Das Modell der Betriebsaufspaltung hat eine lange historische Entwicklung hinter sich. Bereits der Reichsfinanzhof hatte sich in den zwanziger Jahren mit dieser Form der Unternehmensaufspaltung zu beschäftigen. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte ist sie für kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der einfachen Handhabbarkeit zu einer beliebten Gestaltungsform avanciert. Dabei liegen die Vorzüge dieses Konstruktes nicht nur im steuerlichen Bereich. Es gibt auch vorteilhafte Gestaltungsaspekte, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, und somit aus nicht primär monetären Größen ergeben. Hierbei spielen insbesondere haftungsrechtliche Überlegungen eine wichtige Rolle. Die komplexeren Problemstellungen in Verbindung mit einer Betriebsaufspaltung liegen allerdings nicht im gesellschaftsrechtlichen Bereich, sondern auf dem Gebiet der steuerlichen Auseinandersetzung mit dieser Systematik. Da sich die Gestaltungsform der Betriebsaufspaltung aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht ohne weiteres in die steuerlichen Normen einfügt, bedarf es immer wieder einer umfangreichen und vieldiskutierten richterlichen Rechtsprechung, aus letztlich die steuerliche Betriebaufspaltung entstammt. Die Gründe für die fehlende Einordnung liegen in den umfangreichen Gestaltungsmöglichkeiten. Daraus folgt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den anzuwendenden Besteuerungsgrundsätzen. Ertragsteuerlich stehen dabei im besonderen die Gewerbesteuer, aber auch einkommen- und körperschaftsteuerliche Aspekte im Vordergrund.
Trotz kontinuierlicher Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen, bei denen die Betriebsaufspaltung immer mehr an Vorteilen einbüßte, halten Unternehmen nach wie vor an der Systematik der Betriebsaufspaltung fest. Dies lässt vermuten, dass die Reduzierung steuerlicher Privilegien bisher nicht die anderweitigen gesellschaftsrechtlichen Vorteile aufzuwiegen vermocht hatte. Durch die Unternehmenssteuerreform 2001 haben sich die Regelungen zur Besteuerung grundlegend verändert. Dies trifft durch die Abschaffung des körperschaftssteuerlichen Anrechnungsverfahrens und Einführung des Halbeinkünfteverfahrens speziell Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
- 2.1 Definition der Betriebsaufspaltung
- 2.2 Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung
- 2.2.1 Echte und unechte Betriebsaufspaltung
- 2.2.2 Eigentliche und umgekehrte Betriebsaufspaltung
- 2.2.3 Die Wahl der Rechtsformen
- 2.2.3.1 Allgemeine Ausgestaltungsaspekte
- 2.2.3.2 Die Kombination von Personen- und Kapitalgesellschaft
- 2.2.3.3 Die Kombination von Kapitalgesellschaften
- 2.2.3.4 Die Kombination von Personengesellschaften
- 2.3 Beweggründe für die Betriebsaufspaltung
- 2.3.1 Haftungsfragen
- 2.3.2 Die Unternehmensfortführung
- 2.3.3 Steuerliche Überlegungen
- 2.3.4 Weitere Vorteilhaftigkeitsüberlegungen
- 2.4 Rechtliche Beziehungen zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft
- 3 Die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht
- 3.1 Die Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut
- 3.1.1 Entwicklung der Rechtsprechung
- 3.1.2 Umqualifizierung der Einkünfte
- 3.2 Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung
- 3.2.1 Die sachliche Verflechtung
- 3.2.1.1 Die Wesentliche Betriebsgrundlage
- 3.2.1.2 Formen der wesentlichen Betriebsgrundlage
- 3.2.1.3 Die Nutzungsüberlassung
- 3.2.2 Die personelle Verflechtung
- 3.2.2.1 Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille
- 3.2.2.2 Beherrschungserfordernisse
- 3.2.2.3 Beurteilung von Angehörigenverhältnissen
- 3.2.2.3.1 Ehegattenanteile
- 3.2.2.3.2 Das Wiesbadener Modell
- 3.2.2.3.3 Anteile minderjähriger Kinder und sonstiger Angehöriger
- 3.2.1 Die sachliche Verflechtung
- 3.3 Begründung der Betriebsaufspaltung
- 3.3.1 Behandlung der stillen Reserven beim Aufspaltungsprozess
- 3.3.2 Umsatzsteuerpflicht des Aufspaltungsprozesses
- 3.3.2.1 Der umsatzsteuerliche Leistungsaustausch
- 3.3.2.2 Die umsatzsteuerliche Organschaft
- 3.4 Die laufende Besteuerung
- 3.4.1 Das Betriebsvermögen
- 3.4.1.1 Der Begriff des Betriebsvermögens
- 3.4.1.2 Betriebsvermögen des Besitzunternehmens als Einzelunternehmen
- 3.4.1.3 Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft
- 3.4.1.4 Zuordnung der Abschreibungsbefugnisse
- 3.4.1.5 Korrespondierende Bilanzierung
- 3.4.2 Körperschaftsteuer und Einkommensteuer
- 3.4.2.1 Die Gewinnermittlung
- 3.4.2.1.1 Verdeckte Einlagen
- 3.4.2.1.2 Gewinnausschüttungen
- 3.4.2.2 Besteuerung einer Kapitalgesellschaft und ihrer Anteilseigner
- 3.4.2.3 Besteuerung eines Einzelunternehmens und einer Personengesellschaft
- 3.4.2.4 Die körperschaftsteuerliche Organschaft
- 3.4.2.1 Die Gewinnermittlung
- 3.4.3 Gewerbesteuer
- 3.4.3.1 Die Gewerbesteuerpflicht
- 3.4.3.2 Ermittlung des Gewerbeertrages
- 3.4.3.2.1 Grundlage für Hinzurechnungen und Kürzungen
- 3.4.3.2.2 Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
- 3.4.3.2.3 Kürzungen nach § 9 GewStG
- 3.4.3.3 Verlustabzug
- 3.4.3.4 Die gewerbesteuerliche Organschaft
- 3.4.4 Umsatzsteuer
- 3.4.5 Die steuerliche Beurteilung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
- 3.4.1 Das Betriebsvermögen
- 3.5 Beendigung der Betriebsaufspaltung
- 3.5.1 Wegfall der steuerlichen Voraussetzungen
- 3.5.1.1 Einflussnahme der Steuerpflichtigen
- 3.5.1.2 Wegfall der sachlichen Verflechtung
- 3.5.1.3 Wegfall der personellen Verflechtung
- 3.5.1.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 3.5.2 Betriebsunterbrechung und Betriebsaufgabe
- 3.5.1 Wegfall der steuerlichen Voraussetzungen
- 3.6 Die Steuerbelastung der Betriebsaufspaltung
- 3.6.1 Ausgangspunkt der Analyse
- 3.6.2 Ergebnisse des Grundfalls
- 3.6.3 Auswirkungen der Variationen des Grundfalls
- 3.7 Einzelfallabhängige Ausgestaltungsaspekte
- 3.1 Die Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut
- 4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001. Ziel ist es, die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Grundlagen der Betriebsaufspaltung zu beleuchten und die Auswirkungen der Reform auf die steuerliche Behandlung dieses Rechtsinstituts zu analysieren.
- Definition und Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung
- Beweggründe für die Betriebsaufspaltung
- Steuerliche Voraussetzungen der Anerkennung einer Betriebsaufspaltung
- Steuerliche Behandlung der Betriebsaufspaltung im laufenden Betrieb
- Beendigung und steuerliche Auswirkungen einer Betriebsaufspaltung
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel wird die Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut definiert und die verschiedenen Erscheinungsformen erläutert. Es werden sowohl die echten und unechten Betriebsaufspaltungen als auch die eigentlichen und umgekehrten Betriebsaufspaltungen betrachtet. Des Weiteren werden die unterschiedlichen Rechtsformen, die bei einer Betriebsaufspaltung zur Anwendung kommen können, sowie die relevanten Gestaltungsaspekte behandelt. Schließlich werden die Beweggründe für eine Betriebsaufspaltung, wie Haftungsfragen, Unternehmensfortführung, steuerliche Überlegungen und weitere Vorteilhaftigkeitsüberlegungen, detailliert analysiert.
Im zweiten Kapitel wird die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht betrachtet. Dabei wird die Entwicklung der Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung einer Betriebsaufspaltung beleuchtet. Es werden die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer Betriebsaufspaltung, insbesondere die sachliche und personelle Verflechtung, im Detail analysiert. Des Weiteren wird die Begründung der Betriebsaufspaltung, die Behandlung stiller Reserven und die umsatzsteuerliche Behandlung des Aufspaltungsprozesses untersucht.
Das dritte Kapitel befasst sich mit der laufenden Besteuerung der Betriebsaufspaltung. Es werden die Aspekte des Betriebsvermögens, die Körperschaftsteuer und Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer behandelt. Die steuerliche Beurteilung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung wird ebenfalls beleuchtet. Schließlich wird die Beendigung der Betriebsaufspaltung, der Wegfall der steuerlichen Voraussetzungen und die steuerliche Behandlung der Betriebsunterbrechung und Betriebsaufgabe erläutert.
Im vierten Kapitel werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung hervorgehoben. Die Arbeit bietet somit einen umfassenden Überblick über die Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001.
Schlüsselwörter
Die Arbeit widmet sich der Betriebsaufspaltung im Kontext der Unternehmenssteuerreform 2001 und behandelt Themen wie gesellschaftsrechtliche Grundlagen, steuerliche Anerkennung, sachliche und personelle Verflechtung, steuerliche Behandlung der laufenden Besteuerung, Beendigung der Betriebsaufspaltung sowie die relevanten Rechtsformen und Gestaltungsaspekte.
- Quote paper
- Uwe Meng (Author), 2001, Die Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45747