Beschäftigt man sich als Schüler in der Schule oder auch als Studierender im sozialwissenschaftlichen Studiengang mit den Grundlagen der Wirtschaftspolitik, so kommt man – bezogen auf Deutschland – am „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“, auch Stabilitäts- und Wachstumsgesetz genannt (StabG), aus dem Jahr 1967 mit den darin festgelegten vier wirtschaftspolitischen Zielen, die auch als magisches Viereck bekannt sind, nicht vorbei.
In dieser Arbeit wird ein kritisch-reflektierender Blick auf die durch das StabG gesetzlich verankerten wirtschaftspolitischen Ziele ermöglicht. Seit dem Jahr 1967, in dem das StabG verabschiedet wurde, hat sich nämlich sehr viel gewandelt. Es hat sich nicht nur die Gesellschaft insgesamt grundlegend verändert, sondern auch die die politischen und wirtschaftlichen Kontextbedingungen in Deutschland haben weitgehende Wandlungsprozesse durchgemacht.
Daraus lässt sich die Frage ableiten, ob das magische Viereck wirklich noch zeitgemäß ist. Dieser Frage sind auch die Ökonomieprofessoren Sebastian Dullien und Till van Treeck (2012) nachgegangen und haben ein "neues magisches Viereck" entworfen. In ihren "Überlegungen für ein neues Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz", erörtern sie "Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik", die ihrer Auffassung nach eher heutigen Anforderungen entsprechen.
Diese Arbeit macht es sich nun zur Aufgabe diese Konzeption eines neuen reformierten magischen Vierecks nachzuzeichnen und kritisch zu beleuchten, und das politische Potenzial dieses Reformvorschlags als Alternativkonzept zum ursprünglichen StabG zu diskutieren. Die aktuellen Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien dienen als Grundlage für die Reflektion. Die darin je enthaltenen wirtschaftspolitischen Aussagen sind von besonderem Interesse. Orientierung gebende Fragestellung ist hierbei vor allem, ob der von Dullien und van Treeck aufgestellte (neue) Zielkatalog auch im "parteipolitischen Spektrum konsensfähig" ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kontextualisierung: Das Stabilitätsgesetz von 1967 und seine Bedeutung für die Wirtschaftspolitik Deutschlands
2.1 Die Ziele des magischen Vierecks
2.2 Entstehungskontext und Bedeutung des Stabilitätsgesetzes
3. Zur Konzeption einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik durch ein reformiertes bzw. neues magisches Viereck
3.1 Konzeption eines neuen magischen Vierecks nach Dullien und van Treeck (2012)
3.2 Kritik und fachwissenschaftliche Einordnung
4. Ist der von Dullien und van Treeck (2012) vorgeschlagene neue wirtschaftspolitische Zielkatalog auch parteipolitisch konsensfähig?
4.1 DIE LINKE
4.2 Bündnis 90/Die Grünen
4.3 SPD
4.4 CDU
4.5 FDP
4.6 AfD
5. Fazit und Ausblick
6. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die zeitgemäße Relevanz des „magischen Vierecks“ des Stabilitätsgesetzes von 1967 und prüft das von Dullien und van Treeck entwickelte Alternativkonzept eines neuen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten „magischen Vierecks“ auf seine parteipolitische Konsensfähigkeit innerhalb des Bundestages.
- Historische Einordnung und Bedeutung des Stabilitätsgesetzes von 1967.
- Analyse der fachwissenschaftlichen Kritik am alten „magischen Viereck“.
- Vorstellung des Reformmodells eines „neuen magischen Vierecks“ für das 21. Jahrhundert.
- Vergleichende Untersuchung der wirtschaftspolitischen Parteiprogramme hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitsziele.
- Diskussion der politischen Realisierbarkeit einer Gesetzesreform.
Auszug aus dem Buch
3.1 Konzept eines neuen magischen Vierecks nach Dullien und van Treeck (2012)
Auch der 2012 vorgelegte umfassende Reformvorschlag der Ökonomen Sebastian Dullien und Till van Treeck, knüpft an diesen Diskurs, wonach das StabG nicht mehr zeitgemäß und reformbedürftig sei, an. Anders als die beiden zuvor genannten Reformvorhaben ist das Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues magisches Viereck - Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik und Überlegungen für ein neues ‚Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz‘“ nicht (direkt) aus einer parteipolitischen bzw. parlamentarischen Initiative hervorgegangen. Vielmehr basiert die Veröffentlichung auf einer Studie, die – darauf wird in den Vorbemerkungen hingewiesen – die Autoren „für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erstellt haben [, und die] gemeinsam von der FES und dem Denkwerk Demokratie angeregt“ wurde (ebd.: 2).
Dass die FES eine der SPD nahestehende Stiftung ist, ist allgemein bekannt. Das ‚Denkwerk Demokratie‘ ist der breiten Öffentlichkeit jedoch weniger bekannt. Laut eigenen Angaben ist es „ein gemeinnütziger Verein, der sich für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunftsgestaltung einsetzt“, für die Überzeugung steht, dass „mehr politische und wirtschaftliche Veränderung, als nur kleinere Korrekturen am Bestehenden oder kurzfristige Krisenprogramme [nötig sind]“ und letztlich das übergeordnete Ziel verfolgt „eine gesellschaftliche Bewegung für ein neues Wirtschaftsmodell“ in Gang zu setzen (Denkwerk Demokratie o.J. [a]). Darüber hinaus ist das Denkwerk ein relativ „neuer informell strukturierter Think-Tank“ (Höll 2011), der primär „von SPD, Grünen und Gewerkschaften getragen“ wird (Hickmann 2013). Ein Blick auf die Zusammensetzung des Vorstands und des Beirats dieses Think-Tanks bestätigt diese rot-grün-gewerkschaftliche Ausrichtung (vgl. Denkwerk Demokratie o.J. [b], [c]).
Ausgangspunkt dieses aktuellen Reformvorschlags ist die Ansicht der Autoren, dass der derzeitige wirtschaftspolitische Rahmen, inklusive der „Verengung der wirtschaftspolitischen Debatte auf die jährlichen Budgetdefizite“, den „vielschichtigen Herausforderungen“ des 21. Jahrhunderts „an die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens nicht gerecht“ wird (Dullien/van Treeck 2012: 4). Ferner betonen die Autoren, dass sich „das Verständnis von Wohlstand und Nachhaltigkeit seit den 1960er Jahren gewandelt“ hat, sodass heute weitgehende Konsens darüber bestehe, dass die alleinige Erfüllung der vier Ziele des StabG „nicht hinreichende Bedingungen für eine nachhaltige Verbesserung von Lebensqualität und Wohlstand sind“ (ebd.: 13).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung legt den Grundstein für die Untersuchung, indem sie das Stabilitätsgesetz von 1967 als traditionelles Leitbild vorstellt und die Forschungsfrage nach der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Neuausrichtung in Form eines „neuen magischen Vierecks“ aufwirft.
2. Kontextualisierung: Das Stabilitätsgesetz von 1967 und seine Bedeutung für die Wirtschaftspolitik Deutschlands: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte des Stabilitätsgesetzes und analysiert die vier klassischen Zielgrößen sowie die damalige Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels.
3. Zur Konzeption einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik durch ein reformiertes bzw. neues magisches Viereck: Hier wird der Reformvorschlag von Dullien und van Treeck detailliert dargelegt, der eine Erweiterung des alten Zielkatalogs um nachhaltigkeitsorientierte Dimensionen fordert und fachwissenschaftlich eingeordnet wird.
4. Ist der von Dullien und van Treeck (2012) vorgeschlagene neue wirtschaftspolitische Zielkatalog auch parteipolitisch konsensfähig?: Dieser Hauptteil analysiert die aktuellen Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf Schnittmengen mit dem Reformmodell und bewertet deren inhaltliche Übereinstimmung.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und stellt fest, dass das ursprüngliche Stabilitätsgesetz trotz Reformvorschlägen fortbesteht, während eine politische Umsetzung des neuen Konzepts von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen abhängt.
6. Literatur: Das Literaturverzeichnis listet alle in der Arbeit verwendeten Quellen und Primärdokumente auf.
Schlüsselwörter
Wirtschaftspolitik, Stabilitätsgesetz, StabG, magisches Viereck, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Dullien und van Treeck, Sozial-ökologische Transformation, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Parteiprogramme, Haushaltsdisziplin, Wachstumskritik, Wirtschaftsmodell, Regulierungsrahmen, Politikberatung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob das klassische „magische Viereck“ des Stabilitätsgesetzes von 1967 heute noch zeitgemäß ist und diskutiert ein Reformkonzept für ein neues, auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes „magisches Viereck“.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind wirtschaftspolitische Steuerung, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, die Überprüfung von Wachstumsfixierung sowie die Analyse parteipolitischer Positionen zur Wirtschaftspolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu untersuchen, ob der von den Ökonomen Dullien und van Treeck vorgeschlagene neue Zielkatalog ein konsensfähiges Alternativkonzept für die deutsche Wirtschaftspolitik darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine inhaltliche Analyse von Parteiprogrammen und wirtschaftspolitischen Fachpublikationen, um die Übereinstimmungen zwischen aktuellen politischen Forderungen und dem theoretischen Reformvorschlag zu identifizieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Konzeption von Dullien und van Treeck im Detail erläutert und die Programme der Parteien (DIE LINKE, Grüne, SPD, CDU, FDP, AfD) einer kritischen Prüfung auf deren Konsensfähigkeit unterzogen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Stabilitätsgesetz, nachhaltige Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit, ökologische Transformation, Wirtschaftswachstum und politische Konsensfähigkeit charakterisieren.
Wie steht der Sachverständigenrat (SVR) zu einer Reform des Stabilitätsgesetzes?
Der SVR lehnt eine Reform ab und argumentiert, dass das bestehende Stabilitätsgesetz keinen Reformbedarf habe, da eine Erweiterung des Zielkatalogs zu einer Überlastung des wirtschaftspolitischen Rahmens führen würde.
Warum wird das Stabilitätsgesetz heute als weniger relevant wahrgenommen?
Der Bedeutungsverlust ergibt sich primär durch den Wandel der ökonomischen Lehrmeinungen seit den 1980er Jahren sowie durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Schuldenbremse, die den Fokus einseitig auf Haushaltsdisziplin verengt haben.
- Arbeit zitieren
- Saleem Arif (Autor:in), 2019, Zur Kontroverse eines neuen magischen Vierecks der Wirtschaftspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/505993
