Die vorliegende Arbeit untersucht anhand des Bundeslands Bayern, wie direktdemokratische Verfahren sowie die an der Volksgesetzgebung beteiligten Akteure den Verlauf von Privatisierungsmaßnahmen beeinflussen können. Zunächst wird der institutionstheoretische Zugang eingegrenzt, der für die Beantwortung der Fragestellung von zentraler Bedeutung ist. Unter Berücksichtigung des begrenzten Umfangs der Hausarbeit wird Tsebelis‘ Vetospielertheorie dargestellt, obwohl eine Vielzahl an Theorien anwendbar wäre. Im zweiten Schritt wird der rechtliche Rahmen beleuchtet und geklärt, was unter direktdemokratischen Elementen überhaupt zu verstehen ist. Dies erfolgt zunächst allgemein auf Bundesebene, im zweiten Schritt auf Landesebene. Anhand der existierenden Forschungsliteratur werden anschließend die einzelnen Analysekriterien für Bayern geprüft und die Wirkungen von direkter Demokratie auf Landesebene ausführlich dargestellt. Nach einem kurzen Exkurs über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Bayern soll mit Hilfe des Fallbeispiels Rottal-Inn der konkrete Ist-Zustand aufgezeigt und untersucht werden. Wie wirken direktdemokratische Verfahren speziell in Bayern auf Privatisierungspläne im Krankenhaussektor?
Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich laut Grundgesetz zur Daseinsfürsorge seiner Bürger und ist somit für die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung zuständig. Mehr als 400 Krankenhäuser mit insgesamt 73.000 Betten und 4.00 teilstationären Plätzen sind allein in Bayern zu finden. Rund 60 Prozent der Kliniken befinden sich in öffentlicher Trägerschaft, die restlichen 40 Prozent teilen sich in freigemeinnütze und private Träger auf. Kontrovers diskutiert ist die massive Zunahme der privaten Trägerschaften bei gleichzeitiger Senkung der Kliniken öffentlicher Trägerschaften. Das sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Doch welche Möglichkeiten haben Bürger, um effektiv gegen Privatisierungsvorhaben vorzugehen?
Der Freistaat Bayern gilt als deutscher Vorreiter bezogen auf direktdemokratische Praxis: Schon 1946 wurde die Volksgesetzgebung eingeführt. Während Volksbegehren und Volksentscheide schon Ende der 40er Jahre möglich waren, wurde die Volksgesetzgebung auf kommunaler Ebene in Form von Bürgerbegehren und -entscheiden erst 1995 gesetzlich verankert. Was Proteste bewirken können, zeigt auch das Beispiel Rottal-Inn.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Fragestellung
1.2. Theoretischer Ansatz und Fallauswahl
1.3. Quellen
2. Die Vetospielertheorie
3. Direkte Demokratie
3.1. Direkte Demokratie in Deutschland
3.2. Direkte Demokratie in Bayern
4. Krankenhausprivatisierung in Bayern
4.1. Klare Begriffseingrenzung
4.2. Aktuelle Lagebeschreibung
5. Bürgerentscheid gegen Krankenhausprivatisierung im Landkreis Rottal-Inn
5.1. Verlauf des Bürgerentscheids
5.2. Rolle und Funktion des Bürgerentscheids nach der Vetospielertheorie
5.2.1. Anzahl der Vetospieler
5.2.2. Kongruenz der Vetospieler
5.2.3. Interne Kohäsion der kollektiven Vetospieler
6. Schlussfolgerungen und Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht anhand des Fallbeispiels des Landkreises Rottal-Inn, wie direktdemokratische Verfahren und die beteiligten Akteure den Verlauf von Privatisierungsmaßnahmen im Krankenhaussektor beeinflussen können, wobei theoretisch auf die Vetospielertheorie von George Tsebelis zurückgegriffen wird.
- Analyse der Wirkung direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene.
- Anwendung der Vetospielertheorie zur Erklärung politischer Entscheidungsprozesse.
- Untersuchung der Krankenhausprivatisierung im Freistaat Bayern.
- Fallstudie zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung im Landkreis Rottal-Inn.
Auszug aus dem Buch
5.2.1. Anzahl der Vetospieler
Im ersten Schritt ist es notwendig, einen genaueren Blick auf die potenziellen Vetospieler zu werfen. Laut Tsebelis ist jeder Akteur, der eine Veränderung des Status Quo verhindern kann, ein Vetospieler. Während individuelle Akteure Einzelpersonen darstellen, setzen sich kollektive Akteure aus mehreren individuellen Akteuren zusammen. Neben institutionellen Vetospielern, gibt es parteiliche sowie andere Vetospieler, deren Macht nicht institutionell abgesichert ist, die aber dennoch politische Entscheidungsprozesse erheblich verzögern und Reformblockaden erhöhen können (vgl. Tsebelis, 1995, 309). Michael Stoiber geht außerdem von der reinen Addition der Vetospieler hinaus und fokussiert sich auf die Machtkonzentration institutioneller Vetospieler und deren Agenda-Kontrollmacht.
Tsebelis Fokus liegt verstärkt bei den institutionellen Vetospielern, deren Mitbestimmungsrecht verfassungsrechtlich verankert ist: “I will call institutional veto players individual or collective veto players specified by the constitution. The number of there veto players is expected to be constant but their properties may change (Tsebelis, 2002, 79).” Laut Tsebelis, ist vor allem die Anzahl der Vetospieler bedeutend: „Je mehr Vetospieler existieren, desto größer ist die Konsensfähigkeit und desto geringer ist die Steuerungsfähigkeit, und umgekehrt. (Strohmeier, 2003, 20).“
Um die Anzahl der Vetospieler zu bestimmen, dient die Absorptionsregel: Wenn zwei Akteure die gleiche Ansicht vertreten, gelten sie als Einheit und werden zu einem einzigen Vetospieler summiert (vgl. Merkel, 2003, 256). Der erste institutionelle Vetospieler in Bezug auf Rottal-Inn ist der Kreistag. Der Kreistag ist nach deutschem Recht die politische Vertretung der Kreisbürger. Er berät und beschließt in allen wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Landkreises.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Krankenhausprivatisierung in Bayern und die Rolle direktdemokratischer Instrumente anhand des Beispiels Rottal-Inn.
2. Die Vetospielertheorie: Erläuterung der von George Tsebelis entwickelten Theorie zur Analyse der Reformfähigkeit politischer Systeme durch die Konstellation von Vetospielern.
3. Direkte Demokratie: Überblick über die Ausprägung direktdemokratischer Elemente in Deutschland und insbesondere in Bayern.
4. Krankenhausprivatisierung in Bayern: Begriffsdefinitionen und Darstellung der aktuellen Situation der Klinikträgerstrukturen in Bayern.
5. Bürgerentscheid gegen Krankenhausprivatisierung im Landkreis Rottal-Inn: Empirische Analyse des Fallbeispiels unter Anwendung der Vetospielertheorie (Anzahl, Kongruenz und Kohäsion).
6. Schlussfolgerungen und Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit direktdemokratischer Verfahren als Blockadeinstrumente gegen Privatisierungsvorhaben.
Schlüsselwörter
Krankenhausprivatisierung, Vetospielertheorie, Direkte Demokratie, Bürgerentscheid, Rottal-Inn, Bayern, Kommunalpolitik, Status Quo, Bürgerbegehren, Reformfähigkeit, Tsebelis, Politische Akteure, Gesundheitsversorgung, Privatisierung, Institutionelle Vetospieler.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie Bürger durch direktdemokratische Verfahren aktiv in die Privatisierungspolitik von Krankenhäusern eingreifen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Themen umfassen die Vetospielertheorie, die rechtlichen Grundlagen direkter Demokratie in Bayern und das praktische Fallbeispiel einer Krankenhausprivatisierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, wie direktdemokratische Verfahren speziell in Bayern auf Privatisierungspläne im Krankenhaussektor einwirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die politikwissenschaftliche Vetospielertheorie von George Tsebelis, um den Entscheidungsprozess im Fall Rottal-Inn zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die rechtliche Einordnung, die Beschreibung der Privatisierungswelle in Bayern und die detaillierte Fallanalyse von Rottal-Inn.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Krankenhausprivatisierung, Bürgerentscheid, Vetospielertheorie und direkte Demokratie.
Wie lässt sich der Erfolg der Bürgerinitiative in Rottal-Inn theoretisch erklären?
Durch die Vetospielertheorie: Das Volk fungiert hier als mächtiger, kollektiver Vetospieler, der den Status Quo (Erhalt der kommunalen Trägerschaft) erfolgreich gegen den Mehrheitsbeschluss des Kreistags durchsetzen konnte.
Warum ist das Fallbeispiel Rottal-Inn für diese Untersuchung besonders relevant?
Weil es als Musterbeispiel für einen erfolgreichen, direktdemokratischen Stopp einer bereits vom Kreistag beschlossenen Privatisierung dient.
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- Cornelia Kauruff (Author), 2018, Krankenhausprivatisierung in Bayern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/456868
