In Anlehnung an die These vom „permanenten Ausnahmezustand“ soll sich diese Arbeit mit einer als „Präventivzustand“ zu verstehenden Konstellation auseinandersetzen. Die zentrale Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob es heute überhaupt noch eine richtige Grenze zwischen Normal- und Ausnahmezustand gibt oder ob diese mittlerweile fließend ist. Obwohl eine solche Abgrenzung zunächst offensichtlich erscheint, sind bestimmte Handlungen einzelner Staaten ausschlaggebend für die Annahme, dass eine solche Abgrenzung nur bedingt oder gar nicht möglich ist, da sich unter anderem einzelne Merkmale der Zustände in einem anderen Zustand finden lassen.
Denn als das letzte Mittel eines Staates, um sich gegen eine außerordentliche Bedrohung zu behaupten, kann der Ausnahmezustand gesehen werden. Der Ausnahmezustand ist eine Maßnahme, die ein Staat ergreifen kann, um die staatliche Ordnung aufrecht erhalten zu können. Für einen bestimmten Zeitraum kann der Staat oder der Souverän einen solchen Zustand einrichten, es tritt in den meisten Fällen eine sogenannte Notstandsklausel in Kraft, welche eine Verschiebung der Kompetenzen weg von der Legislative hin zur Exekutive bedeutet. Immer häufiger kommt es jedoch vor, dass Staaten den Ausnahmezustand permanent werden lassen, so z.B. in Algerien, Ägypten oder Syrien. Aktuelle Beispiele für einen ausgerufenen Ausnahmezustand sind Frankreich, die Türkei, die USA, die Malediven und Jamaika. Zudem findet man den Ausnahmezustand in vereinzelten Regionen, wie in Genua (Italien).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Normalzustand und Ausnahmezustand – eine theoretische Einführung
2.1 Normalzustand – Normalismus und Normativität
2.2 Ausnahmezustand – Grundlagen und Bestimmungen
3. Die Permanenz der Ausnahme – Giorgio Agambens „Paradigma des Regierens“
4. Die Republik von Weimar – permanenter Ausnahmezustand?!
4.1 Der Artikel 48 in der WRV
4.2 Anwendung des Artikel 48
4.2.1 1919 bis 1924 – Notverordnungen zum Schutz der Demokratie
4.2.2 1930 bis 1933 – Notverordnungen als die Praxis des Regierens
4.3 Die Republik von Weimar: Ausnahmezustand par excellence?!
5. „Das Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus“
5.1 Der Ausnahmezustand in der Verfassung
5.2 Ausnahmezustand und Anti-Terror-Gesetz
5.2.1 Der Ausnahmezustand 'nach' dem 14. November 2015
5.2.2 Inhalte des Gesetzes
5.3 Verschärftes Gesetz oder permanenter Ausnahmezustand
6. Abschlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die These eines permanenten, als „Präventivzustand“ zu verstehenden Ausnahmezustands, um zu klären, ob in modernen Demokratien noch eine klare Grenze zwischen Normal- und Ausnahmezustand existiert oder ob diese zunehmend verschwimmt.
- Theoretische Grundlagen des Normalismus und Ausnahmezustands
- Giorgio Agambens Konzept des „Paradigma des Regierens“
- Die Praxis des Artikels 48 in der Weimarer Republik
- Die französische Anti-Terror-Gesetzgebung als Instrument der Prävention
- Die Verschmelzung von Normal- und Ausnahmezustand in der politischen Praxis
Auszug aus dem Buch
Die Permanenz der Ausnahme – Giorgio Agambens „Paradigma des Regierens“
Die letzte große Auseinandersetzung mit dem Themengebiet Ausnahmezustand machte Giorgio Agamben mit seinem „Homo sacer Projekt“. Der „Homo sacer“ ist eine Person aus dem römischen Recht, welche einerseits als vogelfrei und daher straffrei getötet werden durfte, andererseits aber auch als heilig galt und nicht geopfert werden durfte. Die Grundannahme seines Werkes ist die rechtlich verfasste Spaltung der Identität in ein vergesellschaftetes Wesen und das bloße Leben, welche das politische Denken des Westens bis heute prägt und kennzeichnet. Er greift in seiner Arbeit politische und staatsrechtliche Fragen auf und nutzt als ständige Bezugspunkte die Theorien bekannter Philosophen, z.B. Benjamin, Schmitt, Arendt oder Foucault.
Er stellt heraus, dass Carl Schmitt zwar den Zusammenhang zwischen Ausnahmezustand und Souveränität hergestellt hat, es jedoch immer noch an einer einheitlichen Theorie im öffentlichen Recht mangelt. Auch die genaue Begriffsbestimmung erweist sich als sehr schwierig, da der Ausnahmezustand auf der Schwelle zwischen Recht und Politik steht. Eine Folge dessen ist, dass der Ausnahmezustand die Schwelle der Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus und die Schwelle der Rechtsordnung bildet.
„Der Ausnahmezustand definiert einen Zustand des Gesetzes, in dem die Norm zwar gilt, aber nicht angewandt wird (weil sie keine 'Kraft' hat), und auf der anderen Seite Handlungen, die nicht den Stellenwert von Gesetzen haben, [jedoch, FT] deren 'Kraft' gewinnen.“
Agamben stellte fest, dass im Ausnahmezustand eine Ausweitung der Exekutivgewalt erfolgt bzw. die Unterscheidung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative deutlich reduziert wird. Zudem zeigt er hier das Paradox des Ausnahmezustandes auf: Die gültige Rechtsordnung wird aufgehoben, um diese Ordnung zu sichern. Er verweist somit darauf, dass der Ausnahmezustand das Gesetz der Not ist, indem es zu einer vermeintlich aufgezwungenen Suspendierung der demokratischen Grundrechte kommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Ausnahmezustandes ein und definiert das Forschungsziel, die Grenze zwischen Normal- und Ausnahmezustand zu hinterfragen.
2. Normalzustand und Ausnahmezustand – eine theoretische Einführung: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Begrifflichkeiten von Normalismus, Normativität und Ausnahmezustand als Grundlage für die Analyse.
3. Die Permanenz der Ausnahme – Giorgio Agambens „Paradigma des Regierens“: Hier wird Agambens Theorie vorgestellt, die den Ausnahmezustand als dauerhaftes Regierungsinstrument beschreibt.
4. Die Republik von Weimar – permanenter Ausnahmezustand?!: Das Kapitel analysiert die Nutzung von Artikel 48 WRV und zeigt, wie dieser die Weimarer Republik in einen präventiven Ausnahmezustand führte.
5. „Das Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus“: Diese Fallstudie untersucht die französische Anti-Terror-Gesetzgebung und deren Beitrag zur Verschmelzung von Normal- und Ausnahmezustand.
6. Abschlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt die These, dass der Ausnahmezustand zunehmend zum zentralen Element der modernen Regierungspolitik wird.
Schlüsselwörter
Ausnahmezustand, Normalzustand, Präventivzustand, Giorgio Agamben, Carl Schmitt, Weimarer Republik, Artikel 48, Anti-Terror-Gesetz, Exekutive, Rechtsstaat, Normalismus, Normativität, Sicherheitsgesetz, Demokratie, Regieren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, ob es in heutigen westlichen Demokratien noch eine klare Trennung zwischen Normal- und Ausnahmezustand gibt oder ob diese Zustände zunehmend verschmelzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Themen sind staatsrechtliche Befugnisse in Krisenzeiten, die Theorie des permanenten Ausnahmezustands sowie die historische und aktuelle Praxis von Notstandsbefugnissen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die These eines „permanenten Ausnahmezustands“ zu belegen, der als „Präventivzustand“ fungiert und staatliche Macht dauerhaft ausweitet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, gestützt auf die Theorien von Carl Schmitt und Giorgio Agamben, sowie zwei Fallstudien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, eine Analyse der Weimarer Reichsverfassung (Artikel 48) und eine Untersuchung der französischen Anti-Terror-Gesetzgebung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Ausnahmezustand, Präventivzustand, Paradigma des Regierens, Rechtsstaatlichkeit und die Transformation exekutiver Befugnisse.
Inwiefern unterscheidet sich die Weimarer Republik in dieser Studie von aktuellen Beispielen?
Die Weimarer Republik dient als historisches Beispiel für die exzessive Nutzung eines Notstandsartikels zur Regierungsführung, während Frankreich die aktuelle Entwicklung durch neue Sicherheitsgesetze im Kontext moderner Terrorbedrohungen illustriert.
Was ist die zentrale Schlussfolgerung in Bezug auf das französische Sicherheitsgesetz?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass das neue französische Gesetz Maßnahmen aus dem Ausnahmezustand in den Normalzustand überführt und somit die Grenze zwischen beiden Zuständen faktisch auflöst.
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- Felix Tiemann (Author), 2018, Permanenter Ausnahmezustand. Wenn Präventivmaßnahmen zum Regelfall werden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537233
