2019 rückte der Rechtsextremismus endgültig in das Blickfeld der Öffentlichkeit: durch den Mord an Walter Lübke und den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Aber auch der öffentliche Dienst ist nicht von Verstrickungen verschont geblieben. Die Bürokratie ist der Rückhalt des Staates und gerade Beamte sind mit dem zu leisten - dem Diensteid auf die Verfassung der Wahrung selbiger verpflichtet. Deshalb ist die wichtigste Frage in diesen Zeiten: Wie soll mit Beamten umgegangen werden, wenn diese extremistisch auffallen?
Im zweiten Kapitel wird die Treuepflicht des Beamten dargestellt. Zu- nächst werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) und Art. 33 IV GG erläutert. Hier werden die verfassungsrechtliche Verankerung dargestellt, die eigentlichen Voraussetzungen zur Ernennung zum Beamten sowie die dienstliche Treuepflicht. Im dritten Kapitel werden disziplinarrechtliche Maßnahmen des BeamtStG i.V.m. dem Landesdisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) erörtert, die sich gegen Beamte auf Widerruf (B.a.W.), Beamte auf Probe (B.a.P.) und Beamte auf Lebenszeit (B.a.L.) richten.
Im vierten Kapitel wird auf die Maßnahmen gegen B.a.L. und die europäische Rechtsprechung eingegangen. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieses wird nicht nur unter juristischen, sondern auch unter Gesichtspunkten der Rechtsextremismusforschung besprochen. Am Ende soll ein Statement abgegeben werden, wie mit einem B.a.L. umgegangen wer- den sollte, der formales Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Treuepflicht des Berufsbeamtentums
1. Begriff der FDGO
2. Art. 33 GG als mittelbarer Verfassungsgrundsatz
3. Voraussetzung Ernennung zum Beamten
4. Dauerhafte Treue zur FDGO
3. Disziplinarrechtliche Maßnahmen
4. Formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei unter Berücksichtigung der Rechtsextremismusforschung
5. Fazit
6. Quellen- und Literaturverzeichnis
1. Quellenverzeichnis
2. Internetquellen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die beamtenrechtliche Handhabung der formalen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei und analysiert, wie der Staat bei extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst reagieren kann, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsextremismusforschung und verfassungsrechtlicher Anforderungen.
- Treuepflicht und freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)
- Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen verschiedene Beamtenstatusgruppen
- Verhältnis von Meinungsfreiheit und politischer Treuepflicht
- Bedeutung der Gesamtpersönlichkeit und des Vertrauensverlustes
- Einfluss der Rechtsextremismusforschung auf die Bewertung von parteipolitischer Betätigung
Auszug aus dem Buch
4. Formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei unter Berücksichtigung der Rechtsextremismusforschung
Der EGMR hat die strikte Entfernung von B.a.L. eingeschränkt: Eine Lehrerin, die Mitglied der DKP war, wurde aus dem Dienst entfernt. Anlass war die steigende politische Agitation für die DKP, nachdem sie auf Lebenszeit verbeamtet wurde. Bereits bei der Anstellung war sie formales Mitglied der DKP. Das Votum ging mit zehn zu neun Stimmen für die Verletzung von Art. 10 und 11 EMRK aus, wobei eine Entschädigung vom EGMR zunächst abgelehnt wurde. Zwischen den Richtern herrschte ein Meinungsstreit: grds. gelte die Meinungsfreiheit auch für Beamte. Sie stehe aber im Spannungsfeld zur FDGO. Der EGMR billigt dem Staat zu, dass der „demokratische Staat das Recht“ habe, „von seinen Beamten die Treue zu den grundlegenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen“. Dies sei immerhin die Grundlage der „wehrhaften Demokratie“.
Problematisch sei aber, dass die DKP nicht vom BVerfG verboten wurde. Deshalb wurde die Entlassung als ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit aus Art. 10 EMRK gewertet. Die Verletzung von Art. 11 EMRK liege auch vor, da der Begriff der „Staatsverwaltung“ eng auszulegen und deshalb nicht auf eine Lehrerin anzuwenden sei. Dem widersprechen neun Richter mit der Betonung der offensichtlichen Unvereinbarkeit der DKP mit der Verfassung sowie der Tatsache, dass die Bf. zunächst aufgefordert wurde, ihre Aktivitäten einzustellen. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die formale Mitgliedschaft eben kein Grund für die Entlassung sei. Dies sekundiert Richter Gotchev, während Richter Jambrek die Unverhältnismäßigkeit negiert und dies mit dem BRD-DDR-Konflikt legitimiert. Für ihn überwiegen andere Punkte in der Verhältnismäßigkeitsprüfung, weshalb die Maßnahme für ihn verhältnismäßig ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Relevanz des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst und skizziert den Aufbau der Untersuchung zur beamtenrechtlichen Treuepflicht.
2. Treuepflicht des Berufsbeamtentums: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere die FDGO und die besondere politische Treuepflicht, die als Basis für das Beamtenverhältnis dienen.
3. Disziplinarrechtliche Maßnahmen: Hier werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Dienstvergehen für verschiedene Beamtenstatusgruppen dargestellt.
4. Formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei unter Berücksichtigung der Rechtsextremismusforschung: Dieses Kapitel analysiert die Problematik der Parteimitgliedschaft unter Einbeziehung europäischer Rechtsprechung und aktueller Erkenntnisse der Extremismusforschung.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Beamte die Verfassung aktiv verteidigen müssen und bei mangelnder Identifikation mit den Grundwerten vom Dienst auszuschließen sind.
6. Quellen- und Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen sowie Internetressourcen.
Schlüsselwörter
Beamtenrecht, Treuepflicht, FDGO, Rechtsextremismus, Parteimitgliedschaft, Verfassungstreue, Disziplinarrecht, Grundgesetz, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beamtenstatus, wehrhafte Demokratie, Staatsdienst, politische Mäßigung, Extremismusforschung, Dienstvergehen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die beamtenrechtlichen Konsequenzen, wenn Beamte formale Mitglieder in verfassungsfeindlichen Parteien sind, und wie dabei die Treuepflicht zum Staat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewahrt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Treuepflicht im öffentlichen Dienst, die Bedeutung der FDGO, disziplinarrechtliche Möglichkeiten bei Dienstvergehen sowie das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und politischer Treue.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu erörtern, wie mit Beamten umzugehen ist, die verfassungsfeindlich auffallen, insbesondere wenn eine formale Mitgliedschaft in einer entsprechenden Partei vorliegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzen, Rechtsprechung (insb. BVerfG und EGMR) sowie der Integration soziologischer und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Rechtsextremismusforschung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Beamten-Treuepflicht, die verschiedenen Disziplinarmaßnahmen bei Statusverlust sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu parteipolitischen Mitgliedschaften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Beamtenrecht, Treuepflicht, FDGO, Verfassungstreue, Disziplinarrecht und Extremismusforschung.
Wie unterscheidet sich die Entlassung von B.a.W./B.a.P. von B.a.L.?
Beamte auf Widerruf oder Probe können aufgrund eines Verwaltungsaktes einfacher entlassen werden, während bei Beamten auf Lebenszeit ein aufwendigeres disziplinargerichtliches Urteil erforderlich ist.
Warum spielt die Gesamtpersönlichkeit eine Rolle?
Laut Rechtsprechung reicht eine rein formale Mitgliedschaft oft nicht aus; es kommt auf die Identifikation des Beamten mit verfassungsfeindlichen Zielen und die daraus resultierende Prognose über die zukünftige Verfassungstreue an.
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- Christoph Kohls (Author), 2019, Die formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/592933
