Da trotz ständig fortschreitender Globalisierung die nationalen Steuerrechtssysteme immer noch sehr verschieden und i.d.R. nicht aufeinander abgestimmt sind, kommt es immer wieder zu Doppel- und Doppelnichtbesteuerungen. Um diese unerwünsch-ten Folgen zu vermeiden, werden regelmäßig Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten abgeschlossen. Die Funktion der Vermei-dung der Doppelbesteuerung übernimmt dabei stets der Methodenartikel unter Zuhil-fenahme des Begriffs der „Einkünfte“. Der Einkunftsbegriff wird dabei inhaltlich durch die Verteilungsnormen abgegrenzt, wodurch eine möglichst einheitliche Aus-legung durch die Vertragsstaaten gewährleistet werden soll. Jedoch zeigt die Ver-gangenheit, dass dies bisher leider nicht immer gelingt und es deshalb immer wieder zu sog. Einkunftsqualifikationskonflikten kommt. Aus diesem Grund nahm sich mit der Veröffentlichung des OECD Partnership Reports im Jahre 1999 auch erstmals der OECD-Steuerausschuss diesem Thema an, indem er einen neuen Lösungsvor-schlag, die Theorie der sog. Qualifikationsverkettung, präsentierte. Aufgrund der seitdem wieder neu entbrannten Diskussion und der Aktualität dieses Themas sowie der langen Vergangenheit wird sich diese Arbeit mit der Stellung des Methodenarti-kels im Regelungsmechanismus der Doppelbesteuerungsabkommen und der daraus resultierenden Einkunftsqualifikationsproblematik beschäftigen. Dabei soll vor allem der neue Lösungsvorschlag des OECD-Steuerausschusses bezüglich der Einkunfts-qualifikation anhand des Beispiels der Sondervergütungen unter die Lupe genommen und kritisch analysiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Problemstellung und Zielsetzung
- Gang der Untersuchung
- Grundlagen zur Abkommensauslegung und zu Art. 23 OECD-MA
- Das OECD Musterabkommen und dessen Auslegungsgrundsätze
- Einordnung und Bedeutung des Art. 23 OECD-MA
- Die Stellung und Bedeutung des Art. 23 im OECD-MA
- Anrechnungs- versus Freistellungsmethode
- Tatbestandsmerkmale und Anwendungsprobleme des Art. 23 OECD-MA
- Die in einem Vertragsstaat „ansässige Person“
- Der Ansässigkeitsstaat als Adressat des Art. 23 OECD-MA
- Das „Beziehen von Einkünften“ aus dem anderen Vertragsstaat
- Die Möglichkeit der Besteuerung im anderen Vertragsstaat
- Die Einkunftsqualifikationsproblematik des Art. 23 OECD-MA
- Qualifikationskonflikte des Art. 23 OECD-MA
- Lösungsansätze aus der Abkommensanwendung
- Beurteilung der Auslegungsversuche
- Der neue Lösungsvorschlag der OECD
- Klassifizierung der Qualifikationskonflikte
- Qualifikationskonflikte aufgrund von Unterschieden im innerstaatlichen Recht
- Qualifikationskonflikte aufgrund unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilung
- Die OECD-Empfehlungen bezüglich Sondervergütungen und deren Umsetzung in Deutschland
- Kritische Würdigung der OECD-Abkommensinterpretation
- Zwischenergebnis – Konkretisierung der Lex-Fori-Klausel
- Die Rechtsfolgen des Art. 23 OECD-MA
- Die Anwendung des Progressionsvorbehalts
- Zwischenergebnis und kritische Würdigung
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Anwendung von Artikel 23 des OECD-Musterabkommens und die damit verbundenen Probleme der Einkunftsqualifikation im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen. Ziel ist es, die verschiedenen Auslegungsansätze und Lösungsvorschläge zu analysieren und kritisch zu bewerten.
- Auslegung von Artikel 23 OECD-Musterabkommen
- Einkunftsqualifikationsproblematik
- Lösungsansätze für Qualifikationskonflikte
- Anrechnungs- und Freistellungsmethode
- Progressionsvorbehalt
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Arbeit befasst sich mit der komplexen Thematik der Anwendung von Artikel 23 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Sie skizziert die Problemstellung, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen und Qualifikationskonflikten ergibt, und erläutert den methodischen Aufbau der Untersuchung. Die Zielsetzung ist die umfassende Analyse der bestehenden Rechtslage und die kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Lösungsansätzen.
Grundlagen zur Abkommensauslegung und zu Art. 23 OECD-MA: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen für das Verständnis der Abkommensauslegung und die Bedeutung von Artikel 23 im OECD-Musterabkommen dar. Es werden verschiedene Auslegungsgrundsätze diskutiert, darunter die autonome Auslegung und die Bedeutung des OECD-Musterkommentars. Die unterschiedlichen Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, nämlich die Anrechnungs- und die Freistellungsmethode, werden ebenfalls erläutert und miteinander verglichen.
Tatbestandsmerkmale und Anwendungsprobleme des Art. 23 OECD-MA: Dieses Kapitel untersucht detailliert die Tatbestandsmerkmale von Artikel 23, insbesondere den Begriff der „ansässigen Person“ und das „Beziehen von Einkünften“. Es analysiert die Anwendungsprobleme, die sich aus der Besteuerungsmöglichkeit in verschiedenen Vertragsstaaten ergeben, inklusive Rückfall- und Subject-to-tax-Klauseln. Die Komplexität der Bestimmung des zuständigen Besteuerungsstaates steht im Fokus.
Die Einkunftsqualifikationsproblematik des Art. 23 OECD-MA: Dieses Kapitel widmet sich der zentralen Problematik der Einkunftsqualifikation im Kontext von Artikel 23. Es werden verschiedene Qualifikationskonflikte dargestellt und die Lösungsansätze aus der Abkommensanwendung diskutiert. Dabei werden verschiedene Auslegungsmethoden, wie die Auslegung nach innerstaatlichem Recht oder die autonome Auslegung, kritisch beleuchtet. Die Theorie der Qualifikationsverkettung von Avery Jones wird vorgestellt und bewertet.
Klassifizierung der Qualifikationskonflikte: Dieses Kapitel klassifiziert die Qualifikationskonflikte, die aus Unterschieden im innerstaatlichen Recht oder unterschiedlichen Sachverhaltsbeurteilungen resultieren. Es analysiert positive und negative Qualifikationskonflikte und die Bedeutung der Neuregelung des Art. 23 A Abs. 4 OECD-MA. Die OECD-Empfehlungen bezüglich Sondervergütungen und deren Umsetzung in Deutschland werden eingehend untersucht, wobei sowohl Outbound- als auch Inbound-Fälle betrachtet werden.
Die Rechtsfolgen des Art. 23 OECD-MA: Dieses Kapitel untersucht die Rechtsfolgen von Artikel 23, insbesondere die Anwendbarkeit des Progressionsvorbehalts. Es analysiert die Anwendung des Progressionsvorbehalts sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat und diskutiert kritisch die Möglichkeiten der Vermeidung von Doppelbesteuerung durch direkte Anwendung der Verteilungsnorm.
Schlüsselwörter
Artikel 23 OECD-Musterabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen, Einkunftsqualifikation, Qualifikationskonflikt, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, Auslegung von Abkommen, autonome Auslegung, Progressionsvorbehalt, Sondervergütungen, OECD-Musterkommentar, Lex-Fori-Klausel.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Anwendung von Artikel 23 OECD-Musterabkommen
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert die Anwendung von Artikel 23 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die damit verbundenen Probleme der Einkunftsqualifikation. Es untersucht verschiedene Auslegungsansätze und Lösungsvorschläge und bewertet diese kritisch.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt die Auslegung von Artikel 23 OECD-Musterabkommen, die Einkunftsqualifikationsproblematik, Lösungsansätze für Qualifikationskonflikte, die Anrechnungs- und Freistellungsmethode, den Progressionsvorbehalt, sowie die Klassifizierung von Qualifikationskonflikten aufgrund von Unterschieden im innerstaatlichen Recht oder unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilung. Die OECD-Empfehlungen bezüglich Sondervergütungen und deren Umsetzung in Deutschland werden ebenfalls untersucht.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument gliedert sich in folgende Kapitel: Einführung, Grundlagen zur Abkommensauslegung und zu Art. 23 OECD-MA, Tatbestandsmerkmale und Anwendungsprobleme des Art. 23 OECD-MA, Die Einkunftsqualifikationsproblematik des Art. 23 OECD-MA, Klassifizierung der Qualifikationskonflikte, Die Rechtsfolgen des Art. 23 OECD-MA und Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick. Jedes Kapitel wird im Dokument zusammengefasst.
Was sind die zentralen Probleme, die das Dokument untersucht?
Die zentralen Probleme sind die unterschiedlichen Auslegungen von Artikel 23 OECD-Musterabkommen und die daraus resultierenden Qualifikationskonflikte bei der Einkunftsqualifikation. Das Dokument untersucht, wie diese Konflikte gelöst werden können und kritisiert bestehende Lösungsansätze.
Welche Lösungsansätze werden im Dokument diskutiert?
Das Dokument diskutiert verschiedene Lösungsansätze, einschließlich der Anrechnungs- und Freistellungsmethode, der Anwendung des Progressionsvorbehalts und der Berücksichtigung der OECD-Empfehlungen, insbesondere bezüglich Sondervergütungen. Es werden auch verschiedene Auslegungsmethoden wie die autonome Auslegung und die Auslegung nach innerstaatlichem Recht kritisch beleuchtet.
Welche Rolle spielt der Progressionsvorbehalt?
Der Progressionsvorbehalt wird im Dokument als eine Rechtsfolge von Artikel 23 untersucht. Es wird analysiert, wie er im Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat angewendet wird und ob er zur Vermeidung von Doppelbesteuerung beiträgt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Artikel 23 OECD-Musterabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen, Einkunftsqualifikation, Qualifikationskonflikt, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, Auslegung von Abkommen, autonome Auslegung, Progressionsvorbehalt, Sondervergütungen, OECD-Musterkommentar, Lex-Fori-Klausel.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Wissenschaftler, Studenten, Steuerberater und alle, die sich mit der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen und der Auslegung von Artikel 23 des OECD-Musterabkommens befassen.
Wo finde ich eine detaillierte Zusammenfassung der einzelnen Kapitel?
Eine detaillierte Zusammenfassung jedes Kapitels findet sich im Abschnitt "Zusammenfassung der Kapitel" des Dokuments.
Wie ist die Struktur des Dokuments aufgebaut?
Das Dokument beginnt mit einem Inhaltsverzeichnis, gefolgt von der Zielsetzung und den Themenschwerpunkten. Danach folgen Kapitelzusammenfassungen, und schließlich eine Auflistung der Schlüsselwörter. Der Hauptteil besteht aus den einzelnen Kapiteln, die die beschriebenen Themen detailliert behandeln.
- Quote paper
- Diplomkaufmann Dominic Sinzger (Author), 2006, Die Anwendung des Art. 23 OECD Musterabkommen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60158
