1. Einleitung
Am 10. Februar 2004 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 vorgestellt und damit den „Startschuss“ gegeben für die Verhandlungen über den ersten Finanzrahmen der erweiterten Union. Der detaillierte Kommissionsentwurf vom 14. Juli 2004 sieht eine Steigerung der Ausgaben der Union bis 2013 auf 143,1 Milliarden Euro vor, was im Durchschnitt 1,14 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsländer entspricht. Die Eigenmittelobergrenze soll dabei weiterhin bei 1,27 % des EU-BNE bleiben. Doch die Mitgliedsländer verweisen auf die schwache wirtschaftliche Wachstumsrate in der EU von knapp 0,8 %, die eine solch hohe Steigerung des EU-Budgets nicht zulässt. Vor allem die Nettozahler bestehen darauf, nicht mehr als ein Prozent ihres BNE nach Brüssel überweisen zu müssen.
In diesen Haushaltsverhandlungen ist meist von nationalen Interessen und von Positionen der Mitgliedsländer die Rede, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die nationalen Interessen homogen wären. In dieser Arbeit soll jedoch am Beispiel Deutschlands dargelegt werden, dass nationale Interessen durchaus sehr heterogen ausfallen können. Zunächst wird die Position Deutschlands bei den Haushaltsverhandlungen kurz dargestellt und bevor die Heterogenität dieser Position aufgezeigt wird, soll auf die Grundlagen der Struktur- und Kohäsionspolitik eingegangen werden. Nach Vorschlägen der Kommission sollen 0,41 % (0,46 % inklusive der Förderung der ländlichen Entwicklung) des BNE der zukünftigen EU-27 in diesen Politikbereich fließen , wodurch die Kohäsionspolitik zum zweithöchsten Ausgabenblock nach der Agrarpolitik werden könnte . Diese enorme Ausgabenhöhe und die Tatsache, dass die Bundesländer mit der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Agrarpolitik weitgehend einig sind, führen zu einer Fokussierung der Diskussion auf die Kohäsionspolitik als hauptsächliche Ursache für die Heterogenität des nationalen Interesses. Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der deutschen Bundesländer aufgezeigt, die sich zum Teil zu Interessensgruppen mit einer relativ homogenen Meinung zusammenfassen lassen. Abschließend wird darauf eingegangen, inwieweit die Bundesländer ihre Interessen in die EU-Haushaltspolitik überhaupt durchsetzen können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Position Deutschlands und der anderen Nettozahler
3. Regional- und Strukturpolitik der EU
3.1. Grundlagen und Zieldefinitionen
3.2. Problematik der neuen Kohäsionspolitik aus deutscher Sicht
4. Heterogene Interessen der deutschen Bundesländer und Regionen
4.1. Die Position der Bundesregierung im Rahmen der Kohäsionspolitik
4.2. Unterschiedliche Positionen der Bundesländer
4.2.1. Ostdeutsche Bundesländer
4.2.2. Grenzregionen: Bedeutung des Fördergefälles und die ARGE28
4.2.3. Position Bayerns
4.2.4. Positionen der übrigen Bundesländer: Konzentrations- versus Nettofondsmodell
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle regionaler Interessen bei den EU-Haushaltsverhandlungen am Beispiel Deutschlands, um aufzuzeigen, dass die nationalen Interessen trotz gegenteiliger Wahrnehmung stark heterogen ausgeprägt sind. Das primäre Ziel ist die Analyse der unterschiedlichen Positionen der deutschen Bundesländer bezüglich der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik sowie deren Einflussmöglichkeiten auf die europäische Ebene.
- Analyse der nationalen Interessenkonflikte innerhalb Deutschlands
- Grundlagen und Zielsetzungen der EU-Regional- und Strukturpolitik
- Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Kohäsionspolitik (statistischer Effekt)
- Interessenlagen ostdeutscher Bundesländer gegenüber westdeutschen Regionen
- Bedeutung von Grenzregionen und die Funktion der ARGE28
- Politische Einflussmöglichkeiten der Bundesländer auf EU-Entscheidungsprozesse
Auszug aus dem Buch
4.2.2. Grenzregionen: Bedeutung des Fördergefälles und die ARGE28
Die meisten Grenzregionen in Deutschland gehören heute zum EU-Fördergebiet, was sich in der neuen Förderungsperiode voraussichtlich ändern wird. Dadurch erwartet man ein großes Fördergefälle an den Grenzen, da die Regionen der neuen Beitrittsländer mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in den Genuss der EU-Förderung kommen werden. So wird beispielsweise das Bundesland Sachsen nach 2006 seinen derzeitigen Ziel-1-Status (mit Ausnahme von Chemnitz) verlieren, während die benachbarten Gebiete in Polen und Tschechien in die Ziel-1-Förderung aufgenommen werden und „damit die höchsten Fördersätze für die Ansiedlung und den Ausbau von Industrie- und Dienstleistungsfirmen bieten können“. Daraus ergeben sich weitreichende Folgen für die ostdeutschen Bundesländer und die Grenzregionen in Bayern. Die höheren Förderungen könnten „massive Abwanderungen von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in die benachbarten neuen EU-Mitgliedstaaten“ zur Folge haben, da zudem die neuen Mitgliedsstaaten niedrigere Lohnkosten, eine geringere Unternehmensbesteuerung und ein höheres Wirtschaftswachstum aufweisen. Durch diesen beschleunigten Strukturwandel geraten die Grenzregionen unter einen hohen Wettbewerbs- und Anpassungsdruck, wodurch sie der Hilfe der Europäischen Union bedürfen. Deswegen hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern (ARGE28), bestehend aus den Vertretern der Wirtschaftskammern aus den deutschen, österreichischen, italienischen und griechischen Grenzregionen, zur Aufgabe gemacht, die Interessen dieser Grenzregionen zu verteidigen und für eine „nachhaltige förderpolitische Unterstützung der Grenzregionen über den Beitrittszeitpunkt hinaus“ einzutreten. In ihrem Positionspapier „INTERFACE“ fordert die ARGE28 von der EU ein eigenständiges Grenzregionenprogramm zur nachhaltigen Förderung der Wirtschaft, wobei insbesondere die Unternehmen zu unterstützen sind, um „förderungsmotivierten Verlagerungen aus den Grenzgebieten in die benachbarten Höchstfördergebiete entgegen(zu)wirken“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Komplexität des EU-Finanzrahmens 2007-2013 ein und postuliert die These, dass nationale Interessen Deutschlands in den Haushaltsverhandlungen entgegen der Annahme einer Homogenität sehr heterogen sind.
2. Position Deutschlands und der anderen Nettozahler: Das Kapitel erläutert den Interessenkonflikt zwischen der EU-Kommission, die eine Budgeterhöhung anstrebt, und den Nettozahlern, zu denen Deutschland zählt, die eine Ausgabenbegrenzung fordern.
3. Regional- und Strukturpolitik der EU: Es werden die Ziele der Kohäsionspolitik sowie die Problematik des durch die EU-Osterweiterung ausgelösten „statistischen Effekts“ für bisherige Förderregionen dargelegt.
4. Heterogene Interessen der deutschen Bundesländer und Regionen: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die unterschiedlichen Positionen der ostdeutschen Bundesländer, bayerischer Grenzregionen und der übrigen Länder im Kontext verschiedener Finanzierungsmodelle.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit stellt fest, dass der Einfluss der Bundesländer auf die EU-Haushaltspolitik aufgrund der institutionellen Struktur der EU begrenzt ist, wodurch das nationale deutsche Interesse international oft als homogen wahrgenommen wird.
Schlüsselwörter
EU-Haushaltsverhandlungen, Kohäsionspolitik, Nettozahler, Strukturfonds, Ziel-1-Förderung, deutsche Bundesländer, Osterweiterung, statistischer Effekt, Grenzregionen, ARGE28, INTERFACE, Konzentrationsmodell, Nettofondsmodell, Finanzrahmen, Fördergefälle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie sich deutsche Bundesländer bei EU-Haushaltsverhandlungen positionieren und inwiefern diese Interessen von einer einheitlichen nationalen Linie abweichen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU, die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Osterweiterung sowie die heterogenen regionalen Wirtschaftsinteressen in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage untersucht, warum nationale Interessen innerhalb Deutschlands als heterogen zu betrachten sind und wie die Bundesländer versuchen, diese in den EU-Prozess einzubringen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine deskriptive Analyse von Positionspapieren, politischen Verlautbarungen der Bundesländer sowie statistischem Datenmaterial zur EU-Regionalförderung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Regierungsabsichten, die spezifische Situation der ostdeutschen Bundesländer, die Probleme der Grenzregionen und die Debatte zwischen Konzentrations- und Nettofondsmodell.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind vor allem EU-Strukturförderung, Kohäsionspolitik, Nettozahler-Debatte und der statistische Effekt durch die EU-Osterweiterung.
Warum spielt der „statistische Effekt“ eine so zentrale Rolle?
Der statistische Effekt führt dazu, dass ehemals geförderte deutsche Regionen aufgrund des gesunkenen EU-Durchschnitts-BIP ihre Förderberechtigung verlieren, was zu existentiellen Sorgen in diesen Bundesländern führt.
Wie positioniert sich Bayern innerhalb dieser Debatte?
Bayern fordert einerseits eine Nettozahler-Disziplin, setzt sich aber gleichzeitig massiv für den Schutz seiner Grenzregionen und mehr Eigenständigkeit bei der Mittelverwendung ein.
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- Paulina Gugenheimer (Author), 2005, Rolle der regionalen Interessen im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54647
