2019 rückte der Rechtsextremismus endgültig in das Blickfeld der Öffentlichkeit: durch den Mord an Walter Lübke und den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Aber auch der öffentliche Dienst ist nicht von Verstrickungen verschont geblieben. Die Bürokratie ist der Rückhalt des Staates und gerade Beamte sind mit dem zu leisten - dem Diensteid auf die Verfassung der Wahrung selbiger verpflichtet. Deshalb ist die wichtigste Frage in diesen Zeiten: Wie soll mit Beamten umgegangen werden, wenn diese extremistisch auffallen?
Im zweiten Kapitel wird die Treuepflicht des Beamten dargestellt. Zu- nächst werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) und Art. 33 IV GG erläutert. Hier werden die verfassungsrechtliche Verankerung dargestellt, die eigentlichen Voraussetzungen zur Ernennung zum Beamten sowie die dienstliche Treuepflicht. Im dritten Kapitel werden disziplinarrechtliche Maßnahmen des BeamtStG i.V.m. dem Landesdisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) erörtert, die sich gegen Beamte auf Widerruf (B.a.W.), Beamte auf Probe (B.a.P.) und Beamte auf Lebenszeit (B.a.L.) richten.
Im vierten Kapitel wird auf die Maßnahmen gegen B.a.L. und die europäische Rechtsprechung eingegangen. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieses wird nicht nur unter juristischen, sondern auch unter Gesichtspunkten der Rechtsextremismusforschung besprochen. Am Ende soll ein Statement abgegeben werden, wie mit einem B.a.L. umgegangen wer- den sollte, der formales Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Treuepflicht des Berufsbeamtentums
- Begriff der FDGO
- Art. 33 GG als mittelbarer Verfassungsgrundsatz
- Voraussetzung Ernennung zum Beamten
- Dauerhafte Treue zur FDGO
- Disziplinarrechtliche Maßnahmen
- Formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei unter Berücksichtigung der Rechtsextremismusforschung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen einer formalen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei auf die Stellung von Beamten im deutschen Recht. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, wie mit Beamten umgegangen werden soll, die extremistische Auffassungen vertreten.
- Die Treuepflicht des Berufsbeamtentums und ihre Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)
- Die rechtlichen Grundlagen und die Anwendung disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen Beamte
- Die Rolle der Rechtsextremismusforschung bei der Beurteilung von extremistischem Verhalten im öffentlichen Dienst
- Die Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf die Handhabe von disziplinarrechtlichen Maßnahmen
- Die Frage, wie mit Beamten umgegangen werden sollte, die formal einer verfassungsfeindlichen Partei angehören.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt den aktuellen Kontext des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vor, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Treuepflicht von Beamten zur Verfassung. Es werden die wichtigsten rechtlichen und wissenschaftlichen Fragen aufgeworfen, die im weiteren Verlauf der Arbeit behandelt werden.
- Treuepflicht des Berufsbeamtentums: Dieses Kapitel befasst sich mit der Definition der FDGO, der Bedeutung von Art. 33 IV GG und den Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten. Es wird zudem die Dauerhaftigkeit der Treuepflicht zur FDGO für Beamte erörtert.
- Disziplinarrechtliche Maßnahmen: Das Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und die Anwendung von disziplinarrechtlichen Maßnahmen im BeamtStG und LDG NRW. Der Fokus liegt dabei auf den Maßnahmen, die sich gegen Beamte auf Widerruf, Beamte auf Probe und Beamte auf Lebenszeit richten.
- Formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei unter Berücksichtigung der Rechtsextremismusforschung: In diesem Kapitel werden die Maßnahmen gegen Beamte auf Lebenszeit im Kontext der europäischen Rechtsprechung untersucht. Es wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingegangen und die Bedeutung der Rechtsextremismusforschung für die Beurteilung von extremistischem Verhalten im öffentlichen Dienst diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Rechtsextremismus, Beamtenrecht, Treuepflicht, FDGO, Disziplinarrecht, Art. 33 GG, Rechtsextremismusforschung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, BeamtStG, LDG NRW, und Staatsbürgervorbehalt.
Häufig gestellte Fragen
Welche Treuepflicht haben Beamte in Deutschland?
Beamte sind verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) einzutreten und diese aktiv zu verteidigen.
Darf ein Beamter Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei sein?
Die bloße formale Mitgliedschaft kann bereits disziplinarrechtliche Folgen haben, da sie Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten aufkommen lässt.
Was sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht?
Mögliche Maßnahmen reichen von Disziplinarstrafen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, abhängig vom Status (auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit).
Welche Rolle spielt Art. 33 GG?
Artikel 33 des Grundgesetzes verankert die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wozu insbesondere die politische Treuepflicht gehört.
Wie urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu?
Der EGMR befasst sich mit der Abwägung zwischen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit des Einzelnen und dem Schutzbedürfnis des Staates.
Was ist der "Staatsbürgervorbehalt"?
Er besagt, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel ständigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis stehen.
- Quote paper
- Christoph Kohls (Author), 2019, Die formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/592933
