Die Zukunft der Europäischen Union. Abhängig von ihrer demokratischen Legitimität?


Hausarbeit, 2017

15 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zwei Verständnisse von Legitimität
2.1 Legale Herrschaft (Max Weber)
2.2 Deliberative Demokratie (Jürgen Habermas)

3. Die demokratische Legitimität der Europäischen Union
3.1 Die Demokratie-These
3.2 Die Demokratiedefizit-These
3.2.1 Strukturelles Defizit
3.2.2 Konjunkturelles Defizit
3.3 Bezugnahme auf den theoretischen Rahmen
3.3.1 Bezug auf Weber
3.3.2 Bezug auf Habermas

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das europaweite Aufstreben rechtspopulistischer Parteien, die ungelöste Staatsschuldenkrise in Griechenland, Großbritanniens Ausscheiden aus dem europäischen Staatenverbund und die immer größer werdenden sozioökonomischen Ungleichheiten innerhalb der EU deuten auf eines hin: Die Zukunft der Europäischen Union ist so ungewiss wie nie zuvor.

Da die Kritik an den europäischen Institutionen und an der angeblichen Fremdbestimmung durch die wirtschaftlich führenden Nationen Europas, im Rahmen der Unionspolitik, ein zentraler Bestandteil dieser aktuellen Geschehnisse ist, bekommt die Frage, ob die Europäische Union eine ausreichende demokratische Legitimität aufweist, ebenfalls eine neue Brisanz. Um diese Frage jedoch abschließend beantworten zu können, wäre eine ausführliche empirische Analyse der EU, der europäischen Verträge und der europäischen Institutionen notwendig. Dieses Vorgehen würde allerdings den Umfang meiner Arbeit entschieden übersteigen, daher muss eine Konkretisierung der Fragestellung vorgenommen werden. Ich werde in dieser Arbeit ein besonderes Augenmerk auf die Definition von Legitimität legen, da von ihr die Beurteilung der politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der EU maßgeblich abhängig ist. Indem ich in Abschnitt 2 die Theorie der legalen Herrschaft von Max Weber und die Theorie der deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas gegenüberstelle und dadurch zwei unterschiedliche Verständnisse von Legitimität hinzuziehe, bilde ich einen theoretischen Rahmen, mit dem die Thematik dieser Arbeit besser behandelt werden kann. Die Fragestellung meiner Arbeit lautet an Hand dieser Maßnahme:

„Inwiefern ist die Europäische Union, in Anbetracht der Theorien von Max Weber und Jürgen Habermas, demokratisch hinreichend legitimiert?“

Nachdem ich die beiden Legitimitätsverständnisse von Weber und Habermas beleuchtet habe, werde ich in Abschnitt 3 eine Abwägung der verschiedenen Argumente über die demokratische Legitimität der EU durchführen. Hierbei nutze ich die von Manfred G. Schmidt etablierten Bezeichnungen „Demokratie-These“ und „Demokratiedefizit-These“ zur Gliederung der Standpunkte. Die Ergebnisse der Abwägung beziehe ich in Abschnitt 3.3 auf den von mir gesetzten theoretischen Rahmen, um dann die Beantwortung meiner Fragestellung in Abschnitt 4 zu ermöglichen.

2. Zwei Verständnisse von Legitimität

Da es sich bei der Definition der demokratischen Legitimität um den entscheidenen Faktor dieser Arbeit handelt, ist es sinnvoll, mit Hilfe einer Gegenüberstellung von zwei unterschiedlichen Verständnissen von Legitimität, einen theoretischen Rahmen zu schaffen. Hierfür werde ich Max Webers Theorie von der „legalen Herrschaft“ und die Theorie von Jürgen Habermas über die Legitimationsansprüche der „deliberativen Demokratie“ hinzuziehen.

2.1 Legale Herrschaft (Max Weber)

Max Weber geht bei seinem Ansatz „von dem wechselseitig aufeinander bezogenen sinnhaften, grundsätzlich rationalen Handeln der Einzelnen aus und beschreibt, wie daraus komplexere Formen gesellschaftlicher Ordnung entstehen“ (Stollberg-Rillinger 2003). „Herrschaft, d.h. die Chance, Gehorsam für einen bestimmten Befehl zu finden“ (Weber 2005: 726), kann laut Weber nur stabil und legitim sein, wenn es sich bei ihr um die drei von ihm definierten, reinen Idealtypen legitimer Herrschaft handelt:

I. Legale (Rationale) Herrschaft
II. Charismatische Herrschaft
III. Traditionelle Herrschaft

Alle dieser drei Herrschaftstypen erlangen laut Weber ihren Legitimitätsanspruch durch den sogenannten „Legitimitätsglauben“ des Einzelnen (Weber 2005). An dieser Stelle werde ich jedoch, in Hinblick auf die Thematik der Arbeit, nur auf das legale Herrschaftsmodell von Weber eingehen.

Die legale, beziehungsweise rationale Herrschaftsform werde durch den allgemeinen „Glauben an die Legalität der gesetzten Ordnung“ legitimiert (Weber 1972). Der Kern dieses Herrschaftsmodells manifestiere sich dadurch, „dass beliebiges Recht durch formal korrekt gewillkürte Satzung geschaffen und abgeändert werden könne“ und sich sowohl die Befehlenden als auch die Beherrschten an dieses Recht halten müssten - die „gesatzte Regel“ stehe über allem (Weber 2005: 726). Die Befehlenden seien in diesem Fall amtspflichtige Beamte und bei den Beherrschten handle es sich um sogenannte „Verbands-Mitglieder“ (Bürger). Es sei dabei fundamental wichtig, dass die Verwaltung des Herrschaftsverbandes, also der Beamtenstab, „ohne allen Einfluss persönlicher Motive oder gefühlsmäßiger Einflüsse, frei von Willkür und Unberechenbarkeit, […] streng formalistisch nach rationalen Regeln und […] nach sachlichen Zweckmäßigkeitsgesichtpunkten“ idealistisch handeln würde (Weber 2005: 727).

Trotz des hohen Stellenwerts der bürokratischen Strukturen räumt Weber ein, dass kein moderner Staat rein bürokratisch geführt werden könne. Vielmehr sei die Besetzung von politischen Führungspositionen durch einen vom Volk oder von parlamentarischen Körperschaften gewählten Präsidenten nötig, um für das einwandfreie Funktionieren des „Herrschaftsverbandes“ zu garantieren (Weber 2005: 728).

Zudem ist es, in Anbetracht des thematischen Bezuges dieser Arbeit, wichtig zu erwähnen, dass laut Weber nicht nur die reine Bürokratie, sondern „alle Arten kollegialer Herrschafts- und Verwaltungskörper“ zum Typus der legalen Herrschaft zählen und legitimiert sind, solange „ihre Kompetenz auf gesatzten Regeln beruht und die Ausübung des Herrschaftsrechts dem Typus legalen Verhaltens entspricht“ (Weber 2005: 729).

Um neben Webers herrschaftssoziologischen Verständnis von Legitimität eine weitere Perspektive auf demokratische Legitimation zu geben, werde ich nun die Theorie der deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas hinzuziehen.

2.2 Deliberative Demokratie (Jürgen Habermas)

Deliberative Demokratie, im Sinne von Jürgen Habermas, ist eine Demokratietheorie, die sich aus einer Synthese von republikanischen und liberalen Verständnissen von Demokratie zusammensetzt (Habermas 1999, 277-292).

Die Kernidee der Theorie ist, dass durch den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Beratschlagung und die Teilhabe des Demos an einer öffentlichen Kommunikation ein Konsens entsteht, der zu einer angemessenen Beschlussfassung führt und „in administrativ verwendbare Macht transformiert wird“ (Schmidt 2010: 243).

„Deliberative Politik ist für Habermas eine Politik der argumentativen Abwägung, der gemeinsamen Beratschlagung und Verständigung über öffentliche Angelegenheiten“ (Schmidt 2010: 242).

Diese Verfahren der Kommunikation verleihen laut Habermas der „institutionalisierten Meinungs- und Willensbildung ihre legitimierende Kraft“ (Habermas 1999: 285). Jedoch sei hierfür eine Verschränkung von dialogischer und instrumenteller Politik in Form von Deliberation und eine hinreichende Institutionalisierung der entsprechenden Kommunikationsformen nötig (Habermas 1999: 285). Außerdem käme es auf die Qualität der Kommunikationsbedingungen an, unter denen politische Prozesse ablaufen und die letztendlich den Legitimationsanspruch der deliberativen Demokratie bestimmen würden (Habermas 1999: 285). Ein gemeinsamer Wille könne innerhalb der Demokratie nur durch die „Vielfalt der Kommunikationsformen“ gebildet werden, also durch ethische Selbstverständigung, Interessenausgleich, Kompromissbildung, zweckrationale Mittelwahl, moralische Begründung und rechtliche Kohärenzprüfung (Habermas 1999: 284).

Ein entscheidender Unterschied zu Webers Verständnis lässt sich in folgender Äußerung von Habermas erkennen:

„Das politisch gesatzte Recht muß, wenn es legitim sein soll [Hervorhebung durch den Autor], mindestens in Einklang stehen mit moralischen Grundsätzen, die über eine konkrete Rechtsgemeinschaft hinaus allgemeine Geltung beanspruchen“ (Habermas 1999: 284).

Die moralische Komponente, die Habermas der Satzung von politischem Recht hinzufügt, bleibt bei Webers Theorie der legalen Herrschaft aus. Diese Komponente sorge laut Manfred G. Schmidt dafür, dass die deliberative Demokratie eine „höherrangige Legitimität“ reklamiere, weil sie eine „kognitive Verbesserung der Staatsbürger“, bzw. eine „moralische Verbesserung des Demos“ beanspruche (Schmidt 2010: 242).

Da ich nun eine Gegenüberstellung von zwei gegensätzlichen Legitimitätsverständnissen ausgeführt habe, werde ich im Folgenden auf die unterschiedlichen Standpunkte zur demokratischen Legitimität der Europäischen Union eingehen.

3. Die demokratische Legitimität der Europäischen Union

Die Frage, inwiefern die Europäische Union eine ausreichende demokratische Legitimität aufweist, lässt sich mit zwei gegensätzlichen Thesen beantworten.

Manfred G. Schmidt bezeichnet diese als „Demokratie-These“ und „Demokratiedefizit-These“ (Schmidt 2010: 399). Diese vereinfachten Bezeichnungen der beiden Standpunkte werden im Folgenden von mir übernommen und ich werde mich an Schmidts Darstellung des Meinungskonflikts orientieren.

Verfechter der Demokratie-These halten die EU für demokratisch legitimiert, jedoch gibt es bei diesem Standpunkt unterschiedliche Interpretationsansätze.

Befürworter der Gegenthese stellen wiederum einen Demokratiedefizit in der EU fest. Sie differenzieren hierbei zwischen strukturellen und konjunkturellen Mängeln der demokratischen Legitimität (Schmidt 2010: 402).

3.1 Die Demokratie-These

Nach dem Verständnis von Schmidt lässt sich die Demokratie-These in eine „starke“ und eine „schwache“ Version aufgliedern (Schmidt 2010: S.399).

Die „starke“ Version der Demokratie-These besagt, dass „die EU angesichts der demokratischen Qualität der Mitgliedstaaten als ‚Herren der Verträge‘ und der Legitimationsketten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU alles in allem hinreichend legitimiert [ist]“ (Schmidt 2010: 399).

Die „schwächere“ Ausführung der Demokratie-These stuft die vermeintlichen Mängel der demokratischen Legitimität als lösbar ein. Ansätze für eine Aufwertung der Legitimität seien beispielsweise eine transparentere, flexiblere und deliberativere Gestaltung der politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse, sowie eine „Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments“ (Schmidt 2010: 400).

Dennoch stimmen beide Versionen darin überein, dass die EU in ihren Grundsätzen demokratisch legitimiert sei, da sie „aus Verträgen hervorgegangen ist, die von Vertretern demokratisch gewählter Regierungen auf rechtmäßige Weise ausgehandelt und durch die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten legitimiert wurden“ (Schmidt 2010: 400). Die Legitimation der EU stütze sich, laut dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, auf „zwei Legitmationsstränge demokratischer Willensbildung“ (Di Fabio 1999: 11). Der eine bestünde aus den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der andere aus dem direkt gewählten Europäischen Parlament (Di Fabio 1999: 11). Der deutsche Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde greift dieses Legitimationsmodell einer dualen Repräsentation auf und stellt fest, dass es zu „ununterbrochenen Legitimationsketten“ zwischen dem europäischen Demos und den Institutionen der EU führe (Böckenförde 2004: 429-496).

Christine Landfried vertritt einen ähnlichen Standpunkt wie Di Fabio, indem sie behauptet, dass es zwei Quellen der demokratischen Legitimation gebe: die nationalen Demokratien der Mitgliedstaaten und die demokratische Willensbildung in der Europäischen Union (Landfried 2005: 16). Dennoch stellt sie Mängel bei der nationalen Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit der Mitgliedstaaten fest. Diese seien nur kompensierbar, wenn auch andere politische Sektoren, nicht nur die Ökonomie, europäisiert und die demokratischen Strukturen der EU ausgebaut werden würden (Landfried 2005: 15).

Landfried, eine Verfechterin der „schwachen“ Version der Demokratie-These, verspricht sich eine „doppelte Legitimation europäischer Politik“ bei einem „demokratische[n] und kommunikative[n] Umgang mit Differenz während der Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen“ (Landfried 2005: 15).

[...]

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Die Zukunft der Europäischen Union. Abhängig von ihrer demokratischen Legitimität?
Hochschule
Universität Hamburg  (Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Einführung in die Politikwissenschaft
Note
2,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
15
Katalognummer
V538876
ISBN (eBook)
9783346138521
ISBN (Buch)
9783346138538
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zukunft, europäischen, union, abhängig, legitimität
Arbeit zitieren
Severin Pehlke (Autor), 2017, Die Zukunft der Europäischen Union. Abhängig von ihrer demokratischen Legitimität?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538876

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