Der Haftbefehl-Fall des IGH
Hausarbeit zum Urteil des IGH vom 14. Februar 2002.
Die Hausarbeit beschreibt den Fall "Demokratische Republik Kongo vs.Königreich Belgien", der vor dem IGH verhandelt und am 14.02.02 abgeurteilt worden ist.
In seiner Entscheidung settz sich das Gericht erstmals mit der Reichweite der Immunität eines amtierenden Außenministers gegenüber der ausländischen nationalen Strafgerichtsbarkeit auseinander.
Die gewohnheitsrechtliche Annahme einer Immunnität auch für den Außenminister war dabei weniger problematisch. Vielmehr hat sich das Gericht mit der Frage beschägtigt, ob diese Immunität auch beim Vorwurf schwerer Völkerrechtsverbrechen noch gilt. Das Gericht hat dieses bejaht, die gegenteilige Auffassung lässt sich aber mit Blick auf die ad-hoc Tribunale für Jugoslawie und Ruanda auch vertreten. Es liegt nahe, das eine anerkannte Übung vorliegt, die der Immunität von Organen ausländischer Staaten auch Grenzen setzt.
Grundlage des Urteils ist die Ausstellung eines Haftbefehls gegen des kongolesischen Außenministers Abdulaye Yerodia Ndombasi. Dieser wurde von einem erstinstanzlichen belgischen Gericht ausgestellt, nachdem nach Belgien geflohene Tutsis Strafanzeige gegen Yerodia gestellt hatten.
Gliederung
I. Sachverhalt
II. Das Urteil des IGH
III. Das Weltrechtsprinzip
IV. Immunität im Völkerrecht
1. Die Immunität von Staaten
2. Die Immunität von Personen
a. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
b. Draft Convention of the International Law Commision on Jurisdictional Immnunities of States and their Property
c. Aus Völkergewohnheitsrecht
3. Die Immunität von Außenministern
V. Grenzen der Immunität
1. Durch das Urteil des IGH
2. Völkerrechtliche Grenzen der Immunität
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die völkerrechtliche Immunität von amtierenden Außenministern anhand des sogenannten Haftbefehl-Falls des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Königreich Belgien. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, inwieweit die Immunität gegenüber staatlicher Strafgerichtsbarkeit auch bei schweren internationalen Verbrechen Bestand hat und welche Grenzen sich hierbei aus dem Völkerrecht ergeben.
- Analyse des IGH-Urteils zum Haftbefehl gegen Abdulaye Yerodia Ndombasi
- Grundlagen des Weltrechtsprinzips und der Staatenimmunität
- Immunität von Personen (Diplomaten, Staatsoberhäupter, Außenminister)
- Völkergewohnheitsrechtliche Herleitung der Amtsimmunität
- Konflikt zwischen staatlicher Souveränität und dem Schutz von Menschenrechten
- Rechtliche Bewertung der Grenzen von Immunität bei Kriegsverbrechen
Auszug aus dem Buch
III. Das Weltrechtsprinzip
Nach dem Territorialprinzip üben Staaten ihre Strafgerichtsbarkeit nur über Straftaten aus, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Nur in Ausnahmefällen ermächtigen Staaten ihre innerstaatlichen Gerichte zur Verfolgung exterritorialer Straftaten. Diese Ausnahmen dienen dem Schutz oder zur Verfolgung eigener Staatsangehöriger statt und damit betreffend Straftaten, deren Opfer oder Täter die eigenen Staatsangehörigen waren. Darüber hinaus kann Strafverfolgung noch zum Schutze staatlicher Institutionen, Rechtsinteressen und Hoheitsbefugnissen stattfinden. Grundsätzlich ist es völkerrechtlich zulässig, daß ein Staat Gesetze erläßt, die Auslandssachverhalte betreffen. Dieses gilt auch für die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen
Der Ständige Internationale Gerichtshof hat mit dem sog „Lotus-Fall“ die staatliche Regelungsbefugnis für Auslandssachverhalte anerkannt, indem er feststellte, daß das Völkerrecht in diesem Zusammenhang Staaten einen breiten Ermessensspielraum einräume, der nur in bestimmten Fällen durch Verbotsnormen eingeschränkt werde.
Die Achtung von Menschenrechten ist heute im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft, daher wird heute zunehmend versucht, gegen Menschenrechtsverletzer strafrechtlich vorzugehen, unabhängig vom Tatort, vom Aufenthaltsort und von der Staatsangehörigkeit von Tätern und Opfern.
Die Schutzbedürftigkeit hochwertiger Rechtsgüter, wie z.B. das menschliche Leben oder der Schutz vor Folter veranlaßt Staaten, ihre Strafgerichtsbarkeit ohne Rücksicht auf die Grenzen seiner Hoheitsgewalt auszuüben. Dabei wird das staatliche Interesse am Rechtsgüterschutz ausschließlich durch die Schwere der Straftat bestimmt. Das Weltrechtsprinzip ermöglicht eine exterritoriale Ausübung der Gerichtsbarkeit über Straftaten aufgrundeines besonderen Verfolgungsinteresses, welches an den Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gebunden ist. Das zu schützende Rechtsgut ergibt sich aus dem Völkerrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Sachverhalt: Detaillierte Darstellung des Haftbefehls gegen den ehemaligen kongolesischen Außenminister Yerodia wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch belgische Behörden.
II. Das Urteil des IGH: Erläuterung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der Belgien aufgrund der verletzten Immunität des amtierenden Außenministers rügte.
III. Das Weltrechtsprinzip: Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen zur extraterritorialen Strafverfolgung von schweren Straftaten durch Staaten.
IV. Immunität im Völkerrecht: Untersuchung der gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen Immunitätsregeln für Staaten, Diplomaten, Staatsoberhäupter und Außenminister.
V. Grenzen der Immunität: Auseinandersetzung mit der Begrenzung von Immunität durch das IGH-Urteil sowie völkerrechtliche Tendenzen zur Aufhebung bei Völkerrechtsverbrechen.
VI. Fazit: Kritische Würdigung des IGH-Urteils vor dem Hintergrund des Schutzes fundamentaler Menschenrechte und der staatlichen Souveränität.
Schlüsselwörter
Völkerrecht, Immunität, Außenminister, IGH, Haftbefehl, Weltrechtsprinzip, Staatenimmunität, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Souveränität, Völkergewohnheitsrecht, Strafgerichtsbarkeit, Yerodia, Belgien, Kongo.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den rechtlichen Konflikt zwischen der Immunität von amtierenden Staatsvertretern und der internationalen Strafverfolgung von schweren Verbrechen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Staatenimmunität, die Rechtsstellung von Außenministern und die Grenzen der Immunität bei Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll analysiert werden, warum der IGH dem kongolesischen Außenminister Immunität zusprach und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den internationalen Menschenrechtsschutz hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gerichtsentscheidungen, Verträgen und völkerrechtlichen Grundsätzen zur Herleitung der Immunitätsnormen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Sachverhalte des Haftbefehl-Falls, die dogmatische Herleitung der Immunität aus dem Völkergewohnheitsrecht und die Entwicklung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Völkerrecht, Immunität, Weltrechtsprinzip, internationale Strafgerichtsbarkeit und staatliche Souveränität.
Wie begründete der IGH die Immunität des Außenministers?
Der IGH argumentierte, dass die Ausübung des Außenministeramtes eine staatstragende Funktion hat, die zur Wahrung der staatlichen Souveränität und zur Gewährleistung internationaler Beziehungen einen absoluten Immunitätsschutz erfordert.
Kritisiert der Autor die Entscheidung des IGH?
Ja, der Autor kommt zu dem Schluss, dass der IGH dem Vorantreiben des Schutzes der Menschenrechte durch dieses Urteil einen „denkbar schlechten Dienst“ erwiesen hat.
- Quote paper
- Stefan Schneider (Author), 2005, Der Haftbefehl-Fall des IGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51194
