Unter Grundstücksnachbarn gibt es gelegentlich Streit über Bäume. Die Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes kann verlangt werden, wenn der im Nachbarrechtsgesetz des Bundeslandes vorgesehene Grenzabstand nicht eingehalten ist. Dies gilt nicht, wenn die dort für die erforderliche Klage bestimmte Frist verstrichen ist oder wenn sich die Nutzung des Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.
Ein Nachbar, der das Nachbargrundstück unbefugt betritt, begeht einen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und wer einen dort stehenden Baum beschädigt eine Sachbeschädigung (§§ 303 StGB). In einem solchen Fall kann der Eigentümer des beschädigten Baumes vor dem Zivilgericht eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 1004 BGB auf Zahlung des für die Beschädigung und für die Beseitigung des Baumes erforderlichen Geld-betrags erheben. Wenn Indizien für eine Täterschaft sprechen, lässt die Rechtsprechung des BGH eine Umkehr der Beweislast zu mit der Folge, dass der des Baummords Verdächtigte beweisen muss, dass nicht er, sondern ein anderer den Baum beschädigt hat.
Bei Beschädigungen von Bäumen ist die Umkehr der Beweislast auch deshalb geboten, weil 1994 der die Umwelt schützende Artikel 20a ins Grundgesetz aufgenommen wurde, der auch von den Gerichten zu beachten ist. Indizien für die Täterschaft des Nachbarn liegen insbesondere dann vor, wenn er die Beseitigung des beschädigten Baums verlangt oder die Rechte des Grundstückeigentümers auf andere Weise verletzt hat.
In dem Zivilprozess ist der Beklagte gem. § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet, seine Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Wenn er wahrheitswidrig eine prozesserhebliche Behauptung des Klägers bestreitet, begeht er einen nach § 263 StGB strafbaren Prozessbetrug. Strafbar macht sich auch sein Prozessbevollmächtigter, wenn er Tatsachen vorträgt oder bestreitet, von denen er weiß oder annehmen muss, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Nachbarschaftsstreit
3 Kann der Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen
3.1 Neu angepflanzte Bäume
3.2 Baumbestand
3.3 Lebende Hecken
4 Artikel 14 und 20a GG gewährleisten den Baumschutz
4.1 Artikel 14 und 20a GG in Strafverfahren
4.2 Artikel 14 und 20a GG in Zivilprozessen
5 Wie die Beseitigung eines Baumes erreicht werden kann
5.1 Kein außergerichtliches Schlichtungsverfahren
6 Die Straftaten des Nachbarn
6.1 Die „einfache“ Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
6.2 Die gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB)
6.3 Der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
6.4 Die Dienstaufsichtsbeschwerde: öffentliches Interesse
6.5 Das Strafverfahren
6.6 Das Strafmaß
7 Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 1004 BGB
7.1 Die Umkehr der Beweislast
7.2 Die Aussetzung des Zivilprozesses
7.3 Die Wiederaufnahme des Zivilprozesses
8 Der nach § 263 StGB strafbare Prozessbetrug
8.1 Die Wahrheitspflicht in gerichtlichen Verfahren
8.2 Die Wahrheitspflicht der Prozessparteien
8.3 Die Wahrheitspflicht der Prozessbevollmächtigten
8.4 Die Strafanzeige wegen eines Prozeßbetrugs
9 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristischen Möglichkeiten und Risiken im Kontext von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen Bäume beschädigt wurden oder deren Beseitigung gefordert wird. Sie analysiert die rechtliche Grundlage für Entfernungsansprüche, die strafrechtlichen Konsequenzen von Baumzerstörungen sowie die verfahrensrechtlichen Herausforderungen im Zivilprozess bei einem Verdacht auf Prozessbetrug.
- Rechtliche Regelungen zu Grenzabständen bei Bäumen und Hecken.
- Verfassungsrechtlicher Schutz von Bäumen durch Art. 14 und Art. 20a GG.
- Strafrechtliche Einordnung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
- Beweislastfragen bei heimlichen Beschädigungen durch Nachbarn.
- Wahrheitspflicht und Strafbarkeit von Prozessbetrug.
Auszug aus dem Buch
3 Kann der Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen
Die rechtlichen Verhältnisse von Grundstücksnachbarn untereinander unterliegen gem. Art 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes; denn dabei handelt es sich um bürgerliches Recht, das die Ordnung des Individualrechts umfaßt (BVerfG, 1 BvR 355/67, NJW 1976 1835 = BVerfGE 42, 20; Jarass-Pieroth, GG, Art 74, RNr. 2). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Bundesländer gem. Art 72 Abs 1 GG nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen liegt vor, wenn ein Bundesgesetz bestimmte Fragen ausdrücklich regelt.
Diese Voraussetzungen sind bei den rechtlichen Verhältnissen von Grundstücksnachbarn gegeben, die den §§ 903-924 BGB zu entnehmen sind. Die Bundesländer haben gem. Art 1 Abs. 2, Art 124 EG BGB das Recht, das Eigentum an Grundstücken anderen Beschränkungen zu unterwerfen als solchen, die bereits in den Vorschriften des BGB enthalten sind. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben auf den Erlass eigener Nachbarrechtsgesetze verzichtet. In den Landesgesetzen der anderen Länder sind die Grenzabstände für Anpflanzungen geregelt, die sich sehr ähneln, zum Teil sogar übereinstimmen (Lemke, Bäume auf Nachbargrundstücken - Zündstoff für Ärger, ZAP 2016, 1071) Grundsätzlich kann jeder Eigentümer gem. § 903 BGB sein Grundstück so nutzen, wie er will (positive Eigentümerbefugnis); andererseits hat er das Recht, jede beliebige Einwirkung abzuwehren (Lemke, Bäume auf Nachbargrundstücken - Zündstoff für Ärger, a.a.O.).
Bei der Frage, ob ein Nachbar die Beseitigung eines Baumes verlangen kann, ist zwischen neu angepflanzten und schon länger stehenden Bäumen zu unterscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung verdeutlicht die Bedeutung von Bäumen als Teil des Ökosystems und thematisiert die häufigen Konfliktpunkte zwischen Nachbarn, die zu juristischen Auseinandersetzungen führen können.
2 Der Nachbarschaftsstreit: Hier wird der konkrete Sachverhalt eines Rechtsstreits geschildert, in dem Bäume durch Fremdeinwirkung geschädigt wurden, was die Grundlage für die weiteren rechtlichen Ausführungen bildet.
3 Kann der Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen: Das Kapitel erläutert die gesetzlichen Regelungen zu Grenzabständen für Bäume und Hecken sowie die zeitlichen Ausschlussfristen für Beseitigungsansprüche.
4 Artikel 14 und 20a GG gewährleisten den Baumschutz: Es wird dargelegt, wie das Eigentumsrecht und das Staatsziel Umweltschutz den Schutz einzelner Bäume rechtlich untermauern.
5 Wie die Beseitigung eines Baumes erreicht werden kann: Hier werden die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten und die eingeschränkte Notwendigkeit von Schlichtungsverfahren bei Baumstreitigkeiten erörtert.
6 Die Straftaten des Nachbarn: Dieses Kapitel behandelt die strafrechtlichen Konsequenzen bei vorsätzlicher Baumschädigung und unerlaubtem Betreten des Nachbargrundstücks.
7 Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 1004 BGB: Der Fokus liegt auf der zivilrechtlichen Klage bei nachgewiesenen Beeinträchtigungen und der Beweislastumkehr bei heimlichen Taten.
8 Der nach § 263 StGB strafbare Prozessbetrug: Abschließend wird die strafrechtliche Relevanz von vorsätzlich unwahren Vorträgen vor Gericht für Prozessparteien und deren Anwälte analysiert.
9 Zusammenfassung: Dieses Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen, insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten bei Störungen durch Nachbarbäume und die strafrechtlichen Folgen von Prozessbetrug.
Schlüsselwörter
Nachbarschaftsrecht, Baumschutz, Eigentumsfreiheitsklage, Sachbeschädigung, Prozessbetrug, Wahrheitspflicht, Grenzabstand, Grundgesetz, Art. 20a GG, Beweislastumkehr, Zivilprozess, Strafverfahren, Beseitigungsanspruch, Umweltschutz, Dienstaufsichtsbeschwerde
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation dient als juristischer Ratgeber für Grundstückseigentümer, die mit Nachbarbäumen konfrontiert sind oder deren eigene Bäume durch nachbarliche Einwirkungen geschädigt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Nachbarrecht bezüglich Bepflanzungen, der verfassungsrechtliche Umweltschutz, die strafrechtliche Ahndung von Sachbeschädigungen sowie die prozessualen Pflichten der Wahrheit im Zivilprozess.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Betroffenen sowie Rechtsberatern eine Orientierung über die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken in Streitfällen um Bäume auf Nachbargrundstücken zu geben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der geltenden Gesetze (BGB, StGB, GG), der maßgeblichen Rechtsprechung verschiedener Instanzen sowie der einschlägigen juristischen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Im Hauptteil werden neben den Grenzabstandsregelungen die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung bei mutwilliger Baumschädigung und die prozessualen Konsequenzen eines wahrheitswidrigen Bestreitens (Prozessbetrug) ausführlich dargelegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Nachbarschaftsrecht, Baumschutz, Eigentumsfreiheitsklage, Sachbeschädigung, Prozessbetrug, Beweislastumkehr und Wahrheitspflicht sind für diese Arbeit bestimmend.
Wie ist in Hessen mit außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Baumstreitigkeiten zu verfahren?
Für Streitigkeiten über die Beseitigung eines Baumes ist in Hessen kein außergerichtliches Schlichtungsverfahren erforderlich, da diese nicht unter den Geltungsbereich der entsprechenden Schlichtungsgesetze fallen.
Welche Rolle spielt die Wahrheitspflicht für Prozessbevollmächtigte?
Rechtsanwälte unterliegen ebenfalls der Wahrheitspflicht; sie dürfen nicht bewusst zur Verbreitung von Unwahrheiten beitragen und müssen das Mandat niederlegen, wenn ihr Mandant sie über den Sachverhalt belogen hat.
Was ist unter der "Gehölzwertmethode Koch" zu verstehen?
Dies ist eine Methode zur rechnerischen Bestimmung des Werts eines Baumes, die Kosten für Neuanpflanzung, Entsorgung und Pflege berücksichtigt, wenn eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht möglich ist.
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- Dr. Wigo Müller (Author), 2020, Der störende Nachbarbaum. Ein juristischer Ratgeber für die den Baum auf dem Nachbargrundstück betreffenden Rechtsfragen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537252
