Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Transformationsprozesse Mexikos
3. Mexikos politisches System
3.1 Verfassung und Gewaltenteilung
3.2 Parteien und Präsidenten
3.3 Wahlfälschung
4. Drogenkartelle und Korruption in Mexiko
5. Mexiko – Eine defekte Demokratie?
6. Zukunftsausblick
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
1. Einleitung
Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit dem politischen System Mexikos und geht dabei spezifisch auf die Frage ein, ob Mexiko eine defekte Demokratie ist oder nicht. Für das Verständnis soll die Arbeit vorerst einen kurzen historischen Überblick geben. Der Fokus soll auf bedeutenden Ereignissen in der Geschichte liegen, welche Mexikos Gegenwart geprägt haben. Aufbauend auf diesem Wissen soll das politische System dargestellt werden, indem auf die Verfassung, die Institutionen, das Wahlsystem sowie auf die Parteien eingegangen wird. Anschließend gibt die Arbeit Aufschluss über die Problematik der Drogenkartelle in Mexiko, da diese große Auswirkungen auf das politische System hat. Daraufhin folgt der Schwerpunkt der Arbeit und die Beantwortung der Frage, ob Mexiko ein defekt demokratisches System ist und wenn ja, welchen Typus einer defekten Demokratie es darstellt. Abschließend soll ein Zukunftsausblick folgen.
2. Transformationsprozesse Mexikos
Aufgrund des Umfangs dieser Arbeit soll an dieser Stelle lediglich kurz auf einschneidende Ereignisse eingegangen werden, welche das heutige Mexiko geprägt haben. Bedeutend war Mexikos Eroberung durch die Spanier unter Hernán Cortés 1519-1521. Die Gründung des Vizekönigreichs „Neuspanien“ war gekennzeichnet durch eine rassistische Klassengesellschaft, in welcher die Spanier sich abgrenzten und andere Völker ablehnten (vgl. ebd.). 1810 kam es zum Unabhängigkeitskrieg der Criollos, der in Mexiko1 Geborenen, gegen die Spanier. Nach elf Jahren Krieg erlangte Mexiko daraufhin seine Unabhängigkeit (vgl. Hartmann 2017: 357 f.). Anschließend wurde es 1824 zu einem föderalen Staat mit einer Verfassung ausgerufen (vgl. Pérez Ricart 2019). Die darauffolgende Zeit war geprägt von Kriegen und Umschwüngen.
Mexikos Veränderungen lassen sich in Transformationsprozessen beschrieben, wobei die erste Transformation die 1821 ausgerufene Unabhängigkeit darstellt. Der zweite große Transformationsprozess war die Säkularisierung 1857 (vgl. Navarro). Benito Juárez, damaliger Präsident Mexikos, leitete eine neue Verfassung ein, welche vorsah: „[…] [die] (Autonomie von Bundesstaaten und Munizipien) und gleichzeitig den Schutz liberaler Freiheitsrechte (Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Abschaffung der Sklaverei) und die Trennung von Staat und Kirche zu etablieren“ (Groll 2015: 193). Diese liberale Reformphase wurde zwar aufgrund von Aufständen niemals vollständig umgesetzt, stellt jedoch einen wichtigen Punkt des Umdenkens in der mexikanischen Geschichte dar (vgl. ebd.). Der letzte wichtige Transformationsprozess ist die im Jahr 1910 in Gang gesetzte Revolution (vgl. Navarro). Zwischen 1910-1940 fand ein umfassender politischer Umschwung statt, welcher mit dem Sturz des rechten Diktators Porfirio Díaz begann. Die Revolution bewirkte ein Umdenken der Menschen und war der Beginn eines Prozesses der Veränderung. Dies äußerte sich durch „[…] die Mobilisierung der Bevölkerung, die zu einem ethnischen, nationalen und sozialen Bewusstsein führte, was eine integrierende und systemstabilisierende Wirkung für das politische System hatte.“ (Schröter 2015: 28). 1917 folgte daraufhin eine neue Verfassung, in welcher Änderungen hinsichtlich der Trennung von Kirche und Staat, des Bildungssystems, dem Arbeitsrecht und vielem mehr geltend gemacht wurden. Vor allem aber wurde das Regierungssystem als präsidiale Bundesrepublik festgelegt (vgl. Fischer 2015: 43).
3. Mexikos politisches System
3.1 Verfassung und Gewaltenteilung
Die Verfassung Mexikos, welche in ihrer Grundform seit 1917 besteht, legt ein präsidentielles Regierungssystem fest. Außerdem ist dort die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative sowie Judikative verankert (vgl. Pérez Ricart 2019). Insgesamt „[…] wird Mexiko als demokratische, repräsentative und föderale Republik definiert“ (Pérez Ricart 2019).
Die Exekutive bildet der Präsident, welcher als Regierungschef, als Repräsentant des Staates sowie als oberster Befehlshaber der Armee über viel Macht verfügt. Die Amtszeit beträgt insgesamt sechs Jahre und eine Wiederwahl ist nicht möglich. Gewählt wird in Form von direkten Wahlen durch das Volk (vgl. Braig/Müller 2008: 394; Pérez Ricart 2019). In Mexiko gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern keinen Vizepräsidenten. Sollte der Präsident aus verschiedensten Gründen nicht mehr regieren können, wird mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlamentes ein vorrübergehender Präsident gewählt. Der Präsident hat außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative (Art. 71) sowie zur Ernennung seiner Minister im Kabinett (vgl. Braig/Müller 2008: 394). Weiterhin wird seine Vormachtstellung deutlich, wenn es um die Ernennung von Führungspersonal geht. Die Ernennung des Generalstaatsanwalts (Art. 102), die höchsten Ränge des Militärs (Art. 89) sowie weitere Personen in hohen Führungspositionen gehören zu den Befugnissen des Präsidenten (vgl. Braig/Müller 2008: 394). „Weiterhin liegt bei ihm de facto die Initiative zur Kriegserklärung (Art. 89) sowie zur Unterzeichnung internationaler Verträge und zur Vorgabe der außenpolitischen Richtlinien (Art. 89)“ (ebd.).
Die Legislative Mexikos bildet das Parlament, welches aus zwei Kammern besteht. Die erste Kammer bildet der Senat mit insgesamt 128 Mitgliedern, welche für insgesamt sechs Jahre gewählt werden. Die Funktion des Senats als Oberhaus besteht in der Vertretung der einzelnen Bundesstaaten (vgl. Pérez Ricart 2019). Die zweite Kammer ist die Abgeordnetenkammer bzw. das Parlament, welche insgesamt 500 Mitglieder zu verzeichnen hat und als Unterhaus die Funktion erfüllt, die 300 Wahlkreise Mexikos zu vertreten. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden direkt über Wahlkreiskandidaten sowie über Listen gewählt (vgl. Hartmann 2017: 371). Die Wahl erfolgt alle drei Jahre, wobei 300 der 500 Mitglieder über Direktkandidaten und 200 über Listenplätze gewählt werden (vgl. Braig/Müller 2008: 396). In beiden Kammern ist eine Wiederwahl ausgeschlossen (vgl. Pérez Ricart 2019).
Die Judikative besteht auf Bundesebene aus dem Obersten Gerichtshof sowie dem Bundeswahlgericht. Insgesamt elf Bundesrichter sind Teil des Obersten Gerichtshofes. Sie werden für 15 Jahre vom Präsidenten ausgesucht, müssen jedoch vom Senat bestätigt werden. Das Bundeswahlgericht ist für Entscheidungen bezüglich der Einhaltung von Regeln und der Überwachung von Wahlen zuständig, um Wahlfälschungen entgegenzutreten (vgl. Pérez Ricart 2019).
Weitergehend sollte das Bundeswahlinstitut IFE genannt werden, welches als unabhängige Institution freie Wahlen ermöglichen soll. 1988 gegründet, soll es Wahlbetrug und Fälschungen entgegenstehen, welche unter der PRI Herrschaft oftmals Thema der Wahlen waren. 2006 wurden ihr umfangreiche neue Funktionen zugeschrieben wie die Überwachung der Gelder für Wahlkämpfe, die Überwachung des Radios und Fernsehens hinsichtlich der Wahlwerbung sowie die Neuauszählung von Wahlstimmen (vgl. Lara Otaola/Saavedra Herrera 2015: 250).
3.2 Parteien und Präsidenten
Die PRI (Partido de la Revolución Institucional) war von 1929-2000 die leitende Partei Mexikos (vgl. Auswärtiges Amt 2019). Das Land verfügte lange Zeit über ein hegemoniales Parteiensystem, was bedeutet, dass es eine vorherrschende Partei gab und weitere Parteien zwar existierten, diese aber keine Bedrohung darstellten, „[…] da die Wettbewerbsregeln den Mitstreitern keine gleichen Bedingungen, Leistungen, Behandlung und Entschädigungen gewähren sondern nur die Regierungspartei begünstigen“ (Heisig 2015: 229). Nachdem die Opposition 1988 an Macht gewann, wurde 1990 eine Wahlreform verabschiedet, welche der PRI ihre Plätze in der Abgeordnetenkammer sicherte, selbst wenn diese einen Stimmanteil von über 50 % nicht erreichte. Dies wurde damit begründet, dass zu viel Pluralität der Arbeit in der Legislative schade (vgl. Huracha 2015: 234). Dieses Vorgehen ist typisch für ein prädominantes Parteiensystem, in welchem sich die vorherrschende Partei durch Vorkehrungen den Machterhalt sichert (vgl. Huracha 2015: 233). Die PRI ist eine Mitte-Links-Partei, welche im Jahr 2000 erstmalig die Präsidentschaftswahlen verlor. Es gelang ihr jedoch im Jahr 2012 mit dem Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto die Wahlen für sich zu entscheiden, bis dieser dann 2018 wieder abgelöst wurde (vgl. Auswärtiges Amt 2019).
Das Parteiensystem änderte sich 1995 letztlich zu einem Mehrparteiensystem mit zwei starken Parteien, als die PAN (Partido Acción Nacional) an Macht gewann (vgl. Huracha: 2015: 235 f.). Die PAN ist eine konversativ-katholische Partei und erreichte im Jahr 2000 mit dem Kandidaten Vincente Fox erstmalig den Wahlsieg gegen die bis dato vorherrschende PRI. Mit Felipe Calderón erreichte sie daraufhin in den Jahren 2006-2012 einen weiteren Wahlsieg. Letztlich verlor die PAN die Wahlen jedoch gegen die Partei MORENA (vgl. ebd.).
MORENA (Movimiento Regneración Nacional) ist eine jüngere sozialpolitisch orientierte Partei, welche 2015 erstmals zur Wahl antrat. Sie gewann 2018 die Wahlen mit dem Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Dieser ist Gründer der Partei und ehemaliges Mitglied der PRD (Partido de la Revolución Democrática). Die PRD gewann 2006 fast die Wahlen, konnte jedoch auch 2012 keinen Sieg erreichen, weshalb Obrador ausstieg und MORENA gründete (vgl. Auswärtiges Amt 2019).
Die PRD ist eine Abspaltung der PRI und ist eine linksorientierte Partei. Sie vertritt vor allem die ärmliche Bevölkerung des Landes, während die PAN sich beispielsweise an der Mittelschicht orientiert (vgl. Hartmann 2017: 370).
Zahlreiche weitere kleine Parteien wie die evangelikal geprägte PES, die (nur formal 'grün-ökologische') PVEM, die Partei der Arbeit PT, die Partei Movimiento Ciudadano (MC), und die Neue Allianz (PANAL) spielen vor allem als Unterstützer der größeren Parteien eine Rolle. (Auswärtiges Amt 2019)
Letztlich entwickelte sich somit das Mehrparteiensystem mit zwei starken Parteien und mehreren kleineren, zu einem bis 2015 bestehenden System mit drei starken Parteien (PRI, PAN, PRD) (vgl. Huracha 2015: 244). 2018 stellten die drei großen Parteien die PRI, PAN und MORENA dar (vgl. Auswärtiges Amt).
3.3 Wahlfälschung
Die jahrelange hegemoniale Stellung der PRI ist zu erklären durch ein autoritäres Regime sowie ein unfaires Wahlsystem. Die Wahlen wurden von dem Bundeinnenministerium organisiert, welches jedoch von Parteimitgliedern der PRI geführt wurde. Auch bei den Kontrollen der Wahlergebnisse, welche die Abgeordnetenkammer durchführt, waren die Abgeordneten Mitglieder der Partei PRI. Dabei kam die Vermutung auf, dass Ergebnisse der Wahlen gefälscht wurden, um der PRI den Wahlsieg zuzuspielen (vgl. Núñez 2015: 219). Als Folge dessen wurden von 1962 bis 2007 ständige Reformen am Wahlprozess vorgenommen. Diese sollten Verfälschungen entgegenwirken und faire Wahlen ermöglichen (vgl. Núñez 2015: 219 ff.). Zwar waren diese Reformen notwendig und erzielten definitiv Erfolge, trotz allem war in den letzten Jahren von Fälschung die Rede.
Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2006 soll es zu Wahlfälschungen zugunsten Felipe Calderón (PAN) gekommen sein, der die Wahlen mit einem minimalen Vorsprung von weniger als einem halben Prozent gegen seinen Gegner López Obrador (PRD) gewann. Obrador kritisierte beispielsweise Werbespots, in denen er von seinem Gegner als Gefahr bezeichnet wurde. Außerdem sei Calderón Trauzeuge der Hochzeit des IFE-Chefs gewesen, was nachgewiesen werden konnte. Das IFE, welches für das Auszählen der Stimmen zuständig war, begründete sein Handeln damit, dass beide Parteien einen schmutzigen Wahlkampf geführt hatten. Der Wahlbetrug konnte zwar nie bestätigt werden, jedoch wurden Wahlstimmen auf einer Müllhalde gefunden. Außerdem hat Vincente Fox entgegen des Gesetzes die Kampagne unterstützt sowie Regierungsgelder dafür verwendet (vgl. Schmidt 2006).
2012 verlor Obrador erneut die Präsidentschaftswahl gegen seinen Gegner Enrique Peña Nieto (PRI) und focht das Ergebnis an. Im Unterschied zum Jahr 2006 verlor Obrador jedoch mit einem deutlichen Stimmenanteil. Aufgrund dessen forderte er die Neuauszählung der Stimmen, was zu den neuen Befugnissen des IFE nach der Wahl von 2006 gehörte. Trotz allem ergab die Neuauszählung kein änderndes Ergebnis. Die Vorwürfe der PRD lauteten, dass die PRI Stimmen gekauft sowie das Budget bei der Wahlkampffinanzierung um das 26-fache überschritten hatte. Die PRI soll Werbegeschenke verteilt haben, was erlaubt ist, diese wurden jedoch nicht auf das Wahlkampfetat angerechnet. Die PRI gab, nachdem sie es vorher verneint hatte, letztlich zu, die Werbegeschenke verteilt zu haben (vgl. Knobloch 2012).
Auch bei der Wahl 2018 sollen Stimmzettel gefehlt haben, da diese ausgegangen waren und die Menschen wartend vor den Wahllokalen verbrachten, ohne ihre Stimme abgeben zu können (vgl. Süddeutsche Zeitung 2018).
4. Drogenkartelle und Korruption in Mexiko
Mehr als 100.000 Menschen starben in Mexiko zwischen 2006 und 2017, 30.000 gelten als vermisst. Der Grund für diese erschreckende Sicherheitslage ist der dort geführte Drogenkrieg. Der Kampf der rivalisierenden Drogenkartelle untereinander sowie dem der Sicherheitskräfte gegen die Kartelle fordern jährlich unzählige Tote (vgl. Bechle 2017: o.S.).
In den 80er Jahren kam es zu einem ökonomischen Tiefpunkt Mexikos, was unter anderem an der wirtschaftlichen Konkurrenz anderer Länder lag, welche den Handel dominierten. Aufgrund der Verarmung und Perspektivlosigkeit der Bevölkerung stiegen die illegalen Geschäfte und die flächenendeckende Entstehung von Kartellen an (vgl. Pérez Ricart 2019: o.S.).
[...]
1 Damals Neuspanien (vgl. Pérez Ricart 2019)