Die Arbeit thematisiert die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Steuerrecht. Die Digitalisierung schreitet unaufhaltbar voran und stellt nahezu jeden denkbaren Bereich auf den Kopf, so dass auch das internationale Steuerrecht sich dieser Entwicklung nicht entziehen kann. Auf eindrucksvoller Weise haben insbesondere amerikanische Tech-Riesen es geschafft, ihre digitalen Geschäftsmodelle mittels aggressiver Steuerplanung so zu gestalten, dass sie nahezu keine Steuern entrichten mussten.
Diese Steuergestaltungen offenbaren somit Schwachstellen heutiger Besteuerungskonzepte, die es nun zu lösen gilt. Dieser Aufgabe widmet sich seit Jahren die OECD. In ihren bisherigen Arbeiten konnte sie zwar die Probleme, die die digitale Wirtschaft mit sich bringt, identifizieren, jedoch keine konkreten Lösungsvorschläge bieten. Dies änderte sich jedoch mit der aktuellen Veröffentlichung, die vier Vorschlage vorstellt, um der Digitalisierung gerecht zu werden. Zudem beschäftigte sich auch die EU mit der Digitalisierung und stellte zwei Lösungskonzepte vor. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den insgesamt sechs Vorschlägen, um diese kritisch hinterfragen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Merkmale der Digitalisierung
3. OECD und BEPS-Projekt
3.1. BEPS-Projekt
3.2. Konsultationspapier vom 13.02.2019
3.3. Würdigung
4. EU-Richtlinienvorschläge
4.1. Digitalsteuer
4.1.1. Konzept
4.1.2. Würdigung
4.2. Signifikante digitale Präsenz
4.2.1. Konzept
4.2.2. Würdigung
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die die Digitalisierung für das internationale Steuerrecht mit sich bringt, und bewertet kritisch die aktuellen Lösungsansätze der OECD sowie der Europäischen Union zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle.
- Merkmale und steuerliche Besonderheiten digitaler Geschäftsmodelle
- Entwicklung und Stand des BEPS-Projekts der OECD
- Analyse des OECD-Konsultationspapiers vom Februar 2019
- Kritische Würdigung des EU-Richtlinienvorschlags zur Digitalsteuer
- Bewertung des Konzepts einer signifikanten digitalen Präsenz
Auszug aus dem Buch
3.2. Konsultationspapier vom 13.02.2019
Die neuste Veröffentlichung der OECD zum BEPS-Projekt ist das Konsultationspapier vom 13.02.2019, das vier Vorschläge enthält.
Der erste Vorschlag wurde von Großbritannien eingereicht und zielt auf eine Besteuerung anhand von Nutzerbeiträgen ab. Der britische Vorschlag ist explizit auf hoch digitalisierte Unternehmen ausgerichtet, da diese insbesondere Mehrwerte durch Nutzerbeiträge generieren. Beispielhaft werden hierfür Suchmaschinen, Online-Marktplätze sowie soziale Netzwerke aufgelistet. Anhand der Nutzer soll ein neuer steuerlicher Anknüpfungspunkt in Form einer Nutzerbetriebsstätte entstehen, der zutrifft, wenn ein entsprechendes Unternehmen Nutzer im jeweiligen Marktstaat hat. Verfügt ein Unternehmen über eine solche Nutzerbetriebsstätte erfolgt die Gewinnaufteilung durch ein vierstufiges Verfahren: (1) Gewinnabgrenzung nach den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien, (2) Ermittlung der Residualgewinne, die auf Nutzerbeiträge entfallen, (3) Aufteilung der nutzerbasierten Residualgewinne nach qualitativen, quantitativen oder formelhaften Aufteilungsschlüsseln und (4) Zuteilung eines Besteuerungsrechts an die jeweiligen Marktstaaten.
Im Ergebnis würden somit Routinetätigkeiten weiterhin nach den heutzutage gängigen Verfahren abgegrenzt werden und die aus Nutzerbeiträgen resultierenden Residualgewinne würden hiervon abweichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die zunehmende Herausforderung der Digitalisierung für das internationale Steuerrecht und skizziert die Bemühungen von OECD und EU zur Lösungsfindung.
2. Merkmale der Digitalisierung: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Merkmale digitaler Geschäftsmodelle, wie deren Ortsunabhängigkeit und die Bedeutung von Daten und Nutzern für die Wertschöpfung.
3. OECD und BEPS-Projekt: Hier wird der historische Kontext des BEPS-Projekts sowie die aktuelle Entwicklung anhand des Konsultationspapiers vom Februar 2019 detailliert untersucht.
4. EU-Richtlinienvorschläge: Das Kapitel befasst sich mit den konkreten EU-Vorhaben, spezifisch der Digitalsteuer und dem Konzept der signifikanten digitalen Präsenz, inklusive deren kritischer Analyse.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die vorgestellten Ansätze hinsichtlich ihrer Praktikabilität und der Gefahr von Doppelbesteuerungen.
Schlüsselwörter
Digitalisierung, Internationales Steuerrecht, BEPS-Projekt, Digitalsteuer, Signifikante digitale Präsenz, Nutzerbeiträge, Gewinnaufteilung, OECD, Europäische Union, Doppelbesteuerung, Betriebsstätte, Steuerplanung, Wertschöpfung, Marktstaat, Mindestbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den steuerlichen Herausforderungen, die durch die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft entstehen, und untersucht aktuelle Ansätze zur Anpassung des internationalen Steuerrechts.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen umfassen die Merkmale digitaler Geschäftsmodelle, die Aktivitäten der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts sowie die Richtlinienvorschläge der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die bestehenden Schwachstellen im aktuellen Steuersystem aufzuzeigen und die verschiedenen aktuellen Lösungsvorschläge kritisch zu hinterfragen und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse der vorliegenden OECD-Berichte, EU-Richtlinienentwürfe sowie der aktuellen steuerfachlichen Literatur.
Was ist Gegenstand des Hauptteils?
Im Hauptteil werden die OECD-Konsultationsvorschläge vom Februar 2019 sowie die EU-Konzepte zur Digitalsteuer und zur signifikanten digitalen Präsenz detailliert dargestellt und gewürdigt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Digitalsteuer, BEPS-Projekt, Nutzerbeiträge, signifikante digitale Präsenz und internationale Gewinnaufteilung geprägt.
Welche Schwachstellen identifiziert der Autor bei der Digitalsteuer?
Der Autor weist insbesondere auf die Gefahr einer möglichen Doppelbelastung, die administrative Komplexität und die mögliche Wettbewerbsverzerrung durch hohe Schwellenwerte hin.
Wie bewertet der Autor das Konzept der signifikanten digitalen Präsenz?
Der Autor erachtet das Konzept grundsätzlich als sinnvoll, warnt jedoch vor Abgrenzungsschwierigkeiten und unterstreicht die Notwendigkeit einer globalen Einigung, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.
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- Rudolf Meier (Author), 2019, Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Steuerrecht. Lösungskonzepte der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506095
