Interessengruppen in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1 Interessengruppen in Deutschland

2 Interessen und Interessengruppen
2.1 Sensibilisierung und Ontologie des Begriffes Interesse
2.2 Transformation und Institutionalisierung
2.3 Definition und Abgrenzung von Interessengruppen
2.4 Typologisierung von Interessengruppen

3 Einflussnahme von Interessengruppen in Deutschland
3.1 Verhältnis zwischen Interessengruppen und Staat
3.2 Hearings in Deutschland
3.3 Effizienzanalyse des Einflusses von Interessengruppen

4 Resumée und Perspektive

Literaturverzeichnis

1 Interessengruppen in Deutschland

Die Bedeutung von Interessengruppen und ihrem Einfluss kann nicht ausreichend hervorgehoben werden. In den westlichen pluralistischen Gesellschaften resultiert aus dem politischen und gesellschaftlichen System eine politische Notwendigkeit, dass sich Interessen durch Interessengruppen aggregieren und artikulieren, da so der Wirkungsgrad optimiert werden kann. Wie grundlegend Verbände in der Gesell- schaft sind, zeigt sich darin, dass in Deutschland über 2500 selbstständige Verbände existieren, deren Einfluss und Anzahl stetig wächst.¹ In der Literatur wächst die An- zahl von Büchern, die die Einflussmöglichkeiten von Interessengruppen untersuchen und dabei Optimierungsvorschläge unterbreiten, stetig. Der Einfluss von Interessen- gruppen kann jedoch lediglich auf einer Nominalskala ungenau spezifiziert werden, da die Einflusskanäle so vielseitig und die einzelnen Wirkungsgrade nur schwer zu messen sind. Da die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern un- terschiedlich sind, resultieren unterschiedliche Relationen zwischen Staat und Inter- essengruppen. So ist eine starke und schwache Integration von Interessengruppen in den politischen Entscheidungsprozessen denkbar. Diese Relation in Deutschland soll im folgenden, innerhalb eines polit-theoretischen Kontextes, analysiert werden. Weiter ist interessant, wer die Adressaten einer Beeinflussung sind und wie Interes- sengruppen ihren Einfluss möglichst effizient gestalten könen.

Aus obigen grundlegenden Entwicklungstendenzen resultiert der Aufbau dieser Arbeit. Im 2 Kapitel wird vorerst eine Ontologie und Definition des Begriffes In- teresse vorgestellt, bevor die Transformierung von Interesen in Interessengruppen analysiert wird. Eine Definition von Interessengruppen ist anschließend ebenso not- wendig, wie deren Abgrenzung von Politischen Parteien. Um Interessengruppen in den gesellschaftlichen Kontext einordnen zu können, ist eine Typologisierung maß- geblich, um die Interaktion zwischen Staat und Interessengruppe und zwischen den diversen Interessengruppen zu erleichtern. Diese Typologisierung soll anhand dreier Dimensionen vorgenommen werden, um eine bloße Einordnung nach Aufgabenbe- reichen, wie sie in der Literatur meist verwandt wird, zu erweitern.

Im 3. Kapitel wird vorerst eine theoretische Spezifizierung des Verhältnisses zwischen Staat und Interessengruppen vorgestellt, bevor die deutsche Situation analysiert wird. In Deutschland wird dieses Verhältnis oder auch die Einflussmöglichkeit hauptsächlich durch sogenannte hearings determiniert, welche aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Anschließend richtet sich der Focus auf die Frage der Effizienz von Einflussmaßnahmen durch Interessengruppen mit dem besonderen Schwerpunkt der Netzwerktheorie.

Impliziet wird durch diese Arbeit ebenfalls erläutert, ob der Einfluss von Inter- essengruppen auf den Staat als eher negativ zu beurteilen ist, oder ob nicht die Institutionalisierung von Interessen in der Gesellschaft nicht nur zwangsläufig, sondern auch notwendig sind.

2 Interessen und Interessengruppen

In diesem Kapitel wird vorerst eine verständnistheoretsiche und ontologische Sensibilisierung und Definition des Begriffes “Interesse“ vorgestellt, bevor die Transformation bzw. Institutionalisierung von Interessen in Interessengruppen vorgenommen wird. Dabei werden Abgrenzungen beider Begriffe, wie polit-theoretische Definitionen und Spezifikationen, als auch gesetzliche Bestimmungen analysiert. Anschließend werden verschiedene Interessengruppen vorgestellt und anhand verschiedener denkbarer Determinanten abgegrenzt.

2.1 Sensibilisierung und Ontologie des Begriffes Interesse

Der Begriff Interesse wird in vielen wissenschaftlichen Disziplinen vielfach verwandt, so dass es notwendig ist, diesen Begriff in seinem polit-theoretischen Umfeld ge- nauer zu spezifizieren. In der Politikwissenschaft nimmt der Begriff Interesse eine herausragende Bedeutung ein.² Hierbei sind grundlegend eine mikro- und eine ma- kropolitische Perspektive denkbar und auch notwendig, da so die Transformierung von einem Individualinteresse hin zu einem Gruppen- oder Globalinteresse erfasst werden kann.

Das Wort Interesse findet seinen Ursprung im latainischen “interesse“ und bedeutet “dabei sein“ und “dazwischen sein“ und kann somit als Anteilnahme respektive Aufmerksamkeit, die einer Person oder Objekt entgegengebracht wird, verstanden werden. Hieraus abgeleitet sind Begriffe wie “Dabeisein“³ und “Anteil nehmen“.⁴ Hierbei kann nicht auf die denkbaren unterschiedlichen Motivationen eingegangen werden, die einem Interesse zugrunde liegen, dies soll aber bei der Typologisierung von Interessengruppen in Abschnitt 2.4 nachgeholt werden.

Um die im 3. Kapitel vorgestellte Differenzierung, wie Interessengruppen im Spannungsfeld Gesellschaft Einfluss nehmen und positioniert sind, also die Analyse des Pluralismus und des Korporatismus, besser einordnen zu können, soll im Fol- genden kurz die ideengeschichtliche Entwicklung des Begriffes Interesse vorgestellt werden.

Thomas Hobbes beschreibt in der Mitte des 17. Jhd. in seinem Aufsatz “System der Interessen“ das Chaos der Einzelinteressen. welche in ihrer Wirkung eine Ge- fahr für den Staat darstellen. Daraus leitet er eine Legitimation und Forderung für den Staat ab, gegen Einzelinteressen vorgehen zu dürfen und zu müssen. Ende des 17. Jhd. formulierte John Locke eine positive Interpretation des Interessenbegriffes, indem er das von Individualinteressen geleitete Streben nach Eigentum und Macht rechtfertigt, da dieses in einem erhöhten Gemeinwohl mündet.⁵ Adam Smith und Jeremy Bentham ordnen dem Prozess von komplementären und konkurrierenden Individualinteressen die entscheidende Rolle für eine Gesellschaft in ihrem Entwick- lungsprozess zu. Das Gemeinwohl ist nicht a priori feststellbar, sondern bildet sich aus den Kompromissen auf bestimmten Konfliktlinien gesellschaftlicher Gruppen a posteriori heraus. Nach diesem Prinzip sind die Individualinteressen nicht gegen den Staat gerichtet, sondern neutralisieren sich gegebenenfalls oder/und mehren die allgemeine Wohlfahrt. In der Mitte des 18. Jhd. unterscheidet Rousseau partikula- re Interessen und allgemeine Interessen, wobei partikulare Interessen solche seien, die nur dem Individuum nutzen und somit egoistisch und als negativ zu erachten sind. Allgemeine Interessen hingegen sollen solche sein, die der Allgemeinheit die- nen, so dass durch ihre Verwirklichung die Wohlfahrt gesteigert werden kann.⁶ Erst Paul Henry und Thiry d‘Holbach erachteten Interessen als uneingeschränkt positiv, unabhängig von ihrem Organisationsgrad und ihrer individuellen- oder allgemein begründeten Motivation⁷. Hegel hebt die subjektive Dimension des Interesses her- vor, welche dazu führt, dass Einzel- und Gruppeninteressen bei der Verfolgung von partikularen Interessen immer Konflikte hervorrufen. Weiter sieht er den Prozess der Interessenauseinandersetzung als Selbstreinigungsprozess an, wobei die Vernunft⁸ in dem Maße zunimmt, indem durch Konsensfindung die individuellen Interessen zu allgemeinen Interessen werden. Hierbei nimmt der Staat die Funktion des Interes- senausgleichs ein und ist damit Garant für eine im hegelschen Sinne vernünftigen allgemeinen Politik.

In der heutigen Politikwissenschaft ist der Begriff Interesse nicht wegzudenken und wird so vielfältig gebraucht wie es Teildisziplienen in der Politk gibt. Der gesamte politische Prozess im Raum der Konfliktlinien ist auf der Interessendurchsetzung fundiert. In der deutschen Tradition des politischen Prozesses wird die Durchsetzung von individual bzw. partikular Interessen eher als negativ angesehen.⁹

Im nächsten Abschnitt wird analysiert wie im wesentlichen partikulare Interessen transformiert werden, um diese artikulieren und aggregieren zu können um den Einfluss bzw. Wirkungsgrad zu optimieren.

2.2 Transformation und Institutionalisierung

Interessen gab es schon immer und gibt es in diversen gesellschaftlichen und individuellen Bereichen in vielfältigster Form. Doch erst die industrielle Gesellschaft mit ihrer pluralistischen Ordnung führte zu einer Organisation von Interessen.

In einem dynamischen gesellschaftlichen Kontext ergeben sich aus eben diesem Prozess heraus diverse Interessen, die in der Bildung von Interessengruppen münden, da so individuelle Interessen besser vertreten werden können und suggeriert werden kann, dass es sich um Interessen des Allgemeinwohls handelt. Um die gegenüber dem politischen System bzw. der politischen Elite erhobenen Forderungen¹⁰ durchzuset- zen, müssen diese dahingehend transformiert werden, dass sie zum einen von den politischen Entscheidungsträgern wahrgenommen und zum anderen als politische Al- ternativen entscheidbar werden. Dieser Transfomationsprozess geschieht vor allem durch die Interessenartikulation und Interessenaggregation. Interessenaggregation ist als Umwandlung von partikularen Interessen in Interessen des Allgemeinwohls zu verstehen. Eine solche Organisation von Interessen bzw. eine Institutionalisierung resultiert, wenn das Verteilungsergebnis eines Prozesses¹¹ als ungerecht erachtet wird und gleichzeitig eine Veränderung gewünscht ist.¹² Hierbei soll eine Organisation als arbeitsteilig aufgebaute Ordnung von Gruppen und Personen, die gemeinsam, frei- willig bestimmte Ziele verfolgen, definiert werden.¹³

An dieser Stelle soll die Bedeutung von politischen Parteien in diesem Prozess nicht weiter analysiert werden, obwohl diese im weitesten Sinne ebenfalls eine Orga- nisation von Interessen ist.¹⁴ Die Institutionalisierung von Interessen kann in einem gesellschaftlich-wissenschaftlichen Kontext als Installation von sozialen und politi- schen Katalysatoren interpretiert werden, die eher als positiv zu bewerten sind.

2.3 Definition und Abgrenzung von Interessengruppen

In diesem Abschnitt soll vorerst eine Definition von Interessengruppen vorgestellt werden, bevor dann Interessengruppen gegenüber politischen Parteien abgegrenzt werden und weitere Charakterisierungen vorgenommen werden.

Es gibt viele Synonyme für den Begriff Interessengruppe. So werden häufig die Begriffe Lobby, Interessenverband oder organisiertes Interesse oder die englische Be- zeichung pressure group¹⁵ verwandt. Denkbar wäre eine Spezifizierung dahingehend, dass “organisierte Interessen“ ein weiter fassender Begriff als die übrigen Genannten sind, demnach also auch die Interessen von einzelnen Akteuren wie zum Beispiel ein- zelner Unternehmen berücksichigt wird.¹⁶ In dieser Arbeit soll jedoch keine weitere Abgrenzung dieser Begriffe vorgenommen werden, auch wenn dies möglich wäre. Vereinfachend aber zielführend sollen diese Begriffe alle Selbiges ausdrücken. Ei- ne Interessengruppe soll hier als Organisation¹⁷ definiert werden, die versucht eine Regierung bzw. die politsiche Elite bei der Verteilung von z.B. Gütern zu beein- flussen, ohne dass sie selbst Regierungsverantwortung übernimmt oder eben dieses versucht.¹⁸ Nach dieser Definition sind sie also deutlich von den Parteien zu un- terscheiden. Übergeordnet soll der Begriff Verband sein, welcher alle Vereinigungen unabhängig von ihren Zielen, Aufgaben und weiteren Determinanten beinhaltet.

Die Bedeutung von Verbänden in der Bundesrepublik kann gar nicht genug her- vorgehoben werden, so sind über 60 Prozent der Erwachsenen in einem Verein und ungefähr 25 Prozent Mitglied eines Berufsverbandes oder einer Gewerkschaft.¹⁹ Al- lerdings muss hier auf mögliche Doppelmitgliedschaften hingewiesen werden. Unklar ist auch, wie aktiv bzw. intensiv die jeweilige Mitgliedschaft ist. Dies hängt natürlich von diversen Strukturdeterminanten wie z.B. dem internen Organisationsaufbau und die Arbeitsweise der Interessengruppe im Allgemeinen und dem formalen Aufbau, die interne Willensbildung und Arbeitsteilung, die innerorganisatorische Demokra- tie, Anzahl und soziale Zusammensetzung der Mitglieder sowie Organisationsform im Einzelnen, die Mitgliederanzahl und die finanziellen Ressourcen eines Verbandes ab.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass mit zunehmender Größe eines Verbandes die Notwendigkeit eines gewählten Vorstandes steigt. Dies ist größtenteils als repräsentativ und dem vorparlamentarischen Kontext angepasst zu deklarieren.²⁰

Eine weitere Abgrenzung kann anhand der Funktion von Interessengruppen vor- genommen werden.²¹ Denkbar ist hier eine Analyse in einem normativen und einem positiven Sinne, also nach der eigentlich gewollten Funktion und der tatsächlich erfüllten Funktion in einem politischen System.²²

2.4 Typologisierung von Interessengruppen

Eine Typologisierung der diversen Interessengruppen kann anhand von verschiede- nen Kriterien und Eigenschaften vorgenommen werden. In diesem Abschnitt sollen drei verschiedene Perspektiven zur Differenzierung vorgestellt werden. Dabei kann eine spezifische Interessengruppe anhand jeder einzelnen Perspektive einer spezifi- schen Teilgruppe zugeordnet werden, somit ist die hier vorgestellte Typologisierung dreidimensional.

Erstere Perspektive ist die Meistverwandte und richtet sich auf das jeweilige Auf- gabenfeld einer spezifischen Interessengruppe. Hiernach werden die Interessengrup- pen den Aufgabenbereichen: Wirtschaft und Arbeit, Soziales Leben und Gesundheit, Freizeit und Erholung, Religion/Weltanschauung und gesellschaftliches Engagement sowie Kultur/Bildung und Wissenschaft zugeordnet. Innerhalb dieser Teilgruppen können weitere Abgrenzungen vorgenommen werden.²³ Diese Typologisierung an- hand des Aufgabenbereiches ist für die Interessengruppen und die politische Elite von großer Wichtigkeit, da so komplementäre oder konkurrierende Interessen iden- tifiziert werden können und darüber hinaus die Kommunikation, Identifikation und Konzentration im gesellschaftlichen Kontext gefördert wird.

Die zweite Perspektive teilt die Interessengruppen in Cause Groups und Sectional Groups ein. Sectional groups aggregieren und artikulieren die Interessen eines spezi- ellen Teils der Gesellschaft. Sie sind meist dauerhaft und geschlossen und bestehen aus einer eindeutig definierten Mitgliedergruppe. Zu dieser Teilgruppe werden z.B. Ärzte,Gewerkschaften oder auch Arbeitgeberverbände gezählt. Cause Groups wer- den installiert um eine spezielle Sache oder Idee zu artikulieren und durchzusetzen. Diese Gruppen sind nicht beständig, da mit dem Durchsetzen des Interesses, also der spezifischen Sache, die Notwendigkeit einer weiteren Aggregation nicht mehr besteht. Die Mitglieder haben in der Regel freien Zugang in eine Cause Group. Typische Beispiele für Cause Groups sind in den Bereichen Umwelt, Soziales und gesellschaftliches Engagement zu finden.

Der Raum der dritten Perspektive wird durch die Differenzierung von Insider- und Outsider Groups aufgespannt. Insider groups sind von der Regierung akzeptiert und werden von dieser regelmäßig konsultiert. Outsider groups dagegen werden nicht regelmäßig von der Regierung konsultiert, da ein- oder beidseitig keine gegenseitige Akzeptanz besteht.

[...]

¹ Vgl. BpB (1996), S. 17.

² Hierbei sei auf die Theorie der Konfliktlinien verwiesen, deren Determinanten unterschiedliche Interessen sind. Vgl. Nohlen (2002), S. 251-254.

³ An dieser Stelle kann schon auf den ontologischen Ursprung eines Vereinigungsprozesses verwiesen werden.

⁴ Vgl. Nohlen (1995), S. 216-218.

⁵ Vgl. Nohlen (1995), S. 217.

⁶ Vgl. Nohlen (1995), S. 218-220.

⁷ Die Motivation soll hier als grundlegender Antrieb verstanden werden. Kant unterschied in diesem Zusammenhang zwischen Interessen und Bedürfnissen als Antrieb vom menschlichen Streben, hierauf kann in dieser Arbeit jedoch nicht weiter eingegangen werden.

⁸ Der Begriff der Vernunft steht bei Hegel im Zentrum der Analyse von Interessen.

⁹ Vgl. Sontheimer/Bleek (2002), S. 195.

¹⁰ Diese Forderungen resultieren direkt aus den jeweiligen Interessen.

¹¹ Denkbar ist hier das wirtschaftliche Ergebnis eines Produktionsprozesses, welches auf die Pro- duktionsfaktoren Arbeit und Kapital, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, verteilt werden soll.

¹² Vgl. Beyme von (1980), S. 54-55.

¹³ Vgl. BpB (1996), S. 3.

¹⁴ Siehe hierzu Abschnitt 2.3, hier werden Interessengruppen von politischen Parteien abgegrenzt.

¹⁵ Vgl. Schneider (1979), S. 9-11.

¹⁶ Vgl. von Alemann (1985), S. 3-21.

¹⁷ Der Begriff der Organisation ist in Abschnitt 2.2 definiert.

¹⁸ Vgl. Norton (1999), S. 2.

¹⁹ Vgl. BpB (1996), S. 17.

²⁰ Vgl. Hesse/Ellwein (1987), S. 168-171.

²¹ Die Funktion und der Einfluss in der Gesellschaft wird in Kapitel 3 weiter analysiert und spezifi- ziert.

²² Vgl. Mohls/Lauth/Wagner (1994), S. 123-125.

²³ Vgl. BpB (1996), S. 23.