Als Ursprungsland der arabischen Aufstände im Jahr 2011 gilt Tunesien acht Jahre später als einziger und letzter Hoffnungsträger für demokratische Entwicklung. Während in anderen arabischen Staaten wie Marokko und Ägypten weiterhin, bzw. wieder, autokratische Regimes regieren, konnte in Tunesien mit der neuen Verfassung von 2014 eine Demokratie aufgebaut werden, die jedoch nicht als konsolidiert gilt.
Seit der Verabschiedung der neuen Verfassung und den ersten freien Parlamentswahlen Tunesiens im Jahr 2014 hat das Land zwar viele Schritte der demokratischen Konsolidierung gemacht, jedoch steht die junge Demokratie aktuell vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Tunesien leidet seit langem unter mangelndem wirtschaftlichem Wachstum und es herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter der jungen Bevölkerung. Korruption ist weiterhin allgegenwärtig und wichtige politische Reformen wurden nicht durchgeführt. So wurde bis heute kein Verfassungsgericht eingerichtet, obwohl die neue Verfassung von 2014 dies vorsieht. Die Regierung der nationalen Einheit, die eine Form der Machtteilung primär zwischen der islamistischen Ennahda und der säkularen Partei Nidaa Tounes darstellt, ist gefährdet, da gut die Hälfte der Abgeordneten von Nidaa Tounes die Partei verlassen haben und sich teilweise der neu gegründeten Partei Coalition Nationale angeschlossen haben. Zu all diesen Entwicklungen kommt eine zunehmende Unzufriedenheit und mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Vor diesem Hintergrund stellen die im September 2019 anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiges Ereignis für die Demokratie Tunesiens dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Dokumentenanalyse
3. Die tunesische Systemtransformation
3.1 Systemtransformation nach Merkel
3.2 Tunesiens Entwicklung seit 2011 und Einordnung in die Transformationsphasen
4. Externe Demokratieförderung in Tunesien durch die EU
4.1 Modelle der Demokratieförderung der EU nach Lavenex und Schimmelfennig
4.2 Demokratieförderung durch die EU in Tunesien
4.2.1 Die EU und das Ben-Ali-Regime
4.2.2 Die Reaktion der EU auf Transition und Demokratisierung
4.3 Wahrnehmungen der EU-Demokratieförderung durch tunesische Akteure
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert, inwieweit die externe Demokratieförderung der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zur Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie in Tunesien nach den Ereignissen des Jahres 2011 beigetragen hat. Dabei werden theoretische Modelle der Demokratieförderung mit der praktischen Umsetzung und der Wahrnehmung durch lokale Akteure in Beziehung gesetzt, um die Stärken und Schwächen des EU-Engagements zu evaluieren.
- Anwendung der Systemtransformationstheorie nach Wolfgang Merkel auf den tunesischen Kontext.
- Analyse der Demokratieförderungs-Modelle (Linkage, Leverage, Governance) nach Lavenex und Schimmelfennig.
- Untersuchung des EU-Verhaltens während und nach dem tunesischen Demokratisierungsprozess.
- Einbeziehung der tunesischen Perspektive durch die Auswertung von Interviews und zivilgesellschaftlichen Kooperationen.
- Kritische Reflexion der Wirksamkeit EU-spezifischer Instrumente wie der DCFTA-Verhandlungen.
Auszug aus dem Buch
4.1 Modelle der Demokratieförderung der EU nach Lavenex und Schimmelfennig
Seit die EU in den 1990er Jahren begann, Demokratie in Drittstaaten explizit zu fördern, wendete sie drei verschiedene Ansätze an, um dies zu tun, wie Lavenex und Schimmelfennig in ihrem 2013 veröffentlichten Buch argumentieren. Darin werden die drei Modelle Linkage, Leverage und Governance vorgestellt, die sich durch Aspekte wie dem anvisierten Ergebnis, den Kanälen und Instrumenten oder den Zielsystemen der Demokratieförderung unterscheiden (vgl. Lavenex und Schimmelfennig, 2013: 5). Diese Unterschiede sollen im Folgenden näher erklärt werden, wobei die Begriffe auf Englisch verwendet werden, um das Konzept nicht durch eine ungenaue Übersetzung zu verfälschen.
Demokratieförderung im Sinne von Linkage meint „Aktivitäten, die gesellschaftliche Vorbedingungen für Demokratie angehen und die demokratische Opposition und andere zivilgesellschaftliche Akteure im Zielland unterstützen“ (ebd.: 2). Das heißt, dass nicht direkt mit der Regierung des Ziellandes zusammengearbeitet wird, sondern Kräfte innerhalb der Gesellschaft unterstützt werden sollen, die später mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu treibenden Kräften der Demokratisierung werden. Diese durch Sozialisation angestrebte Demokratisierung kann direkt oder indirekt geschehen. Bei der direkten Demokratieförderung werden oben genannte Akteure und Gruppierungen materiell oder „erzieherisch“ unterstützt. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass die Regierung des Ziellandes dies als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten wahrnimmt. Im Rahmen der indirekten Demokratieförderung sollen Zielländer durch einen vertieften transnationalen Austausch mit demokratischen Ländern langfristig in Richtung Demokratie entwickelt werden (vgl. Lavenex und Schimmelfennig, 2013: 7). Mögliche Aktivitäten sind hier wirtschaftliche Zusammenarbeit (etwa Handel und Investitionen), Bildungsprojekte und andere Kontaktpunkte, wie beispielsweise Geschäftsbeziehungen, Auslandsstudien oder Tourismus, welche die Beziehungen intensivieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Ausgangslage Tunesiens als Hoffnungsträger der arabischen Aufstände und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der Wirksamkeit externer EU-Demokratieförderung.
2. Dokumentenanalyse: Das Kapitel erläutert die methodische Vorgehensweise der qualitativen Dokumentenanalyse, die auf den Ansätzen von Noetzel, Krumm und Westle basiert.
3. Die tunesische Systemtransformation: Hier erfolgt eine theoretische Einordnung des tunesischen Transformationsprozesses anhand von Merkels Phasenmodell sowie eine historische Aufarbeitung der Autokratie und der anschließenden politischen Umbrüche.
4. Externe Demokratieförderung in Tunesien durch die EU: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen Modelle der EU-Demokratieförderung und bewertet sowohl die formale Politik der EU gegenüber Tunesien als auch die Wahrnehmung dieses Engagements durch lokale Akteure.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und bestätigt, dass die EU zwar ein präsenter Akteur ist, es ihr jedoch an einem kohärenten, länderspezifischen Plan mangelt, der auf die tunesischen Konfliktlinien ausreichend eingeht.
Schlüsselwörter
Tunesien, Europäische Union, Demokratieförderung, Systemtransformation, Demokratisierung, ENP, Linkage, Leverage, Governance, Zivilgesellschaft, Politische Transition, Konsolidierung, Arabischer Frühling, Außenpolitik, Politische Reformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Beitrag der Europäischen Union zur Demokratisierung Tunesiens im Zeitraum seit 2011 unter Anwendung spezifischer politikwissenschaftlicher Theorien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Themenfelder umfassen die Systemtransformation Tunesiens, die theoretischen Ansätze der EU-Demokratieförderung sowie die Resonanz dieser Maßnahmen bei tunesischen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, inwiefern die externe Demokratieförderung der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie in Tunesien tatsächlich beigetragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die qualitative Methode der Dokumentenanalyse angewendet, bei der wissenschaftliche Texte, Studien und Abkommen hinsichtlich ihrer Relevanz für die Demokratisierung untersucht werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden Merkels Transformationsmodell sowie die drei EU-Modelle (Linkage, Leverage, Governance) vorgestellt und auf die Fallstudie Tunesien angewendet, ergänzt um die Auswertung von Interviews mit tunesischen Akteuren.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie Demokratisierung, EU-Außenpolitik, tunesische Transformation, politische Konditionalität und Zivilgesellschaft beschreiben.
Welche Bedeutung kommt dem „Quartett des nationalen Dialogs“ zu?
Das Quartett wird als zentraler Akteur innerhalb der tunesischen Zivilgesellschaft hervorgehoben, der durch Dialog und Kompromissfindung maßgeblich zur Stabilisierung und zum Erfolg des Verfassungsgebungsprozesses beigetragen hat.
Warum wird die Rolle der DCFTA im Text kritisch diskutiert?
Die geplante Vertiefte und Umfassende Freihandelszone (DCFTA) wird als standardisiertes Instrument kritisiert, da sie die wirtschaftlichen Machtasymmetrien zwischen der EU und Tunesien ignoriert und lokale Akteure kaum in den Prozess einbindet.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2019, Externe Demokratieförderung der EU in Tunesien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506066
