Leseprobe
1. Einleitung
Aktuelle Diskussionen im Umweltbereich beschäftigen sich immer wieder mit der Frage, wie Staaten regulieren können, um der Probleme der Zukunft Herr zu werden. Dabei geht es darum, Lösungen zur Vermeidung von Umweltschäden zu konzipieren.
Die Schwierigkeit, die sich in dieser Diskussion immer wieder zeigt, ist die Frage nach den zu erreichenden Zielen. Wie können die Staaten politische Entscheidungen für bestimmte Instrumente bzw. Maßnahmen treffen, welche zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind? Oftmals sieht sich die Wirtschaft beziehungsweise die Industrie mit Verpflichtungen konfrontiert, die durch politische Vorgaben bedingt sind, welche sich wiederum aus nationalen politischen Programmen oder internationalen Abkommen ergeben.
In dieser Hausarbeit soll die staatliche Steuerungsform Japans mit der Steuerungsform der Europäischen Union (im Folgendem: EU) verglichen werden. Dies ist deshalb interessant, weil es in Japan eine besondere Form der Steuerung gibt: Das Prinzip der „Administrativen Lenkung“.
Zunächst wird ein kurzer geschichtlicher Abriss der Entwicklung der internationalen Klimapolitik gegeben und dann die staatliche Regulierungsform der EU im Bereich der Umweltpolitik am Beispiel des Klimaschutzes vorgestellt, um danach den Weg von der EU über Japan bis zu ihrer jetzigen Stellung zu verfolgen.
Der Schwerpunkt des Vergleichs liegt auf den innovativen Maßnahmen und Steuerungsformen in der Klimapolitik seitens der EU und Japans.
Dabei wird näher auf die japanische Umweltpolitik eingegangen, als auf die europäische, weil die japanische Umweltpolitik noch recht unbekannt ist und erst einer umfangreichen Darstellung bedarf.
Im Fazit soll die Frage beantwortet werden, ob die EU und Japan im Bereich der Umweltpolitik miteinander kooperieren können.
2. Historische Hintergründe der Internationalen Klimapolitik
Seit Beginn der neunziger Jahre sind weltweit anthropogene Treibhauseffekte bekannt und die Bedeutung der Umweltpolitik ist gestiegen.
Der Internationale Klimagipfel (the United Nations Framework Convention on Climate Change: UNFCCC) fand im Jahre 1992 in Rio de Janeiro statt und mehr als 150 Länder unterzeichneten dort eine bahnbrechende Klimarahmenkonvention. Anfängliches Ziel war, die CO2- Emissionen bis zum Jahre 2000 auf das Niveau von 1990 zu vermindern. Zur Zeit ist das Ziel mit dem Kyoto-Protokoll auf den Zeitraum 2008-2012 verschoben worden. Die Dritte Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (The Conference of the Parties: COP 3), die im Jahr 1997 in Kyoto stattfand, brachte jenes Kyoto-Protokoll hervor, das die Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beinhaltet. Das Kyoto-Protokoll beinhaltet für die unterzeichnenden Industrieländer (38 Länder und die EU) eine fünfprozentige Reduktionsverpflichtung der Gesamtemissionen unter das Niveau von 1990 verbindlich fest – wie gesagt, für die Jahre 2008 bis 2012. Davon sind die sechs Treibhausgase (CO2, CH4 N2O, SF6, HFKW, FKW) betroffen. Die fünfprozentige Mindestreduktionspflicht ist unterschiedlich auf die Länder verteilt worden, z.B. verpflichtet sich die EU zu einer Verringerung um 8% und Japan um 6%. Das Protokoll tritt in Kraft, wenn mehr als 55 Länder das Protokoll ratifiziert haben. Die Industrieländer müssen insgesamt 55% der CO2-Verringerung tragen sowie bis 2005 über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten und den jeweiligen Stand der Entwicklung aufzeigen.
Im Kyoto-Protokoll werden drei Instrumente verankert, mit denen Emissionsverminderungen je nach der Flexibilität und der Effizienz der jeweiligen Maßnahmen herbeigeführt werden können. Das sind Emissionshandel, Joint Implementation und ein Clean Development Mechanism.
Es stellen sich die Fragen: Welche Maßnahmen ergreifen die EU und Japan zur Reduktion von Treibhausgasemissionen? Welche Steuerungsform sieht man dabei vor?
3. Steuerungsform
3.1. Veränderung der umweltpolitischen Steuerungsform in der EU
Während der 70er Jahre hatte die Regulierung der europäischen Umweltpolitik interventionistischen Charakter. Sie wurde als „Command und Control“- Steuerungsform bezeichnet. Die Europäische Gemeinschaft (EG) versuchte, mit dem Ziel suprastaatliche Integration voranzutreiben, gemeinschaftliche Richtlinien auszuweiten, die für die Mitgliedstaaten eine direkte Steuerungsform und rechtlich bindende Handlungsverpflichtung enthielten, um so die Umweltpolitik auf der supranationalen Ebene zu kontrollieren. Dabei wurde den Mitgliedstaaten nur wenig Spielraum gelassen.
Seit Beginn der 90er Jahre lassen sich unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der nationalen Bedingungen Veränderungen der Steuerungsform erkennen.
Generelle Ziele werden auf der supranationalen Ebene vorgegeben und der Freiraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele wurde erweitert. Es ist den Mitgliedstaaten überlassen, mit welchen Maßnahmen oder Instrumenten die Ziele erreicht werden. Jene „Command und Control“- Steuerungsform wurde abgelöst durch eine eher kontextorientierte Steuerungsform. Dies ermöglicht mehr kooperative Aktionen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren.
Die Ursachen und Hintergründe für solche Steuerungsformveränderungen liegen in den nationalen Unterschieden der umweltpolitischen Konstellationen und der geographischen, politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen. Solche Unterschiede erschweren die Entscheidung für konkrete Instrumenten zur umweltpolitischen Regulierung auf europäischer Ebene. Dadurch, dass die Interessen der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, wurde der Prozess sehr langwierig, in dem Qualitätsstandards, Normen und Vorschriften auf der gemeinschaftlichen Ebene ausgehandelt und entschieden wurden. Außerdem waren keine sicheren und positiven Implementationsauswirkungen durch die europäischen Bestimmungen auf die Umweltverschmutzung auf nationaler Ebene festzustellen. Solch einen langen und komplexen Entscheidungsprozess versucht man auf europäischer Ebene zu vermeiden. Erheblich mehr freiwillige Mitwirkung und Beteiligung gesellschaftlicher Akteure werden nun erwartet.
Hinter den Veränderungen der Steuerungsform der europäischen Umweltpolitik steckt auch eine globale Reformtendenz, die geprägt ist durch Privatisierung, Liberalisierung und staatlicher Deregulierung. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und Effektivität begünstigen die heutige umweltpolitische Steuerungsform auf europäischer Ebene.
3.2. Steuerungsformen in der EU
Christopf Knill stellt vier generelle politische Steuerungsformen vor, die der europäischen Umweltpolitik zugrunde liegen. Dies sind: Interventionistische Regulierung, Regulierte Selbstregulierung, Koregulierung und Private Selbstregulierung.[i] Diese Steuerungsformen können je nach dem Grad der rechtlichen Verbindlichkeit und je nach Art der Kooperation öffentlicher und privater Akteure unterschieden werden.
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[i] Knill, Christopf vgl. S.59 ff