09. Dezember 2004, Berlin. Mit rot-grüner Mehrheit wird im Bundestag das sog. EURLUmsG verabschiedet. Unter anderem beinhaltet dieses Gesetz eine Neuregelung zur körperschaftsteuerlichen Organschaft. So wurde erstmals im Körperschaftsteuergesetz (KStG) eine Regelung zu den handelsrechtlichen vororganschaftlich verursachten Mehr- bzw. Minderabführungen festgeschrieben.
In der vorliegenden Arbeit wird die Thematik der innerorganschaftlichen Mehr- bzw. Minderabführungen dargestellt, auf Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der vorvertraglich verursachten Mehr- und Minderabführungen eingegangen und deren möglichen Auswirkungen dargestellt.
Zunächst erhält der Leser einen Überblick über das Organschaftsrecht und den körperschaftsteuerlichen Organkreis. Dabei wird stets auf die Tatsache, dass das hiesige Organschaftsrecht in bestimmten Teilen gegen EU-Grundrechte, insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit, verstößt, eingegangen. Aus Gründen des Umfangs wird hingegen auf die Darstellung besonderer Organschaftsverhältnisse (Personengesellschaft als Organträger, mehrstufige Organschaftsverhältnisse etc.) und deren Voraussetzungen verzichtet.
Nach der Klärung dieser grundlegenden Fragen werden die steuerlichen Auswirkungen einer Organschaft mit Gewinnabführung beschrieben. In Folge der Erörterung dieser Thematik stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Probleme sich ergeben, wenn der abzuführende Gewinn höher bzw. niedriger als das zuzurechnende Einkommen ist; defacto eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt. In einem ersten Schritt werden jene in Form der innerorganschaftlichen Verursachung dargestellt. Eingegangen wird dabei auf die Entstehungsgründe sowie die steuerlichen Folgen solcher Differenzen.
Nach der Darstellung dieser Sachverhalte werden die vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen beschrieben. Sukzessive wird auf den Hintergrund der Regelung, die bisherige Verwaltungsauffassung, die Rechtsprechung und die sich daraus ergebende Aktivität des Gesetzgebers eingegangen. Im Mittelpunkt der Darlegung steht dabei die Mehrabführung, da sich insbesondere hier erhebliche steuerliche Mehrbelastungen ergeben können.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Eigenes Experteninterview zur Neuregelung des § 14 Abs. 3 KStG
- Berechnungsschema zur Ermittlung von Mehr- und Minderabführungen
- Berechnungsbeispiel zu einem aktiven Ausgleichsposten bei 90-prozentiger Beteiligung
- 72 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung und Gang der Untersuchung
2 Einführung in das Organschaftsrecht
2.1 Begriff der Organschaft
2.2 Steuerliche Relevanz der Organschaft
2.3 Bedeutung der Organschaft
3 Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft
3.1 Persönliche Voraussetzungen
3.1.1 Organträger
3.1.1.1 Rechtsform
3.1.1.2 Steuerpflicht und Geschäftsleitung im Inland
3.1.1.3 Gewerbliches Unternehmen
3.1.2 Organgesellschaft
3.1.2.1 Rechtsform
3.1.2.2 Geschäftsleitung und Sitz im Inland
3.1.2.3 Tätigkeit und Steuerpflicht
3.2 Sachliche Voraussetzungen
3.2.1 Finanzielle Eingliederung
3.2.2 Gewinnabführungsvertrag
3.2.2.1 Grundlagen
3.2.2.2 Zeitliche Anforderungen
3.2.2.3 Der Gewinnabführungsvertrag bei einer AG bzw. KGaA
3.2.2.4 Der Gewinnabführungsvertrag anderer Kapitalgesellschaften
3.2.2.5 Durchführung des Gewinnabführungsvertrages
3.2.2.6 Gewinnabführungsvertrag - Verstoß gegen EU-Recht ?
4 Rechtsfolgen der Organschaft mit Gewinnabführung
4.1 Grundlagen
4.2 Gewinnabführung und Verlustübernahme aus steuerlicher Sicht
4.2.1 Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft
4.2.2 Einkommenszurechnung beim Organträger
4.2.3 Einkommensermittlung beim Organträger
4.3 Steuerliche Sondertatbestände
4.3.1 Verlustabzug i. S. d. § 10d EStG
4.3.2 Anwendung des § 8b KStG innerhalb einer Organschaft
4.3.3 Ausgleichszahlungen gem. § 16 KStG
5 Innerorganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen
5.1 Grundlagen
5.1.1 Allgemeiner Begriff
5.1.2 Mehr- und Minderabführungen nach § 27 Abs. 6 KStG
5.2 Abweichung zwischen Gewinnabführung und zuzurechnendem Einkommen
5.2.1 Bildung und Auflösung von Gewinnrücklagen
5.2.2 Vorvertragliche Verluste
5.2.3 Ansatz- bzw. Bewertungsdifferenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz
5.2.4 Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben und steuerfreie Einnahmen
5.3 Ermittlungsschema für Mehr- und Minderabführungen
5.4 Steuerliche Folgen
5.4.1 Auswirkungen auf Organgesellschaft
5.4.1.1 Das steuerliche Einlagekonto
5.4.1.2 Die Einlagen- bzw. Einlagenrückgewährfiktion
5.4.1.3 Das negative steuerliche Einlagekonto
5.4.2 Auswirkungen auf Organträger
5.4.2.1 Grundlagen
5.4.2.2 Bedeutung und Rechtsnatur der Ausgleichsposten
5.4.2.3 Aktiver Ausgleichsposten
5.4.2.4 Passiver Ausgleichsposten
6 Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen
6.1 Grundlagen
6.1.1 Begriff
6.1.2 Entstehungsgründe
6.1.3 Sonderfall: ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen
6.2 Bisherige Verwaltungsauffassung
6.2.1 Inhalt der Verwaltungsauffassung
6.2.2 Steuerliche Folgen
6.2.2.1 Auswirkungen auf Organgesellschaft
6.2.2.2 Auswirkungen auf Organträger
6.3 Rechtsprechung
6.3.1 Urteile der Finanzgerichte
6.3.2 Urteil des BFH
6.3.3 Steuerliche Folgen
6.4 Neuregelung gem. § 14 Abs. 3 KStG
6.4.1 Inhalt der Neuregelung
6.4.2 Steuerliche Folgen
6.4.2.1 Auswirkungen auf Organgesellschaft
6.4.2.2 Auswirkungen auf Organträger
6.4.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
6.4.4 Übergangsregelung
6.4.5 Weitere Praxisfragen
6.4.5.1 Vorzeitige Beendigung des GAV
6.4.5.2 Mehrabführungen bei Verlustübernahme
6.4.5.3 Geschäftsvorfallbezogene Betrachtung
6.4.6 Experteninterview mit Dr.
7 Resümee und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die körperschaftsteuerliche Behandlung inner- und vororganschaftlich verursachter Mehr- und Minderabführungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Folgen und praktischen Zweifelsfragen sich aus der 2004 eingeführten Regelung des § 14 Abs. 3 KStG für Organgesellschaften und Organträger ergeben.
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen der körperschaftsteuerlichen Organschaft
- Unterschiede zwischen handelsrechtlicher Gewinnabführung und steuerlicher Einkommenszurechnung
- Steuerliches Einlagekonto und Ausgleichsposten
- Verwaltungsauffassung, Rechtsprechung und gesetzliche Neuregelung
- Ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen und praktische Anwendungsfragen
- Europarechtliche Fragen und zeitlicher Anwendungsbereich
Auszug aus dem Buch
Bildung und Auflösung von Gewinnrücklagen
Grundsätzlich verpflichtet sich die Organgesellschaft in dem GAV, den gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Jedoch ist es nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG möglich, Gewinnrücklagen (i. S. d. § 272 Abs. 3 HGB) nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu bilden.
Bevor die Zulässigkeit einer solchen Rücklagenbildung und deren Auswirkung dargestellt wird, ist zunächst zu klären, welche Rücklagen durch § 14 KStG betroffen sind.
Ausdrücklich genannt sind die Gewinnrücklagen. Da jedoch bei einer gesetzlichen Rücklage, die gem. § 266 Abs. 3 HGB auch zu den Gewinnrücklagen zu zählen ist, keine steuerliche Restriktion vorgenommen werden kann, nimmt § 14 KStG diese Rücklage von der Erfordernis einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung aus. Allerdings wird die Zuführung, die den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag überschreitet, nach Abschn. 55 Abs. 6 Nr. 2 KStR 1995 wie die Bildung anderer Gewinnrücklagen behandelt. Andernfalls hätte die Gesellschaft die Möglichkeit, durch überhöhte Zuführung in diese Rücklage die Erfordernis der Abführung des ganzen Gewinns zu umgehen. Durch den Hinweis auf § 272 Abs. 3 HGB wird weiter klargestellt, dass die Rücklage für eigene Anteile, die ebenfalls zu den Gewinnrücklagen gehört, nicht unter § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG fällt.
Handelt es sich um eine Gewinnrücklage nach § 14 KStG, die handelsrechtlich korrekt gebildet wurde, wird eine vernünftige kaufmännische Beurteilung als Voraussetzung für die korrekte steuerliche Bildung gefordert. Das Gesetz sagt allerdings nichts darüber aus, was hierunter zu verstehen ist. Die Verwaltung und der BFH sind sich jedoch einig, dass ein konkreter Anlass für die Bildung der Rücklage gegeben sein muss, welcher sich zudem aus objektiver unternehmerischer Sicht rechtfertigt. Als Beispiel werden unter anderem geplante Betriebsverlegungen, Werkserneuerungen oder Kapazitätserweiterungen genannt. Der BFH lehnt es allerdings ab, die Bildung der Rücklage auf besonders ausgewählte betriebliche Anlässe zu beschränken. Wirtschaftlich begründet ist demnach auch eine Rücklagenbildung, um vorhersehbare konkrete Risiken abzudecken oder die Liquidität des Unternehmens in angemessener Weise zu verbessern.
Liegen die dargestellten Voraussetzungen vor und wird von der Möglichkeit der Rücklagenbildung bei der Organgesellschaft Gebrauch gemacht, so hat dies Auswirkungen auf den handelsbilanziell abzuführenden Gewinn. Dieser mindert sich in Höhe der Rücklage. Demgegenüber hat die Bildung auf das dem Organträger zuzurechnende Einkommen keine Auswirkungen, da Ausgangspunkt dieser Berechnung der Jahresüberschuss ist. Folglich ist der abzuführende Gewinn geringer als das zuzurechnende Einkommen. Es liegt eine Minderabführung vor. Wird die gebildete Rücklage in späteren Jahren zugunsten des an den Organträger abzuführenden Gewinns aufgelöst, so ist dieser Gewinn höher als das zuzurechnende Einkommen. Es kommt zu einer Mehrabführung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung und Gang der Untersuchung: Die Arbeit stellt die Neuregelung vororganschaftlich verursachter Mehr- und Minderabführungen und die damit verbundenen praktischen Zweifelsfragen vor.
2 Einführung in das Organschaftsrecht: Das Kapitel erläutert den Begriff der Organschaft, ihre steuerliche Behandlung und ihren Bedeutungswandel.
3 Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft: Behandelt werden persönliche und sachliche Voraussetzungen, insbesondere die finanzielle Eingliederung und der Gewinnabführungsvertrag. Auch europarechtliche Fragen kommen zur Sprache.
4 Rechtsfolgen der Organschaft mit Gewinnabführung: Das Kapitel beschreibt die Einkommensermittlung und -zurechnung sowie steuerliche Sondertatbestände einschließlich Verlustabzug und Ausgleichszahlungen.
5 Innerorganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen: Dargestellt werden Entstehungsgründe, ein Ermittlungsschema und steuerliche Auswirkungen auf Einlagekonto und Ausgleichsposten.
6 Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen: Das Kapitel untersucht Verwaltungsauffassung, Rechtsprechung und die Neuregelung des § 14 Abs. 3 KStG. Ein Experteninterview ergänzt die Erörterung praktischer Fragen.
7 Resümee und Ausblick: Abschließend fasst der Autor seine Bewertung der Rechtslage zusammen und erörtert mögliche weitere Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Körperschaftsteuerliche Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Organträger, Organgesellschaft, Mehrabführung, Minderabführung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, steuerliches Einlagekonto, Ausgleichsposten, vororganschaftliche Verursachung, Wohnungsunternehmen, Rückwirkung, Bundesfinanzhof
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die körperschaftsteuerliche Organschaft mit besonderem Augenmerk auf Mehr- und Minderabführungen und deren steuerliche Einordnung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen der Organschaft, die Einkommenszurechnung, Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sowie die steuerlichen Folgen unterschiedlicher Verursachungszeiträume.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie soll innerorganschaftliche Mehr- und Minderabführungen erläutern und Zweifelsfragen sowie mögliche Auswirkungen der Neuregelung für vororganschaftlich verursachte Differenzen untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wertet gesetzliche Regelungen, Verwaltungsanweisungen, Rechtsprechung und Fachliteratur aus und ergänzt die juristisch-steuerliche Erörterung durch ein Experteninterview und Berechnungsbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil führt zunächst in das Organschaftsrecht ein und untersucht anschließend die Entstehung und Behandlung inner- und vororganschaftlicher Mehr- und Minderabführungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Mehrabführung, Minderabführung, Einlagekonto, Ausgleichsposten und § 14 Abs. 3 KStG.
Welche Rolle spielen ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen?
Sie dienen als besonderer Anwendungsfall für Ergebnisunterschiede, die durch die steuerliche Bewertung beim Eintritt in die Steuerpflicht entstehen können.
Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2002?
Die Arbeit stellt es der bisherigen Verwaltungsauffassung und der späteren gesetzlichen Neuregelung gegenüber.
Welche praktischen Fragen zur Neuregelung werden erörtert?
Untersucht werden unter anderem die zeitliche Anwendung, eine mögliche vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags, Verlustübernahmen und die geschäftsvorfallbezogene Betrachtung.
- Quote paper
- Tobias Plog (Author), 2005, Die körperschaftsteuerliche Organschaft mit Blick auf die Regelungen zur handelsrechtlichen inner- und vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50670
