Sozialsysteme und Sozial- und Haushaltspolitik in Kanada und USA

Inhaltsverzeichnis

I.Sozialsysteme in Kanada und in den USA – Geschichte, Zustand und Ausblick
1. Ursprünge in den USA
2. Sozialsystem in den USA heute
3. Geschichte des kanadischen Sozialsystems
4. Das Sozialsystem in Kanada
a.Allgemeines
b.Arbeitslosenversicherung
c.Altersversorgung
d.Gesundheitsfürsorge

II. Kanadische Sozial- und Haushaltspolitik – Ein Erfolgsmodell
1. Das kanadische Regierungssystem
2. Sozialpolitik in Kanada – Herausforderungen
3. Haushalts- und Sozialpolitik in Kanada

Literatur

I. Sozialsysteme in Kanada und in den USA – Geschichte, Zustand und Ausblick

1. Ursprünge in den USA

Bevor die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre die USA und die Welt in seinen Grundfesten erschütterte, gab es in den USA keine soziale Gesetzgebung auf Bundesebene. Den einzigen sozialen Rückhalt, den es folglich gab basierte auf den Familien und nächsten Angehörigen und, wenn vorhanden, auf den kommunalen Einrichtungen der Armenversorgung.

Mit dem Auftreten der „Great Depression“ jedoch wurde die puritanische Arbeitsethik, die jenen, die hart arbeiten, besonnen und genügsam sind, ein sicheres Auskommen bescheren sollte, im Mark erschüttert. Es gab plötzlich nicht mehr genügend Arbeit, Millionen von Arbeitnehmern wurden auf die Straße gesetzt und wurden arbeitlos.^[1]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Präsident Franklin D. Roosevelt bei der Unterzeichnung des Social Security Act im August 1933

(Quelle: Quelle:http://en.wikipedia.org/wiki/Image:RooseveltSSAsigning.jpg, Zugriff: 12.12.2005)

Erste Abhilfe brachte die „Federal Emergency Relief Administration“ (FERA) der Jahre 1934 und 1935. Diese erste Einrichtung des bekannten „New Deal“ der Roosevelt-Administration brachte erste Sozialleistungen für Arbeitslose und deren Familien. Innerhalb von zwei Jahren betrugen die Ausgaben 3 Mrd. US-Dollar.^[2]

Ab 1936 wurde die Arbeit der FERA vom Social Security Board übernommen.

Das Social Security Board wurde auf Grund des Social Security Act (SSA) des Jahres 1935 eingerichtet. Das „Commitee on Economic Security“ hatte vorhergehend dieses bis heute mit Änderungen und Ergänzungen bestehende Gesetz sozialer Sicherung ausgearbeitet. Das Gesetz wurde ab Januar 1935 im Kongress diskutiert und schließlich beschlossen. Im August 1935 konnte Präsident Franklin D. Roosevelt das Gesetz unterzeichnen und damit in Kraft setzen.

Bei seiner Enstehung diente das Gesetz auschließlich der Unterstützung von Arbeitslosen, deren Familien und Alterruheständlern und deren Hinterbliebenen.

Bedenkenträger des SSA waren zum einen jene, die befürchteten, die ihrer Meinung nach zu weitreichende Unterstützung Arbeitsloser würde eine allgemeine Faulheit begünstigen. Auf der anderen Seite gab es Politiker, denen die Beschlüsse nicht weit genug gingen.

Aufgebaut war das SSA in zwei Stufen. Die erste Stufe der Bedürftigkeit wurde durch Institutionen der Sozialversicherung sichergestellt, also beispielweise die Rentenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung. Erst die zweite Stufe, die sogenannte „Public Assistance“ oder auf deutsch Sozialhilfe, gewährte allen Bedürftigen, die keine Unterstützung der ersten Stufe mehr oder jemals erhielten, Sozialleistungen.

Ziel aller beschlossenen Regelungen war aber immer, nicht durch Sozialleistungen den Wohlstand zu erhalten, sondern das Überleben zu sichern und die höchstmögliche Beschäftigung wiederherzustellen.^[3]

Die Altersversorgung, im SSA als Old Age Benefits bezeichnet, sichert das Einkommen der in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmer. Anspruchsbasis hatten nur die Versicherten, heute allerdings auch hinterbliebene Ehepartner. Die Höhe der jeweiligen Rentenleistung ist abhängig von während der Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Einkommen, die sich auf die Höhe der Beiträge auswirkten. Das Rentenalter wurde auf 65 Jahre festgelegt. Die Beitragserhebung durch die Rentenversicherung begann 1937, die ersten Renten wurden im Jahr 1942 ausgezahlt. Die Beitragshöhe lag 1937 bei 1% des versicherten Einkommens, dabei teilten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beitragszahlung.

Die Musterrente eines Ruheständlers im Alter von 65 Jahren nach 40 Jahren Berufstätigkeit mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 100 US-Dollar betrug beim Inkrafttreten des SSA 51,25 US-Dollar monatlich.^[4]

Im Rahmen des SSA wurde die Arbeitslosenversicherung durch die Bundesstaaten organisiert, allerdings gab es nationale Richtlinien um eine gewisse landesweite Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Die Strategie der Arbeitslosenversicherung bestand aus drei Säulen: Der Geldleistung während der Erwerbslosigkeit, der Beschäftigungssicherung und der Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Arbeitslose konnten durch öffentliche Beschäftigungsprogramme sinnvoll eingesetzt werden, dies geschah mit Hilfe sogenannter „Public Works“ oder „Work Relief Programs“. Dabei wurden Verträge mit Privatunternehmen geschlossen, um große Projekte zuerstellen. Man vermutete, dass der Einsatz Arbeitsloser bei der Erstellung öffentlicher Infrastruktur zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung führen könnte, da sich durch eine verbesserte Infrastruktur das Investitionsklima verbessern werde. Jedoch wurden die Erwartungen an die „Public Works Administration“ nicht erfüllt.

Die Leistungen an Arbeitslose stammen nicht aus einem direkten Umlagesystem, sondern aus Rücklagen, die aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung aufgebaut werden sollten. Zahlungen waren daran gebunden, dass keine geeigneten freien Stellen zur Verfügung stehen würden.

Die Beiträge wurden durch Arbeitgeber geleistet, die 3% der gezahlten Lohnsumme betrugen. Jedoch mussten nur Betriebe Beiträhe zahlen, die während mindestens 20 Wochen pro Jahr mindestens 8 Beschäftigte hatten. Damit waren Kleinbetriebe von der Beitragslast befreit.^[5]

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Abbildung 2: Abdeckung der Bevölkerung durch Sozialversicherung (Quelle: Eigener Entwurf nach Booth, 1973 und Schneider-Sliwa, 2005)"

2. Sozialsystem in den USA heute

Neben den bereits genannten Institutionen, die in ergänzter und geänderter Form noch heute bestehen, steht vor allem die Krankenversicherung in den USA immer in kontroverser Diskussion. Anders als in Kanada oder Deutschland gibt es in den USA keine bevölkerungsübergreifende Krankenfürsorge. Zwar versuchte Präsident Clinton in den 1990er Jahren eine Krankenversicherungspflicht für alle einzuführen, jedoch scheiterte das Vorhaben nach einem Jahr. Während der Johnson-Administration wurden 1965 zwei staatliche Programme begründet, die auch heute noch für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen von Bedeutung sind.

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Abbildung 3: Nicht krankenversicherte Personen pro Bevölkerungsgruppe (Quelle: U.S. Census)

Für alte und behinderte Menschen ist Medicare die staatliche Absicherung im Krankheitsfall. Finanziert wird Medicare durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitsgebern.^[6] Die Beiträge betragen derzeit jeweils 1,45% des Einkommens, d.h. in der Summe 2,9%. Selbständige müssen des gesamten Beitrag von 2,9% bezahlen. Erhoben wird der Beitrag grundsätzlich zusammen mit dem Beitrag für Old Age, Survivors and Disability Insurance (OASDI) in Höhe von jeweils 7,65% des Einkommens. Pro Arbeitnehmer wird also ein Beitrag von zusammen 9,1% für die soziale Sicherung erhoben, allerdings ist zu betonen, dass für die eigene Krankenversicherung noch keine Beiträge enthalten sind.^[7] Diese wird entweder vom Arbeitgeber als Gruppenversicherung angeboten, der Arbeitnehmer versichert sich selbst privat, oder er ist als Bundesbeamter oder Militärangehöriger staatlich versichert. Meist endet mit einer Beschäftigung so auch die Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung. Dies ist auch die Ursache für den großen Anteil von Menschen, die über keine Art von Krankenversicherung verfügen.

Medicaid zielt dagegen nicht auf besondere Gruppen der Bevölkerung ab, sondern geht von der Bedürftigkeit auf Grund eines zu niedrigen Einkommens als Anspruchsgrundlage aus. Bezugsgröße ist dabei die bundeseinheitliche Armutsgrenze. Fallen Schwangere, Kinder oder auch ältere Menschen unter ein bestimmtes Einkommenslevel, so werden sie in Abhängkeit der jeweiligen Regelung des Bundesstaats anspruchsberechtigt. Medicaid ist im Gegensatz zu Medicare eine steuerfinanzierte Institution.^[8]

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Abbildung 4: Krankenversicherung in den USA 2004 (Quelle: U.S. Census)

3. Geschichte des kanadischen Sozialsystems

Während bevor soziale Sicherung existierte, es üblich war, in Notsituationen von den Ersparnissen zu leben, sich Geld zu leihen oder Verwandte um Unterstützung zu bitten und erst bei der Erschöpfung dieser Quellen die kommunale Armenhilfe, falls vorhanden, in Anspruch zu nehmen, änderte sich dies mit der Einführung der ersten staatlichen Hilfsprogramme.^[9]

Die Ursprünge des kanadischen Sozialsystems sind eng verbunden mit der Sozialgeschichte des britischen Kolonialherrn. Im 14. Jahrhundert war man uneingeschränkt der Auffassung, dass Wohltätigkeit Faulheit begünstigt. Um zu vermeiden wurde in England bereits damals Betteln mit Lizenzen belegt, d.h. nur jene durften betteln, die nicht fähig waren zu arbeiten. Also nur diese, die es verdienten von anderen Menschen mit Spenden bedacht zu werden.

Durch das elisabethanische Armenrecht der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts wurden die Belange der Bedürftigen erstmals in die Verantwortung der Regierung übertragen. Darüber hinaus war die Regierung auch für die Bildung der Kinder und die Bestrafung derer zuständig, die zwar arbeiten konnten aber nicht wollten. Es wurde damit auch unterschieden zwischen denen, die Unterstützung verdienten, also z.B. den Alten, Kranken und Behinderten, und denen, die sie nicht verdienten.

Diese Traditionen in Großbritannien, die sich bis in die Moderne fortsetzten, hatten auch ihren Einfluss auf die sozialen Grundpfeiler der nach 1783 verbliebenen nordamerikanischen Kolonien, also Kanada. Im British North America Act von 1867, das den Staat Kanada erst schuf, waren die britischen Armengesetze bereits berücksichtigt.

[...]

^[1] Vgl. Booth (1973), S.xxff.

^[2] Vgl. Federal Emergency Relief Administration <http://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Emergency_Relief_Administration>, Zugriff: 12.02.2006.

^[3] Vgl. Booth (1973), S.xxff.

^[4] Vgl. Booth (1973), S.xxff.

^[5] Vgl. Booth (1973), S.xxff.

^[6] Vgl. Booth (1973), S.xxff.

^[7] Vgl. Social Security Administration <http://www.ssa.gov>, Zugriff: 13.02.2006.

^[8] Vgl. Medicaid at a glance 2005 <http://www.cms.hhs.gov/MedicaidGenInfo/Downloads/MedicaidAtAGlance2005.pdf>, Zugriff: 13.02.2006.

^[9] Vgl. McGilly (1991), S.13.