Welchen Rollen haben Chirac und Schröder im Ratifizierungsprozess der europäischen Verfassung gespielt? Diese Frage wird in der vorliegenden Arbeit untersucht.
Einen „Vertrag über die Verfassung für Europa“ zu schaffen, um die europäische Integration auch konstitutionell in allen beteiligten Ländern festzusetzen, schien über Jahrzehnte eine unrealistische Vision zu sein. Doch mit der Unterzeichnung des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ (VVE) an symbolträchtiger Stätte in Rom am 29. Oktober 2004 war es soweit: „Die Verfassung für Europa zu unterschreiben, ist ein Traum, den viele geträumt haben. Jetzt ist er Wirklichkeit“, sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Anschluss an diese feierliche Stunde.
Doch sowohl die Freude über eine von allen Staats- und Regierungschefs akzeptierte Verfassung für die Europäische Union als auch der Pathos in den Worten selbiger war schon zu diesem Zeitpunkt voreilig. Denn für das endgültige Inkrafttreten musste der Vertrag in 25 Ländern Europas ratifiziert, also völkerrechtlich bindend verabschiedet werden. In Frankreich sollte dies per Volksbefragung geschehen, angesetzt vom damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac.
In beiden Ländern waren jeweils der Einfluss des damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf das Ratifizierungsverfahren und die Debatte darüber maßgeblich. In dieser Arbeit soll genauer untersucht werden, welche Rollen sie im Laufe des Ratifizierungsprozesses in ihren Ländern gespielt haben und wie diese auch unter Berücksichtigung äußerer Faktoren zu bewerten sind.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DER „VERNUNFTEUROPÄER“ CHIRAC UND DER „GELERNTE EUROPÄER“ SCHRÖDER – PERSÖNLICHE EINSTELLUNGEN UND ERFAHRUNGEN IM LAUFE DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
2.1 FRÜHE POLITISCHE JAHRE
2.2 ROLLE IN DER EUROPÄISCHEN POLITIK ALS KANZLER UND PRÄSIDENT
2.3 PERSÖNLICHER EINSATZ FÜR DIE EUROPÄISCHE VERFASSUNG
3 INSTITUTIONELLE UND HISTORISCHE GEGEBENHEITEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND
3.1 VERFASSUNGSRECHTLICHE GRÜNDE FÜR DIE UNTERSCHIEDLICHEN RATIFIZIERUNGSPROZESSE
3.2 WEITERE GRÜNDE FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG IN FRANKREICH UND GEGEN EIN PLEBISZIT IN DEUTSCHLAND
3.3 GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN SCHRÖDERS UND CHIRACS IN DIESEM UMFELD
4 KULTURELLE UNTERSCHIEDE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH IM BEZUG AUF EUROPA UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DEN RATIFIZIERUNGSPROZESS
4.1 HISTORISCH GEWACHSENE EINSTELLUNGEN UND STIMMUNG IN DER BEVÖLKERUNG
4.2 EINSTELLUNG DER JEWEILIGEN POLITISCHEN KLASSE ZUR EUROPÄISCHEN INTEGRATION UND ZUM VERFASSUNGSVERTRAG
4.3 SCHRÖDER UND CHIRAC IN DIESEM KULTURELL-POLITISCHEN SPANNUNGSFELD
5 FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die Rollen des damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder während des Ratifizierungsprozesses der Europäischen Verfassung. Dabei wird analysiert, welchen Einfluss beide Akteure unter Berücksichtigung der jeweiligen historischen, institutionellen und kulturellen Rahmenbedingungen auf den Ratifizierungsprozess in ihren jeweiligen Ländern ausüben konnten und inwieweit sie in ihrem Handeln eingeschränkt waren.
- Biografischer Vergleich der politischen Einstellungen von Chirac und Schröder zu Europa.
- Analyse der verfassungsrechtlichen und politischen Gründe für die unterschiedlichen Ratifizierungsverfahren (Referendum in Frankreich vs. parlamentarische Abstimmung in Deutschland).
- Untersuchung der Rolle historisch gewachsener gesellschaftlicher Einstellungen zum europäischen Integrationsprozess.
- Bewertung des Einflusses der nationalen Parteienlandschaften auf das jeweilige Ratifizierungsverhalten.
- Erarbeitung der Handlungsspielräume und Grenzen der beiden Protagonisten in ihrem jeweiligen politischen Kontext.
Auszug aus dem Buch
3.3 Grenzen und Möglichkeiten Schröders und Chiracs in diesem Umfeld
Jacques Chirac hatte zwar qua Amt die Machtfülle, ein Referendum fast nach seinem Gutdünken anzusetzen. Doch sollte man nicht die äußeren Umstände vernachlässigen, die ihn ebenfalls zu dem Schritt drängten, das Volk über den Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen. Denn sowohl außenpolitische Gegebenheiten, innenpolitischer und innerparteilicher Druck sowie die Chance auf eine eigene Stärkung und die Schwächung des politischen Gegners, gepaart mit vielversprechenden Meinungsumfragen ließen Chirac schließlich ein Referendum für vorteilhaft für sich selbst, sein Land und Europa erscheinen. Zwar hätte Chirac sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch, theoretisch die Möglichkeit gehabt, die Verfassung auf parlamentarischem Wege zu ratifizieren. Doch hätte dies vermutlich für ihn einen solchen Imageverlust und eine dermaßen starke politische Schwächung in seiner Partei, seiner Regierung und dadurch möglicherweise auch Frankreichs in Europa bedeutet, dass der Staatspräsident ein Plebiszit vorzog.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder hätte ebenfalls Spielraum gehabt, anders zu handeln und eine Volksbefragung durchzuführen. Denn sowohl der Artikel 146 GG (der auch schon im Zuge der Wiedervereinigung Befürwortern einer bundesweiten Abstimmung als Hauptargument diente) als auch eine Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hätten vermutlich auch in Deutschland ein Plebiszit ermöglicht. Schröder bevorzugte jedoch, vor allem mit Hinblick auf die historische Rolle Deutschlands vor und während des europäischen Einigungsprozesses, ein schnelles und ungefährdetes Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat. Schröder war hierbei in einer deutlich komfortableren Ausgangsposition, da es in Deutschland noch nie ein Referendum auf Bundesebene gegeben hatte und die Formulierung darüber im Grundgesetz so umstritten war, dass er argumentieren konnte, dass die deutsche Verfassung in diesem Fall eine bundesweite Abstimmung nicht vorsieht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Europäischen Verfassung und Skizzierung der unterschiedlichen Ratifizierungsprozesse in Frankreich und Deutschland.
2 DER „VERNUNFTEUROPÄER“ CHIRAC UND DER „GELERNTE EUROPÄER“ SCHRÖDER – PERSÖNLICHE EINSTELLUNGEN UND ERFAHRUNGEN IM LAUFE DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION: Vergleich der politischen Biografien sowie des persönlichen Engagements von Chirac und Schröder für das europäische Projekt.
3 INSTITUTIONELLE UND HISTORISCHE GEGEBENHEITEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND: Analyse der rechtlichen und politischen Gründe, die in Frankreich zum Referendum und in Deutschland zum parlamentarischen Verfahren führten.
4 KULTURELLE UNTERSCHIEDE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH IM BEZUG AUF EUROPA UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DEN RATIFIZIERUNGSPROZESS: Untersuchung des Einflusses nationaler historischer Erfahrungen, Einstellungen in Bevölkerung und Parteienlandschaft auf den Ratifizierungsprozess.
5 FAZIT: Zusammenfassende Bewertung der Rollen von Chirac und Schröder und Reflexion über deren Handlungsspielräume im jeweiligen politischen Umfeld.
Schlüsselwörter
Europäische Verfassung, Ratifizierung, Jacques Chirac, Gerhard Schröder, Frankreich, Deutschland, Referendum, Europäische Integration, Politische Kultur, Verfassungsvertrag, Scheckbuchdiplomatie, Volksabstimmung, Europapolitik, Deutsch-französische Beziehungen, Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Rollen und Handlungsmöglichkeiten von Jacques Chirac und Gerhard Schröder während des Ratifizierungsprozesses der Europäischen Verfassung in ihren jeweiligen Ländern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die politische Biografie der Akteure, verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen in Frankreich und Deutschland sowie die kulturellen Unterschiede in der Wahrnehmung der europäischen Integration.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu untersuchen, wie Chirac und Schröder den Ratifizierungsprozess beeinflusst haben und in welchem Maße sie durch historische, institutionelle und politische Gegebenheiten in ihrem Handeln eingeschränkt waren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine quellenbasierte Analyse, die Biografien, Pressestimmen, Reden, Parlamentsdebatten und Videomaterialien vergleichend auswertet, um die Handlungsspielräume der Protagonisten darzulegen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die persönlichen Hintergründe der Politiker, die institutionellen Gründe für die Wahl der Ratifizierungsverfahren sowie die Auswirkungen kultureller Unterschiede auf die Debatten in Deutschland und Frankreich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Verfassung, Referendum, Ratifizierung, deutsch-französische Beziehungen und die politische Kultur in beiden Nationen.
Warum lehnte Gerhard Schröder ein Referendum in Deutschland kategorisch ab?
Schröder wollte jedes Risiko eines Scheiterns vermeiden, das außen- wie innenpolitisch schädlich gewesen wäre, und argumentierte geschickt mit der fehlenden Grundlage für bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz.
Welche Rolle spielte der "Appel de Cochin" für Chiracs politisches Profil?
Der "Appel de Cochin" markierte den Höhepunkt von Chiracs europakritischem Kurs in der Vergangenheit, der sein späteres Ringen um ein positives Votum für die Verfassung in einen spannungsreichen Kontrast setzt.
Inwiefern beeinflusste die "Scheckbuchdiplomatie" Schröders frühen Ansatz?
Schröder wollte mit der sogenannten "Scheckbuchdiplomatie" der Ära Kohl brechen und eine europäische Politik verfolgen, die sich stärker an nationalen Interessen orientiert, bevor er eine europapolitische Läuterung durchlief.
- Arbeit zitieren
- Benedikt Weingärtner (Autor:in), 2012, Der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung. Welche Rollen hatten Jacques Chirac und Gerhard Schröder?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502862
