Die Handelsvertragspolitik der EU hat ein kompliziertes und undurchsichtiges System von Präferenzen hervorgebracht. Der Gesamtgruppe der Entwicklungsländer räumt die EU in Konformität mit den WTO-Verträgen, die eine Sonderbehandlung von Entwicklungsländern legitimieren, besondere Marktzugangsbedingungen ein. Diese besonderen Marktzugangsbedingungen werden in dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem (APS) evident. Den Least Developed Countries (LDC), also den ärmsten Ländern der Erde, werden im Rahmen der „Everything-but-arms-Initiative“ (EBA) weitergehende Präferenzen in Form von zoll- und quotenfreiem Zugang zu den Märkten der EU gewährt (vgl. Valqi, 2005, S.7). Ausgenommen von der EBA-Initiative sind die Agrarprodukte Bananen, Reis und Zucker, denen allerdings bis zum Jahr 2009 spätestens zoll-und quotenfreier Marktzugang gewährt werden soll (vgl. McQueen, 2002, S.101-102). Entwicklungshistorisch durch die koloniale Vergangenheit einiger europäischer Staaten erklärbar, hat die EU darüber hinaus ein spezielles Präferenzsystem für 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP) geschaffen. Die AKP-Staatengruppe setzt sich sowohl aus Entwicklungsländern als auch aus LDCs zusammen. Dieses spezielle Präferenzsystem sieht handelsvertraglich eine bevorzugte Behandlung der AKP-Staaten im Vergleich zu der Gesamtgruppe der Entwicklungsländer vor. Jedoch sind die Präferenzen der AKP-Staaten weniger weitgehend als diejenigen unter der EBA-Initiative für die LDCs (vgl. Valqi, 2005, S.7). Diese von der EU gewährten nicht-reziproken Handelspräferenzen für AKP-Staaten verstoßen gegen geltendes WTO-Recht (vgl. Meyn, 2005a, S.12). Das zwischen der EU und den AKP-Staaten im Jahr 2000 ausgehandelte Cotonou-Abkommen musste also die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten auf eine neue, mit dem WTO-Recht konforme Grundlage stellen. Hinzu kommt, dass die Vorläufer des Cotonou Abkommens (Lomé 1-4) entwicklungspolitisch keine Impulse setzen konnten. In dem Zeitraum 1975-2000 hat sich der Anteil der Exporte aus den AKP-Staaten an den Einfuhren in die EU etwa halbiert (vgl. Meyn, 2005a, S.11). Noch immer dominieren Primärgüter und Rohstoffe das Exportportfolio der AKP-Staaten und auch die sogenannten supply-side constraints, also interne Entwicklungshindernisse, konnten durch die Vorläufer des Cotonou Abkommens nicht beseitigt werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungen- und abgrenzungen
2.1 Definition und geographische Einordnung der AKP-Staaten
2.2 Definition der Least Developed Countries (LDC)
3. Die Rolle der Entwicklungsländer in der WTO
3.1 Entwicklungsländer und AKP-Staaten im Welthandel
3.2 Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern
3.3 Genesis der Ermächtigungsklausel („enabling clause“)
3.3.1 Gründung der UNCTAD- Ausnahme vom Prinzip der Reziprozität
3.3.2 Das Allgemeine Präferenzsystem (GSP)
3.3.3 Einigung auf den „enabling clause“
3.4 Funktion und objektive Wirkungsweise des „enabling clause“
3.5 Sonder- und Vorzugsbehandlung in den WTO Verträgen
3.5.1 Güterhandel (GATT Art. XXIV)
3.5.2 Dienstleistungen (GATS Art. V)
4. WTO-Konformität der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten
4.1 Von Yaoundé nach Lomé
4.2 Externer Grund des Scheiterns von Lomé: Mangelnde WTO-Konformität
4.3 Interne Gründe des Scheiterns von Lomé: Mangelnde entwicklungspolitische Impulse und Supply side constraints
4.4 Die Neugestaltung der Handelsbeziehungen nach Cotonou
4.5 Cotonou-WTO Kompatibilität: Die theoretische Konzeption der EPAs
4.6 Die wirtschaftswissenschaftliche Ratio der EPAs
5. Potentielle Implikationen der EPAs auf die AKP-Staaten
5.1 Handels- und Budgeteffekte
5.2 Anpassungskosten
5.3 Förderung oder Gefährdung regionaler Integrationsprozesse in den AKP-Staaten?
6. Handelspolitische und rechtliche Alternativen
6.1 Anpassung des Art. GATT XXIV- Das „EPA-light“ Konzept
6.2 AKP-Staaten im Allgemeinen Präferenzsystem
6.3 New Enhanced Regional Agreements (ERAs)
7. Fazit und Bewertung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die WTO-Konformität der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und analysiert die entwicklungspolitischen Auswirkungen der geplanten Economic Partnership Agreements (EPAs). Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit die EPAs als reziproke Freihandelsabkommen eine gerechte und nachhaltige Alternative zu den bisherigen, WTO-inkompatiblen Abkommen darstellen und welche Herausforderungen dabei für die AKP-Ökonomien entstehen.
- WTO-Konformität von Handelsbeziehungen und Ausnahmen für Entwicklungsländer
- Strukturelle Analyse der Economic Partnership Agreements (EPAs)
- Ökonomische Folgen der Handelsliberalisierung für AKP-Staaten (Handelsschaffung vs. Handelsumlenkung)
- Anpassungskosten und Budgeteffekte infolge des Wegfalls von Zolleinnahmen
- Alternative Ansätze zur Neugestaltung der EU-AKP-Handelsbeziehungen
Auszug aus dem Buch
4.6 Die wirtschaftswissenschaftliche Ratio der EPAs
Nach der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie, führen die EPAs bei den AKP-Staaten zu billigeren Importen höherwertiger Güter (hochtechnisierte Produkte), was eine ökonomische Diversifizierung ermöglichen würde und zu optimaler Faktorallokation aufgrund eines größeren Wettbewerbs führt. Auch wenn man argumentieren könnte, dass sich diese Effekte auch bei einer unilateralen Handelsliberalisierung der AKP-Staaten einstellen würden, so haben die EPAs doch den Vorteil, dass eine Rücknahme der ökonomischen Reformen für die AKP-Staaten sehr teuer wäre und die Handelsliberalisierungen auf Dauer „verfestigt“ werden. Dies könnte ein positives Signal aussenden und FDIs anlocken (vgl. Meyn, 2005b, S.3). So schreibt Meyn (2005b): „A reciprocal trade agreement (…) could act like an ‘agency of restraint’ and signal willingness of ACP countries to economic reform, thus offering the chance to attract foreign direct investment (FDIs)” (Meyn, 2005b, S.3).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema der EU-Handelspolitik gegenüber AKP-Staaten und Darstellung der Problematik der WTO-Inkompatibilität.
2. Begriffsbestimmungen- und abgrenzungen: Definition der AKP-Staaten und der Least Developed Countries (LDC) als Grundlage für die Analyse.
3. Die Rolle der Entwicklungsländer in der WTO: Untersuchung der rechtlichen Sonderbehandlung von Entwicklungsländern und der Genesis der Ermächtigungsklausel („enabling clause“).
4. WTO-Konformität der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten: Historischer Rückblick und theoretische Konzeption der neuen EPAs zur Herstellung von WTO-Kompatibilität.
5. Potentielle Implikationen der EPAs auf die AKP-Staaten: Analyse der Auswirkungen auf Handelsströme, Staatseinnahmen sowie entstehende Anpassungskosten.
6. Handelspolitische und rechtliche Alternativen: Vorstellung alternativer Konzepte wie dem „EPA-light“-Modell oder New Enhanced Regional Agreements (ERAs).
7. Fazit und Bewertung: Kritische Würdigung der Ergebnisse und Forderung nach einer entwicklungspolitisch orientierten Reform des WTO-Rahmens.
Schlüsselwörter
AKP-Staaten, WTO, Economic Partnership Agreements (EPAs), Freihandelsabkommen, Entwicklungsländer, Handelsschaffung, Handelsumlenkung, Cotonou-Abkommen, Welthandel, Zollpräferenzen, Entwicklungspolitik, Anpassungskosten, Integration, Least Developed Countries, Reziprozität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Transformation der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in Richtung WTO-Konformität durch den Abschluss neuer Economic Partnership Agreements (EPAs).
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Zentrale Themen sind die Rolle der Entwicklungsländer innerhalb der WTO, die historische Entwicklung der EU-AKP-Beziehungen, die ökonomische Theorie hinter den EPAs und deren Auswirkungen auf die Staatshaushalte sowie regionale Integrationsprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die geplanten EPAs den AKP-Staaten tatsächlich bei der Integration in die Weltwirtschaft helfen oder ob sie durch den Wegfall von Zolleinnahmen und hohen Anpassungskosten das entwicklungspolitische Ziel einer Armutsbekämpfung gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die unter anderem auf vorhandenen Studien und partiellen Gleichgewichts-Modellen basiert, um die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Volkswirtschaften zu quantifizieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die WTO-Konformität bestehender Abkommen, die theoretische Konzeption der EPAs, die erwarteten Handels- und Budgeteffekte auf ECOWAS-Staaten sowie alternative Handelsmodelle für die AKP-Länder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind AKP-Staaten, WTO-Konformität, EPAs, Handelseffekte, Anpassungskosten und regionale Integration.
Wie bewertet der Autor die Auswirkungen der Zolleinnahmeverluste?
Der Autor sieht in den drohenden Einnahmeverlusten eine erhebliche Bedrohung für die staatliche Handlungsfähigkeit und die Finanzierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, insbesondere in afrikanischen Staaten.
Welche Alternativen zu den Standard-EPAs werden diskutiert?
Diskutiert werden das „EPA-light“-Konzept (Fokus auf WTO-Mindestanforderungen), die Nutzung des Allgemeinen Präferenzsystems (GSP) sowie das Konzept der New Enhanced Regional Agreements (ERAs), die an Entwicklungs-Schwellenwerte gebunden sind.
- Citar trabajo
- Florian Feick (Autor), 2006, Die Rolle der Entwicklungsländer in der World Trade Organisation. Die Konformität der EU-AKP Handelsabkommen und Implikationen der Economic Partnership Agreements, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57451
