Ziel dieser Arbeit ist es, die Normen in ihren Bestandteilen zu untersuchen und die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen darzulegen. Dabei wird zunächst nur auf den geplanten Regelungsgehalt des Gesetzgebers und später auf die aktuelle Rechtslage eingegangen.
Veräußert ein Gesellschafter seine Anteile an einer Körperschaft, die Verlust generiert hat, an einen Dritten so sind die §§ 8c und 8d KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 6 und 6a KStG einschlägig. Diese Normen regeln den Umgang mit den Verlusten bei der Überschreitung kritischer Grenzen des prozentualen Anteilsübergangs. Man spricht in diesem Fall von einem schädlichen Beteiligungserwerb bzw. einem schädlichen Ereignis.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- DER § 8C KSTG IN SEINEN BESTANDTEILEN
- DIE GRUNDREGEL
- DER ERWERBERBEGRIFF
- DER FÜNF-JAHRES-ZEITRAUM
- DIE KONZERNKLAUSEL (SATZ 5)
- DIE STILLE-RESERVEN-KLAUSEL (SATZ 6-9)
- DIE SANIERUNGSKLAUSEL (ABSATZ 1A)
- DER § 8D KSTG
- DIE GRUNDREGEL
- DIE BEOBACHTUNGSZEITRÄUME
- AKTUELLE RECHTSLAGE DER NORMEN
- UNZULÄSSIGE STAATLICHE BEIHILFE DER SANIERUNGSKLAUSEL
- GRUNDRECHTSVERSTOß DES § 8C ABSATZ 1 SATZ 1 KSTG
- ZUSAMMENFASSUNG UND KRITISCHE WÜRDIGUNG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Verlustabzugsbeschränkungen des § 8c und § 8d KStG. Sie untersucht die Bestandteile der Normen, die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen. Der Fokus liegt dabei zunächst auf dem geplanten Regelungsgehalt des Gesetzgebers und anschließend auf der aktuellen Rechtslage.
- Die Grundregel des § 8c KStG und ihre Anwendung auf verschiedene Sachverhalte
- Die Auslegung des Erwerberbegriffs in Bezug auf den § 8c KStG
- Die Kritik an der Sanierungsklausel des § 8c KStG im Hinblick auf unzulässige staatliche Beihilfe
- Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG
- Die Auswirkungen der Verlustabzugsbeschränkungen auf die Steuerplanung von Unternehmen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema der Verlustabzugsbeschränkungen des § 8c und § 8d KStG ein und beschreibt die Relevanz dieser Normen im Kontext von Anteilsübergängen. Das zweite Kapitel analysiert den § 8c KStG in seinen Bestandteilen, einschließlich der Grundregel, des Erwerberbegriffs, des Fünf-Jahres-Zeitraums, der Konzernklausel, der Stille-Reserven-Klausel und der Sanierungsklausel. Es werden zudem verschiedene Sachverhalte betrachtet, die unter diese Norm fallen. Im dritten Kapitel wird der § 8d KStG in seinen Bestandteilen untersucht, wobei die Grundregel und die Beobachtungszeiträume im Vordergrund stehen. Kapitel vier beleuchtet die aktuelle Rechtslage der Normen, insbesondere die Kritik an der Sanierungsklausel im Hinblick auf unzulässige staatliche Beihilfe und die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind die Verlustabzugsbeschränkungen im Körperschaftsteuerrecht, insbesondere der § 8c und § 8d KStG. Dabei stehen der Erwerberbegriff, die verschiedenen Klauseln der Normen, die Rechtsfolgen des Verlustuntergangs, die aktuelle Rechtsprechung und die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften im Vordergrund. Wichtige Begriffe sind: Anteilsübergang, schädlicher Beteiligungserwerb, Verlustvortrag, Sanierungsklausel, staatliche Beihilfe, Grundrechtsschutz, Steuerplanung.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt der § 8c KStG?
Er regelt die Beschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften, wenn es zu einem schädlichen Beteiligungserwerb (Anteilsübergang) kommt.
Was versteht man unter einem „schädlichen Beteiligungserwerb“?
Wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % (bzw. 50 %) der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, was zum teilweisen oder vollständigen Wegfall von Verlustvorträgen führt.
Welchen Zweck hat der § 8d KStG?
Er bietet eine Ausnahme (fortführungsgebundener Verlustvortrag), damit Verluste trotz Anteilsübergangs erhalten bleiben, wenn der Geschäftsbetrieb unverändert fortgeführt wird.
Warum ist die Sanierungsklausel umstritten?
Sie stand im Verdacht, eine unzulässige staatliche Beihilfe darzustellen, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen auf EU-Ebene führte.
Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 8c KStG?
Ja, die Arbeit thematisiert potenzielle Grundrechtsverstöße und die aktuelle Rechtslage zur Verfassungsmäßigkeit der Norm.
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- Anonym (Author), 2018, Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c und § 8d KStG. Überblick und kritische Würdigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/516867
