Im Zentrum dieser Arbeit steht die kritische Auseinandersetzung eines Ministerkartells anhand eines aktuellen Beispiels aus der Presse. Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA ist 2016 in der Presse als Ministerkartell bekannt geworden. Nachdem der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einer Fusion mittels Ministererlaubnis zugestimmt hatte, kamen Gerüchte über rechtswidriges Verhalten von Gabriel auf, die seine Entscheidung zweifelhaft erscheinen ließen.
Anhand dieses Beispiels wird in der vorliegenden Arbeit die Rechtslage einer Ministererlaubnis dargelegt. Ebenso wird hinterfragt, ob der Vorfall eine Ausnahme darstellt oder es schon häufiger vorkam, dass sich ein Minister über alle Instanzen hinwegsetzt und für eine Fusion plädiert.
Hinführend dazu wird in den Kapiteln zwei und drei ein Abriss über den aktuellen Kenntnisstand zum Thema Wettbewerb, Kartellarten, Kartellentwicklung sowie Ministerkartelle gegeben.
Ziel dieser Arbeit ist es, grundlegende Aspekte der Ministerkartelle zu erläutern und einen Überblick über Kartelle zu verschaffen. Das ausgewählte aktuelle Beispiel soll verdeutlichen, dass Ministerkartelle differenziert und situationsabhängig betrachtet werden müssen. Aber auch allgemein betrachtet stellt sich die Frage, ob die kartellrechtliche Situation durch eine Ministererlaubnis legitimiert wird. Doch für dieses Beispiel ist keine allgemeingültige Generalaussage zu treffen, sondern vielmehr muss von Fall zu Fall entschieden werden, inwieweit eine Ministererlaubnis sinnvoll erscheint oder nicht. Eine Machtdemonstration des Ministers, indem er sich mit seiner Entscheidung über das Kartellamt hinwegsetzt, bedarf einer genaueren Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Unternehmenszusammenschlüsse
2.1 Wettbewerb
2.2 Kooperationsformen
3 Kartelle
3.1 Entwicklung von Kartellen in Deutschland
3.2 Arten von Kartellen
3.3 Ministerkartelle
4 Aktuelles Beispiel eines Ministerkartells
4.1 Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann
4.2 Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der kritischen Analyse von Ministerkartellen in Deutschland. Das primäre Ziel besteht darin, die theoretischen Grundlagen des Kartellrechts und der Ministererlaubnis zu erläutern und diese anhand des konkreten Falls der EDEKA-Übernahme von Kaiser’s Tengelmann auf ihre Rechtmäßigkeit und Auswirkungen hin zu untersuchen.
- Grundlagen des Wettbewerbs und Unternehmenszusammenschlüsse
- Historische und rechtliche Entwicklung von Kartellen in Deutschland
- Definition und Funktionsweise der Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB
- Kritische Aufarbeitung des Fallbeispiels EDEKA und Kaiser’s Tengelmann
- Diskussion über Vor- und Nachteile politischer Eingriffe in Wettbewerbsentscheidungen
Auszug aus dem Buch
3.3 Ministerkartelle
Eine Definition dieser Sonderform von Kartellen findet sich in zahlreichen betriebswirtschaftlichen Nachschlagewerken wieder. Im Allgemeinen wird das Ministerkartell auch als Gemeinwohlkartell bezeichnet. Eine genaue Definition liefert das entsprechende Gesetz selbst. § 42 Abs. 1 GWB beschreibt die Ministererlaubnis, eine gängige Bezeichnung für Ministerkartell, wie folgt:
„Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.“
Jedoch ist die Ministererlaubnis mit weiteren Voraussetzungen verknüpft, so darf diese nur erteilt werden, wenn „durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.“ Der Antrag auf eine Ministererlaubnis muss binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Verbots beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich gestellt werden. Anschließend hat die Bundesministerin bzw. der Bundesminister vier Monate Zeit, diesen Antrag zu bewilligen. Für die Entscheidung ist der Rat der Monopolkommission sowie der obersten Landesbehörde des Landes, in dem die beantragenden Unternehmen sitzen, zu berücksichtigen. Sollte die Bewilligung nicht innerhalb der vier Monate erfolgen, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gründe dem Deutschen Bundestag mit. Für die Durchführung eines solchen Antrags erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Leitlinien. Eine weniger detaillierte, aber leicht verständliche Zusammenfassung soll an dieser Stelle das Kapitel abschließen. Der Bundeswirtschaftsminister erteilt auf Antrag nach § 42 des GWB die Erlaubnis eines vom Kartellamt verbotenen Zusammenschluss, insofern dadurch entstehende Vorteile des Zusammenschlusses für die Allgemeinheit dies rechtfertigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Kartellrechts ein und stellt die Relevanz der Ministererlaubnis anhand der umstrittenen Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann dar.
2 Unternehmenszusammenschlüsse: Dieses Kapitel definiert die Grundlagen des Wettbewerbs sowie verschiedene Kooperations- und Unternehmensformen, die als Basis für das Verständnis von Kartellbildungen dienen.
3 Kartelle: Hier wird die historische Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland aufgezeigt und eine systematische Einteilung der Kartellarten nach Form, Zweck und Inhalt vorgenommen, inklusive einer Definition der Ministererlaubnis.
4 Aktuelles Beispiel eines Ministerkartells: Dieses Kapitel analysiert den Fall EDEKA und Kaiser’s Tengelmann und beleuchtet kritisch die Entscheidung des Wirtschaftsministers sowie die damit verbundenen Vor- und Nachteile.
5 Fazit: Das Fazit fasst die kritischen Punkte zur Ministererlaubnis zusammen und hinterfragt die Transparenz und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen im Kontext des GWB.
Schlüsselwörter
Ministerkartell, Wettbewerbsbeschränkung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, Ministererlaubnis, Bundeskartellamt, EDEKA, Kaiser’s Tengelmann, Gemeinwohlkartell, Fusion, Wettbewerbspolitik, Unternehmenszusammenschluss, Kartellrecht, Wirtschaftspolitik, Marktwirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der kritischen Analyse der sogenannten Ministererlaubnis als Sonderform von Kartellen im deutschen Wettbewerbsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder umfassen das Kartellrecht, die Funktionsweise des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Rolle politischer Akteure bei Unternehmenszusammenschlüssen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Grundlagen von Ministerkartellen zu erläutern und kritisch zu hinterfragen, ob die Ministererlaubnis ein legitimes Instrument zur Wahrung gesamtwirtschaftlicher Interessen darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Die Arbeit nutzt eine Literaturanalyse sowie eine exemplarische Fallstudie der Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann, um die Rechtslage und Praxis der Ministererlaubnis zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des Wettbewerbs, die historische Entwicklung von Kartellen sowie die spezifische Anwendung und die Kontroversen der Ministererlaubnis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Ministerkartell, GWB, Wettbewerbsbeschränkung, EDEKA/Tengelmann und das überragende Interesse der Allgemeinheit.
Warum stand der Minister Sigmar Gabriel im Jahr 2016 in der Kritik?
Gabriel stand in der Kritik, weil er eine Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann per Ministererlaubnis genehmigte, obwohl das Kartellamt diese zuvor untersagt hatte und Gerüchte über verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten aufkamen.
Welche Rolle spielt die Monopolkommission bei einem solchen Verfahren?
Bei der Prüfung einer Ministererlaubnis ist der Rat der Monopolkommission zwingend zu berücksichtigen, was im Fall Gabriel zu zusätzlichem Konfliktpotenzial führte.
Könnten Leitlinien für Unternehmen zukünftige Probleme verhindern?
Der Autor argumentiert, dass klare Leitlinien dabei helfen könnten, rechtliche Unsicherheiten bei Zusammenschlüssen zu reduzieren, weist jedoch darauf hin, dass eine Überarbeitung des GWB notwendig sein könnte.
Sind Ministerkartelle in Deutschland häufig anzutreffen?
Nein, der Autor stellt fest, dass Ministerkartelle sehr selten vorkommen und seit 1974 nur eine geringe Anzahl an Anträgen genehmigt wurde.
- Arbeit zitieren
- Jonas Winkel (Autor:in), 2018, Ministerkartelle in Deutschland. Eine kritische Analyse exemplarisch dargestellt anhand der Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/456399
