In dieser Arbeit werden der Weg der Pkw-Maut in Deutschland und die damit einhergehenden Probleme mit dem Europarecht und mit dem europäischen Gerichtshof behandelt. Das Thema zeigt zuerst einmal den Weg und die Gründe, warum die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden sollte. Danach werden die beiden Prozesse von der EU-Kommission und der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof beleuchtet, die gegen das eingeführte Infrastrukturabgabegesetz klagten. Es wird aufgezeigt, wogegen das beschlossene Infrastrukturabgabegesetz verstoßen hat, und in welchem Zusammenhang es zu den europäischen Grundfreiheiten steht. Zum Abschluss dieser Arbeit wird ein Lösungsansatz präsentiert, wie eine Umsetzung in Deutschland doch noch stattfinden könnte.
Seit Beginn der 90er Jahre keimen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Diskussionen über die Einführung einer Pkw-Maut auf. Die Grundlage dieser Diskussionen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland sich fast jedes Jahr in Finanzierungsproblemen befindet, um die jährlich anfallenden Kosten für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur zu decken, und dazu kommend, dass die deutschen Staatsschulden sich jedes Jahr erhöhen. Besonders hervorzuheben sind hier die Bundesfernstraßen, die einen hohen Anteil an den Gesamtkosten der Straßeninfrastruktur haben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die PKW-Maut in Deutschland
- Probleme mit der Europäischen Kommission
- Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
- Österreich zieht vor den Europäischen Gerichtshof
- Die Klage von Österreich
- Die Rechtfertigung Deutschlands
- Das Urteil des Europäischen Gerichtshof
- Fazit und Lösungsvorschlag
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit der PKW-Maut in Deutschland und den rechtlichen Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Europäischen Union ergeben haben. Sie beleuchtet den Weg von der Idee zur Einführung der PKW-Maut bis hin zu den Klagen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Darüber hinaus wird der Zusammenhang mit den europäischen Grundfreiheiten und eine mögliche Lösung für Deutschland aufgezeigt.
- Einführung und Geschichte der PKW-Maut in Deutschland
- Rechtliche Konflikte mit der Europäischen Kommission
- Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof
- Rechtliche Aspekte der PKW-Maut und europäische Grundfreiheiten
- Lösungsansätze für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung behandelt den Hintergrund der PKW-Maut-Debatte in Deutschland, die durch die Aussage von Horst Seehofer im Jahr 2013 über die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer angeheizt wurde. Die Einleitung stellt zudem die Ziele und den Aufbau der Arbeit dar.
Die PKW-Maut in Deutschland
Dieses Kapitel beleuchtet die Geschichte der Diskussionen über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab den 1990er Jahren. Es werden die finanziellen Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Instandhaltung der Straßeninfrastruktur und die Rolle der Kraftfahrzeugsteuer beleuchtet.
Probleme mit der Europäischen Kommission
Dieses Kapitel beschreibt die Klage der Europäischen Kommission gegen das deutsche Infrastrukturabgabegesetz. Es geht auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ein und beleuchtet die rechtlichen Argumente der Kommission.
Österreich zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Dieses Kapitel fokussiert sich auf die Klage der Republik Österreich gegen das deutsche Infrastrukturabgabegesetz vor dem Europäischen Gerichtshof. Es werden die Argumente der Republik Österreich und die rechtliche Position Deutschlands dargelegt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen PKW-Maut, Infrastrukturabgabe, europäisches Recht, Vertragsverletzungsverfahren, Europäischer Gerichtshof, Grundfreiheiten, Kraftfahrzeugsteuer und Finanzierungsmodelle.
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- Anonym (Autor), 2019, Die Pkw-Maut in Europa. Probleme mit der Europäischen Kommission, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/515245
