Die Warenverkehrsfreiheit. Rechtsstandards in der EU


Hausarbeit, 2018

16 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einfuhrung in die Warenverkehrsfreiheit

2. Die Zollunion
2.1. Verbot von Zollen und Abgaben gleicher Wirkung
2.2. Gemeinsamer Zolltarif
2.3. Ziele

3. Prufungsschema
3.1.Schutzbereich
3.1.1. SachlicherSchutzbereich
3.1.2. PersonlicherSchutzbereich
3.2. Eingriff
3.2.1. Das Verbot mengenmaBige Beschrankungen
3.2.2. DasVerbotMaBnahmen gleicherWirkung
3.2.2.1. Dassonville-Urteil
3.2.2.2. CassisdeDijon-Urteil
3.2.2.3. Keck-Urteil
3.3. Rechtfertigung einer Beschrankung
3.3.1. Legitime Ziele
3.3.1.1. Geschriebene Rechtfertigungsgrunde
3.3.1.2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgrunde
3.3.2. VerhaltnismaBigkeit
3.3.2.1. Eignung
3.3.2.2. Erforderlichkeit

1. Einfuhrung in die Warenverkehrsfreiheit

Die Warenverkehrsfreiheit zahlt neben der Dienstleistungsfreiheit, der Personenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit zu den vier Grundfreiheiten der Europaischen Union und deren Binnenmarkt.1 Sie ist gesetzlich verankert in den Artikeln 28 - 44 des Vertrags uber die Arbeitsweise in der Europaischen Union (AEUV).

Der Binnenmarkt umfasst nach Art. 26 Abs. 2 AEUV einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aller Mitgliedsstaaten, der keine Binnengrenzen hat, sprich der den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital nach den entsprechenden Bestimmungen der Vertrage gewahrleisten soll.2

Zweck der Warenverkehrsfreiheit ist durch die neuen Gesetze bestimmte Verhaltensweisen, die den Handel mit Waren aus anderen Mitgliedstaaten negativ beeinflussen, zu verhindern. Dazu gehoren bspw. Zolle, allgemeine mengenmaBige Ein- und Ausfuhrbeschrankungen sowie MaBnahmen gleicher Wirkung.3

Grundlage dafur ist eine gemeinschaftliche Zollunion, die sich auf den kompletten Warenhandel bezieht.4

2. Die Zollunion

Seit dem 1. Juli 1968, dem Tag des Inkrafttretens der Einigung uber ein gemeinsames Zollgebiet der EU, erfolgte die Errichtung einer Zollunion, welche vereinfacht gesagt der Erleichterung und der Forderung des innerstaatlichen Handels dient.5

Die Zollunion kann in zwei Teile untergliedert werden. Dem Verbot gegen Binnenzollgrenzen, also dem Verbot gegen Zolle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten und zum anderen der Erhebung eines gemeinsamen AuBenzolltarifs gegenuber Drittlandern (Art. 28 Abs. 1 AEUV). Diese Regelungen verfolgen den Sinn der Eliminierung von Wettbewerbsverzerrungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren.6

Abgegrenzt werden muss der Begriff der Zollunion von dem der Freihandelszone. Diese umfasst zwar ahnlich wie die Zollunion ein Gebiet mit erleichtertem internen Warenverkehr, allerdings werden in der Freihandelszone weiterhin uneinheitliche Zolltarife gegen dritte Lander angewandt.7

2.1. Verbot von Zollen und Abgaben gleicher Wirkung

Art. 30 AEUV legt das Verbot fur Ein- und Ausfuhrzolle, wie auch fur Abgaben gleicher Wirkung, sprich zollahnlichen Abgaben, fest. Als Zoll werden Abgabe definiert, die nach dem Grenzubertritt auf Waren erhoben werden. Die Hohe hangt dabei vom Zolltarif der jeweiligen Ware ab.8

Da allerdings das einfache Verbot gegen Zolle ungenugend ist, muss es etwas weiter gefasst werden. Durch die simple Anderung der Bezeichnung „Zoll“ zu einem Synonym oder anderen begriffsahnlichen Wortern, konnte so bspw. dem generellen Zollverbot aus dem Weg gegangen werden.9

Um das Verbot unumganglicher zu gestalten, wurde es um den Begriff der Abgaben gleicher Wirkung erganzt. Diese sind essentiell, da sie durch ihre Ungebundenheit am Zollbegriff eben diese Abgaben verbieten, die nicht als Zoll bezeichnet werden, aber dieselbe Wirkung haben. AuBerdem schlieBen sie ebenso unbewusste Umgehungen des Zollverbots aus. Eine Abgabe gleicher Wirkung liegt nach der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes vor,10 wenn auf einen Mitgliedsstaat bei Grenzubertritt fur eine importierte oder exportierte Ware einseitig Gebuhren erhoben werden, beziehungsweise der Mitgliedsstaat dafur Abgaben leisten muss,11 unabhangig von der letztendlichen Bezeichnung der Abgabe, der Art, der Schwere und der Technik ihrer Erhebung.12

2.2. Gemeinsamer Zolltarif

Der Gemeinsame Zolltarif regelt die AuBenzollverhaltnisse gegenuber Drittstaaten bei der Einfuhr von Waren. Dabei legt nach Art. 31 AEUV der Rat auf Vorschlag der Kommission den Zolltarif fest, der sich einerseits durch Regelzollsatze und andererseits durch die, in einem systematischen Warenverzeichnis festgehaltenen, Waren zusammensetzt.13

Daraus lasst sich schlussfolgern, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verantwortlichkeit uber die Festlegung eigener Zollsatze abgeben und vollkommen der Union uberlassen, wodurch eine gemeinsame Zollgrenze zu Drittstaaten entsteht.14

2.3. Ziele

Die Ziele der Kommissionsaufgaben sind festgehalten in Art. 32 AEUV und beschreiben worauf die Kommission bei der Umsetzung der ihr ubertragenen Aufgaben Fokus legen soll. Primar soll der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten und dritten Landern gefordert werden. Folglich soll durch die Minderung der Wettbewerbsbeschrankung innerhalb der Union, die Wettbewerbsfahigkeit interner Unternehmen gestarkt werden. Die Kommission hat zudem die Aufgabe, darauf zu achten, dass zwischen den Mitgliedsstaaten die Wettbewerbsbedingungen fur Fertigwaren nicht verfalscht werden und somit die Union ausreichend mit Rohstoffen und Halbfertigwaren versorgt ist. Allgemein gesagt sollen das Wirtschaftsleben hindernde Storungen vermieden werden, um fur eine rationelle, effiziente Entwicklung des Marktes der Union, genauer der Erzeugung und dem Verbrauch von Waren, burgen zu konnen.15

Dies wird auf der einen Seite gewahrleistet durch die Sicherstellung eines groBen Absatzmarktes, in dem alle in der EU produzierten oder verkehrsfahigen Produkte miteinander konkurrieren. Das bietet auf der anderen Seite dem Endverbraucher eine breite Auswahl an Produkten und im Endeffekt einen fairen Preis durch den entstehenden Preiswettbewerb.16

3. Prufungsschema

3.1. Schutzbereich

3.1.1. Sachlicher Schutzbereich

Um in den Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit zu fallen, muss es sich bei dem Wirtschaftsgut zunachst um eine Ware handeln. Darunter verstehen sich alle Erzeugnisse,17 die zum Zwecke von Handelsgeschaften uber eine Grenze verbracht werden.18 Nach Festlegung des Europaischen Gerichtshofes ist unter dem Begriff der Ware erforderlich, dass es sich um eine korperliche Sache handelt, die einen Geldwert hat und folglich Gegenstand von Handelsgeschaften sein kann.19

So z.B. bewegliche Guter, Datentrager20 oder auch Computerprogramme,21 Kunstschatze, medizinische Erzeugnisse und Hilfsmittel wie Arzneimittel und Brillen. Ebenso fallen Abfall, unabhangig von seiner Wiederverwendbarkeit, wie auch Strom und Gas, trotz fehlender Verkorperung, unter den Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit.22 Hinzu kommen landwirtschaftliche Erzeugnisse,23 welche gemaB Art. 38 Abs. 2 S. 2 AEUV ,,die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe“ bezeichnen.

Anwendung findet die Warenverkehrsfreiheit bei Unionswaren, also solchen die aus einem Mitgliedsstaat stammen oder zumindest dort ihre letzte wirtschaftliche Funktion hatten. Dasselbe gilt fur Waren aus Drittlandern, die rechtmaBig eingefuhrt wurden und sich im freien Verkehr bewegen.24

Des Weiteren umfasst die Warenverkehrsfreiheit Parallelimporte, also die Einfuhrung von Waren aus dem EU-Ausland obwohl diese auch im Inland produziert werden oder sogar von dem Hersteller selbst importiert werden, und Reimporte. Von Reimporten ist die Rede, wenn die Ware zunachst aus einem EU-Inland exportiert wurde und von dort wieder zuruck in jenes Land importiert wird.25

Davon abgegrenzt werden neben gultigen Zahlungsmitteln,26 Geschafte mit Aktien, Schuldverschreibungen und anderen Wertpapieren, die zwar alle einen Geldwert haben und auch Gegenstand von Handelsgeschaften sein konnen, dennoch aber den genaueren Vorschriften des Kapitalverkehrs unterfallen.27

Ist die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft verboten wie bspw. bei Falschgeld oder Suchtstoffen, so gelten die Gegenstande nicht als Ware, auBer der Handel wird aus wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken uberwacht.28

Weitere Sonderregelungen gelten fur Waffen, Munition und Kriegsmaterialien. Fur diese gilt eine eigene Abweichungsklausel nach Art. 346 Abs. 1 lit. b AEUV.29

3.1.2. Personlicher Schutzbereich

In personlicher Hinsicht gibt es keine Einschrankungen fur Staatsangehorige von Mitgliedstaaten oder Drittlander. Alle Personen die im Zusammenhang mit Waren stehen sind im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit, unabhangig ihrer Herkunft, gleich berechtigt.30

3.2. Eingriff

Ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit und somit des Binnenhandels liegt vor, sobald gegen die Gesetzlichkeiten, sprich gegen die Art. 28-44 AEUV verstoBen wird. Darunter fallen z.B. die bereits in Kapitel 2.1 dieser Hausarbeit erwahnten Verbote gegen Ein- und Ausfuhrzolle und Abgaben gleicher Wirkung, sowie die in Art. 34 und 35, 1. Alt. AEUV beschriebenen Verbote gegen mengenmaBige Beschrankungen, als auch die Verbote gegen MaBnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 und 35, 2. Alt. AEUV).

3.2.1. Das Verbot mengenmaBiger Beschrankungen

MengenmaBige Beschrankungen sind per Definition alle MaBnahmen, die die komplette Hinderung oder auch nur die teilweise Untersagung von der Warenein-, aus-, und durchfuhr mit sich ziehen.31 Sie haben also eine Beschrankung der Ware in Hinsicht auf deren Wert, Menge,32 oder Zeitraum (Kontingentierung genannt)33 zur Folge und sind somit immer in quantitativer Form begrenzt.34 Da diese Barrieren allerdings bereits seit 1970 abgeschafft wurden35 und zudem leicht zu kontrollieren sind, finden sie heutzutage in der Praxis kaum noch Anwendung.36

3.2.2. Das Verbot MaBnahmen gleicher Wirkung

Praktisch von groBer Bedeutung fur die Verwirklichung des Tatbestands ist hingegen das Verbot aller MaBnahmen gleicher Wirkung. Genau wie die erste Alternative gilt die zweite fur die Beschrankung von Waren bei deren Ein- und Ausfuhr.

[...]


1 Vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, Rn. 1

2 Vgl. Lorenzmeier, Europarecht schnell erfasst, S.205

3 Vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, Rn. 2

4 Vgl. Herdegen, Europarecht, Rn. 1

5 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 805

6 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 800

7 Vgl. Bieber/Epiney/Haag, Die Europaische Union, §11 Grundfreiheiten, Rn. 11

8 Vgl. Lecheler, Einfuhrung in das Europarecht, S.232

9 Vgl. Bieber/Epiney/Haag, Die Europaische Union, §11 Grundfreiheiten, Rn. 14

10 Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europaischen Union, Rn. 885 f.

11 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 801

12 Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europaischen Union, Rn. 887

13 Vgl. Fischer, Europarecht, Rn. 425

14 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 805

15 Vgl. Geiger, EUV, EGV: Vertrag uber die Europaische Union und Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft, S.240

16 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 814

17 Vgl. Arndt/Fischer, Europarecht, S. 132

18 Vgl. Fischer, Europarecht, Rn. 420

19 Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europaischen Union, Rn. 899

20 Vgl. Kilian, Europaisches Wirtschaftsrecht, Rn. 252

21 Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europaischen Union, Rn. 900

22 Vgl. Fischer, Europarecht, Rn. 420

23 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 813

24 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 807

25 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 808

26 Vgl. Brohmer in: Calliess/Ruffert, GRC, 5. Auflage 2016, Art. 63 AEUV, Rn. 17

27 Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europaischen Union, Rn. 901

28 Vgl. Fischer, Europarecht, Rn. 420

29 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 813

30 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 814

31 Vgl. Randelzhofer/Forsthoff in: Nettesheim, Das Recht der Europaischen Union, 62. Aufl. 2017, Art. 57 AEUV, Rn. 105

32 Vgl. Sonder, Europaisches Wirtschaftsrecht schnell erfasst, S.43

33 Vgl. Kilian, Europaisches Wirtschaftsrecht, Rn. 255

34 Vgl. Sonder, Europaisches Wirtschaftsrecht schnell erfasst, S.43

35 Vgl. Kilian, Europaisches Wirtschaftsrecht, Rn. 255

36 Vgl. Fischer, Europarecht, Rn. 435

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Warenverkehrsfreiheit. Rechtsstandards in der EU
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Stuttgart
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V536294
ISBN (eBook)
9783346124982
ISBN (Buch)
9783346124999
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtsstandard, EU, Zollunion, Dassonville, Cassis de Dijon, Keck
Arbeit zitieren
Patric Dettinger (Autor), 2018, Die Warenverkehrsfreiheit. Rechtsstandards in der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/536294

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