Demokratie oder Plutokratie? Eine Untersuchung zu Responsivität und Repräsentation


Hausarbeit, 2019
27 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Theoretische Grundlagen: Demokratie und Plutokratie

2. Responsivität und Repräsentation

3. Soziologie der Partei

4. Fazit und Ausblick

Einleitung

In dieser Hausarbeit soll das Wesen der modernen Demokratie in ihrem inneren Kern beleuchtet werden und zwar dahingehend, ob grundlegende Merkmale der Demokratie tatsächlich erfüllt werden oder eben nicht. Demokratie ist dem Wortsinne und der politischen Theorie nach als Herrschaft des Volkes definiert. Es gibt verschiedene Richtungen. Die repräsentative Demokratie ist eine Variante, die in der Moderne immer häufiger zu finden ist und nach Francis Fukuyama das Ende der politisch systemischen Geschichte darstellt. (Vgl. Fukuyama 1992) Demnach hätten sich die extremen Pole des Kommunismus und Nationalismus als nicht zukunftsfähig erwiesen. Der Liberalismus als Ausdruck freier Marktwirtschaft werde sich auf der ganzen Welt durchsetzten. Doch damit können, wie ich in dieser Hausarbeit zeigen werden, demokratietheoretische Probleme einhergehen. Nach Hegelscher Philosophie könnte man die Annahmen als Synthese innerer Systemwiedersprüche interpretieren. (Vgl. Hegel 2006) Erfüllt die repräsentative Demokratie ihre eigenen Postulate in praktischer Politik? Wird die Lebenswirklichkeit der Menschen in Parlamenten abgebildet oder stehen Abgeordnete eher für die Interessen einer bestimmten Klientel ein, der sie sich vielleicht sogar selbst zugehörig fühlen? Werden die Belange und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung politisch relevant? In wie weit hängt politischer Einfluss vom sozialökonomischen Status, und eng damit verknüpft der Herkunft ab? Letztlich laufen diese Fragen in ihrer Summe auf die Gesamtfrage hinaus, ob wir in Deutschland in einer Demokratie oder vielmehr in einer Plutokratie leben. Dieser Forschungsfrage möchte ich mich auf den folgenden Seiten widmen und ein möglichst breites Bild der Lage zeichnen. Dazu werde ich im nächsten Kapitel zunächst eine Definition der Demokratie und der Plutokratie im Allgemeinen vornehmen. Dabei wird offenbar, dass theoretische Elemente demokratischer Strukturen keinesfalls plutokratische Tendenzen ausschließen. Dementsprechend werde ich anhand aktueller Studien Armin Schäfers zu Responsivität und Repräsentation argumentieren. Dabei wird als Vergleichsfolie die USA mit einbezogen. Die Erkenntnisse werden dann im Lichte des „ehernen Gesetzes der Oligarchie“ nach Robert Michels näher betrachtet. Organisationen sind typische Muster der uns bekannten Demokratien, bergen aber die Gefahr, Demokratie zu unterlaufen und auszuhöhlen. Besonders die Stellung von Parteien und die Kandidatenfindung im politischen Spektrum der repräsentativen Demokratie ist hierbei aufschlussreich. Am Ende wird ein Fazit gezogen. Die Verbindung von Politik und Wirtschaft, die gegenseitige Beeinflussung der Sphären ist entscheidender Bestandteil dieser Arbeit. Dabei scheint die Ökonomie immer mehr an Überhand zu gewinnen, wie ich mit den folgenden einleitenden Sätzen verdeutlichen möchte. Nach Wolfgang Merkel müssen im Hinblick auf politische Systeme die Verhältnisse zwischen Staat, Markt und Demokratie berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich dann eine Analyse in wie weit theoretische Grundsätze der Demokratie praktisch verwirklicht werden, welche Probleme sich ergeben und welche Schlüsse man aus den gewonnenen Erkenntnissen ziehen kann. So gründen Marktwirtschaften auf ungleichen Eigentumsrechten. Für eine Demokratie seien gleiche Rechte aller Staatsbürger nun aber konstitutiv. Die Marktwirtschaft als Ausfluss des kapitalistischen Systems, das in sich nicht demokratisch ist, erzeugt Widersprüche zur Demokratie. Dabei kommt es entscheidend auf die Regulierung von Märkten an. „Je mehr Märkte dereguliert (…) sind, umso mehr (…) Ungleichheit an Einkommen, Vermögen, Macht und Lebenschancen(...)“. (W. Merkel 2015, S.90) Demokratische Entscheidungsregeln seien mit „(...) den Regeln des Kapitalismus unvereinbar.“ (ebd.) Für die Logik des Systems ist demnach die Anerkennung von Eigentumsrechten ein wichtiger Bestandteil, politische Teilhabe über diesen Punkt hinaus ist aber nicht erforderlich. Historisch gesehen wandelte sich der schrankenlose Raubtierkapitalismus jedoch. „Punktuell wurden Elemente der Demokratie ins Wirtschaftssystem eingepflanzt“. ( ebd.) Die Rede ist von der Entwicklung und schrittweisen Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmung, Arbeitsmarktregulierungen, progressive Besteuerung und eine Reduktion sozioökonomischer Ungleichheit waren damit verbunden. Das währte aber nicht allzu lange. Seit den 1970er Jahren setzte sich mehr und mehr das Modell der Privatisierung und Deregulierung durch. Der Finanzkapitalismus angloamerikanischer Prägung gewann an Oberhand mitsamt seiner prekären Folgen für den Sozialsektor der Gesellschaft. (Vgl. W. Merkel 2015, S. 91) Das einstmalige relative Gleichgewicht zwischen Markt und Staat verschob sich und das zum Nachteil der Demokratie. Das Pendel schlug in die Richtung der Reichen und ließ die Armen mehr oder weniger im Regen stehen. „Die weltweite Senkung der Kapital- und Unternehmenssteuern sowie die steuerliche Entlastung der hohen Einkommen haben diese wachsenden Ungleichheiten (…) ansteigen lassen.“ ( W. Merkel 2015, S. 91) So besaßen 2015 in den USA die oberen 0,1 Prozent der Gesellschaft so viel wie die unteren 90 Prozent zusammen. Neben diesen Innerdemokratischen Problemdiagnosen verschärft sich auch die internationale Situation im Zuge der Globalisierung. Freihandelsabkommen, die primär auf Kapitalakkumulation der Besitzenden Gesellschaftsteile abzielen, bedrohen die Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene. Das Beispiel TTIP ist bezeichnend, da eigenständige Staaten sich bereit erklärten rechtliche Kompetenzen in die Verantwortung privater Schiedsgerichte zu legen und sich selbst damit zu einem gewichten Teil zu delegitimieren. Wolfgang Merkel spricht hier von einer fortschreitenden Selbstentmachtung demokratischer Staaten. An diese aus demokratietheoretischer Sicht fatalen Befunde schließt sich die logische Frage an: „Wie lassen sich die Prinzipien demokratischen Regierens in Zeiten der ökonomischen Globalisierung realisieren?“ (W. Merkel, 2015, S. 94) Dazu müssen Wesen und Auswirkungen der neoliberal dominierten Globalisierung zunächst näher betrachtet werden. Dazu gib es nach Wolfgang Streeck Grundthesen: Die erste bezieht sich auf die Entwicklung kapitalistischer Systeme zu Wohlfahrtsstaaten, die vielfach als Evidenz für die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus an und für sich interpretiert wird. Streeck bezeichnet diesen Wandel jedoch als „gekaufte Zeit“. (W. Merkel, 2015 S.96) So habe sich das System nicht aus Einsicht in die intrinsische Notwendigkeit von mehr Humanität verändert sondern sei vielmehr aus taktischen Gründen des Machterhalts zu Reformen bereit gewesen, deren Wesen selbst in Zukunft wieder Veränderungspotential birgt. Es geht im Anschluss an diese Gedanken also vordergründig darum „(...) die Akzeptanz der Bürger zu kapitalistischen Gesamtsystem zu sichern“. (ebd.) Wolfang Merkel bezeichnet diese Strategie in Interpretation Streecks als „konsumgestützte Massenloyalität“. (ebd.) Diesen Verlauf der kapitalistischen Historie treibt Streeck in seiner zweiten These auf die Spitze der frühen Vergangenheit und Gegenwart, wenn die Rede auf eine sich auflösende Demokratie kommt. (W. Merkel, 2015, S. 97) Thatcher in England, Reagan in den USA und die Verabschiedung des Washington Consensus im Jahre 1990 sind als besonders bekannte Meilensteine dieser Entwicklung zu nennen, die einem Finanzkapitalismus Vorschub leistet, der seinen bisherigen Höhepunkt in der großen Krise von 2008 gefunden hat. (Vgl. ebd.) Jene Auswüchse beeinflussen auch die staatlichen Strukturen und Handlungsmaximen, national wie kontinental. Der Vorwurf, die EU sei nur ein neoliberales Eliteprojekt wird durch die Gedanken Streecks untermauert. So habe sich der „Ökonomierungsprozess“ der EU „(...) nicht als Bollwerk der Demokratie, sondern als Trojanisches Pferd des Wettbewerbs- und Finanzkapitalismus [erwiesen].“ (W. Merkel 2015, S. 98) Märkte wurden von sozialstaatlichen Hindernissen weitgehend „befreit“ und die Lage der unteren Schichten verschärfte sich durch die Schuldenbremse. Im Zuge voranschreitender europäischer Integration ist gar die Rede von politischer Enteignung und wirtschaftlicher Spaltung der Völker. (Vgl. W. Merkel 2015, S. 100) Im Anschluss lässt sich die Frage stellen in wie weit die Mehrheit der Menschen in demokratischen Systemen überhaupt noch repräsentiert ist und ob deren Belange eine anerkannte praktisch politisch relevante Rolle spielen oder lediglich auf geduldigem Papier bestehen. Vom Befund dieser neoliberal induzierten Demokratieprobleme auf nationalstaatlicher und europäisch kontinentaler Ebene werde ich im Folgenden die Frage umkreisen, ob wir (noch) in einer Demokratie leben oder diese vielmehr nicht schon zu einer Plutokratie geworden ist. Dabei muss sowohl die politisch systemische Ebene als auch die soziologische Mikroebene in Sachen Chancengleichheit und Willensvertretung Betrachtung finden.

1. Theoretische Grundlagen: Demokratie und Plutokratie

Demokratie gilt dem Wortlaut griechischen Ursprungs als Herrschaft des Volkes. Diese wird logistisch und organisatorisch mit der Größe des Staates komplexer. Mag es in kleinteiligen Polis der griechischen Antike noch theoretisch möglich gewesen sein, eine direkte Herrschaft des Volkes walten zu lassen, so ist eben das in modernen Nationalstaaten und erst Recht innerhalb supranationaler Zusammenschlüsse wie der EU kaum möglich. Abgesehen von der Unmöglichkeit drängen sich auch Zweifel ob der Sinnhaftigkeit auf. Immanuel Kant meinte etwa, dass eine solche Staatsform, in der die Macht von allen Bürgern ausgeht, „notwendig ein Despotism“ sei (Vgl. Kant 2004) . In gegenwärtiger Systemanalyse geht es zumeist um die konkrete Form der repräsentativen Demokratie. Mag die direkte Demokratie für spezifische Entscheidungen reale und direkte Volksmacht schaffen, so ist sie für Verwaltung und Organisation gesamtstaatlicher Angelegenheiten eher ungeeignet. Das Prinzip der Repräsentation leuchtet also zunächst einmal ein. Gewählte Abgeordnete vertreten in Deutschland die Belange der Bevölkerung auf verschiedenen hierarchischen Ebenen, von der Kommune über das Bundesland bis hin zum Bund. Sie können abgewählt und wiedergewählt werden. Die Gewaltenteilung sorgt für gegenseitige Kontrolle und rahmt Machtbefugnisse. „Die mehr oder minder breite Verteilung von Entscheidungs-, Umsetzungs- und Kontrollkompetenzen auf unterschiedliche Akteure bewirkt die Begrenzung von Macht.“ ( Frevel, Völzke 2017, S.84) Das Thema der konkreten Macht wird hinsichtlich der Responsisvität von entscheidender Bedeutung sein. Dann wenn gezeigt wird, ob die Verteilung der konkreten Entscheidungsbefugnis auch eine Gleichberechtigung der Belange der Bevölkerung zu Tage fördert oder eben nicht. Um von Demokratie sprechen zu können, müssen neben formal logischen auch konkret praktisch politische Voraussetzungen Erfüllung finden. Äußert sich die als Demokratiekriterium postulierte Volkssouveränität, wie sie auch im deutschen Grundgesetz steht, tatsächlich in einer Willensvertretung der Mehrheit? Zumindest kann in gewissen Grenzen das Volk selbst am politischen Prozess partizipieren und das nicht nur innerhalb von Wahlen, sondern auch durch Demonstrationen, freie Meinungsäußerung und in Form moderner Beteiligungsinstrumente wie der Zukunftswerkstatt oder dem World Café. (Vgl. Jungk und Müllert 1993) Zumeist bewegt sich die praktisch wirksame Partizipation aber in engen Grenzen oder dient gar nur der Legitimation bereits gefasster Entscheidungen. Demnach hole sich ein neoliberales, technokratisch, wirtschaftliches System lediglich Legitimation für den grundlegenden Kurs und erwecke nur den Schein realer Partizipation. (Vgl. Bogner S.91 Zu diesem Befund aber mehr an späterer Stelle, wenn es explizit um Plutokratie und daran anschließend um die Betrachtung konkreter Studien zu Responsivität und Repräsentation in Deutschland geht. Wichtiges Grundprinzip der Demokratie ist die Vertretung des Volkes und deren Abbildung im Parlament. Genau auf diese beiden Kriterien hin soll die Demokratie in Deutschland in dieser Arbeit untersucht werden Wie findet der Prozess der Kandidatenfindung innerhalb von Parteien statt, wer nimmt letztlich einen Platz im Parlament ein und wie bestimmt die Biografie und Herkunft eines Menschen in Amt und Würden sein politisches Handeln? Welche Themen gelangen auf die politische Agenda und in den Fokus der Öffentlichkeit? Wichtige Fragen, die mit der Legitimation der politischen Vertretung eng verknüpft sind. Idealerweise sollte im politischen System der Demokratie Jeder die Chance haben, am politischen Gestaltungsprozess teilzuhaben, etwa durch Mitarbeit und Aufstieg innerhalb von Parteien. Das dies praktisch selten der Fall ist, wird im Folgenden klar werden.

Die Plutokratie bezeichnet die Herrschaft des Geldes, der Reichen. Sie gilt als Strömung der Oligarchie, also der Herrschaft der Wenigen. Sie kann offen zu Tage treten oder im Verborgenen agieren. Politische Vertreter können als Marionetten vernetzter Eliten auftreten, um eben vordergründig deren Interessen durchzusetzen. Im Prinzip wird das politische Handeln plutokratischer Systeme durch den weit geläufigen Satz „Geld regiert die Welt“ treffend abgebildet. Im ersten Impuls mag man dabei an russische Oligarchen denken, die sich zum Spaß ganze Fußballvereine kaufen und mit ihrem monetären Gewicht Politik direkt lenken oder aber subtil unter Druck setzten können. Oligarchische Strukturen werden häufig mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht und mehr als etwas aufgefasst, das dem Staat von Außen gegenübersteht. Jedoch könnte man im Anschluss an die Definition der Geldherrschaft auch die Frage in den Raum stellen, ob der Kapitalismus an sich nicht schon der Nährboden der Plutokratie ist. Wie schon in der Einleitung dieser Arbeit angemerkt, hat sich der Neoliberalismus zur dominanten Ideologie aufgeschwungen.

Privatisierungen im großen Stil und Sozialstaatsabbau sind Belege für einen Prozess der Umverteilung von Unten nach oben. In der Konsequenz spreizt sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter. Die Finanz- und Bankenkrise von 2008 kann als Spitze des Eisberges interpretiert werden, welcher der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben war. Banken treten nicht nur als Lobbyisten in Erscheinung, sondern schreiben an Gesetzen sogar aktiv mit. Sie erkaufen sich politische und gesellschaftliche Macht. Die Kreditvergabe hat Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur und Finanzgeschäfte sowie Spekulationen auf verschiedenste Güter können ganze Volkswirtschaften ins Chaos stürzen. Das Risiko für jene Plutokraten bleibt überschaubar, da besonders große Banken durch Steuergelder aus der Misere gerettet werden können. Sie gelten als Systemrelevant. Doch über welches System reden wir? Ist es nun wirklich eine Demokratie oder doch schon eine Plutokratie? Die Steuersysteme entwickeln sich in den meisten Ländern im neoliberalen Sinne, nämlich dahingehend, dass große Vermögen immer weniger, mittlere und kleine dafür immer stärker belastet werden. So kann gerade in Deutschland die Agenda-Politik unter Gerhard Schröder als Instrument der Plutokratie verstanden werden. Die Agenda 2010 sollte vordergründig die Arbeitslosigkeit senken, hat aber weitreichende Folgen für die arbeitende Bevölkerung gezeitigt. Geringe Lohnkosten und ein flexibler Arbeitsmarkt nützen vor allem der Seite des Kapitals und setzten die Seite der Arbeitnehmer unter Druck. Eine erhöhte Mehrwertsteuer trifft Geringverdiener hart. Die monetäre Oberschicht wird davon aber nur marginal betroffen sein, in Tendenz sogar Nutzen daraus ziehen können, da sie schließlich häufig als Kapitaleigner und Unternehmer diejenigen sind, welche vom Absatz teurer Produkte profitieren. Ich halte also fest, dass die wesentlichen Charakteristika eines plutokratischen Systems die Folgenden sind: Politik wird im Wesentliche von Reichen beeinflusst oder sogar direkt gesteuert. Gesetze und die Entwicklung der Wirtschaft an sich zielen in die Richtung große Vermögen zu schonen und die restliche Gesellschaft unter Druck zu setzten. Dieser Druck wird international genutzt, um Produktion und Kapitalakkumulation anzukurbeln. Eine wachsende Schere zwischen arm und reich und damit eine ungleiche Gesellschaft manifestiert sich.

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Details

Titel
Demokratie oder Plutokratie? Eine Untersuchung zu Responsivität und Repräsentation
Hochschule
Universität Stuttgart  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Demokratie im 21. Jahrhundert
Note
2,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
27
Katalognummer
V470038
ISBN (eBook)
9783668941557
ISBN (Buch)
9783668941564
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Plutokratie, Demokratie, Herrschaft, Teilhabe
Arbeit zitieren
Johannes Renner (Autor), 2019, Demokratie oder Plutokratie? Eine Untersuchung zu Responsivität und Repräsentation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470038

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