In Anlehnung an die These vom „permanenten Ausnahmezustand“ soll sich diese Arbeit mit einer als „Präventivzustand“ zu verstehenden Konstellation auseinandersetzen. Die zentrale Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob es heute überhaupt noch eine richtige Grenze zwischen Normal- und Ausnahmezustand gibt oder ob diese mittlerweile fließend ist. Obwohl eine solche Abgrenzung zunächst offensichtlich erscheint, sind bestimmte Handlungen einzelner Staaten ausschlaggebend für die Annahme, dass eine solche Abgrenzung nur bedingt oder gar nicht möglich ist, da sich unter anderem einzelne Merkmale der Zustände in einem anderen Zustand finden lassen.
Denn als das letzte Mittel eines Staates, um sich gegen eine außerordentliche Bedrohung zu behaupten, kann der Ausnahmezustand gesehen werden. Der Ausnahmezustand ist eine Maßnahme, die ein Staat ergreifen kann, um die staatliche Ordnung aufrecht erhalten zu können. Für einen bestimmten Zeitraum kann der Staat oder der Souverän einen solchen Zustand einrichten, es tritt in den meisten Fällen eine sogenannte Notstandsklausel in Kraft, welche eine Verschiebung der Kompetenzen weg von der Legislative hin zur Exekutive bedeutet. Immer häufiger kommt es jedoch vor, dass Staaten den Ausnahmezustand permanent werden lassen, so z.B. in Algerien, Ägypten oder Syrien. Aktuelle Beispiele für einen ausgerufenen Ausnahmezustand sind Frankreich, die Türkei, die USA, die Malediven und Jamaika. Zudem findet man den Ausnahmezustand in vereinzelten Regionen, wie in Genua (Italien).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung.
- Normalzustand und Ausnahmezustand - eine theoretische Einführung
- Normalzustand - Normalismus und Normativität.
- Ausnahmezustand – Grundlagen und Bestimmungen
- Die Permanenz der Ausnahme - Giorgio Agambens,,Paradigma des Regierens"...
- Die Republik von Weimar - permanenter Ausnahmezustand?!...
- Der Artikel 48 in der WRV....
- Anwendung des Artikel 48...
- 1919 bis 1924 - Notverordnungen zum Schutz der Demokratie.....
- 1930 bis 1933 – Notverordnungen als die Praxis des Regierens......
- Die Republik von Weimar: Ausnahmezustand par excellence?!........
- ,,Das Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus❝
- Der Ausnahmezustand in der Verfassung.....
- Ausnahmezustand und Anti-Terror-Gesetz.......
- Der Ausnahmezustand 'nach' dem 14. November 2015....
- Inhalte des Gesetzes
- Verschärftes Gesetz oder permanenter Ausnahmezustand
- Abschlussbetrachtung...........
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Frage, ob es heute noch eine klare Grenze zwischen Normal- und Ausnahmezustand gibt oder ob diese durch den „permanenten Ausnahmezustand“ zunehmend verschwimmt. Sie setzt sich mit dem Konzept des „Präventivzustands“ auseinander, der durch bestimmte staatliche Handlungen geprägt ist.
- Theoretische Grundlagen von Normal- und Ausnahmezustand
- Giorgio Agambens „permanenter Ausnahmezustand“
- Analyse des Paragraphen 48 der Weimarer Reichsverfassung
- Analyse der französischen Anti-Terror-Gesetzgebung
- Zusammenfassende Analyse der Ergebnisse und Antwort auf die Forschungsfrage
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die theoretischen Grundlagen von Normal- und Ausnahmezustand, wobei die unterschiedlichen Auffassungen von Normalismus und Normativität beleuchtet werden. Anschließend wird der „permanente Ausnahmezustand“ nach Giorgio Agamben dargestellt, um eine Grundlage für die folgenden Analysen zu schaffen.
Im weiteren Verlauf werden zwei Fallstudien untersucht: Die Analyse des Paragraphen 48 der Weimarer Reichsverfassung zeigt die Anwendung des Ausnahmezustands in der deutschen Geschichte, während die Analyse der neuen französischen Anti-Terror-Gesetzgebung aktuelle Entwicklungen im Bereich des Ausnahmezustands beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Schlüsselbegriffen Normalzustand, Ausnahmezustand, Permanenz, Präventivzustand, Staat, Souveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Notstand, Anti-Terror-Gesetzgebung, Weimarer Republik, Frankreich, Giorgio Agamben, Carl Schmitt.
- Quote paper
- Felix Tiemann (Author), 2018, Permanenter Ausnahmezustand. Wenn Präventivmaßnahmen zum Regelfall werden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537233
