Um die Rolle der EKSE zu bestimmen, soll ein Analysemodell von Siefken herangezogen werden, mit dem sich Expertenkommissionen (EK) einer von sechs verschiedenen Rollen im politischen Prozess zuordnen lassen. Dazu soll im Vorfeld der Begriff der Expertenkommission definiert werden, um zu prüfen ob es sich bei der EKSE um eine solche handelt.
Anschließend wird Siefkens Modell des politischen Prozesses und dessen theoretische Herleitung beschrieben sowie dessen Vor und Nachteile herausgearbeitet und die sechs Modelle zur Einordnung vorgestellt. Mithilfe dieser Analysestruktur soll schließlich eine Einordnung der EKSE vorgenommen werden. Dazu schlägt Siefken die fünf Untersuchungsschwerpunkte, Agenda-Setting, Einrichtung und Besetzung, Kommissionsarbeit, Kommissionsergebnisse und Umsetzung vor. Abschließend erfolgt anhand der Ergebnisse und unter Zuhilfenahme von 13 Leitfragen eine Einordnung der Rolle der EKSE in den politischen Prozess des Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Ergebnisse der Arbeit werden abschließend in einem Fazit zusammengefasst.
Am 9. Juni 2011 begründete Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung die neuen Laufzeitbeschränkungen für die deutschen Kernkraftwerke. Dieser Schritt stellte eine komplette Kehrtwende der bisherigen Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition unter Merkel dar, die noch im September 2010 eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, den sogenannten Ausstieg aus dem Ausstieg, auf den Weg gebracht hatte.
Mit den Laufzeitbeschränkungen stellte die Kanzlerin auch das neue Energiekonzept der Bundesregierung vor, welches viele Inhalte der kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima von ihr eingesetzten Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (EKSE) übernahm. Dennoch wird diese in Beschreibungen des Ausstiegs meist nur randläufig erwähnt, während der Fokus stattdessen meist auf den rechtlichen Aspekten oder den Auswirkungen auf das deutsche und europäische Energienetz liegt. Deshalb soll in dieser Arbeit soll untersucht werden, welche Rolle die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie eingenommen hat. Um die Rolle der EKSE zu bestimmen, soll ein Analysemodell von Siefken herangezogen werden, mit dem sich Expertenkommissionen (EK) einer von sechs verschiedenen Rollen im politischen Prozess zuordnen lassen.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Anwendung von Siefkens Kommissionsmodellen auf die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung
- Analyse der Kommissionsarbeit anhand des akteurszentrierten Institutionalismus
- Untersuchung anhand von fünf Schwerpunkten und 13 Leitfragen
- 52 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg
2. Expertenkommissionen
3. Siefkens Modell des politischen Prozesses
4. Expertenkommissionen im politischen Prozess
4.1 Modelle von Expertenkommissionen
4.2 Analyseschritte zur Untersuchung von Expertenkommissionen
5. Bewertung von Siefkens Modell
6. Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung.
6.1 Ethik- oder Expertenkommission?
6.2 Agenda-Setting
6.3 Einrichtung und Besetzung (Input)
6.4 Kommissionsarbeit (Umwandlung)
6.5 Kommissionsergebnisse (Output)
6.6 Umsetzung
6.7 Rolle der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung im politischen Prozess
7. Fazit: Die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung als externalisiertes Verhandlungssystem
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welche Rolle die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Kernenergie einnahm. Dazu wendet sie Siefkens Modell zur Analyse von Expertenkommissionen auf die Entstehung, Arbeit und politische Wirkung des Gremiums an.
- Begriff und Funktionen von Expertenkommissionen
- Siefkens Modell des politischen Prozesses und seine theoretischen Grundlagen
- Politischer Kontext nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima
- Einrichtung, Besetzung und Arbeitsweise der Ethik-Kommission
- Kommissionsergebnisse und ihre Umsetzung in der Energiepolitik
Auszug aus dem Buch
4.1 Modelle von Expertenkommissionen
Ein häufig angerführtes Argument zur politischen Legitimation der Einsetzung einer EK, ist die Behauptung, dass es zur Lösung eines Problems aufgrund der zunehmenden Komplexität gesellschaftlicher Fragen, zusätzlichen externen Sachverstandes bedarf. Der Problemlösungsanspruch allein stellt aus politikwissenschaftlicher Sicht jedoch keine ausreichende Erklärung dar, da politische Akteure meist noch weitere Ziele verfolgen. So spielen oft kurzfristige taktische Gründe eine wichtige Rolle. Beispielsweise kann versucht werden, die eigenen Position durch die erwarteten Kommissionsergebnisse zu legitimieren oder politische Handlungsfähigkeit zu inszenieren, da ein Themenfeld durch die Einsetzung einer EK vorerst von der Tagesordnung genommen wird oder die Einsetzung bereits als vorläufige Lösung dargestellt werden kann. Daneben kann eine EK aber auch neue Ideen entwickeln und damit für neue Bewegung in einem Politikfeld sorgen oder sie bietet den beteiligten Akteuren eine Arena für Vorverhandlungen, was den späteren politischen Prozess beschleunigt. In der Praxis ist festzustellen, dass sich die Funktionen von EKen meist überschneiden und bei der Einsetzung verschiedene Motive verfolgt werden. (Siefken 2006: 221 f.) Um die Funktion einer EK in seinem Modell des politischen Prozess einordnen zu können, hat Siefken sechs verschiedene Modelle entwickelt, die den EK jeweils unterschiedliche Rollen zuschreiben. (vgl. Siefken 2007: 109 f.) (vgl. Abb. 2)
Modell 1: Externalisiertes Verhandlungssystem / Technokratie
In diesen Modell nimmt die EK die eigentliche Verhandlung vorweg und die politische Zustimmung zum Ergebnis erfolgt im Anschluss nur noch als eine Formalität. Die Ergebnisse der EK werden anschließend schnell und vollständig umgesetzt und in der politischen Debatte sowie bei der Begründung von Gesetzen wird immer wieder auf diese verwiesen. Der Unterscheid zwischen beiden Fällen besteht darin, dass beim Verhandlungssystem auf den gefundenen Konsens und bei einer Technokratie auf das Fachwissen als Begründung verwiesen wird. (vgl. Siefken 2007: 111)
Modell 2: Vorverhandlungssystem:
Im zweiten Modell dienen EKen dazu, eine politische Debatte vor zu strukturieren, während die eigentliche Verhandlung im politisch-administrativen System stattfindet. So stoßen die Ergebnisse einer EK zwar die politische Debatte an, stellen im weiteren Verlauf aber nur eine von mehreren inhaltlichen Positionen dar. In der Folge ist von einer längeren Debatte auszugehen, die aber durch die Ergebnisse der EK inhaltlich strukturiert werden kann. (vgl. ebd.)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: Die Einleitung erläutert den energiepolitischen Hintergrund und formuliert die Frage nach der Rolle der Ethik-Kommission beim Atomausstieg. Außerdem stellt sie das Vorgehen und die verwendeten Quellen vor.
2. Expertenkommissionen: Das Kapitel definiert Expertenkommissionen nach Siefken und grenzt sie unter anderem von Beiräten und Ethikkommissionen ab.
3. Siefkens Modell des politischen Prozesses: Dargestellt werden die theoretischen Grundlagen des Modells, insbesondere das Input-Konversion-Output-Modell, der Policy-Cycle und das Hürdenmodell.
4. Expertenkommissionen im politischen Prozess: Das Kapitel erläutert sechs Modelle möglicher Kommissionsrollen und die Analyseschritte zur Untersuchung eines Gremiums.
5. Bewertung von Siefkens Modell: Erörtert werden die Stärken und Grenzen des Modells, etwa seine Praxisnähe und die idealtypische Gliederung politischer Prozesse.
6. Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung.: Die Arbeit untersucht den politischen Kontext, die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Ergebnisse der Kommission sowie deren Umsetzung. Anschließend ordnet sie das Gremium anhand der Leitfragen in Siefkens Modelle ein.
7. Fazit: Die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung als externalisiertes Verhandlungssystem: Das Fazit bündelt die Einschätzung zur Rolle der Kommission und zur Anwendbarkeit des Analysemodells. Es benennt zudem Ansatzpunkte für weitere Forschung.
Schlüsselwörter
Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, Expertenkommission, Atomausstieg, Energiepolitik, Energiewende, Fukushima, Politikberatung, Siefken, politischer Prozess, akteurszentrierter Institutionalismus, Agenda-Setting, Kommissionsarbeit, Verhandlungssystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Rolle der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Kernenergie.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Expertenkommissionen als Instrument politischer Beratung, ihre Stellung im politischen Prozess und die Arbeit der Ethik-Kommission im energiepolitischen Kontext.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Untersuchung?
Sie fragt, welche Rolle die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung beim deutschen Atomausstieg einnahm und wie sich diese Rolle in Siefkens Modell einordnen lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit führt eine theoriegeleitete Fallanalyse anhand von Siefkens Analysemodell durch. Sie wertet dafür insbesondere den Kommissionsbericht, Veröffentlichungen der Bundesregierung, Medienberichte und öffentliche Interviews aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst das Analysemodell und untersucht anschließend das Agenda-Setting, die Besetzung und Arbeit der Kommission sowie ihre Ergebnisse und deren Umsetzung.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Expertenkommission, Politikberatung, Atomausstieg, Agenda-Setting, akteurszentrierter Institutionalismus und Verhandlungssystem.
Welche Bedeutung hat Fukushima für die Untersuchung?
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima bildet einen entscheidenden situativen Kontext für die Einsetzung der Kommission und den energiepolitischen Kurswechsel im Jahr 2011.
Wie untersucht die Arbeit die internen Abläufe der Kommission?
Sie betrachtet die beteiligten Akteure, deren Konstellationen und ihre Interaktionsformen anhand von Kategorien des akteurszentrierten Institutionalismus.
Welche Rolle wird der Kommission im Fazit zugeschrieben?
Die Arbeit ordnet sie als externalisiertes Verhandlungssystem ein und diskutiert dabei auch den Einfluss von Aufgabenstellung und Besetzung auf ihre Arbeit.
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- Anonym (Author), 2019, Die politische Rolle der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535613
