Im Jahre 1976 konstatiert Gerhard Lehmbruch, dass die politische Entwicklung in Deutschland durch einen sich verschärfenden Gegensatz zwischen bundesstaatlichen Prinzipien und Parteienwettbewerb gekennzeichnet sei. Diese Entwicklung ist durch eine „zunehmende Inkongruenz zweier Subsysteme, also einem Strukturbruch, charakterisiert: Im Parteiensystem setzt sich ein Modell der Konfliktregelung durch, das gegenläufig zu den hergebrachten R egeln der Konfliktaustragung im Bundesstaat ist. Darin zeigt sich eine partielle Diskontinuität der politischen Strukturen: Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland verdankt der bismarckischen Staatsgründung nicht nur wichtige Elemente der institutionellen Konstruktion, sondern hat auch charakteristische Regeln der Konfliktaustragung von daher überno mmen. In starkem Gegensatz zu dieser ausgeprägten Kontinuität steht die Entwicklung es Parteiensystems. Hier haben sich nach 1945 erhebliche strukturelle Wandlungen vollzogen, und als Folge dieser Wandlungen haben sich neue Strategien der Konfliktregelung durchgesetzt, die dem Parteiensystem des Kaiserreichs und der Weimarer Republik ziemlich fremd waren. Diese neuen Strategien aber konkurrieren nun mit den überkommenen Regeln bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse.“ Klaus von Beyme gelangt zu einem ähnlichen Urteil. Für ihn sind die politischen Parteien zentralisierende Kräfte, während der Föderalismus darauf ausgerichtet sei, die politische und administrative Macht zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten aufzuteilen. Die föderativen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden von der Entscheidungslogik einer Verhandlungsdemokratie bestimmt, während das Parteiensystem durch die Entsche idungslogik einer Konkurrenzdemokratie charakterisiert ist. Daraus resultieren immer wieder systemische Einordnungsprobleme der Bundesrepublik Deutschland. Trägt die Bundesrepublik eher parlamentarisch- parteienstaatlichmehrheitsdemokratische Züge oder ve rfügt das politische System eher über proporz- bzw. konkordanzdemokratische Eigenschaften?
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
1. Die Idealtypen der Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie
II Hauptteil
2. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland zwischen Konkurrenz und Konkordanz
2.1. Die Bundesrepublik als Konkurrenzdemokratie und die Logik des Parteiensystems
2.2. Die Bundesrepublik als Konkordanzdemokratie
2.2.1. Der deutsche Föderalismus
2.2.2. Die Koalitionsregierungen
2.2.3. Der deutsche Korporatismus
2.2.4. Weitere konkordanzdemokratische Elemente und Verzerrungen
III Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das politische System der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Spannungsfelder zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie. Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich diese beiden Demokratietypen innerhalb der deutschen Institutionen manifestieren, miteinander interagieren und das systemische Zusammenwirken von Parteienwettbewerb und bundesstaatlichen Strukturen prägen.
- Analyse der Idealtypen der Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie
- Untersuchung des föderalen Systems als Verhandlungsdemokratie
- Rolle von Koalitionsregierungen im politischen Entscheidungsprozess
- Funktionsweise des deutschen Korporatismus in der Interessenvermittlung
- Das Spannungsverhältnis zwischen Mehrheitsprinzip und konsensorientierten Strukturen
Auszug aus dem Buch
2.2.1. Der deutsche Föderalismus
Das föderalistische System Deutschlands kann wohl als das offenkundigste verhandlungsdemokratische Element gelten. Der deutsche Bundesstaat ist durch eine vertikal funktionale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet. Die Länder besitzen legislative Kompetenzen in Form von Mitwirkungsrechten des Bundesrates. Außerdem sind weite Bereiche der Verwaltung und der staatlichen Finanzen in die Hand der Bundesländer gelegt worden. Durch die konkurrierende Gesetzgebung infolge der föderalistischen Struktur entstehen aufwendige Verhandlungserfordernisse zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Auf Grund dieser Tatsache wird der deutsche Föderalismus auch als „kooperativer Föderalismus“ bezeichnet. Diese Charakterisierung ist der hohen Politikverflechtung im Bundesstaat geschuldet. Politikverflechtung bezeichnet dabei in erster Linie „constitutional arrangements in which governing power is formally divided among several institutions whose members are separately accountable to the same constituency, or to parts of it.“
Die föderale Entscheidungsverflechtung im Bundesstaat macht verhandlungsdemokratische erforderlich, besonders dann, wenn unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat anzutreffen sind. Vom Bundestag verabschiedete Gesetze , die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, können im Konfliktfall nicht oder nur mit geraumer Verzögerung wirksam werden, es sei denn, dass sich Bundestag und Bundesrat auf einen gemeinsamen Gesetze stext einigen können. Verfügt die im Bundestag in der Opposition befindliche Partei bzw. Parteien im Bundesrat über eine Mehrheit, dann liegen die Verhandlungszwänge klar auf der Hand und führen zu dem Ergebnis, so Gerhard Lehmbruch, dass der deutsche Föderalismus „hinter einer Fassade von Konkurrenz faktisch als widerwillig durchgehaltene Große Koalition funktioniert.“
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Inkongruenz zwischen bundesstaatlichen Prinzipien und Parteienwettbewerb ein und stellt die theoretischen Grundkonzepte der Arbeit vor.
1. Die Idealtypen der Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie: Hier werden die beiden theoretischen Demokratietypen anhand ihrer jeweiligen Entscheidungsmechanismen und Integrationsformen gegenübergestellt.
II Hauptteil: Der Hauptteil analysiert die konkrete Ausgestaltung des politischen Systems der Bundesrepublik und verortet die verschiedenen Akteure und Strukturen zwischen Konkurrenz- und Konkordanzmerkmalen.
2. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland zwischen Konkurrenz und Konkordanz: Dieses Kapitel dient als übergeordnete Klammer für die detaillierte Untersuchung der systemischen Mischstruktur der BRD.
2.1. Die Bundesrepublik als Konkurrenzdemokratie und die Logik des Parteiensystems: Das Kapitel erläutert, wie der parlamentarische Wettbewerb und das Parteiensystem den konkurrenzdemokratischen Aspekt des Staates prägen.
2.2. Die Bundesrepublik als Konkordanzdemokratie: Hier wird der Fokus auf die konkordanzdemokratischen Züge des Staates gelenkt, die in Föderalismus, Koalitionsbildung und Korporatismus begründet liegen.
2.2.1. Der deutsche Föderalismus: Dieses Kapitel beschreibt den deutschen Föderalismus als kooperatives System, das aufgrund hoher Politikverflechtung zwangsläufig auf Verhandlungslösungen angewiesen ist.
2.2.2. Die Koalitionsregierungen: Hier wird dargelegt, dass Koalitionsregierungen als konkordanzdemokratische Elemente fungieren, da sie auf Konsensbildung und nicht auf Nullsummenspielen basieren.
2.2.3. Der deutsche Korporatismus: Das Kapitel beleuchtet die Einbindung von organisierten Interessen in politische Entscheidungsprozesse als wesentliches Verhandlungselement.
2.2.4. Weitere konkordanzdemokratische Elemente und Verzerrungen: Abschließend werden die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und weitere Kompromisstechniken als zusätzliche konkordante Elemente diskutiert.
III Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert, dass das deutsche System eine Mischform darstellt, bei der föderale Strukturen konkordante Züge zeigen, während das Parteiensystem primär konkurrenzlogiken folgt.
Schlüsselwörter
Konkurrenzdemokratie, Konkordanzdemokratie, Politikverflechtung, deutscher Föderalismus, Parteiensystem, Koalitionsregierung, Korporatismus, Konsensbildung, Interessenvermittlung, Mehrheitsdemokratie, Verhandlungsdemokratie, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, institutionelle Analyse, politische Kultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das politische System der Bundesrepublik Deutschland und analysiert, inwiefern es sich als Mischform zwischen den theoretischen Idealtypen der Konkurrenz- und der Konkordanzdemokratie klassifizieren lässt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der deutsche Föderalismus, die Logik des Parteiensystems, die Funktionsweise von Koalitionsregierungen, der deutsche Korporatismus sowie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Schiedsrichter im politischen Prozess.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die Arbeit hinterfragt, ob sich die wettbewerbsdemokratischen Strukturen (Parteiensystem) und die verhandlungsdemokratischen Arrangements (Föderalismus/Korporatismus) im politischen System der BRD gegenseitig ausschließen, ergänzen oder in ihrer Funktionsweise behindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit primär verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine komparative Systemanalyse, bei der der Ist-Zustand des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland an den theoretischen Idealtypen der Politikwissenschaft gemessen wird.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Parteiensystems als konkurrenzdemokratisches Element sowie die Analyse konkordanzdemokratischer Elemente wie den Föderalismus, die Koalitionsbildungen und die Rolle organisierter Interessen (Korporatismus).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Untersuchung wird maßgeblich durch Begriffe wie Konkordanzdemokratie, Konkurrenzdemokratie, Politikverflechtung, Verbundföderalismus, Konsensbildung und Interessenvermittlung definiert.
Warum wird der deutsche Föderalismus als „kooperativ“ bezeichnet?
Der Begriff resultiert aus der engen institutionellen Verzahnung von Bund und Ländern, die aufgrund von Mitwirkungsrechten des Bundesrates und gemeinsamer Verwaltungsaufgaben ständige Verhandlungserfordernisse und Konsenszwänge erzeugt.
Welche Rolle nimmt der Vermittlungsausschuss in diesem System ein?
Der Vermittlungsausschuss fungiert als zentrales Institutionenorgan, um bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bundestag und Bundesrat einen politischen Kompromiss zu finden und so eine effiziente Gesetzgebung zu ermöglichen.
- Quote paper
- Stephan Fischer (Author), 2003, Parteienwettbewerb und Konkordanzstrukturen im Bundesstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50612
