Der bayerische Ministerpräsident. Chancen und Grenzen eines Amtes


Examensarbeit, 2015
53 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung: Ein bayerischer Sonnenkönig?

2. Politikwissenschaftlicher Forschungsstand und theoretischer Rahmen

3. Chancen und Grenzen des Ministerpräsidentenamtes in Bayern
3.1 Zum zeitgeschichtlichen Hintergrund des Ministerpräsidentenamtes
3.2 Zu den strukturellen Kontextbedingungen des Ministerpräsidentenamtes
3.2.1 Regierungschef und Staatsoberhaupt
3.2.2 Wahl und Abberufbarkeit
3.2.3 Aufgaben und Kompetenzen
3.2.4 Zum Ministerpräsidenten im Mehrebenensystem
3.2.5 Zwischenfazit zu den strukturellen Kontextbedingungen des
Ministerpräsidentenamtes
3.3 Zu den sozialen Kontextbedingungen des Ministerpräsidentenamtes
3.3.1 Zum Einfluss der Bevölkerung und der politischen Kultur
3.3.1.1 Politische Kultur: Begriffsklärung
3.3.1.2 Politische Kultur in Bayern und der Einfluss auf das Ministerpräsidentenamt
3.3.1.3 Aktuelle Trends und Herausforderungen für den Ministerpräsidenten
3.3.2 Zur Beziehung des Ministerpräsidenten und seiner Partei
3.3.3 Zur Komponente der Persönlichkeit des Ministerpräsidenten
3.3.3.1 Die persönlichen Eigenschaften des Ministerpräsidenten
3.3.3.2 Die Medien und der Ministerpräsident
3.3.4 Zwischenfazit zu den sozialen Kontextbedingungen des Ministerpräsidentenamtes
3.4 Abschließendes Fazit zur Machtfülle des bayerischen Ministerpräsidenten
3.5 Bayern – Eine Ministerpräsidentendemokratie?

4. Fazit

5. Anhang

6. Literaturverzeichnis

1 . Einleitung: Ein bayerischer Sonnenkönig?

„König Horst“ (Focus), der bayerische „Sonnen-König“ (Hamburger Morgenpost) oder „Horst Seehofer, der Alleinherrscher“ (Abendzeitung München) – am Abend und in den Folgetagen des 15. September 2013, dem Tag der Landtagswahl in Bayern, überschlu- gen sich die Zeitungen des Landes förmlich mit Adelsbetitelungen für den Ministerprä- sidenten Horst Seehofer. König Horst I. wurde der überragende Sieg bei den Landtags- wahlen zugeschrieben, denn auf ihm, als Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der Christlich Sozialen Union (CSU), lag bereits im Wahlkampf die Medienaufmerk- samkeit. Er hatte seine Partei mit einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2008 aus ihrer Koalitionsregierung zurück zur absoluten Mehrheit ge- führt. Arno Markowsky von der Abendzeitung München schrieb hierzu: „In Bayern, so scheint es, gibt es doch eine heimliche Sehnsucht nach der Monarchie. Es lebe König Horst, der Alleinherrscher über Bayerns Wälder und Flure, über die CSU und alle ihre Spezln.“ (Markowsky 2013). Damit bringt Markowsky klar zum Ausdruck, in welch machtvoller Position sich Horst Seehofer nach dem Wahlsieg des vergangenen Jahres befunden hat.

Horst Seehofer wird seitdem in einem Atemzug mit den ganz großen der bayeri- schen Politik genannt: „Strauß, Stoiber, Seehofer“ (Nollau 2013). In der Ahnengalerie der bayerischen Ministerpräsidenten auf der Homepage der Süddeutschen wird Franz - Josef Strauß als der „CSU-Gottvater“ und im Merkur-Online als „Überlandesvater“ be- titelt. In die Fußstapfen seines Mentors Strauß folgte Edmund Stoiber. Alle drei sind weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus bekannt, denn sie waren bzw. sind starke, durchsetzungsfähige und mächtige Persönlichkeiten. Dagegen haben Minister- präsidenten wie beispielsweise Hans Ehard, Max Streibl oder Günther Beckstein nie den Bekanntheitsgrad und die Machtfülle ihrer Kollegen erreicht. Nur ein Jahr hielt sich Günther Beckstein im Amt und über Max Streibl bemerkt die Süddeutsche in ihrer Ah- nengalerie der bayerischen Ministerpräsidenten, dass er glücklos agierte.

Was also ist das Geheimnis erfolgreicher bayerischer Ministerpräsidenten? Wa- rum gelingt es manchen Ministerpräsidenten als Gottvater oder Sonnen -König in die Geschichte einzugehen, während andere nicht annähernd ihren Bekannth eitsgrad errei- chen können? Hierfür ist es interessant die Faktoren zu untersuchen, die entscheidend zur Machtfülle des höchsten politischen Amtes im Freistaat beitragen. Welche Rahme n- bedingungen legt hierfür die Bayerische Verfassung (BV) fest und welche Bedingungen sind ausschlaggebend für erfolgreiches Regieren? Es soll folglich in der nachfolgenden Arbeit analysiert werden, welche Chancen das Ministerpräsidentenamt eröffnet und welche Grenzen ihm gesetzt werden. Ist der Ministerpräsident letztendlich so mächtig, dass von einer Ministerpräsidentendemokratie gesprochen werden kann? Wie diese For- schungsfragen beantwortet werden und wie sich hierzu der politikwissenschaftliche Forschungsstand darstellt, wird in dem nun folgenden Kapitel erläutert.

2 . Politikwissenschaftlicher Forschungsstand und theoretischer Rah- men

Das Amt des Ministerpräsidenten kann nur in einem weiter gefassten Kontext hinrei- chend analysiert werden. Hierzu ist es nötig den Untersuchungsgegenstand im größeren Zusammenhang der Landespolitik - und für diese Arbeit dann speziell auf den Schwer- punkt Bayern bezogen - zu betrachten. Allerdings konstatieren Glaab und Weigl (2013: 20) für diesen Bereich eine „doppelte Forschungslücke“. Zum einen wird das Thema, wie in den Bundesländern regiert wird, in der Politikwissenschaft nur randständig unter- sucht. Obwohl Länderpolitik für den Alltag der Menschen eine zentrale Rolle spielt, wird ihre Bedeutung in den Medien, der Öffentlichkeit und auch in der Wissenschaft unterschätzt (Wehling 2006a: 7). Zum anderen ist gerade in Bezug auf Bayern nur ein sehr begrenzter Bestand an politikwissenschaftlicher Literatur vorhanden. Dies verwun- dert umso mehr, ist doch Bayern sowohl das flächengrößte Bundesland Deutschlands , als auch eines der einwohnerstärksten. Hinzu kommt noch die lange, traditionsreiche Geschichte dieses Landes, seine über die letzten Jahrzehnte gewonnene wirtschaftliche Stärke, sowie sein sich aus all diesen Faktoren speisendes Selbstbewusstsein, mit dem das Bundesland teilweise sehr bestimmend auch auf bundespolitischer Ebene auftritt (Glaab/Weigl 2013: 21).

Man könnte sogar so weit gehen, von einer dreifachen Forschungslücke zu spr e- chen, wenn man des Weiteren in Betracht zieht, dass wiederrum das Amt des Minister- präsidenten, innerhalb des wenig untersuchten Rahmens der Bundesländer, kaum ge- nauer wissenschaftlich erforscht ist. Auch hierzu besteht eine „Forschungs - und Litera- turlücke“, so meint Schneider (2001: 11). Er findet dies besonders deshalb überr a- schend, weil die Ministerpräsidenten aus den verschiedensten Anlässen, wie z.B. Land- tagswahlen, skandalträchtige Rücktritte oder auch aufgrund einer Kanzlerkandidatur regelmäßig im Mittelpunkt stehen und die Aufmerksamkeit der Medien für Länderak- teure in überdurchschnittlichem Maße auf sich ziehen.

Um trotz dieser problematischen Forschungslage das Ministerpräsidentenamt fundiert untersuchen zu können, sollen neben den strukturellen Kontextbedingungen auch weitere wichtige und prägende soziale Faktoren einbezogen werden. Dies sind zum einen die politische Kultur, in diesem Fall speziell die politische Kultur Bayerns, die Partei des Ministerpräsidenten und dessen Beziehung zu ihr und seine das Amt prä- gende Persönlichkeit. Während es auch zur politischen Kultur Bayerns nur sehr verei n- zelt Beiträge gibt und Kommentare zu dieser häufig entweder patriotisch oder eben ge- nau gegenläufig aufgeladen sind, ist dagegen die Partei des Ministerpräsidenten in Ba y- ern äußerst gut erforscht. Zwar meint Eilfort, Parteien seien allgemein gut erforscht, „Landesparteien und Landespolitik dagegen scheinen für die Wissenschaft nur am Ra n- de eine Rolle zu spielen“ (Eilfort 2006: 207), doch zählt die CSU zu den am besten er- forschten Parteien der BRD (Mintzel 1998: 19). Allerdings gibt Alf Mintzel bei der so- zialwissenschaftlichen Parteienforschung zu bedenken, dass diese einen eminent politi- schen Charakter hat, besonders, wenn sie nur zum Teil auf empirisch gesichertes Wi s- sen zurückgreift und sich durch lange Beobachtungen gewonnenes, hypothetisches Wis- sen zunutze macht, um aktuelle Entwicklungen zu interpretieren. Es bedürfe eines sozi- alwissenschaftlichen Großprojektes, um alle Faktoren und Zusammenhänge empirisch - analytisch und mit ausreichenden Quellen versehen zu ermitteln und systematisch zu belegen, um sie anschließend zu einer politisch-historischen und kulturellen Staatsge- schichte Bayerns zu verdichten (Mintzel 1998: 23). Eine solche groß angelegte Studie ist allerdings nicht in Sicht, weshalb auf kleinere zurückgegriffen werden muss.

Diese Arbeit stellt eine theoretische Analyse des Ministerpräsidentenamtes in Bayern dar. Im Zentrum steht das Erkenntnisinteresse, wie mächtig der bayerische Mi- nisterpräsident ist, welche Chancen dieses Amt eröffnet und welche Grenzen ihm ge- setzt werden. Kann in Bayern von einer Ministerpräsidentendemokratie gesprochen werden, wie es auf Bundesebene die Form der Kanzlerdemokratie gibt? Um diese Fra- gen fundiert beantworten zu können, soll deshalb zunächst der geschichtliche Hinte r- grund dargestellt werden, durch welchen sich das Amt des Ministerpräsidenten in Bay- ern herausbildete. Dadurch ist es möglich ein Grundverständnis für dieses Amt zu b e- kommen und seine über die Jahrzehnte gewachsene Bedeutung für die heutige Zeit ei n- zuschätzen. Anschließend werden die strukturellen Kontextbedingungen ana lysiert. Da- bei geht es vor allem um verfassungsrechtliche Kompetenzen und Einschränkungen bei der Ausübung des Amtes, sowie der Einordnung im Mehrebenensystem, mit seinen schwächenden und stärkenden Faktoren. Weiterhin erfordert die Beantwortung der For- schungsfrage die Analyse der sozialen Kontextbedingungen des Ministerpräsidentena m- tes. Hierzu gehört eine Untersuchung des Einflusses der Bevölkerung, sowie insgesamt der politischen Kultur in Bayern. Außerdem spielt die Beziehung des Ministerpräside n- ten zu seiner Partei eine entscheidende Rolle, was in einem nächsten Schritt herausgea r- beitet wird. Darauf folgend werden die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten und ihre Bedeutung für eine erfolgreiche Ausübung des Amtes näher beleuchtet. Abschließend erfolgt eine theoretische Einordnung der gewonnenen Erkenntnisse um aufzuzeigen, wie mächtig der bayerische Ministerpräsident ist oder sein kann und darauf aufbauend eine. Auf dieser Grundlage kann zuletzt diskutiert und eingeschätzt werden, ob man in Bezug auf Bayern von einer Ministerpräsidentendemokratie sprechen kann.

3 . Chancen und Grenzen des Ministerpräsidentenamtes in Bayern

3.1 Zum zeitgeschichtlichen Hintergrund des Ministerpräsidentenamtes

Das Amt des Ministerpräsidenten rührt aus einer langen Tradition, wie sie Ferdinand Kramer (1999) in „Das schönste Amt der Welt“ Die bayerischen Ministerpräsidenten von 1945 bis 1993 ausführlich beschreibt. Im Folgenden sollen jedoch nur die wesentli- chen Entwicklungsschritte dargestellt werden, um ein Grundverständnis für dieses Amt zu gewinnen und seine stetig gewachsene Bedeutung für die heutige Zeit zu erfassen .

Zur Zeit der Wittelsbacher Fürsten und Könige gab es bereits l eitende Minister, allerdings waren diese Positionen nicht als tatsächliche Ämter definiert, sondern bedurf- ten lediglich einer Ernennung durch den Fürsten. Maximilian von Montgelas legte ab 1799 die Grundlage für eine moderne bayerische Ministerialorganisation. Auch nach dem Erlass der Verfassung von 1818, die bis 1918 gültig blieb, und der Einberufung des Landtages im Jahre 1819, waren die Minister noch immer vom Monarchen abhängig, da er diese berief und sie ihm verantwortlich waren. 1848 wuchs jedoch ihre Verantwor- tung, als sie Anordnungen des Königs gegenzeichnen mussten. Der Landtag hatte a n- fangs nur sehr wenig Einfluss. Erst mit Hilfe des Budgetrechts gelang es ihm zune h- mend auf die Zusammensetzung des Ministeriums einzuwirken, allerdings wurde die Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Landtag und folglich die Parlamentarisi e- rung des politischen Systems erst am 2. November 1918 durch königlichen Erlass gebil- ligt. Durch die anschließende Revolution konnte dies allerdings nicht mehr realisiert werden.

Am 9. Januar 1821 wurde der Ministerrat institutionalisiert. Er war „ein berate n- des und vollziehend Organ der Krone“ (Kramer 1999: 14), bei dem jeder einzelne M i- nister dem König verantwortlich war und dieser den Ministerrat leitete. In einer Anor d- nung vom 22. Dezember 1849 beschloss der König das Amt des „Vorsitzenden im Mi- nisterrate“ (Kramer 1999: 14) zu schaffen. Diese Position gewann vor allem zur Zeit der Krise während der Regierung König Ludwigs II. (1864 – 1886) eine größere Bedeutung und wurde insbesondere im Jahre 1912 gestärkt, als Prinzregent Luitpold einen Vertre- ter der Mehrheitspartei, Georg Freiherr von Hertling, zum Vorsitzenden machte und ihn erstmals mit der Regierungsbildung, also der Auswahl der Minister, beauftragte. Ung e- fähr zu dieser Zeit bürgerte sich auch die Bezeichnung „Ministerpräsident“ für den Vor- sitzenden des Ministerrates ein. Kramer vermutet, dass diese Bezeichnung aus den poli- tischen Systemen Frankreichs, Englands, Preußens und Österreichs übernommen wor- den sei (Kramer 1999: 15). Allerdings sah die Monarchie in Bayern das Amt eines M i- nisterpräsidenten formal nicht vor.

Mit der Revolution und dem Sturz der Monarchie am 7./8. November 1918 wur- de die Bezeichnung Ministerpräsident auch für Kurt Eisner verwendet und er selbst un- terzeichnete auch als solcher. Am 17. März 1919 wurde vom neu gewählten Bayer i- schen Landtag das „Vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern“ (Kramer 1999: 16) verabschiedet. Zum ersten Mal wurde demnach der Vorsitzende des Gesamt- ministeriums vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt und der leitende Minister Bayerns wurde somit parlamentarisch durch den Landtag legitimiert. Verfassungsrecht- lich verankert wurde das Amt des Ministerpräsidenten erst durch die Bamberger Verfa s- sung vom 14. August 1919. In den 20er und 30er Jahren war dieses Amt schwerwi e- genden Problemen ausgesetzt, da ohne Monarch ein Machtvakuum entstanden war, dass kaum von einem Ministerpräsidenten erfüllt werden konnte. Nach dem Chaos der Räte- republik und des darauf folgenden Bürgerkrieges wurde der Ruf nach einer starken Fü h- rung in der Öffentlichkeit besonders laut, was zu ei ner Diskussion um die verfassungs- rechtliche Stärkung des Amtes führte. Aufgrund der unzureichenden Bindung der Mi- nisterpräsidenten an die Parteipolitik, da die meisten von ihnen aus der Beamtenschaft stammten, und aufgrund mangelnder Erfahrungen fanden sie kaum nachhaltige Unter- stützung im Landtag und die Personen, die das Amt beklei deten wechselten häufig. Zu- dem flammten immer wieder Diskussionen um eine Neugründung der Monarchie auf.

Während des Nationalsozialismus blieb das Amt des Ministerpräsidenten z war formal erhalten, allerdings wollten die Nationalsozialisten damit nur den Schein der bayerischen Staatlichkeit bewahren, denn wie auch die anderen deutschen Länder wurde Bayern gleichgeschaltet (Henker/Bachmann/Reinicke 2006: 18). „In den vielfältig kon- kurrierenden Herrschaftsstrukturen des NS-Regimes verlor auch das Ministerpräsiden- tenamt seine Bedeutung“ (Kramer 1999: 18) und nach der Ernennung des Reichsstat t- halters stand dieser formal an der Spitze.

Nach der bedingungslosen Kapitulation und dem Einmarsch der Amerikaner richteten die Besatzungsbehörden das Amt des Ministerpräsidenten in weisungsgebu n- dener Abhängigkeit wieder ein. Fitz Schäffer wurde zum „Temporary Minister - Präsident for Bavaria“ (Kramer 1999: 19) ernannt. Mit der Verfassung vom 2. De zem- ber 1946 wurde unter Wilhelm Hoegner auch das Amt des Ministerpräsidenten neu legi- timiert. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Schaffung des Amtes eines Staat s- präsidenten (Mintzel/Wasner 2004: 80). Dieser sollte über den Parteien stehen und i n- tegrierend wirken, damit er die Staatlichkeit Bayerns in besonderer Weise repräsentie- ren kann. Dies wurde jedoch von der verfassungsgebenden Versammlung mit einer ext- rem knappen Mehrheit von einer Stimme abgelehnt. Als Folge fiel dem Amt des Minis- terpräsidenten eine Reihe von Funktionen des Staatsoberhauptes zu. Dadurch wurde das Ministerpräsidentenamt im Vergleich zur Bamberger Verfassung von 1919 maßgeblich gestärkt und sollte zu mehr Stabilität beitragen. Insbesondere nach den Erfahrungen der Weimarer Republik galt dies als Leitmotiv der Verfassungsgebung (Kramer 1999: 20). Wie dies genau realisiert wurde, wird unter 3.2 genauer erläutert. Bayern wurde födera- listisch, nach Vorbild der amerikanischen Besatzungsmacht, neu aufgebaut und hinter- ließ mächtige Ministerpräsidenten, „starke, führungsbegabte, ihre Möglichkeiten real einschätzende Persönlichkeiten“ (Funk 2010: 293), denen „die ausschließliche Regie- rungsgewalt und damit eine den nachgeordneten Behörden weit überragende Stellung zugefallen ist“, so stellt Marie Elise Foelz-Schroeter fest (Foelz-Schroeter 1974, zit. nach Schneider 2001: 20).

Durch diesen zeitgeschichtlichen Rückblick auf die Entwicklung des Minister- präsidentenamtes wurde deutlich, dass das Amt kontinuierlich, jedoch nicht ohne Rück- schläge, wie zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, an Bedeutung gewonnen hat. Es wurde über die Jahre aufgewertet und gewann zudem immer mehr an Akzeptanz und Macht, ganz besonders nach dem zweiten Weltkrieg, als die Einführung eines Staat s- oberhauptes abgelehnt wurde. Der geschichtliche Hintergrund ist vor allem wichtig, um die heutige Bedeutung des Amtes verstehen zu können. Insbesondere die jahrelange Prägung Bayerns durch die Monarchie, die ihren Glanz und ihre Anziehungskraft bis in das 20. Jahrhundert hinein entfaltete, ist entscheidend, um die Entwicklung der politi- schen Kultur Bayerns nachvollziehen, sowie die Erwartungen besser einschätzen zu können, welche zunächst auf den Ministerpräsidenten projiziert wurden. Im Folgenden soll nun darauf aufbauend dargestellt werden, wie das Amt heute ausgestaltet ist und welche Konsequenzen dies für die Machtfülle des Ministerpräsidenten hat.

3.2 Zu den strukturellen Kontextbedingungen des Ministerpräsidentenamtes

3.2.1 Regierungschef und Staatsoberhaupt

Wie bereits unter 3.1 erwähnt wurde, gibt es in Bayern sowie in allen anderen Bundes- ländern, keine Duplizität von Staatsoberhaupt und Regierungschef in zwei Personen (März 2006: 149). Das Ende der Monarchie in Deutschland im Jahre 1918 brachte auch das Ende von Staatsoberhäuptern auf der zweiten staatlichen Ebene. Auf Bundesebene wird zwischen dem sich als neutrale Identifikation anbietenden Bundespräsidenten und dem sich auf eine Parteimehrheit stützenden Bundeskanzler unterschieden (Schneider 2001: 47). Gerade in Ländern wie beispielsweise Bayern, mit seinem stark gewachsenen historischen Eigenprofil, dessen Selbstverständnis häufig in einem Spannungsverhältnis mit der Ebene des Nationalstaates steht, war die Forderung nach einem eigenen Staats- präsidenten besonders laut. Mit 84 zu 85 Stimmen unterlagen jedoch im September 1946 die Befürworter eines bayerischen Staatsoberhauptes. Folglich stärkte dieser Ver- zicht den Ministerpräsidenten. Dieser kann seitdem unabhängig von einem „präsidialen Übervater“ (März 2006: 150) regieren.

Die drei Hauptfunktionen eines Staatsoberhauptes sind im Allgemeinen die Re- präsentationsfunktion nach innen und außen, die Integrationsfunktion und die Nota r- funktion. Diese Funktionen übt in Bayern im Wesentlichen der Ministerpräsident aus (Glaab/Weigl 2013: 43). Er ist nicht von der Staatsnotarkompetenz, wie sie der Bundes- präsident innehat, abhängig, was für einen Kanzler, wie die Geschichte zeigt, durchaus zum Hindernis werden kann, sondern ihm fällt selbst die Ausfertigung und Verkündi- gung von Gesetzen zu. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Repräsentationsfunkti on, die der Ministerpräsident hat. Er ist dadurch in der Öffentlichkeit sichtbar und häufig im Mittelpunkt von großen Festlichkeiten, was ihm zusätzliche Medienpräsenz verschafft. Durch Reden und das Verleihen von Orden- wie Ehrenabzeichen stiftet er Einheit und wirkt integrierend.

Ein Staatspräsident als „Faktor der politischen Stabilität und der parteipolit i- schen Neutralität“ (Schneider 2001: 48) wurde abgelehnt und es fielen de m Minister- präsidenten eine Reihe dieser Funktionen zu. Dies erweiterte dessen Macht enorm, denn er ist dadurch noch eigenständiger und vor allem auch präsenter in der Bevölkerung.

3.2.2 Wahl und Abberufbarkeit

Nun wird untersucht, wie der Ministerpräsident in sein Amt gelangt und ob bzw. wie er abberufen werden kann, da auch dieses Aufschluss über dessen Machtfülle gibt. Die rechtliche Stellung des Ministerpräsidenten ist im Vierten Abschnitt der Bayerischen Verfassung, der von der Staatsregierung handelt, geregelt und wird hauptsächlich in den Artikeln 44 bis 49, 51 und 52 erläutert. Der Ministerpräsident wird von dem neu ge- wählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wählbar ist dabei j eder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. Der Ministerpräsident kann jederzeit zurücktreten und er muss sogar zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zu- sammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen. Dabei hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge (Art. 44 BV).

Interessant ist dabei die unklare Formulierung, wenn es um den Rücktritt des Ministerpräsidenten geht (Art. 44 Abs. 3 BV). Sowohl auf Bundesebene, als auch in vielen anderen Ländern „gilt im Regelfall ein konstruktives Misstrauensvotum“ (März 2006: 151). Dabei erfolgt die Abwahl durch die Wahl eines Nachfolgers, was auch eine Lehre aus der Zeit der Weimarer Republik gewesen ist, um ein Machtvakuum zu ver- hindern. Für das politische System in Bayern ist somit gerade das von Winfried Steffani identifizierte primäre Merkmal eines parlamentarischen Regierungssystems bemer- kenswert unscharf und theoretisch nicht erfüllt, da das Parlament den Ministerpräsiden- ten nicht explizit abberufen kann (Glaab/Weigl 2013: 41f).

Wenn nun also der Ministerpräsident nicht abgewählt werden kann und nur dann zurücktreten muss, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusamme n- arbeiten zwischen ihm und dem Landtag nicht mehr möglich machen, so hört sich dies zunächst nach einer enormen Machtfülle an. Doch die historischen Erfahrungen zeigen, dass Ministerpräsidenten letztlich auch ohne eigentlichen Wechsel der Regierung s- mehrheiten im Landtag zurücktreten. Nämlich dann, wenn sie nicht mehr über die nöti- ge Steuerungsfähigkeit verfügen. Ein Beispiel hierfür ist Ministerpräsident Max Streibl, der auch parteiintern aufgrund der Amigo-Affäre stark unter Druck gesetzt wurde. Er legte dann selbst am 27. Mai 1993 das Amt nieder und bereits am Folgetag wurde E d- mund Stoiber zum Nachfolger gewählt (März 2006: 151). Art. 44 Abs. 3 BV gibt dem Ministerpräsidenten also theoretisch mehr Macht, in der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies keinen Unterschied macht, da der Rückhalt des Landtages nötig ist, um regierungs- fähig zu bleiben.

Zu den staatsoberhauptlichen Funktionen auf Bundesebene gehört auch das Recht zur Parlamentsauflösung. Dies gilt jedoch nicht für den bayerischen Ministerpr ä- sidenten. Der Landtag kann sich laut Art. 18 BV vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluss seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen. Er kann im Falle des Art. 44 Abs. 5 (falls die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht innerhalb von vier Wochen zustande kommt) vom Landtagspräsidenten aufgelöst werden und er kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abbe- rufen werden. Für den Ministerpräsidenten gibt es folglich keine Möglichkeit den Lan d- tag aufzulösen. Damit wird deutlich, dass dem Ministerpräsidenten kein Druckmittel an die Hand gegeben wurde, wie die Vertrauensfrage dem Kanzler auf Bundesebene, um sein Parlament zu disziplinieren.

3.2.3 Aufgaben und Kompetenzen

Nachdem deutlich wurde, dass die Art der Wahl und Abwahl des Ministerpräsidenten diesem nur beschränkt zusätzlichen Machtressourcen eröffnen, indem beispielsweise ein Rücktritt nicht genau festgelegt ist, sollen nun Aufgaben und Kompetenzen näher b e- leuchtet werden. Dabei werden nicht alle Aufgaben einzeln und im Detail erläutert, son- dern nur diejenigen ausgewählt, die zur Beantwortung der Forschungsfrage weiterhelfen und des Weiteren nicht bereits unter 3.2.1 dargestellt wurden. Ausgewählt wurden hier- für das Kabinettbildungsrecht, die Richtlinienkompetenz sowie die Bildung einer Staatskanzlei. Die Vertretung des Landes nach außen wird anschließend unter 3.2.4, wenn es um das Mehrebenensystem geht, näher erläutert.

Eine zentrale Aufgabe des Ministerpräsidenten, die in Art. 45 BV festgehalten ist, ist die Prärogative bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder. Diese ist jedoch nicht uneingeschränkt der Fall, denn die Berufung und Entlassung hat mit der Zustimmung des Landtages zu erfolgen. Das gleiche gilt nach Art. 46 BV für den Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Dies zeigt wiederum auf, dass das Landesparlament stärker ist als das Bundesparlament, denn auf Bundesebene ist es der Bundespräsident, der zustimmen muss, während der Bundestag nur den Ort der Eidesleistung darstellt. Politische Ein- schränkungen bei der Auswahl mu ss der Ministerpräsident vor allem bei Koalitionsr e- gierungen in Kauf nehmen, da er die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und den Ve r- handlungen berücksichtigen muss (Schneider 2001: 59). Hat jedoch eine Partei die ab- solute Mehrheit, wie dies in Bayern bei der CSU häufiger der Fall ist, so ist die Macht des Ministerpräsidenten und sein Gestaltungsspielraum dementsprechend höher, was noch unter 3.3.2 genauer herausgearbeitet werden wird. Allerdings kann auch dann der Ministerpräsident nicht uneingeschränkt walten, denn es gilt „den Proporz von Partei- gliederungen und Verbänden, eine gewisse Geschlechtersymmetrie, konfessionelle G e- sichtspunkte und den Reflex regionaler Vielfalt zu beachten“ (März 2006: 153f). Den- noch speist sich eine weitere Machtquelle des Ministerpräsidenten aus der Tatsache, dass die Amtszeit seiner Minister mit der ihres Regierungschefs verknüpft ist. Von ihm hängt folglich „deren rechtliches Schicksal ab“ (Schneider 2001: 59). Sie sind somit gezwungen sich auf den Ministerpräsidenten hin zu orientieren. Je homogener die Gruppe in ihren politischen Überzeugungen, ihrer Persönlichkeit und den Präferenzen der Mitglieder ist, desto besser sind die Zusammenarbeit und folglich auch die Durch- setzungskraft. Sie stärken sich gegenseitig, wovon auch un d insbesondere der Minister- präsident profitiert.

In Artikel 47 BV werden die Aufgaben des Ministerpräsidenten geregelt. Art. 47 Abs. (1) besagt, dass der Ministerpräsident den Vorsitz in der Staatsregierung führt und ihre Geschäfte leitet. Abs. (2) überträgt ihm die Aufgabe die Richtlinien der Politik zu bestimmen und dafür die Verantwortung gegenüber dem Landtag zu tragen. Kramer bezeichnet dies als „Kernstück der Rechte des Ministerpräsidenten“ (1999: 22). Dadurch wird ihm die Macht übertragen wegweisende Grundsätze der Politik festzule- gen, was ihm beachtliche Einflussmöglichkeiten auf die Ministerien ermöglicht. Er hebt sich dadurch von seinen Ministern ab und ist eben kein „primus inter pares“, auch wenn dies immer wieder in Spannung mit dem Ressortprinzip tritt, bei dem jeder Minister eigenverantwortlich seinen Geschäftsbereich leitet. Die Richtlinienkompetenz dient als Führungsmittel, um Richtung, Grundsätze und Ziele der Regierungsarbeit für eine Le- gislaturperiode festzulegen. Durch große allgemeine R egierungserklärungen kann sich der Ministerpräsident profilieren und seine Richtlinienkompetenz vor dem Landtag und der Öffentlichkeit deutlich machen (Kramer 1999: 23). Dies ist auch eng verknüpft mit der Organisationsgewalt, die dem Ministerpräsidenten zugesteht die Zahl und Abgren- zung der Geschäftsbereiche (Staatsministerien) zu bestimmen, was der Landtag jedoch wiederrum bestätigen muss (Art. 49 BV). Doch auch die Richtlinienkompetenz ist ab- hängig von politischen Sachzwängen, wie Erwin Teufel bemerkte:

„Die Richtlinienkompetenz wird faktisch außer Kraft gesetzt in einer Koalition. Wenn ein Ministerpräsident oder ein Bundeskanzler persönliche Autorität hat, wird er das eine oder andere durchsetzen, weil er auch gegenüber Kabinettsmitgliedern der anderen Seite Autorität gewinnt. Aber das ist alles, was übrig geblieben ist, von der Richtlinienkom- petenz, die in der Verfassung steht“ (Teufel 1995, zit. nach Schneider 2001: 52).

Trotz dieser pessimistischen Aussage wird deutlich, dass der Ministerpräsident, be sitzt er eine starke Persönlichkeit, die Richtlinienkompetenz als Machtressource nutzen kann.

Zu einer weiteren Machtquelle des Ministerpräsidenten zählt auch die Staats- kanzlei. Mit den wachsenden Aufgaben des Staates setzte sich ab 1945 die Forderung nach einem ressortunabhängigen Amt durch, das dem Ministerpräsidenten dazu dienen sollte seine zahlreichen Aufgaben effektiv zu erfüllen. Mit diesem Führungsinstrument kann er sich ganz der Koordination und Organisation im Kabinett widmen (Schneider 2001: 60). Der Ministerpräsident kann seine Staatskanzlei beliebig organisieren und Schwerpunkte setzen. Gewicht und Umfang der Staatskanzlei hängt dabei stark von den politischen Ambitionen und Interessen des Regierungschefs ab, wobei die bayerische Regierungszentrale im Vergleich zu den anderen Ländern zu den am besten aufgestel l- ten zählt. Die Staatskanzlei dient somit zur institutionellen Absicherung der herausr a- genden Stellung des Ministerpräsidenten (Glaab/Weigl 2013: 45). Als „Schaltzentrale der Macht und heimliche Parteizentrale der CSU“ (Glaab/Weigl 2013: 47) wird sie vor allem in der Ära Stoiber beschrieben.

3.2.4 Zum Ministerpräsidenten im Mehrebenensystem

Im Folgenden soll nun näher untersucht werden, inwieweit die verschiedenen Ebenen der Politik dem Ministerpräsidenten zusätzliche Spielräume zur Entfaltung seiner Macht eröffnen oder ihn in seinen Handlungsmöglichkeiten begrenzen. Der Fokus liegt dabei auf Bayerns Verhältnis zu anderen Bundesländern, zur Bundesebene, sowie zur europä i- schen Ebene. Nach Art. 20 GG gehört das Bundesstaatsprinzip zu den Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist auch nochmals durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Durch diesen kooperativen Föderalismus ist ein hoher Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern und dem Bund erforderlich und er- öffnet somit auch dem Ministerpräsidenten neue Einflussbereiche, zeigt jedoch auch Grenzen auf.

Art. 47 Abs. (3) BV überträgt dem Ministerpräsidenten die Aufgabe Bayern nach außen zu vertreten. Dies ist eine der Funktionen, die normaler weise einem Staats- oberhaupt zufallen würde. Es bezieht sich sowohl auf die Repräsentation gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern als auch gegenüber dem Ausland und der EU. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten kommt aus dreierlei Gründen ein besonderes Gewicht zu.

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Ende der Leseprobe aus 53 Seiten

Details

Titel
Der bayerische Ministerpräsident. Chancen und Grenzen eines Amtes
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg  (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie)
Veranstaltung
Vergleichende Politikwissenschaft
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
53
Katalognummer
V471454
ISBN (eBook)
9783668937215
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bayern, Ministerpräsident, Horst, Seehofer, Politik, Amt, Regierungschef, Parlament, Staatsoberhaupt
Arbeit zitieren
Sarah Wenzel (Autor), 2015, Der bayerische Ministerpräsident. Chancen und Grenzen eines Amtes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471454

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