marktabgrenzung bei mehrseitigen Markten

Nach der Erlauterung der Grundlagen fur eine adaquate Marktabgrenzung auftra- ditionellen Markten, soil in diesem Abschnitt speziell auf die wettbewerblichen Her- ausforderungen im Zeitalterder Digitalisierung nahereingegangen werden. Neben der neuen Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle und Anderungen im Hinblick auf privatrechtliche Schadensersatzklagen, bilden die neuen Regelungen fur mehrseitige Markte und Netzwerke das Kernelement der Reformen im Zuge der 9. GWB-Novelle. Hier sind insbesondere die neuen Bestimmungen, im Hinblick auf eine adaquate Marktabgrenzung (§ 18 11 a GWB) und zur Ermittlung einer markt- beherrschenden Stellung von Unternehmen auf mehrseitigen Markten, zu nennen (§18 III a GWB). Nachfolgend sollen die Herausforderungen einer adaquaten Marktabgrenzung bei mehrseitigen Markten einmal naher beleuchtet werden.

a) Begriff des mehrseitigen Marktes

Das Konzept derzwei- bzw. mehrseitigen Markte besteht bereits seit einigen Jah- ren, wird aber in der jungeren Vergangenheit zunehmend im Zusammenhang mit Plattformen auf digitalen Markten diskutiert.34 Eine eindeutige und abschliefcende Definition des Plattformbegriffs existiert bisherallerdings nicht. Es besteht lediglich Einigkeit im Hinblick auf die spezifischen Charakteristika einer solchen. Danach zeichnet sich eine Plattform in erster Linie dadurch aus, dass bestimmte Unterneh­men als Intermediar unterschiedliche Nutzergruppen auf verschiedenen Angebots- und Nachfragemarkten miteinanderverbinden.35 Je nach Geschaftsmodell konnen dann noch weitere Marktseiten hinzukommen. In der digitalen Wirtschaft konnen Plattformen in den unterschiedlichsten Formen auftreten. So ist beispielsweise eine Unterscheidung nach Medienportalen, Suchmaschinen, Kommunikations- plattformen sowie Handels- und Vermittlungsplattformen moglich. Insbesondere auf Kommunikationsplattformen, hier spricht man haufig auch von sozialen Netz- werken, konnen die Nutzer verschiedenste Moglichkeiten fur den zwischen- menschlichen Kontakt nutzen.36 Dabei sind sehr haufig spezielle Nutzerdaten die Grundlage des Geschaftsmodells, welche dann meist zu gezielten Werbezwecken verwendet werden. Ein prominentes Beispiel in diesem Zusammenhang ist das soziale Netzwerk Facebook. Im Hinblick auf die Existenz unterschiedlichster Platt- formarten stellt die adaquate Abgrenzung des relevanten Marktes regelmafcig ein Problem dar. Dies ist vor allem bedingt durch die Tatsache, dass im Kontext von Plattformen haufig mindestens einer Marktseite Inhalte bzw. Leistungen unentgelt- lich zurVerfugung gestellt werden.

b) Markt fur unentgeltliche Leistungen

Wegen des oftmals unentgeltlichen Angebots einer Plattformleistung gegenuber einer Nutzergruppe stellt sich zunachst die Frage, auf welche Leistungen bei der Abgrenzung des Marktes uberhaupt abgestellt werden kann. Diese Fragestellung wird teilweise sehr kontrovers diskutiert. Die fruhere nationale Rechtsprechung und kartellrechtliche Praxis hat die Existenz eines relevanten Marktes fur unent­geltliche Leistungen verneint und eine ausschliefcliche Berucksichtigung der ent- geltlichen Seite gefordert.37 Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Anderungen im Zuge der 9. GWB-Novelle (§ 18 11 a GWB) und der jungeren Fallpraxis, steht die generelle Notwendigkeit der Berucksichtigung dieser Komponente jedoch aufcer Frage. Das BKartA hat dies damit begrundet, dass durch die enge Verbundenheit mit der entgeltlichen Seite uber indirekte Netzwerkeffekte ein einheitlicher Er- werbszweck der Tatigkeit anzunehmen sei.38 Es ware jedoch andersherum nicht sachgerecht, der Regelung in § 18 II a GWB zu entnehmen, dass jegliche unent­geltliche Leistung alsTeil eines Marktes angesehen werden musste. Ein Markt ist nur betroffen, wenn es urn wirtschaftliches Verhalten geht. Danach reicht es aus, wenn der Betreiber einer Plattform seine Leistungen der anderen Marktseite ge­genuber gegen Entgelt, im Sinne einer Quersubventionierung, erbringt.39 Durch dieses klare okonomische Kalkul soil in erster Linie eine enge Bindung der Nutzer­gruppe erreicht werden, die fur den wirtschaftlichen Erfolg der Plattform am be- deutsamsten ist. In diesem Zusammenhang beeinflussen auch unentgeltliche Leis­tungen den Wettbewerb und die Konsumentenwohlfahrt.40 Somit ist eine Beruck­sichtigung dieser Markseite im Zuge der wettbewerblichen Wurdigung unabding- bar.41

c) Marktabgrenzungskonzepte fur Online-Plattformen

Eine einheitliche Methode zur Abgrenzung mehrseitiger Markte existiert bisher noch nicht.42 In der Praxis kommen die unterschiedlichsten Arten von mehrseitigen Markten bzw. Plattformen vor. Der gemeinsame Nenner aller Plattformen ist der Gedanke verschiedene Nutzergruppen zu verbinden, urn eine direkte Interaktion zwischen ihnen zu gewahrleisten. Die Art und Weise der Interaktion kann im Ein- zelfall sehr unterschiedlich gelagert sein. Die exakte Abgrenzung des relevanten Marktes hat eine richtungsweisende Bedeutung fur die anschliefcende Beurteilung der Marktstellung eines Unternehmens. Demnach gilt je enger die Abgrenzung des relevanten Marktes desto schneller ergibt sich eine marktbeherrschende Stellung eines Marktteilnehmers. Die Problematik soil anhand des nachfolgenden Beispiels, unter Anwendung des klassischen Bedarfsmarktkonzepts, einmal verdeutlichtwer- den.

Beispiel:43

Betrachtet man bei Google das Suchergebnis fur den Nutzer als Produkt, so kame diesbezuglich die Abgrenzung des sachlichen Marktes fur allgemeine Suchma- schinen in Betracht. Hier durfte ohne weitere Analysen die marktbeherrschende Stellung durch Google alleine schon durch die Marktbeherrschungsvermutung i.S.d. § 18 IV GWB zu bejahen sein. Bezieht man die Suche des Nutzers jedoch nur auf Produkte, so ist das Suchprodukt durchaus austauschbar mit Plattformen wie Amazon oder eBay. Berucksichtigt man diese Anbieter als Teil des relevanten Marktes, so wurden die Marktanteile von Google drastisch sinken.

Bei Anwendung des klassischen Bedarfsmarktkonzepts werden bei Plattform- markten kategorisch mehrere Markte abgegrenzt. Diese Vorgehensweise ist grundsatzlich vorteilhaft, um auf jedem Markt separat die entsprechenden Wettbe- werbsprobleme zu untersuchen. In manchen Fallen ist es aber sinnvoll nur einen einzigen Plattformmarkt abzugrenzen, welcher die nach dem Bedarfsmarktkon- zept abzugrenzenden Markte beinhaltet.44 Im Hinblick auf die sachgerechte Ab­grenzung des relevanten Marktes konnte dahereine zielgerichtete Unterscheidung zwischen den verschiedenen Plattformarten konzeptionell nutzlich sein.

Auf Ebene der nationalen Kartellbehorde hat sich in diesem Kontext aktuell eine Differenzierung zwischen Matching-Plattformen einerseits und sogenannten Auf- merksamkeitsplattformen andererseits herauskristallisiert.45 Charakteristisch fur eine Matching-Plattform ist die direkte Vermittlung zwischen den Nutzergruppen. Beispiel fur hierfur waren Amazon, Ebay Oder Immobilienportale, die einen direkten Kontakt zwischen Kauferund Verkauferermoglichen. Dagegen bestehtdas Haupt- merkmal von Aufmerksamkeitsplattformen darin entsprechende Aufmerksamkeit einer anderen Nutzergruppe der Plattform zu ermoglichen. Beispiele hierfur sind in erster Linie Suchmaschinen wie Google Oder soziale Netzwerke wie Face- book.46 Im Hinblick auf die sogenannten Aufmerksamkeitsplattformen scheint die Tendenz auf Ebene der Kommission und des Bundeskartellamts aktuell dahinge- hend, dass eine separate Abgrenzung bzw. Betrachtung der unentgeltlichen Seite der Plattform erfolgt.47 Mit Blick auf Matching-Plattformen scheint sich dagegen herauszubilden, dass die Auswirkungen auf die entgeltliche Seite regelmafcig mit einbezogen werden. Das bedeutet, dass beide Marktseiten als einheitlicher Markt betrachtet werden. Mit dem Instrument der Marktabgrenzung wird bereits eine Vor- entscheidung uberdas Vorliegen einerbeherrschenden Stellung getroffen.48 Somit kommt dem Ansatz des BKartA eine zentrale Bedeutung in der Marktmachtbestim- mung von Online-Plattformen zu.49 Dieser Ansatz wird jedoch in der Literatur teil- weise kritisch bewertet.50 Daruber hinaus wird auch eine durchaus zielfuhrende Modifizierung des vom BKartA gewahlten Ansatzes vorgeschlagen. Diesem Vor- schlag liegt die Kritik zu Grunde, dass der Begriff der Matching-Plattform in der Theoriejegliche Interaktion zwischen zwei Parteien umfasst. Demnach konnte ein rein sozialer Kontakt wie bei Facebook ebenfalls ein Matching darstellen.51 Vor diesem Hintergrund ist auch das gleichzeitige Vorliegen einer Matching- und einer Aufmerksamkeitsplattform auf derselben Ebene vorstellbar.52 Dies fuhrt wiederum zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beiden Plattformtypen, die dem Ansatz des BKartA zu Grunde liegen. Insbesondere bei Online-Plattfor­men, die auch durch Werbung finanziert sind, konnen demnach beide Typen auf derselben Vermittlungsebene zwischen Nutzern und Werbekunden vorliegen. Dies kann wiederum zu erheblichen Messfehlern bei der Beurteilung der Marktmacht fuhren. Daherwird hierein sogenannteszweigliedriges Bedarfsmarktkonzepts vor­geschlagen. Steht sich auf den beiden Plattformseiten ein komplementarer Bedarf gegenuber, so soil ein einheitlicher Plattformmarkt abgegrenzt werden. Ein kom­plementarer Bedarf liegt immer dann vor, wenn die Plattformseiten durch beider- seitige positive Netzwerkeffekte verbunden sind. Mit anderen Worten geht es bei­den Seiten dann primardarum miteinanderzu interagieren.53 Letztlich kommt man wohl zum selben Ergebnis, wie beim Vorliegen einer Matching-Plattform, jedoch entfalltdie unklare Einordnung in Matching- und Aufmerksamkeitsplattformen. Da- neben soil eine Abgrenzung separater Markte entlang der Plattformseiten immer dann erfolgen, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen auf den jeweiligen Seiten unterscheiden. Die Bedingungen unterscheiden sich insbesondere dann, wenn es sich um Werbung handelt. Die Werbeunternehmen mochten zwar die Nutzer er- reichen, umgekehrt geht es den Nutzern aber nicht darum, Werbung wahrzuneh- men.54 Somit kann bei Werbemarkten eine Abgrenzung nach dem klassischen Be- darfsmarktkonzept ohne weitere Anpassung erfolgen.55 Die Prufung, ob ein kom- plementarer Bedarf vorliegt, muss jeweils zuerst erfolgen, da es sich hier um die speziellere Regelung handelt.56 Das zweigliedrige Bedarfsmarktkonzept gibt damit eindeutigere und pragmatische Abgrenzungen vor.

IV. Marktbeherrschung

Sowohl Art. 102 AEUV als auch § 19 GWB setzen voraus, dass ein Oder mehrere Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt innehaben. Eine solche Stellung liegt im deutschen Recht gemafc § 18 I GWB vor, wenn das Unternehmen ohne Wettbewerber ist (Monopol), keinem wesentlichen Wettbe- werb ausgesetzt ist (Quasi-Monopol) Oder uber eine uberragende Marktstellung verfugt. Im europaischen Kartellrecht ergibt sich die beherrschende Stellung eines Anbieters von Waren Oder Dienstleistungen in erster Linie aus zwei Kriterien. Zum einen aus der Fahigkeit zur Verhinderung eines wirksamen Wettbewerbs und zum anderen aus der Moglichkeit zu einer unabhangigen Marktstrategie im Verhaltnis zu den weiteren Marktteilnehmern. GemaR. gefestigter Rechtsprechung des EuGH gilt ein Unternehmen insbesondere dann als unabhangig, wenn es als sogenannter unvermeidlicher Handelspartner angesehen wird.57 Diese Definition des EuGH hat sich auch die Kommission in Ihrer bisherigen Anwendungspraxis zu Eigen ge- macht.58 Vom Grundsatz her ist die Konzeption der beherrschenden Stellung auf dem relevanten Markt in Art. 102 AEUV nahezu identisch mit der in § 18 GWB. Sowohl auf nationaler als auch auf europaischer Ebene ist die Beurteilung der ent- sprechenden Marktstellung anhand einer Gesamtbetrachtung diverser Beurtei- lungskriterien vorzunehmen. Hierauf soil nachfolgend, speziell mit Blick auf das Vorliegen einer Einzelmarktbeherrschung, nahereingegangen werden.

1. Traditionelle Beurteilungskriterien

Entsprechende Beispiele fur geeignete Beurteilungskriterien sind im nationalen Kartellrecht in § 18 III GWB aufgefuhrt und identisch mit denen, die auch im EU- Kartellrecht herangezogen werden.59 Diese Kriterien sollten, insbesondere fur die Prufung einer uberragenden Marktstellung i.S.d. § 18 I Nr. 3 GWB, herangezogen werden.60 Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine abschliefcende Aufstellung. Neben den in § 18 III GWB hauptsachlich aufgelisteten marktstrukturellen Fakto- ren, kann insbesondere auch das Marktverhalten des betreffenden Unternehmens mit berucksichtigt werden. Dies gilt insbesondere fur die Marktbeherrschungspru- fung, im Rahmen der Missbrauchskontrolle, da es hier um eine rein retrospektive Betrachtung geht.61 Im Anschluss sollen die Kriterien mit der grofcten Bedeutung fur die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung einmal naher erlautert werden.

a) Marktanteil

Der Marktanteil gemafc § 18 III Nr. 1 GWB ist das bedeutsamste Kriterium bei der Bestimmung der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens.62 Er gibt Auskunft daruber, wie leistungsfahig ein Unternehmen in der Vergangenheit war und wie gut die Ausweichmoglichkeiten der Marktgegenseite auf seine Konkurren- ten derzeit sind.63 Das Marktanteilskriterium spielt ebenfalls in den, auf nationaler Ebene in § 18 IV, VI und VII GWB verankerten, Marktbeherrschungsvermutungen eine zentrale Rolle. Ein hoher Marktanteil ist jedoch nicht per se ein Indiz fur eine potentielle Marktbeherrschung. Andersherum kann auch ein Marktanteil unterhalb der Marktbeherrschungsvermutungen eine marktbeherrschende Stellung begrun- den. In diesem Fall kommt es mafcgeblich auf das Verhaltnis der Marktanteile aller Marktteilnehmer untereinander an. Damit uberhaupt eine beherrschende Stellung eines Unternehmens vorliegt, muss dieses dauerhaft einen entsprechenden Markt­anteil aufweisen. Der EuGH spricht diesbezuglich von einer langeren Zeit, ohne sich auf konkrete Zahlenwerte festzulegen.64 Fur Zwecke des § 18 GWB wird der Marktanteil eines Unternehmens durch die Relation des gesamten Angebotsvolu- mens dieses Unternehmens zum Angebotsvolumen des gesamten relevanten Marktes ermittelt. Das entsprechende Angebotsvolumen wird dabei am jeweiligen Umsatz des Unternehmens festgemacht. Diese Vorgehensweise fuhrt jedoch ins­besondere auf Online-Plattformmarkten zu spezifischen Problemstellungen. Auf- grund derTatsache, dass es sich hier zumindest teilweise um unentgeltliche An- gebote bzw. Leistungen handelt ist der Bezug auf eine UmsatzgroBe nur schwer moglich. Hier mussen dann besser geeignete Messgrofcen zur Bestimmung des Marktanteils identifiziert werden. In Frage kommen dabei Bezugsgrofcen wie Zeit, Aufmerksamkeit, ubermittelte Daten Oder Nutzeranteile.65

[...]


1 WolfimKo, WettbewerbsR, § 19 GWB, Rn. 122

2 Nothdurff/Langen/Bunte, Deutsches KartR, § 19 GWB, Rn. 182

3 BKartA, Big Data und Wettbewerb, Oktober 2017, S. 1; https://www.bundeskartellamt.de/Shared Docs/Publikation/DE/Schriftenreihe Digitales/Schriftenreihe Diqitales 1.pdf? blob=publication- File&v=3: zuletzt abgerufen am: 15.09.2018

4 BKartA, Pressemitteilung vom 19. Dezember 2017; https://www.bundeskartellamt.de/Shared- Docs/Melduna/DE/Pressemitteilunaen/2017/19 12 2017 Facebcck.html: zuletzt abgerufen am: 15.09.2018

5 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 12, Rn. 8 ff.

6 Sulst/Langen/Bunte, EU-KartR, Art. 102 AEUV, Rn. 4

7 Jung/Grabitz/Hilf/Nettesheim, EU-Recht, Art. 102 AEUV, Rn. 7

8 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 6, Rn. 4

9 Fuchs/lmmenga/Mestmacker, WettbewerbsR, §19 GWB, Rn. 21

10 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 6, Rn. 5

11 Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, Art. 102 AEUV, Rn. 4

12 LindemannlLMRKM, KartR, § 19 GWB, Rn. 5

13 OLG Dusseldorf, NZKart 2014, 237, 238-„Berliner Wasser"

14 BGH, NZKart 2017, 242, 244 (Rn. 39) -„VBL-Gegenwert II"

15 Huttenlauch/LubbigILMRKM, KartR, Art. 102 AEUV, Rn. 17

16 Schroter/Bartl/Schroter/Jakob/Klotz/Mederer, EU-WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 125

17 Lettl, Kartellrecht, §1,Rn. 26

18 Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, Art. 102 AEUV, Rn. 7 f.

19 Fuchs/Moschel/lmmenga/Mestmacker, WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 49

20 Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, Art. 102 AEUV, Rn. 9

21 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 6, Rn. 23

22 Kommission, Bekanntmachung uberdie Definition des relevanten Marktes im Sinnedes Wettbe- werbsrechts der Gemeinschaft, ABI. EG 1997 C 372, Rn. 12

23 EuGH, Rs. T-30/89, Slg. 1991, 11-1439, Rn. 64 - "Hilti"

24 Fuchs//Wosche//lmmenga/Mestmacker, WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 51

25 Fuchs//Wosche//lmmenga/Mestmacker, WettbewerbsR, § 18 GWB, Rn. 45

26 Korber, WuW 2015, 120, 124 ff.

27 Schroter/Barff/Schroter/Jakob/Klotz/Mederer, EU-WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 150

28 Bechto/d/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, Art. 102 AEUV, Rn. 17

29 Bergmann/Fied/erAMRKM, KartR, Art. 102 AEUV, Rn. 36

30 Fuchs/Mosche//lmmenga/Mestmacker, WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 66

31 Bechto/d/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, Art. 102 AEUV, Rn. 15

32 Schroter/Bart//Schroter/Jakob/Klotz/Mederer, EU-WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 158

33 EuGH, Rs. 27/76, Slg. 1978, 207, Rn. 10 f. -„United Brands/Kommission“

34 Hoppner/Grabenschroer, NZKart 2015, 162, 164

35 Telle, WRP2016, 814, 815

36 Telle, WRP2016, 814, 815

37 OLG Dusseldorf, BB 2015, 593 -„HRS“

38 BKartA, Marktmachtvon Plattformen und Netzwerken (Arbeitspapier), Juni 2016, S. 40

39 Bardong/Langen/Bunte, Deutsches KartR, § 18 GWB, Rn. 58

40 Podszun/Schwalbe, NZKart 2017, 98, 99

41 Dewenter/Rosch/Terschuren, NZKart 2014, 387, 389; Hoppner/Grabenschroer, NZKart2015, 162, 163

42 Dewenter/Rosch/Terschuren, NZKart 2014, 387, 394; Korber, WuW 2015, 120, 125

43 Volmar, ZWeR 2017, 386, 387

44 Volmar, ZWeR 2017, 386, 388

45 BKartA, Marktmachtvon Plattformen und Netzwerken (Arbeitspapier), Juni 2016, S. 22

46 Klasse/Wiethaus, WuW 2017, 354, 359

47 Kommission, Entsch. v. 3.10.2014, COMP/M.7217 - „Facebook/WhatsApp“\ BKartA, Beschl. v. 08.09.2015, B6-126/14, Rn. 117 ff. - „Google/VG Media“

48 Fuchs/Moschel/lmmenga/Mestmacker, WettbewerbsR, Art. 102 AEUV, Rn. 44

49 Volmar, ZWeR 2017, 386, 395

50 Klasse/Wiethaus, WuW 2017, 354, 362; Hopprier/Grabenschroer, NZKart 2015, 162, 163

51 Volmar, ZWeR 2017, 386, 395

52 Volmar, ZWeR 2017, 386, 396

53 Volmar, ZWeR 2017, 386, 402

54 Kommission, Entsch. v. 19.12.2007-COMP/34.579, Rn. 269-„MasterCard“

55 Volmar, ZWeR 2017, 386, 403

56 Volmar, ZWeR 2017, 386, 405

57 Grundlegend hierzu: EuGH, Rs. 85/76, Slg. 1979, 461 LS 4 - „Hoffmann-La Roche/Kommission"

58 Bulst/Langen/Bunte, EU-KartR, Art. 102 AEUV, Rn. 34

59 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 20, Rn. 34

60 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 20, Rn. 33

61 BGH, WuW/E BGH 1749, 1754 f. - „Kl6ckner-Becorit“

62 Emmerich, Kartellrecht, § 27, Rn. 43

63 Kling/Thomas, Kartellrecht, § 20, Rn. 35

64 EuGH, Rs. 85/76, Slg. 1979, 461, Rn. 41 -„Hoffmann-La Roche/Kommission"

65 Podszun/Schwalbe, NZKart 2017, 98, 102

Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Der Facebook-Datenskandal. Konditionenmissbrauch von Unternehmen nach deutschem und europäischem Kartellrecht
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung)
Veranstaltung
Modernes Kartellrecht
Note
2,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
55
Katalognummer
V454872
ISBN (eBook)
9783668875487
ISBN (Buch)
9783668875494
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Konditionenmissbrauch, Marktbeherrschung, Mehrseitige Märkte, Facebook, Datenskandal, Internet, Big Data, Kartellrecht, Relevanter Markt, GWB, AEUV, Netzwerkeffekte, Marktstellung, Marktabgrenzung, Plattforme, Marktmacht
Arbeit zitieren
Jörg Beschoner (Autor), 2018, Der Facebook-Datenskandal. Konditionenmissbrauch von Unternehmen nach deutschem und europäischem Kartellrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454872

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