Rechtsextremistische Verflechtungen in Westeuropa - Ein Überblick


Seminararbeit, 2000

28 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Europa am rechten Rand – Ziele und Visionen

3. Deutschland
3.1 Strukturen und Organisationsformen
3.2 Das importierte Modell der Anti-Antifa
3.3 Schulungen, Seminare und Workshops

4. Belgien
4.1 Die Diksmuide-Treffen
4.2. Voorpost
4.3 Vlaams Blok

5. Dänemark
5.1 Rechtsterrorismus
5.2 Propaganda-Versand

6. Österreich
6.1 Rechtsterrorismus
6.2 Die Funktion des Jörg Haider

7. Spanien
7.1 CEDADE
7.2 KAH (Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten Adolf Hitlers)

8. Paneuropäische Parteien und Initiativen
8.1 EB (Europäische Bewegung)
8.2 Die Funktion des EP (Europäisches Parlament)

9. Schlußbetrachtung

10. Abkürzungsverzeichnis

11. Literaturverzeichnis
11.1 Sekundärliteratur
11.2 Zeitungen und Zeitschriften

1. Einleitung

Ein Phänomen das in seiner Wirkung oft unterschätzt wird entwickelte sich in Westeuropa spätestens mit Beginn der 90er Jahre. Gemeint ist die Tendenz zur Verflechtung der internationalen rechten Szene, die über Landesgrenzen hinweg kooperiert und dabei nationalistische Ambitionen hintenanstellt. Der Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme in Osteuropa und zunehmende Wahlerfolge rechtspopulistischer, rechtsextremer oder neofaschistischer Parteien mögen hier förderlich gewirkt haben.

Gleichzeitig bieten neue Techniken wie das Internet oder Mailboxen dem politischen Rechtextremismus neue national und internationale Vernetzungsmöglichkeiten.

Für das ideologische Fundament sorgt die „Europa der Vaterländer“-Idee. Sie stellt sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner der Rechten in Europa dar. Obwohl das rechte Potential in Europa groß ist, ist der Kreis der Protagonisten der internationalen Szene begrenzt. Prominente Aktivisten wie Jürgen Rieger, Alain de Benoist u.a.m. suggerieren dem Beobachter, daß dies nur Einzelfälle seien, die Zahl derer, die solche Personen aber letztendlich für ihre Zwecke gebrauchen und instrumentalisieren,

wird dabei häufig unterschätzt. Die Schwerpunkte setzen die „Führer“ der europäischen Rechten unter Berücksichtigung und Ausnutzung der jeweiligen Besonderheiten einzelner Ländern.

Aus praktischen Gründen konzentriert sich die Arbeit auf ausgewählte Länder, die in ihrer Gesamtheit die europäische Dimension des Rechtsextremismus deutlich machen sollen.

Spätestens in Hinblick auf die Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ in Österreich und der Reaktion der übrigen EU-Staaten ist der Rechtsextremismus wieder auf die politische Bühne Europas zurückgekehrt. Erstmals ist eine rechtsextreme Partei somit in der Lage auf Entscheidungsprozesse von europäischer Tragweite Einfluß zu nehmen.

Unter diesen Aspekt erscheint es notwendig die offenen oder unterschwelligen Verbindungen zwischen den verschiedenen rechten Lagern Europas offenzulegen. Die Verbindungen reichen hierbei von Rechtskonservativen bis zum Rechtspopulimus, vom Neonazismus bis zum Rechtsterrorismus.

Zwei bedeutsame europäische Länder mit etablierten rechtsextremen Strukturen bleiben bei der Untersuchung unbearbeitet. Im Falle Frankreichs liegt der Grund in der erfolgten Aufspaltung des FN und der damit unklaren weiteren Entwicklung. Nicht wenige politische Beobachter sehen die französische Rechte bereits in der Bedeutungslosigkeit versinken,[1] wobei angemerkt werden sollte, daß eine solche Einschätzung, angesichts der Tradition des FN und seiner auch personellen Nähe zu den Neo-Gaullisten, mit Vorsicht zu genießen ist. Der Grund Italien aus der Untersuchung herauszuhalten ist in erster Linie in der Vielschichtigkeit der italienischen rechten Parteienlandschaft zu suchen, die den Rahmen der Arbeit gesprengt hätte. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang jedoch auf das hilfreiche Buch „Von Mussolini bis Fini“ von Gerhard Feldbauer.

Aus Gründen der Aktualität nährt die Arbeit sich zu einem Großteil aus Presseartikeln, da die einschlägige Sekundärliteratur oftmals zu Beginn der neunziger Jahre erschienen ist und neuere Entwicklungen kaum aufnimmt.

Bei der Betrachtung der Thematik dürfen die verborgenen konspirativen Aktivitäten, die nicht nach außen dringen und sich so einer wissenschaftlichen Betrachtung weitgehend entziehen, nicht unterbewertet werden.

Bei den mannigfaltigen Verflechtungsarten wird sehr schnell deutlich, daß eine qualitative Unterteilung sinnvoll erscheint. Die aggressivste Form stellt der europaweit agierende Rechtsterrorismus dar, bei dem die inhaltlich-ideologische Komponente Nebensache ist. Die andere Form äußert sich ziviler. Ihre Prämisse ist die gegenseitige moralische, inhaltliche oder auch logistische Unterstützung unter dem Deckmantel der demokratischer Strukturen. Ob es nun hinsichtlich dieser Formen Tendenzen zu einer verstärkten Vernetzung der europäischen Rechten gibt, soll nach der Betrachtung der ausgewählten europäischen Länder entschieden werden.

2. Europa am rechten Rand – Ziele und Visionen

Europäische Verflechtungen von Rechtsextremisten setzen ein Konzept, eine Idee voraus, die von allen Beteiligten als Minimalkonsens akzeptiert wird und die die Handlungsbasis darstellt. Gleichzeitig muß dabei berücksichtigt werden, daß nicht die eine Europäische Vision propagiert wird, sondern es daneben auch abgeschwächte oder stärkerere Form gibt.

Motor der Europäischen Idee ist der Gedanke, Europa zu einer dritten Weltmacht, bzw. Supermacht zu machen, die unter Vorherrschaft der weißen Rasse stehen soll. Diese Form des „Euro-Chauvinismus“ richtet sich gegen fremde Kulturen und Länder (insbs. afrikan., asiat. und Turkvölker), gegen das bürgerliche Parteienspektrum, sowie gegen die europäische Integration in der jetzigen Form.

In diesem Szenario wird einer multikulturellen, multirassischen Gesellschaft der Kampf angesagt, will sich Volk, Rasse, Kultur und Nation nicht selbst zerstören. Die Entwicklung hin zu einer „multikulturellen Zukunftsgesellschaft“ widerspricht den rechten Vorstellungen von der menschlichen Natur und der Ungleichheit der Menschen.[2] Die natürliche Hierarchie innerhalb des Volkes, die Erhaltung der Völker als „genetische Isolate“ und die lebensgesetzliche Daseinsform der Unterordnung erfahren innerhalb dieser europäischen Variante die Schwerpunktsetzung.

Angestrebt wird ein völkischer Pluralismus im europäischen Wertesystem, wobei die abendländische Kultur die ideologische Grundlage eines „Europa der Nationalstaaten“, oder „Vaterland Europas“ bildet. In dem avisierten Europa der extremen Rechten liegt der Sinn der Abschottung in der Schaffung einer eigenen europäischen kulturellen Identität (sog. Kulturrassismus).

Da Europa aber nur als Dach für diverse ethnische Gruppen dienen soll, werden infolgedessen innerhalb der rechtsextremen Europa-Ideologie Prioritäten gesetzt. Aus der Sicht deutscher Rechtsextremisten steht an erster Stelle „alles überragend“ die Überlebenssicherung für das deutsche Volk. Unmittelbar danach folgt die Rettung des Lebensraumes Deutschland. Und erst an dritter Stelle findet sich die Wiederherstellung eines Reiches der Deutschen in einem wie immer gearteten Verband europäischer Völker.

3. Deutschland

3.1 Strukturen und Organisationsformen

Der organisierte Rechtsextremismus teilt sich in Deutschland im Wesentlichen in zwei Gruppen auf. Einerseits organisiert er sich in Form von Parteien, andererseits ist in den letzten Jahren eine zunehmende Dezentralisierung und Organisation in Form loser Gruppen oder Kameradschaften zu beobachten . Dies dürfte in erster Linie mit der zunehmenden Bedeutung subkultureller Gruppen (Skinheadszene usw.)[3] und diversen Vereinsverboten zusammenhängen.[4]

Beim parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus spielen die „Republikaner“, die DVU und die NPD zahlenmäßig die bedeutsamste Rolle. Die Republikaner versuchen zwar unter ihrem Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer ein rechtkonservatives Erscheinungsbild abzugeben, allerdings zeigen einflußreiche Gruppen und Funktionäre innerhalb der Partei immer wieder ihre Affinität zu rechtsradikalem Gedankengut. So spielte beispielsweise der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke am 24. September 1999 auf einer Veranstaltung der Republikanischen Jugend (RJ) im hessischen Biblis. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Bei der DVU handelt es sich mit 17000 Mitgliedern um die zahlenmäßig bedeutsamste Partei des rechten Spektrums. Sie wird von ihrem Gründer und Vorsitzenden, dem Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey, zentralistisch und autoritär geführt. Frey fungiert gleichzeitig als Herausgeber der Deutschen National-Zeitung, der mit fast 50000 Exemplaren auflagenstärksten Publikation der Rechten in Deutschland.

Schwerpunkte der politische Agitation bilden die Asylproblematik, Antisemitismus und die Relativierung des Holocaust.[5] Die wahltaktische Zusammenarbeit mit anderen Parteien, beispielsweise den REP`s, dient in erster Linie der Erhöhung der Wahlchancen rechter Kandidaten. Das Verhältnis zur NPD hingegen ist gespannt.

Die NPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Udo Voigt ist die radikalste Partei des rechtsextremen Spektrums. Sie arbeitet sowohl mit Neonazis, gewaltbereiten Skinheadgruppen[6] und Kameradschaften zusammen und zeichnet häufig für das Anmelden rechter Demonstrationen verantwortlich.[7]

Inhaltlich propagiert sie weiterhin hauptsächlich Parolen zur Wirtschafts –und Sozialpolitik.[8] Hierbei versucht die NPD in Ostdeutschland gezielt auch ihr „sozialistisches“ Profil zu schärfen, was allerdings in westdeutschen Landesverbänden durchaus umstritten ist.

Neben diesen Rechtsparteien gibt es eine Vielzahl rechter bzw. neonazistischer Gruppen und Grüppchen, deren Mitglieder oftmals auch noch bei der NPD, in der Skinheadszene oder in Kameradschaften tätig sind.[9] Viele dieser Gruppen gehören zudem in einen pseudoreligiösen, esoterischen oder rechtsökologischen Bereich.[10]

Aufgrund von diversen Partei und Vereinsverboten (FAP, ANSA usw.) findet die Organisation der rechtsradikalen Szene nunmehr in unverbindlicherer Form statt. Sowohl Skinheadgruppen als auch sog. Kameradschaften haben verstärkt Zulauf. Insbesondere in Ostdeutschland ist der Einfluß der Skinheadszene besonders groß.[11] Gleichzeitig ist eine weitere Radikalisierung zu beobachten, so das Der Verfassungsschutz bereits Ansätze eines sich entwickelnden Rechtsterrorismus ausmacht.[12]

3.2 Das importierte Modell der Anti-Antifa

In Deutschland begann die extreme Rechte seit 1992 eine Anti-Antifa aufzubauen, in Anlehnung an ein erfolgreiches Modell aus Großbritannien. Dort gründete 1991 der amerikanische Neonazi Harold Covington eine „Kampfeinheit“, die die Postille Redwatch verbreitete, in der seitenlang Fotos und Namen von Nazi-Opponenten angezeigt wurden. Nachdem schwedische Neonazis Covingtons Vorgehen kopierten, zeigten auch deutsche Neonazis Interesse.

Der damalige stellvertretende Vorsitzende der FAP von Nordrhein-Westfalen, Norbert Weidner, der gleichzeitig Auslandsvertreter seiner Partei war, gewann durch seine Reisen nach Großbritannien hervorragende Kontakte zu Covingtons „Kampfeinheit“ und der neonazistischen BNP (British National Party).

Der Ideentransfer sorgte dann auch für die rasche Umsetzung des Konzepts. Ab 1992 begannen deutsche Neonazis Linke und Antifaschisten zu archivieren und schließlich im Anti-Antifa-Organ „Einblick“ mit Namen und Fotos aufzuführen und verschlüsselt gegen Gewalt aufzurufen. Herausgeber war der inzwischen verstorbene Deutsche Altnazi Thies Christophersen mit Sitz in Dänemark, der den Einblick Ende 1993 veröffentlichte.

Dieser Vorgang zeigt, daß auch informationelle Kooperationen von großem Nutzen sein können, hatte der „Einblick“ doch für große Verwirrung und Einschüchterung in linken Kreisen, aber auch beim Verfassungsschutz gesorgt. Mit dem „Einblick“ schufen die deutschen Neonazis ein Instrument zur Verfolgung und Desavouierung politischer Gegner, das die militante Neonazi-Szene in Deutschland qualitativ aufwertete.[13]

3.3 Schulungen, Seminare und Workshops

Deutsche Neonazis bemühten in den letzten Jahren verstärkt europäische Gesinnungsgenossen zu „zivilen“ Veranstaltungen nach Deutschland einzuladen. Die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.“,sowie der „Nordische Ring e.V.“, (Vorsitzender beider Vereine ist Jürgen Rieger), veranstalteten jedes Jahr in Hetendorf in der Lüneburger Heide internationale Workshops. Auf der Agenda standen diffuse Themen, wie „Menschen, Götter, Notzeit und die Wende“, über welche die Jung- und Altnazis debattierten. Aus der Bundesrepublik und angrenzenden Nachbarstaaten reisten 1995 immerhin 200 Personen nach Hetendorf um dort eine Woche ihren Aktivitäten nachzugehen.

Eine andere rechtsradikale Verbindungsstätte ist in Mannheim angesiedelt.

Der Rechtsanwalt Ludwig Bock gründete dort 1973 das NEJ (Nationaleuropäische Jugendwerk e.V.), das sich der „Volksbildung im Sinne des Selbsbestimmungsrechts der Völker“ verschrieben hat. Die „Völker sollten sich wieder auf ihre nationalen Eigenarten besinnen“ und die hier lebenden Ausländer „in der heimatlichen Kultur Wurzeln schlagen“. Im Rahmen des NEJ- eigenen „Instituts für politische Bildung“ wurden in regelmäßigen Abständen Wochenendseminare abgehalten, zu denen prominente Referenten erschienen. Zu der internationalen Referentenriege zählte u.a. der deutsche Politikwissenschaftler Bernhard Willms, der französische Rechtsextremist Alain de Benoist, oder Peter Dehoust, Leiter der Zeitschrift Nation Europa. Neben diesen „intellektuellen“ Aktivitäten veranstaltete das NEJ auch Feiern zu Hitlers Geburtstag oder zur Sonnenwende.

Alleine der Umstand, daß in Deutschland ein sensibler Verfassungsschutz existiert, scheint die europäischen Rechtsextremisten davon abzuhalten, hier größere konspirative Netzwerke aufzubauen.

Nicht umsonst bezeichnen Neonazis wie Jürgen Rieger Deutschland als „Westeuropas unfreiesten Staat“. In der Folge ist der ´Input´ ausländischer Neonazis für Deutschland ungleich höher als der ´Output´. Länder wie bspw. Spanien oder Dänemark nehmen einen hohen Stellenwert in der rechten Szene ein. Deutschland profitiert hauptsächlich von den europäischen Netzwerken, sei es inhaltlich-informationell oder technisch-logistisch. Dieses Ungleichgewicht versuchen deutsche Neonazis mit nicht unerheblichen finanziellen Zuwendungen an ausländische Gesinnungsgenossen auszugleichen.

Eine andere Tendenz ist die Emigration deutscher Neonazis ins Ausland: Durch das geschärfte Sensorium für Extremisten in der Bundesrepublik sind viele deutsche Neonazis gezwungen in liberalere europäische Staaten auszuweichen, um dort legal Schulungen und Seminare abzuhalten oder verfassungsfeindliche Materialien zu verschicken.

[...]


[1] Vgl. dazu die Ausführungen in der Berliner Zeitung vom 01.05.2000

[2] Diese Vorstellungen basieren weitgehend auf Überlegungen des neurechten Theoretikers Alain de Benoist. Vgl. dazu Mantino, S.160 ff

[3] Vgl. dazu Stöss, S. 94 f

[4] Vgl. dazu auch die Einschätzung in Verfassungsschutzbericht 1999, S. 12 f

[5] Vgl. dazu Pfahl-Traughber, S. 28 f

[6] Vgl. dazu Jaschke, S.77 ff

[7] Vgl. dazu Verfassungsschutbericht 1999, S. 61

[8] Vgl. zu Tradition und Programatik der NPD z.B. Niethammer

[9] Eine umfangreiche Auflistung dieser Gruppen findet sich beispielsweise in Mecklenburg (Hrsg.) : Handbuch deutscher Rechtsextremismus

[10] Vgl. dazu auch das Buch von Geden : Rechte Ökologie

[11] Vgl. Berliner Zeitung vom 27.05.1999

[12] Die Frankfurter Rundschau vom 17.07.2000 zitiert in diesem Sinne den Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm

[13] Wie aktuell das Konzept der Anti-Antifa nach wie vor ist belegen jüngste Einschätzungen diverser Verfassungsschutzbehörden. Vgl. dazu auch den Artikel „Gefährliche Weihnachten“ von Peter Müller und Andreas Speit in der taz Hamburg vom 18.1.2000

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Rechtsextremistische Verflechtungen in Westeuropa - Ein Überblick
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
1
Autor
Jahr
2000
Seiten
28
Katalognummer
V52606
ISBN (eBook)
9783638482738
Dateigröße
604 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtsextremistische, Verflechtungen, Westeuropa
Arbeit zitieren
Mag. Carsten Wilhelm (Autor), 2000, Rechtsextremistische Verflechtungen in Westeuropa - Ein Überblick, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52606

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