Leseprobe
Inhaltsverzeichnis:
1 Der Zerfall der Alliierten Kriegskoalition und die Auseinandersetzungen um eine Neuordnung der Wirtschafts- und Betriebsverfassung in den Westzonen (1945 - 1947)
1.1 Das Wiederentstehen von Betriebsvertretungen und Gewerkschaften nach der Kapitulation unter der Kontrolle der alliierten Besatzungsmächte
1.2 Die Maßnahmen der Alliierten zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft und die Forderungen der Gewerkschaften nach Sozialisierung und Wirtschaftsdemokratie
1.3 Eine Bilanz der gewerkschaftlichen Situation am Ende der ersten Phase ..
2 Die Zurückdrängung der gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Neuordnung der Wirtschaft unter dem Druck des sich verschärften Ost-West-Konflikts (1947 - 1949)
2.1. Die Verschärfung des kalten Krieges zwischen den Großmächten vom scheitern der Moskauer Konferenz bis zur Gründung deutscher Separatstaaten
2.2 Die Zustimmung der Gewerkschaften zum Marshallplan und die Folgen für die gesamtdeutsche Gewerkschaftseinheit
2.3 Die Wiederherstellung der liberalen Wettbewerbswirtschaft und der Widerstand der Arbeitnehmer und Gewerkschaften
2.5 Die Situation der Gewerkschaften bei ihrem Zusammenschluss zum Deutschen Gewerkschaftsbund
3 Das Scheitern der gewerkschaftlichen Bemühungen um eine Neuordnung der Wirtschafts- und Betriebsverfassung nach der Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse (1949 - 1952)
4... Der Kritische Blick der 60er auf die Nachkriegszeit und ein Blick auf die Entwicklung .. 9
Ergänzung: Die wirtschaftlichen Grundsätze der Deutschlandpolitik der alliierten Mächte von der Potsdamer Konferenz bis zur Moskauer Außenministerkonferenz im März 1947 10
1. Der Zerfall der Alliierten Kriegskoalition und die Auseinandersetzungen um eine Neuordnung der Wirtschafts- und Betriebsverfassung in den Westzonen (1945 - 1947)
1.1 Das Wiederentstehen von Betriebsvertretungen und Gewerkschaften nach der Kapitulation unter der Kontrolle der alliierten Besatzungsm ä chte
Die ersten Ansätze gewerkschaftlicher Tätigkeit kamen noch vor der offiziellen Kapitulation. Laut Eisenhower sollten sich die deutschen Arbeiter sofort , sobald es die Umstände erlaubten, zu demokratischen Gewerkschaften zusammenschließen dürfen. Noch bevor die Besatzungsmächte eingreifen konnten regenerierte sich das gewerkschaftliche Leben auf örtlicher Ebene. In mindestens 29 Städten wurden Gewerkschaftsveranstaltungen abgehalten. Die Betriebsräte waren die Hauptträger und übten damals einen besonders großen Einfluss aus.
Die generelle Auseinandersetzung um die Organisationsform, bildete das Zentralproblem der frühen deutschen Gewerkschaftsgeschichte. Sie war der Hauptkonfliktpunkt zwischen den Besatzungsmächten und den Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Gewerkschaften selbst.
Breiter Konsens innerhalb der Arbeiterbewegung herrschte über das Ziel einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung, als zwingende Konsequenz aus den Erfahrungen der faschistischen Ära. Die organisatorische Zersplitterung in Richtungsgewerkschaften in der Weimarer Republik wurde durchgängig als eine der Ursachen für die historische Niederlage der Arbeiterbewegung 1933 angesehen. Jedoch traten bereits mit Beginn der Planungen für die Neugründung der Gewerkschaften unterschiedliche Auffassungen über die innere Struktur einer angestrebten Einheitsgewerkschaft zutage. Zwei Konzeptionen bestimmten in dieser Frage die Diskussion:
a.) eine zentralistische Einheitsgewerkschaft, mit nach Industriezweigen gegliederten Abteilungen, ohne autonome Rechte und
b.) eine Einheitsgewerkschaft als Dachverband, als Zusammenschluss weitgehend autonomer Einzelgewerkschaften.
Die Alliierte Zielsetzung in der Bildung der Gewerkschaften bestand darin:
1. Die Bildung freier Gewerkschaften in ganz Deutschland.
2. Sich zu vergewissern, dass die Schaffung freier Gewerkschaften das Ergebnis freiheitlichen Selbstgefühls und Initiative ist, die sich in den grundlegenden Stadien , das heißt bei den Arbeitern selbst, entwickeln.
3. Den Gewerkschaften volle Entwicklungs- und Handlungsfreiheit zu gewähren, vorausgesetzt, dass sich ihre Tätigkeit nicht gegen die alliierten Behörden richtet.1
Kennzeichnend für den Wiederaufbau der Gewerkschaften in den drei westlichen Zonen ist dessen Drosselung bzw. Behinderung durch die Alliierten, insbesondere was überregionale Zusammenschlüsse anbelangt.
In der britischen Zone vollzog sich dies mittels des ‘Drei-Phasen-Modells’ - ein kompliziertes Genehmigungsverfahren. Die erste Phase war die örtliche Gründung, die zweite Phase erlaubte ihnen Beiträge zu kassieren, öffentliche Mitgliederwerbung zu betreiben und Büroräume zu mieten. Wer in die zweite Phase gelangen wollte brauchte eine Genehmigung der Militärregierung. Diese konnte versagt werden ohne das ein Einspruchsrecht bestand. Besonders bei der Frage nach der Organisationsform wurden Androhungen gemacht, die zweite Phase nicht zu erreichen. Dies würde dann ein Aufziehen einer Massenorganisation unmöglich machen.
Die Amerikaner verhängten eine Art politische Quarantäne da sie die Sorge hatten, dass die Kommunisten einen Vorteil aus der Situation ziehen könnten. Darum wollte man langsam vorgehen. Hier verlief die Neugründung nach der Formal: Demokratie von unten her.
Resultat war, wie in der britischen Zone, eine Verlangsamung des Prozesses, die Unterdrückung zentraler Einheitsgewerkschaften, bewusste Einflussnahme zugunsten selbständiger Industriegewerkschaften, sowie eine Verzögerung überregionaler Zusammenschlüsse.
Nicht anders verhielt es sich in der französischen Besatzungszone, wobei die Ursache in der extrem föderalistischen Politik und der Orientierung an der Struktur der französischen Gewerkschaften lag und die Behinderung des gewerkschaftlichen Neuaufbaus am stärksten war.
In der britischen Zone hatten sich bis Ende 1946 einzelne Industriegruppen zusammengetan, unterteilten ihren Industrieverband in Berufsgruppen und Spaten und waren gleichzeitig regional den Bedürfnissen entsprechend aufgegliedert. Dies war für die Militärregierung so befriedigend, dass sie die dritte Phase erlaubte. Diese machte den Weg frei für den interzonalen Zusammenschluss.
Der Prozess der Neugründung der Gewerkschaften in Westdeutschland lässt sich in drei Phasen unterteilen:
1. erste Gründungen und Versammlungen auf kleinster örtlicher Ebene
2. erste überregionale Kontakte, bis hin zu zonalen Zusammenschlüssen
3. Beginn interzonaler Kontakte und Zusammenarbeit, bis hin zur Gründung des DGB
In der nächsten Zeit fanden dann Kontakte der einzelnen zonalen Gewerkschaften mit der am 8. Oktober 1945 gegründeten Weltgewerkschaftsorganisation statt . Sie trafen sich im November 1946 auf der 1. Interzonenkonferenz. Das Ziel war die Schaffung eines gesamtdeutschen Gewerkschaftsbundes. Diese Gespräche hatten allerdings bald ein Ende, da der Ostwest-Konflikt ein weiteres auseinanderfallen der Ansichten brachte.
1.2 Die Ma ß nahmen der Alliierten zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft und die Forderungen der Gewerkschaften nach Sozialisierung und Wirtschaftsdemokratie
Die Grundlage der für die Beschlagnahme der Industrie bildete ein vom Oberkommando der Alliierten erlassenes Gesetz. Der Zweck war die Sicherstellung von Vermögen zur Deckung der Besatzungskosten, für Reparationen und zur Vorbereitung des Wiederaufbaus. Die Entflechtung der Schwerindustrie , mit dem Ziel der Vernichtung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft war einer der wichtigsten Ziele des Potsdamer Abkommens. Jetzt stellt sich die Frage nach der Neuordnung der Wirtschaft und deren Mitbestimmungsverhältnissen. Die Gewerkschaften fordern ein Mitbestimmungsrecht durch Betriebsräte in der Führung größerer Betriebe. Die untergetauchten Gruppen wie SPD und KPD waren entschlossen gewesen das Ringen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als tatkräftige Grundlage für ein demokratisches Deutschland aufzunehmen, wobei aller größter Einfluss seitens der Gewerkschaft sein müsste. Diese Forderungen wurden in der ersten Phase der Nachkriegsentwicklung sehr ernst genommen, doch erwiesen sich die Prophezeiungen vom Ende des Kapitalismus bald als Illusion. Diesmal bedingt durch die Einwirkung der Besatzungsmächte.
Die Eigentumsfrage stellte sich und in der britischen Zone wurde ein Antrag auf entscheidenden Einfluss durch die Gewerkschaften bei der Verstaatlichung der Betriebe gestellt. Die Zukunft der Stahl- und Eisenindustrie sollte in der britischen Zone vom deutschen Volk entschieden werden. Sie sollten selbst entscheiden, was für eine Wirtschaftsform sie haben wollten.. Die Lösung hieß also „öffentliches Eigentum“. Die Amerikaner schlossen sich dieser Regelung an. Damit war die Frage der Sozialisierung auf die lange Bank geschoben und somit die Möglichkeit, später in die freie Marktwirtschaft überzugehen, näher gekommen.
Den Gewerkschaften ist es also nicht gelungen, in den ersten zwei Jahren nach Kriegsende die Eigentumsfrage nach ihren Wünschen zu klären.
Die wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte wurden in einem Betriebsratgesetz, welches vom Kontrollrat im April 1946 herausgegeben wurde , geregelt. Es galt für alle Besatzungszonen und regelte die Bildung und Aufgaben der Betriebsräte. Diese Aufgaben beschränkten sich auf soziale Fragen und die Mitbestimmung von Einstellung und Entlassung. Um Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu erlangen kam es bereits im November 1946 zu ersten Streiks. Mehrere folgten und vereinzelt wurden Betriebsvereinbarungen durchgesetzt. Da auf dieser Ebene nicht viel zu erreichen war versuchte man es auf der Ebene der Länderbetriebsräte. Hier musste sich jetzt zeigen, ob das Mitbestimmungsrecht im wirtschaftlichen Bereich verankert werden konnte.
1.3 Eine Bilanz der gewerkschaftlichen Situation am Ende der ersten Phase
Die Gesamtsituation im Jahre 1947 war auf dem Wege der Normalisierung. Die Produktion der Industrie war aufstrebend und die Parlamente wieder in Funktion. Ein Teil der Ordnungs- und Verwaltungsaufgaben waren bereits wieder in deutsche Hände gegeben.
In dem Ostwest-Konflikt war die neu installierte Bizone von einer taktischen Augenblickslösung zu einem Dauerprovisorium geworden.
Was hatte jetzt aber die Gewerkschaft in den letzten zwei Jahren realisieren können?
Sie war zu einer mit fast 2 Millionen Mitgliedern großen Organisation herangewachsen und brauchte sich Finanziell keine Sorgen machen. Auch war sie vor Eingriffen der Alliierten so gut wie sicher. Jedoch hatte sie in dem Bereich der Mitbestimmung in der Wirtschaft fast nichts erreicht.
Die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften hatten von Anfang an die Vorstellung, mit Hilfe der Regierung von Großbritannien die wichtigsten Ziele durchsetzen zu können. Deshalb machten sie eine Politik des Wohlverhaltens gegenüber der Besatzungsmacht, was sich als schwerwiegender Fehler herausstellte. Nicht zuletzt, weil die britische Regierung unter dem wachsendem amerikanischen Einfluss nicht mehr in der Lage war, Eingriffe in die Eigentums- und Wirtschaftsstruktur zu vollziehen.
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1 Aus Eberhard Schmidt, Die verhinderte Neuordnung 1945 - 1952