Es sind zahlreiche Fälle denkbar, wo sich deutsche Gerichte mit der Beerbung von Schweizern beschäftigen müssen. Im ersten Teil untersucht die Arbeit die Zuständigkeit deutscher Gerichte in Streitigkeiten über das Erbe eines Schweizers sowie in Nachlassangelegenheiten. Im zweiten Teil wird die Frage des anwendbaren Rechts in diesen Kollissionsfällen beantwortet. Im letzten Teil geht die Arbeit auf den Problemkreis der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, Maßnahmen und Urkunden ein. Dabei wird auch auf die Problematik der Kollision mehrerer Rechtsakte in der gleichen Sache eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
0. Vorbemerkung
A. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Beerbung von Schweizern
I. Zuständigkeit im Erbprätendentenstreit
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Internationale Zuständigkeit
3. Örtliche Zuständigkeit
Fazit
II. Zuständigkeit des Nachlassgerichts
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Internationale Zuständigkeit
3. Örtliche Zuständigkeit
Fazit
III. Zuständigkeitswahl
B. Anwendbares Recht
I. Erbstatut
1. Staatsvertragliche Regelungen
2. EGBGB
3. Schweizerisches IPRG
Fazit
II. Rechtswahl
1. Professio juris
2. Professio fori
III. Besonderheiten durch Näherechte
1. Bäuerliches Bodenrecht und Bodenerwerbsgesetz
2. Anerbenrecht
3. Grundstücke in Drittstaaten mit Anknüpfung des Erbstatuts an die lex rei site
C. Anerkennung von Entscheidungen und Ausweisen in Erbsachen
I. Anerkennung schweizerischer Entscheide, Maßnahmen und Urkunden
II. Anerkennung deutscher Entscheide, Maßnahmen und Urkunden
III. Kollision mehrerer Rechtsakte in der gleichen Sache
1. Kollision im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit am Beispiel des Erbscheins aus deutscher Sicht
Fazit
2. Kollision von Entscheidungen im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit aus deutscher Sicht
Fazit
3. Lösung des Kollisionsproblems aus schweizerischer Sicht
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristischen Rahmenbedingungen für die Beerbung von Schweizer Staatsbürgern durch deutsche Gerichte. Der Schwerpunkt liegt auf der Klärung der internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte sowie der Bestimmung des anwendbaren Erbrechts unter Berücksichtigung des deutsch-schweizerischen Rechtsverkehrs.
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei grenzüberschreitenden Erbfällen
- Anwendbarkeit des Erbstatuts und Probleme der Gesamtverweisung
- Rechtswahlmöglichkeiten nach IPRG und EGBGB
- Anerkennung ausländischer Erbnachweise und Entscheidungen
- Lösung von Kollisionen bei konkurrierenden Rechtsakten
Auszug aus dem Buch
A. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Beerbung von Schweizern
Zunächst stellt sich die Frage, wann sich deutsche Gerichte überhaupt mit der Beerbung eines Schweizers beschäftigen müssen. Dabei muss man unterscheiden, ob es sich um ein streitiges Gerichtsverfahren handelt oder um Verrichtungen, die dem Nachlassgericht obliegen.
I. Zuständigkeit im Erbprätendentenstreit
1. Sachliche Zuständigkeit
Da erbrechtliche Streitigkeiten als solche nicht den Landgerichten zugewiesen sind, sind je nach Streitwert die Amtsgerichte beziehungsweise die Landgerichte sachlich zuständig (§ 1 ZPO, §§ 23, 71 GVG). Unter erbrechtlichen Streitigkeiten versteht man beispielsweise Klagen auf Feststellung des Erbrechts, Klagen wegen eines Anspruchs aus einem Vermächtnis beziehungsweise einer sonstigen Verfügung von Todes wegen oder etwa Klagen gegen einen Erbschaftsbesitzer.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Vorbemerkung: Einführung in die Relevanz von Erbfällen mit Bezug zur Schweiz aufgrund zunehmender Internationalisierung.
A. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Beerbung von Schweizern: Analyse der sachlichen, internationalen und örtlichen Zuständigkeiten für sowohl streitige als auch nachlassgerichtliche Verfahren.
B. Anwendbares Recht: Untersuchung des maßgeblichen Erbstatuts, der Rechtswahlmöglichkeiten und spezifischer Regelungen bei besonderem Bodenrecht.
C. Anerkennung von Entscheidungen und Ausweisen in Erbsachen: Erörterung der Anerkennung von Urkunden und der Lösung bei Kollisionen von Entscheidungen zwischen deutschen und schweizerischen Rechtsordnungen.
Schlüsselwörter
Internationales Erbrecht, Nachlassgericht, Zuständigkeit, Erbstatut, Rechtswahl, Gesamtverweisung, Nachlasseinheit, Erbschein, Erbbescheinigung, Kollision, Ordre Public, Anerkennung, Zivilprozessordnung, IPRG, EGBGB
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit primär?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Problematik der Beerbung von Schweizer Bürgern vor deutschen Gerichten, insbesondere im Hinblick auf internationale Zuständigkeiten und das anwendbare Erbrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Zuständigkeit im streitigen und freiwilligen Verfahren, die Bestimmung des Erbstatuts, Rechtswahlmöglichkeiten sowie die Anerkennung von Erbnachweisen.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Ziel ist es, die komplexen Verknüpfungen zwischen deutschem IPR (EGBGB) und dem Schweizer IPRG aufzuzeigen und Lösungswege für die Praxis zu skizzieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird genutzt?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Methode unter Auswertung aktueller Rechtsprechung und Literatur zum deutschen und schweizerischen Internationalen Privatrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Zuständigkeitsfragen, die Anwendbarkeit des Rechts (Erbstatut/Rechtswahl) sowie die Anerkennung von Entscheidungen und die Problemlösung bei Rechtskollisionen.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Erbstatut, Nachlassgericht, Gesamtverweisung, Rechtswahl, Anerkennung und Erbbescheinigung.
Wie steht der Autor zur "Gleichlauftheorie"?
Der Autor hinterfragt den Gleichlaufgrundsatz kritisch und plädiert in der internationalen Zuständigkeit eher für eine Anlehnung an die örtliche Zuständigkeit als an das materielle Recht.
Wird die schweizerische Erbbescheinigung in Deutschland anerkannt?
Der Autor vertritt die Auffassung, dass eine funktionale Gleichwertigkeit besteht und die Anerkennung einer schweizerischen Erbbescheinigung in Deutschland nicht von vornherein ausgeschlossen sein sollte.
- Quote paper
- André Wehner (Author), 2005, Beerbung von Schweizern vor deutschen Gerichten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50021
