Mithilfe der verschiedenen Grundfreiheiten, zu denen auch die Warenverkehrsfreiheit zählt, wird der Binnenmarkt in der Europäischen Union verwirklicht. Die Grundfreiheiten stellen einen gemeinsamen Markt sicher, in dem jeder Marktteilnehmer gleichberechtigt ist und gleichzeitig beseitigen sie die Grenzen zwischen den Europäischen Mitgliedstaaten. Die Ziele des Binnenmarktes werden im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erläutert. Verantwortlich für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die Union. Der Binnenmarkt wird laut Art. 26 Abs. 2 des AEUV als ein Raum "ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist" verstanden. Hierbei regeln Art 28 ff AEUV den freien Warenverkehr.
Die Voraussetzung für das Eröffnen des Anwendungsbereichs, ist das Vorliegen einer Unionsware. Ziel der Warenverkehrsfreiheit ist es, den Warenverkehr innerhalb der Union abzusichern und Behinderungen des Warenaustausches zu beseitigen. Eine Ware die von einem Mitgliedstaat in einen anderen importiert oder exportiert werden soll, soll unter denselben Voraussetzungen wie inländische Ware Zugang zum Markt erhalten. Verwirklicht werden soll der freie Warenverkehr durch drei Grundeinheiten: Den Aufbau einer gemeinsamen Zollunion, die Beseitigung von mengenmäßigen Beschränkungen und der Umformung staatlicher Handelsmonopole.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Begriff der „Ware“
3. Die Zollunion
3.1 Die Bedeutung des Begriffs „Zoll“ und das Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen
3.2 Der gemeinsame Zolltarif (GZT)
4. Das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
4.1 Die „Dassonville“-Rechtsprechung des EuGH
4.2 Die „Keck“-Rechtsprechung
4.3 Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
4.3.1 Anwendungsbereich
4.3.2 Geschriebene Rechtfertigungsgründe
4.3.3 Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe – „Cassis de Dijon“
4.3.4 Die Verhältnismäßigkeitsprüfung
5. Die Umformung staatlicher Handelsmonopole
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegenden Mechanismen der Warenverkehrsfreiheit in der Europäischen Union als zentrales Element für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dabei wird analysiert, wie die Zollunion, das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie die Ausgestaltung von Handelsmonopolen dazu beitragen, den freien Warenaustausch sicherzustellen und Diskriminierungen zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen.
- Bedeutung des Warenbegriffs und der EU-Zollunion
- Analyse von Handelshemmnissen und der Dassonville- sowie Keck-Rechtsprechung
- Untersuchung der Rechtfertigungsgründe nach Art. 36 AEUV
- Rolle ungeschriebener Rechtfertigungsgründe wie der "Cassis de Dijon"-Doktrin
- Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Handelsbeschränkungen
Auszug aus dem Buch
4.1 Die „Dassonville“-Rechtsprechung des EuGH
Zunächst wird der Dassonville-Fall und dessen Rechtsprechung genauer beleuchtet. In diesem Rechtsverfahren handelte es sich um einen Posten Scotch Whisky der unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nach Frankreich importiert worden war. Die Herren Dassonville – Vater und Sohn – erworben den schottischen Whisky ordnungsgemäß und führten ihn nach Belgien ein. Jedoch besaßen sie keine Ursprungsbescheinigung der britischen Zollbehörden, welche nach belgischem Recht notwendig war. Gegen Dassonville wurde ein Strafverfahren eingeleitet Laut Herr Dassonville handelte es sich bei der Ursprungsbescheinigung um eine Maßnahme gleicher Wirkung. Ein Händler, der einen nach Frankreich importierten und dort im freien Verkehr erhältlichen Whisky, nach Belgien einführen wollte, konnte sich die erforderliche Bescheinigung, anders als ein Importeur der die Ware direkt aus dem Land der Herstellung einführte, nur unter Schwierigkeiten beschaffen. Der EuGH traf im Hinblick auf diese Begebenheit eine wesentliche Entscheidung. Er definierte eine Maßnahme gleicher Wirkung als „jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert die Rolle der Warenverkehrsfreiheit für den EU-Binnenmarkt und benennt die drei zentralen Säulen: Zollunion, Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Umformung staatlicher Handelsmonopole.
2. Der Begriff der „Ware“: Das Kapitel erläutert die Definition des Warenbegriffs durch den EuGH als bewegliche Sachen mit Geldwert, die Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.
3. Die Zollunion: Hier werden die Abschaffung von Zöllen zwischen Mitgliedstaaten und die Etablierung eines gemeinsamen Außenzolltarifs als Grundbaustein des Binnenmarktes beschrieben.
4. Das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung: Dieses Kapitel behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen gegen Handelshemmnisse, inklusive der wegweisenden EuGH-Rechtsprechung (Dassonville, Keck) und der Rechtfertigungsmöglichkeiten.
5. Die Umformung staatlicher Handelsmonopole: Es wird dargelegt, wie staatliche Monopole nach Art. 37 AEUV anzupassen sind, um Diskriminierungen im Warenverkehr zu verhindern.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Kombination aus Zollunion, dem Verbot von Handelshemmnissen und der differenzierten Rechtsprechung des EuGH wesentlich zur Vollendung der Warenverkehrsfreiheit beigetragen hat.
Schlüsselwörter
Warenverkehrsfreiheit, Europäische Union, Zollunion, Binnenmarkt, Art. 34 AEUV, Art. 36 AEUV, Dassonville-Rechtsprechung, Keck-Rechtsprechung, Cassis de Dijon, Handelshemmnisse, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Handelsmonopole, Warenbegriff, Zollkodex, Ursprungsware
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsrahmen der Warenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union und deren Bedeutung für den freien Austausch von Waren zwischen den Mitgliedstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind der Aufbau der Zollunion, das Verbot mengenmäßiger Handelsbeschränkungen, die Rechtsprechung des EuGH zur Definition von Handelshemmnissen sowie die Ausnahmeregelungen für staatliche Eingriffe.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch europarechtliche Vorgaben und EuGH-Urteile ein diskriminierungsfreier Warenverkehr sichergestellt wird und unter welchen engen Voraussetzungen Mitgliedstaaten diesen einschränken dürfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse und Auswertung einschlägiger EU-Vertragsartikel (AEUV) sowie der grundlegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Zollunion, die Dassonville- und Keck-Formeln, die geschriebenen und ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe sowie die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Beschränkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Warenverkehrsfreiheit, EU-Binnenmarkt, Zollunion, Rechtfertigungsgründe (Art. 36 AEUV) und EuGH-Rechtsprechung charakterisiert.
Was unterscheidet die "Dassonville-Formel" von der "Keck-Rechtsprechung"?
Während die Dassonville-Formel sehr weit gefasst ist und nahezu jede Maßnahme erfasst, die den Handel behindern könnte, schränkt das Keck-Urteil diesen Anwendungsbereich ein, indem es spezifische Verkaufsmodalitäten unter gewissen Bedingungen aus dem Verbotsbereich herausnimmt.
Wie genau erfolgt die Rechtfertigung einer Handelsbeschränkung nach Art. 36 AEUV?
Eine Rechtfertigung ist nur für nicht wirtschaftliche Tatbestände möglich, muss den engen Vorgaben des Art. 36 AEUV entsprechen und zwingend eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bestehen, bei der die mildeste Variante zur Zielerreichung gewählt werden muss.
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- Inga Rathje (Autor:in), 2018, Die Warenverkehrsfreiheit. Rechtsstandards in der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506506
