Der Parlamentarismus und seine Grundlagen

Eine Untersuchung zur Schrift "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus"


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
15 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Parlamentarismus und Antiparlamentarismus

Hauptteil
A. Definition und Begriffsgeschichte
B. Carl Schmitt und der letzte Kern des Parlaments
C. Parlamentarismus und seine Grundfesten: Parlamentsfunktionen

Schlussbetrachtung: Abschließende Bewertung

Literaturverzeichnis

Der Parlamentarismus und seine Grundlagen

Eine Untersuchung zur Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus"

Einleitung: Parlamentarismus und Antiparlamentarismus

Nicht besonders aufschlussreich ist die Feststellung, dass der Parlamentarismus bereits seit seinem Bestehen kritisiert und angeprangert wurde. Wertiger ist es schon eher, wenn man diese Kritik in zyklische Phasen einzuteilen vermag, Hochphasen der kritischen Auseinandersetzung mit ihm ebenso zu erkennen vermag wie Zeiträume relativer Tiefen - gleich welche Räume, gleich welche Nationen oder Gesellschaften man dabei betrachtet. Für Deutschland ist der Höhepunkt dieser Kritik, in der Häufigkeit ihres Kundtuns, ihrer Intensität und der Aufnahmebereitschaft unter der Bevölkerung in der Zeit der Weimarer Republik erreicht. Mit antiparlamentarischen Büchern, Schriften und Flugblättern; in Reden, Hetzen und Parolen wetterte zu dieser Zeit die geistige Größe wie auch der kleine Mann von der Straße. Carl Schmitt darf sich hier gelegentlich rühmen, den intelligentesten aller vorgebrachten Kritik von allen Einwänden oder Polemiken hervorgebracht zu haben.1 Seine Kritik, maßgeblich aber nicht ausschließlich vorgebracht in der Schrift „Zur geistesgeschichtlichen Lage des heutigen Parlamentarismus", erschien in der ersten Auflage 1923.

Die Schrift, die im Hauptteil der Arbeit näher behandelt wird, hat - so viel sei vorweggenommen - den Anspruch „den letzten Kern der Institution des modernen Parlaments zu treffen" und will feststellen „wieweit die Institution moralisch und geistig ihren Boden verloren hat"2. Was erkennt Schmitt aber als seine geistigen Grundlagen an und sind seine Feststellungen angemessen? Sind die Feststellungen, die er trifft und nach seinem Dafürhalten den letzten Kern des modernen Parlaments darstellen tatsächlich auch der Kern der Wahrheit? Zu den Grundlagen des Parlamentarismus zu finden, wie sie nach wissenschaftlichen Maßstäben bestehen und zu einer Kommentierung von Carl Schmitts diesbezüglich festgestellter Erkenntnisse zu kommen ist das Ziel dieser Arbeit. Die Arbeit zieht sich also darauf zurück eben jene geistesgeschichtlichen Grundlagen des Parlaments zu suchen, die Schmitt zur Schrift veranlasst haben. Daher werden - ohne den Argumentationsgang zu verfälschen - Teile der Arbeit ausgespart, die für das Erkenntnisinteresse der Untersuchung keine Relevanz aufweisen. Einschränkungen werden deshalb dort, wo sie notwendig, Eingrenzungen dort, wo sie sinnvoll sind, getroffen. Einem Vergleich der Prinzipien, die Carl Schmitt dem Parlamentarismus zugrunde legt, mit Grundlagen, die nach herrschender Meinung dem Parlamentarismus zugesprochen werden, droht die Gefahr sich stark an institutionell-technischen Schemata zu orientieren, an denen dieser - wie man schon aus dem Titel der Schrift vermuten kann - wenig Freude hatte.3 Eine Berücksichtigung von Überlegungen zum Parlamentarismus, wie sie von anderen Rechtsphilosophen zu Zeiten der Weimarer Republik oder in Replik auf Carl Schmitt geäußert wurden, erfolgt nach Möglichkeit.

Da wie bereits erwähnt wurde - und der Titel der Arbeit dies ankündigt - nach den Grundlagen des Parlamentarismus gesucht wird, ist zunächst der Begriff an sich zu klären und welchen Wandlungen von Verständnis er im relevanten Zeitraum des 19. und 20. Jahrhunderts unterlag. Im Anschluss wird Schmitts Idee unter den angekündigten Einschränkungen kommentiert zusammengefasst. Zuletzt sollen die Grundlagen eines Parlamentes wie sie in seinen Funktionen in der Forschung betrachtet werden, in Gegenüberstellung und Diskussion mit den Ideen Schmitts Anwendung finden.

Hauptteil

A. Definition und Begriffsgeschichte

Parlamentarismus hat als seinen ursprünglichen Gedanken u.a. die Besprechung, Versammlung oder Unterredung [(frz.) parler = sprechen] und leitet sich aus dem Lateinischen „parlamentum" (Diskussion, Besprechung, Auseinandersetzung, Volksvertretung u.a.) ab. Seine Entstehungs- und Begriffsgeschichte kann bis ins Mittelalter zurückverfolgt werden, ist aber hier zugegebenermaßen weder Ziel noch Zweck. Jedoch ist es in Kategorien der Rechtsphilosophie, Sphären also, in denen sich Carl Schmitt während seines Wirkens permanent bewegte, von erheblicher Bedeutung die Dinge beim Wort zu nehmen und ihre Herkunft zu klären. Den Entstehungskontext genau zu kennen ist dabei in einer Arbeit über Carl Schmitt umso wichtiger, als dieser notorisch versucht war ein sich gewandeltes Verständnis von einem Begriff gegen sein überliefertes und unter Umständen noch wirkmächtiges Dasein auszuspielen.4 Insofern ist bereits der Verzicht auf eine weitere Verfolgung der Begriffsgeschichte des Parlamentarismus seit dem Mittelalter nichts weniger als eine grobe Fahrlässigkeit.

Dennoch interessiert im Zusammenhang dieser Arbeit vor allem der Kontext der Ausbildung des Begriffs nach der atlantischen Doppelrevolution im 19. Jahrhundert, da Schmitt die Bedeutung seines Inhalts aus diesem Jahrhundert maßgeblich aufgreift. Hier muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Begriffe Parlamentarismus, Parlament bzw. parlamentarische Regierung nicht zu allen Zeiten so voneinander abzugrenzen waren, wie dies heute für gewöhnlich passiert. Beispielsweise kommt um die Mitte des 19. Jahrhundert ein gestiegener allgemeiner Wortgebrauch auf, der in diesem Kontext Begriffen häufig das Adjektiv parlamentarisch hinzufügt. Dies wird deutlich in Beispielen wie: parlamentarische Minister, parlamentarische Gesinnung, parlamentarische Allgewalt u.a., aber auch bei Begriffen, die wir heute rund eineinhalb Jahrhunderte später noch gewohnt sind zu verwenden, sei es die parlamentarische Verfassung oder das parlamentarische Prinzip.5

In Deutschland haben vor allem die Verhältnisse in der Paulskirche für ein besseres Verständnis der parlamentarischen Regierungsweise geholfen. Wobei festzuhalten ist, dass selbst für das liberale Parlamentarismusverständnis die kontinuierlich fortschreitende Entwicklung zum parlamentarischen Regierungssystem lange Zeit immer nur im Einklang eines Gleichgewichtstheorems von Führung und Volksvertretung gedacht wurde.6 Eine derartige Mittelposition war aber sowohl für rechte wie linke politische Sphäre mehr ein Stein des Anstoßes, war beiden Spektren unbegreiflich, denn wie konnte man sich eigentlich nicht für die eine oder die andere Seite entscheiden?7 Selbst Hugo Preuß wandte sich noch zu Zeiten der Konzeption der Weimarer Reichsverfassung entschieden gegen einen Parlamentsabsolutismus und betrachtete die parlamentarische Regierung als Bindeglied der beiden Gegenspieler, Präsident und Volksvertretung.8

Der Begriff Parlamentarismus hingegen ist angeblich zum ersten Mal von Napoleon III im Kampf gegen seine parlamentarischen Gegner 1851 in Umlauf gesetzt worden.9 Der Begriff trug aber in Deutschland in der Rezeption der deutschen Staatsrechtslehre lange Jahre mehr als den Hauch einer negativen Konnotation mit sich, wie beispielsweise bei Reichensperger mit „einer Regierung [...], die schlechthin nach der Pfeife der [...] liberalen Majorität [tanzt; Ergänzung durch den Verfasser, aber selbige Verwendung im zitierten Kontext]"10 nachvollzogen werden kann. Verbunden mit der Vorstellung einer schwätzenden und lärmenden Volksvertretung, werten einige Autoren der Zeit den Begriff deshalb ab, wie etwa Lothar Bucher.11

Wissenschaftlich lexikal neutralisiert sich der Begriff aber bereits in der 10. Auflage des Brockhaus 1853 als „dasjenige politische System, welches die Notwendigkeit einer parlamentarischen Regierung und der dazugehörigen Einrichtungen behauptet"12. Meyers Konversations-Lexikon bietet 1890 dann bereits ein erweitertes Spektrum des Begriffes, wenn es davon ausgeht, dass „die Gesamtheit der parlamentarischen Einrichtungen, das parlamentarische Wesen und Leben eines Landes"13, andererseits die parlamentarische Regierungsweise und zum anderen die Parlamentsherrschaft gemeint sind.

Jedenfalls ist es ein Anliegen der deutschen Wissenschaft die bereits oben erwähnten Begriffsüberschneidungen klarer zu differenzieren. Deshalb setzt das Meyer-Lexikon von 1897 auf eine Ausdifferenzierung von Konstitutionalismus und Parlamentarismus (Schwerpunkt bei Regierung zum einen und Staatsgewalt in den Händen des Parlaments zum anderen).14 Die allgemeine Auffassung zum Parlamentarismus änderte sich Ende des Ersten Weltkriegs, als die Mehrheit der Bevölkerung eine - damals als Neologismus aufgekommene - „Parlamentarisierung"15 des Reiches erwartet. Vor allem Max Webers Beitrag ist für den kurz bevor stehenden Umbruch der bis dahin geltenden Verhältnisse in Deutschland von Relevanz, denn seine Abhandlung Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland publiziert die Frankfurter Zeitung als Artikelserie. Interessant ist hier, dass Weber ähnlich wie Carl Schmitt zur Feststellung gelangt, dass Parlamentarismus und Demokratisierung nicht nur nicht immer in Wechselbeziehung stehen, „sondern oft im Gegensatz zueinander"16. Diesen Bezug sollte Schmitt in seiner Schrift rund fünf Jahre später allerdings nicht herstellen.

[...]


1 Vgl.: Durner, Wolfgang: Antiparlamentarismus in Deutschland. Würzburg, 1997. S. 100

2 Vgl.: Schmitt, Carl: Die geistesgeschichtl. Lage des heutigen Parlamentarismus. 8. Auflage. Berlin, 1996. S. 30

3 Vgl.: Schmitt, Carl: a.a.O. S. 13

4 Vgl.: Mehring, Reinhard: Carl Schmitt zur Einführung. Hamburg, 2011. S. 35

5 Vgl.: Brunner, Otto (Hg. u.a.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Band 4. Stuttgart, 1978. S. 651f.

6 Vgl.: Ebd. S. 662

7 Vgl.: Ebd. S. 665

8 Vgl.: Ebd. S. 673

9 Vgl. Ebd. 667f.

10 Zit. nach: Ebd. S. 668

11 Vgl.: Brunner, Otto: a.a.O. S. 668

12 Zit. nach: Ebd. S. 668

13 Zit. und vgl. nach: Ebd. S. 668

14 Zit. nach: Ebd. S. 670

15 Zit. nach: Ebd. S. 672

16 Zit.: Weber, Max: Gesammelte politische Schriften, hrsg. v.: Winckelmann, Johannes. Dritte Auflage. Tübingen, 1971. S. 383

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Details

Titel
Der Parlamentarismus und seine Grundlagen
Untertitel
Eine Untersuchung zur Schrift "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus"
Hochschule
Hochschule für Politik München
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
15
Katalognummer
V497290
ISBN (eBook)
9783346010926
Sprache
Deutsch
Schlagworte
parlamentarismus, grundlagen, eine, untersuchung, schrift, lage
Arbeit zitieren
Philipp Ulrich Abele (Autor), 2015, Der Parlamentarismus und seine Grundlagen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/497290

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