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Die Veröffentlichung von Bildnissen im Internet seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Title: Die Veröffentlichung von Bildnissen im Internet seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Seminar Paper , 2018 , 25 Pages , Grade: 2,0

Autor:in: Melanie Müller (Author)

Law - Data protection
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Summary Excerpt Details

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 besteht erhöhte Unsicherheit im Hinblick auf die Veröffentlichung von Bildnissen im Internet. Man findet Schlagzeilen wie "DSGVO und das Ende der Fotografie – ein Stresstest", "Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen" oder "DSGVO: Datenschutz als Bedrohung für Journalisten". Hintergrund ist die Besorgnis, dass die DSGVO die bisherigen Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) verdrängt. In dieser Arbeit wird untersucht, ob dies tatsächlich der Fall ist.

Dazu werden zunächst die wichtigsten Regelungen des KUG und der DSGVO im Hinblick auf die Veröffentlichung von Bildnissen im Internet vorgestellt. Im Anschluss wird auf das Verhältnis der beiden Vorschriften näher eingegangen und es wird untersucht ob das KUG weiter Anwendung findet oder ob es von der DSGVO verdrängt wird. Dabei werden auch Handlungsempfehlungen für die zukünftige Vorgehensweise gegeben. Im Ergebnis findet das KUG für journalistische, wissenschaftliche, literarische und künstlerische Zwecke durch die Öffnungsklausel in Art. 85 Abs. 2 DSGVO weiterhin Anwendung. Allerdings ist unklar, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO dies auch für die sonstigen Zwecke ermöglicht. Das kann insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen, die Nutzung von sozialen Netzwerken für Vertriebs- und Marketingzwecke oder auch private Veröffentlichungen im Internet betreffen. Auch wenn die überzeugenderen Gründe dafürsprechen, ist nicht gesagt, dass das die Gerichte letztlich auch so sehen.

Selbst wenn man verneint, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO eine Öffnungsklausel ist, könnte man die Wertungen des § 23 KUG für die Auslegung des Begriffs der "berechtigten Interessen“in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO heranziehen, um zu ähnlichen Ergebnisse wie bisher zu kommen. Daneben könnte man über eine weite Auslegung der in Art. 85 Abs. 2 DSGVO genannten Zwecke nachdenken bzw. es genügen lassen, wenn diese auch mitverfolgt werden ohne Hauptzweck zu sein, um sich dann besser auf diese Öffnungsklausel zu stützen. Will man auf Nummer sicher gehen, ist bis zu einer Entscheidung durch den EuGH zu empfehlen, dass soweit möglich die Voraussetzungen sowohl des KUG als auch der DSGVO befolgt werden. Dabei ist zu beachten, dass unter der DSGVO, im Gegensatz zum KUG, die Einwilligung jederzeit widerruflich ist und umfangreiche Informationspflichten bestehen, welchen vorsichtshalber genüge getan werden sollte.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 2,0
  • Analyse des Beschlusses des OLG Köln vom 18. Juni 2018
  • Untersuchung eines Facebook-Videos im Urteil des LG Frankfurt
  • Vergleich der Öffnungsklauseln in Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO
  • 46 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A. EINLEITUNG

B. VORSCHRIFTEN DES KUG

I. Grundregelung des § 22 KUG

1. Bildnis

2. Verbreiten oder öffentlich zur Schau stellen

3. Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung

II. Ausnahmetatbestände des § 23 KUG

C. VORSCHRIFTEN DER DSGVO

I. Anwendbarkeit auf das Veröffentlichen von Bildnissen

II. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO

1. Einwilligung

2. Erforderlichkeit für die Erfüllung eines Vertrags

3. Wahrung berechtigter Interessen

D. VERHÄLTNIS VON KUG UND DSGVO

I. Anwendungsvorrang der DSGVO

II. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO

1. Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO

2. Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO

a) Journalistische, wissenschaftliche, künstlerische und literarische Zwecke

b) Sonstige Zwecke

E. FAZIT

Zielsetzung und Themen

Die Seminararbeit untersucht, wie sich das Kunsturhebergesetz und die Datenschutz-Grundverordnung bei der Veröffentlichung von Personenbildnissen im Internet zueinander verhalten. Im Zentrum steht die Frage, ob das KUG weiterhin anwendbar ist oder durch die DSGVO verdrängt wird. Dazu vergleicht die Autorin die einschlägigen Regelungen und erörtert Möglichkeiten für die Veröffentlichungspraxis.

  • Bildnisbegriff und Einwilligung nach dem KUG
  • Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis
  • Personenbildnisse als personenbezogene Daten
  • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung nach der DSGVO
  • Haushaltsausnahme und Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO
  • Rechtsprechung und Handlungsempfehlungen

Auszug aus dem Buch

1. Einwilligung

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat. Art. 4 Nr. 11 DSGVO fordert diesbezüglich eine „freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“.

Die Einwilligung kann folglich sowohl ausdrücklich als auch konkludent erteilt werden. Allerdings ist noch unklar, welche Voraussetzungen an eine konkludente Erklärung zu stellen sind. In EG 32 wird klargestellt, dass zumindest das Anklicken eines Kästchens auf einer Internetseite diesen Anforderungen genügt, nicht jedoch Stillschweigen oder bereits angekreuzte Kästchen („Opt-Out“). Die Schriftform ist dafür nicht erforderlich, es genügt eine elektronische oder mündliche Erklärung. Lediglich im Arbeitsrecht ergibt sich aus § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG ein Schriftformerfordernis.52

Nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 und 2 DSGVO ist die Einwilligung jederzeit frei mit Wirkung ex nunc widerruflich. Dies hat zur Folge, dass die Daten sofort gelöscht werden müssen, wenn nicht eine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt, Art. 17 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. eine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO greift.

Außerdem bestehen umfangreiche Informationspflichten bei der Datenerhebung, die v. a. in den Art. 12 bis 14 DSGVO genannt werden. Neben Zweck der Datenerhebung, Empfänger der Daten, Dauer der Speicherung oder Bestehen eines Rechts auf Löschung oder Berichtigung, ist insbesondere auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs hinzuweisen, Art. 13 Abs. 2 lit. c DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 2 lit. d DSGVO. Ein Verstoß gegen diese Pflichten hat neben vielfältigen Sanktionsmöglichkeiten53 zur Folge, dass die Voraussetzung des Art. 4 Nr. 11 DSGVO nicht erfüllt ist, da es an der Informiertheit fehlt, und die Einwilligung damit unwirksam ist.54 In der Literatur wird jedoch diesbezüglich weiter differenziert; insbesondere bei Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit des Widerrufs könnte man auch eine gegenteilige Auffassung vertreten.55

Bezüglich der Formvorschriften ähneln diese Regelungen denen des KUG. Auch wenn eine mündliche Einwilligung möglich ist, ist zu beachten, dass in beiden Fällen die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung bei demjenigen liegt, der das Bildnis veröffentlicht56 und insofern eine ausdrückliche schriftliche oder zumindest elektronische Einwilligung Vorteile bietet.

Zusammenfassung der Kapitel

A. EINLEITUNG: Die Autorin beschreibt die Unsicherheit bei der Veröffentlichung von Bildnissen seit Geltungsbeginn der DSGVO und formuliert die Frage nach dem Fortbestand des KUG.

B. VORSCHRIFTEN DES KUG: Das Kapitel erläutert den Bildnisbegriff, die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung sowie die Einwilligung. Anschließend stellt es die Ausnahmen des § 23 KUG vor.

C. VORSCHRIFTEN DER DSGVO: Die Autorin untersucht, unter welchen Voraussetzungen Bildnisse personenbezogene Daten darstellen und ihre Veröffentlichung eine Verarbeitung ist. Sie behandelt Einwilligung, Vertragserfüllung und berechtigte Interessen als mögliche Rechtsgrundlagen.

D. VERHÄLTNIS VON KUG UND DSGVO: Das Kapitel erörtert den Anwendungsvorrang der DSGVO, die Haushaltsausnahme und die Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO. Dabei berücksichtigt es Rechtsprechung und unterschiedliche Auffassungen zur weiteren Anwendbarkeit des KUG.

E. FAZIT: Die Arbeit bündelt ihre rechtliche Einordnung und gibt Hinweise für den Umgang mit Einwilligung, Informationspflichten und den Anforderungen beider Regelungswerke.

Schlüsselwörter

Bildnisveröffentlichung, Recht am eigenen Bild, Kunsturhebergesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Einwilligung, Persönlichkeitsrecht, personenbezogene Daten, berechtigte Interessen, Haushaltsausnahme, Öffnungsklausel, Medienprivileg, Informationspflichten, Meinungsfreiheit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Personenbildnissen im Internet und dem Zusammenspiel von KUG und DSGVO.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden unter anderem Bildnisschutz, Einwilligung, Datenschutz, berechtigte Interessen und Ausnahmen für bestimmte Veröffentlichungskontexte.

Welche Forschungsfrage verfolgt die Autorin?

Sie untersucht, ob das KUG neben der DSGVO weiterhin Anwendung findet oder durch diese verdrängt wird.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Autorin analysiert und vergleicht gesetzliche Regelungen und setzt sich mit juristischer Literatur und gerichtlichen Entscheidungen auseinander.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil stellt zunächst die einschlägigen Vorschriften des KUG und der DSGVO vor und untersucht anschließend ihr Verhältnis sowie mögliche Ausnahmen und Öffnungsklauseln.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Bildnisveröffentlichung, Recht am eigenen Bild, Einwilligung, personenbezogene Daten, berechtigte Interessen und Öffnungsklausel.

Welche Bedeutung hat die Haushaltsausnahme?

Die Arbeit prüft, wann eine Datenverarbeitung ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten dient und wie sich das auf Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken auswirken kann.

Welche Rolle spielt Art. 85 DSGVO?

Die Autorin untersucht, ob die Vorschrift nationale Regelungen wie das KUG für journalistische und weitere Zwecke ermöglicht, und stellt unterschiedliche Auslegungen gegenüber.

Welche Gerichtsentscheidungen werden betrachtet?

Die Arbeit erörtert unter anderem einen Beschluss des OLG Köln zur journalistischen Bildnisveröffentlichung und ein Urteil des LG Frankfurt zu einem auf Facebook veröffentlichten Video.

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Details

Title
Die Veröffentlichung von Bildnissen im Internet seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO
College
University of Hagen
Grade
2,0
Author
Melanie Müller (Author)
Publication Year
2018
Pages
25
Catalog Number
V501851
ISBN (eBook)
9783346036582
ISBN (Book)
9783346036599
Language
German
Tags
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO DS-GVO KUG Kunsturheberrechtsgesetz Veröffentlichen von Bildnissen Personen der Zeitgeschichte § 22 KUG § 23 KUG Art. 85 DSGVO Haushaltsausnahme Öffnungsklausel
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Melanie Müller (Author), 2018, Die Veröffentlichung von Bildnissen im Internet seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501851
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